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Start > > -> sanktionsandrohung wg versäumten termin

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Alt 04.06.2011, 12:54   #1
bac123
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.11.2009
Beiträge: 128
bac123
Standard sanktionsandrohung wg versäumten termin

hallo zusammen,

konnte meinen termin nicht wahrnehmen, da ich krank war.
termin 1 juni
am selben tag war ich beim arzt und hab eine au per einschreiben ans jc geschickt.
heute kam post vom jc ( datum 1 juni ), dass ich den termin nicht nachgekommen bin und bisher auch keinen wichtigen grund mitgeteilt hätte...

gibt es da nicht eine karrenzzeit ?
" 1 juni au abgeschickt, 2 juni war feiertag, 3 juni sollte die au beim jc eingegangen sein. "
bevor der sb eine sanktion androht bzw. mir die gelegenheit gibt mich zum sachverhalt zu äussern...

gleiches spiel hatte ich vor kurzem mit den selben sb...
kürzung der leistung wg. angeblich nicht erhaltener au
und
kein einladungsschreiben ( termin )vom jc erhalten.

meine widerspruch hatte erfolg und sanktionen wurden aufgehoben.

dank im voraus !

bac

p.s. da mir anscheinend der sb eine reinwürgen will hatte ich alle schreiben per einschreiben geschickt. besteht eine möglichkeit die kosten ersattet zubekommen ?
bac123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 12:59   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: sanktionsandrohung wg versäumten termin

Und hast Du am 1.6. im Jobcenter morgens angerufen u. den Termin abgesagt?

Sicher hast Du das u. den Namen der Mitarbeiterin bloß vergessen, die den Anruf entgegennahm, oder?
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Alt 04.06.2011, 13:01   #3
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: sanktionsandrohung wg versäumten termin

Ja, wenn dein Widerspruch erfolgreich war, kannst du Erstattung beantragen.

Und ich würde in die Anhörung reinschreiben, daß du wegen dem gleichen Sanktionsgrund schon mal Recht bekommen hast - und ihn deshalb drauf hinweisen, daß du an eine Fachaufsichtsbescherde denkst...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 13:13   #4
bac123
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.11.2009
Beiträge: 128
bac123
Standard AW: sanktionsandrohung wg versäumten termin

@ reiner zufall
war von 7:45 - 10:45 beim arzt.
( da ich keinen termin hatte )
reicht es nicht wenn ich am gleichen tag die au zur post bringe ?

@ kiwi
ich schick mittlerweile alles per einschreiben an das jc.
wie ich geschrieben habe, ist meine au nicht angekommen,
aber als ich im widerspruch erwähnt habe, dass ich die einschreibe nr. habe und lt. internet, einen tag später beim jc eingegangen ist ...ist sie dann wohl doch angekommen ...

dank euch schon mal !
bac123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 13:26   #5
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: sanktionsandrohung wg versäumten termin

Zitat von bac123 Beitrag anzeigen
@ reiner zufall
war von 7:45 - 10:45 beim arzt.
( da ich keinen termin hatte )
reicht es nicht wenn ich am gleichen tag die au zur post bringe ?

Ja, das reicht...


@ kiwi
ich schick mittlerweile alles per einschreiben an das jc.

Unnütze Geldausgabe - Fax wäre besser... oder kostenlose Weiterleitung durch gesetzliche Krankenkasse, Rathaus oder polizei, falls du die zu Fuß erreichen kannst.


wie ich geschrieben habe, ist meine au nicht angekommen,

Dann fügt man sie der Stellungnahme noch mal bei - Kopie gibts bei der Krankenkasse, falls man sie sich nicht eingescannt hat - und natürlich den Einschreibbeleg

aber als ich im widerspruch erwähnt habe, dass ich die einschreibe nr. habe und lt. internet, einen tag später beim jc eingegangen ist ...ist sie dann wohl doch angekommen ...

schau schau :-)

dank euch schon mal !
nix zu danken...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 18:07   #6
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: sanktionsandrohung wg versäumten termin

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, wenn dein Widerspruch erfolgreich war, kannst du Erstattung beantragen.
Echt, Postgebühren wg. Einschreiben an JC ?
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 21:42   #7
Kaffeesäufer
 
Registriert seit: 20.02.2011
Beiträge: 1.899
Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: sanktionsandrohung wg versäumten termin

das glaube ich weniger dass du die Einschreibengebühren wieder bekommst.
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 21:53   #8
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: sanktionsandrohung wg versäumten termin

Zitat von bac123 Beitrag anzeigen
hallo zusammen,

konnte meinen termin nicht wahrnehmen, da ich krank war.
termin 1 juni
am selben tag war ich beim arzt und hab eine au per einschreiben ans jc geschickt.
heute kam post vom jc ( datum 1 juni ), dass ich den termin nicht nachgekommen bin und bisher auch keinen wichtigen grund mitgeteilt hätte...

gibt es da nicht eine karrenzzeit ?
" 1 juni au abgeschickt, 2 juni war feiertag, 3 juni sollte die au beim jc eingegangen sein. "
bevor der sb eine sanktion androht bzw. mir die gelegenheit gibt mich zum sachverhalt zu äussern...

gleiches spiel hatte ich vor kurzem mit den selben sb...
kürzung der leistung wg. angeblich nicht erhaltener au
und
kein einladungsschreiben ( termin )vom jc erhalten.

meine widerspruch hatte erfolg und sanktionen wurden aufgehoben.

dank im voraus !

bac

p.s. da mir anscheinend der sb eine reinwürgen will hatte ich alle schreiben per einschreiben geschickt. besteht eine möglichkeit die kosten ersattet zubekommen ?
Andere wichtige Gründe das man seiner Mitwirkungspflicht nicht nach kommen kann können auch vorliegen und müssen berücksichtigt werden.

Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Amtsermittlung (§
20 SGB X) und Mitwirkung (§§ 60-64 SGB I)

Nach §
65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I besteht eine Mitwirkungspflicht nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.

Unter einem wichtigen Grund sind die die Willensbildung bestimmenden Umstände zu verstehen, die die Weigerung bzw. die Nichterfüllung der Mitwirkungshandlung entschuldigen und sie als berechtigt erscheinen lassen.

Dabei sind auch Umstände seelischer, familiärer und sozialer Art zu berücksichtigen (LSG Berlin-Brandenburg B. v. 05.11.2008 -
L 34 B 1982/08 AS ER).

S.a.: LSG Baden-Württemberg, B. v. 08.04.2010 -
L 7 AS 304/10 ER-B zur ärztlichen Untersuchung.


Übrigens hätte das Jobcenter dich schriftlich dazu auffordern müssen der Mitwirkungspflicht in einer angemessenen Frist nach zu kommen.


Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem §
66 Abs 3 SGB I voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Kein ALG2 bei verspäteter Krankmeldung!


Zu §
56 SGB II

Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§
66 Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 SGB I die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen (heute reicht die Kenntnis darüber) Stimmt nicht :
aufruhig 14 lesen im folgenden Link:


http://www.elo-forum.org/eingliederu...tpruefung.html

worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (ebenso Blüggel in Eicher/Spellbrink § 56 Rn 19, 20).
(Vgl. Birk in LPK-
SGB II § 56
Rn 8)

Der
SGB II-Träger kann die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht erzwingen, weil sie Obliegenheiten sind.

Den Verpflichteten treffen aber Rechtsnachteile, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nicht (ordnungsgemäß) nachkommt.

Denn der
SGB II-Träger hat dann die Möglichkeit, die Leistung zu versagen oder zu entziehen, § 66 Abs 1 (iVm § 37 S 1) SGB I.

Die statthafte Rechtschutzform hinsichtlich einer solchen Entscheidung ist (nur) die Anfechtungsklage nach §
54 Abs 1 S 1 Fall 1 SGG (zuletzt BSG vom 17.2.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr 1).

Versagung und Entzug ermöglichen allerdings im Ergebnis nur eine Leistungsverweigerung für die Zukunft und damit anders als bei einer rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes nach §
48 Abs 1 S 2 SGB X keine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen.

Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung jedoch nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§
66 Abs 3 SGB I
).

§
66 SGB I wird durch die Regelung des § 56 SGB II nicht verdrängt. Denn § 56 SGB II normiert nur den Tatbestand einer besonderen Mitwirkungspflicht, nicht jedoch die Rechtsfolgen seiner Nichterfüllung. § 37 S 1 SGB I sperrt aber einen Rückgriff auf die §§ 60 ff SGB I nur, „soweit" sich aus dem SGB II nichts Abweichendes ergibt.

Um die Rechtsfolge des §
66 SGB I auslösen zu können, müssen die besonderen Obliegenheiten des SGB II jedoch zugleich unter einen Tatbestand der allgemeinen Obliegenheiten des SGB I fallen.

Denn der Tatbestand des §
66 SGB I setzt voraus, dass der Betreffende einer Mitwirkungsobliegenheit gem §§ 60 ff SGB I nicht nachkommt.

Dies ist hinsichtlich §
56 SGB II
der Fall.

Denn die Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit (§
56 S 1 Nr 1 SGB II) ist insbesondere wegen ihrer möglichen Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit auch nach der Neufassung des § 56 SGB II eine Tatsache, die für die Leistung erheblich ist (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I), bzw eine Änderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I); die entsprechende ärztliche Bescheinigung (§ 56 S 1 Nr 2 SGB II) ist eine Beweisurkunde iSv § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I.

Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem § 66 Abs 3 SGB I voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
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