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Alt 27.05.2011, 11:40   #1
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Untätigkeitsklage

Hallo,

hatte zum 1.1. einen Überprüfungsantrag(Regelsatz) und Antrag auf Vorläufigkeit eingereicht, Muster hier aus dem Forum.

Die Bearbeitungsfrist, halbes Jahr, ist ja nun fast abgelaufen.Und keinen Bescheid bekommen. Macht es Sinn, eine Untätigkeitsklage gegen das JC beim SG einzureichen ? Oder macht man sich lächerlich, da die Regelsätze nun festgelegt sind ?

Wie sind die Erfahrungen Derjenigen, die ebenfalls solch einen Antrag eingereicht haben und wie seid Ihr weiter vorgegangen ?
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Alt 27.05.2011, 11:45   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitsklage

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

hatte zum 1.1. einen Überprüfungsantrag(Regelsatz) und Antrag auf Vorläufigkeit eingereicht, Muster hier aus dem Forum.

Die Bearbeitungsfrist, halbes Jahr, ist ja nun fast abgelaufen.Und keinen Bescheid bekommen. Macht es Sinn, eine Untätigkeitsklage gegen das JC beim SG einzureichen ? Oder macht man sich lächerlich, da die Regelsätze nun festgelegt sind ?

Wie sind die Erfahrungen Derjenigen, die ebenfalls solch einen Antrag eingereicht haben und wie seid Ihr weiter vorgegangen ?
Leg nochmal eine Erinnerung ein und dann eine Untätigkeitsklage. Ein Muster findest Du unter Abwehr von Behördenwillkür
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 27.05.2011, 15:40   #3
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Danke @Martin,

wie sieht es aus mit den außergerichtlichen Kosten, die kann ich doch sicher auch geltend machen, oder ?

Will dem JC keinen Cent schenken.
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Alt 27.05.2011, 15:45   #4
[HartzFear]
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Beiträge: 386
[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Untätigkeitsklage

Bei Untätigkeitsklage bei den Klageanträgen die Kostenerstattung durch die Beklagte nach § 193 SGG beantragen.
__

[HartzFear]

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

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Alt 27.05.2011, 16:00   #5
ingo s.
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
...Leg nochmal eine Erinnerung ein und dann eine Untätigkeitsklage...
erinnerung --- wofür...? wenn sie es in sechs monaten nicht geschafft haben, ihren job zu erledigen, dann macht eine erinnerung auch keinen sinn, denn dann kriegen sie es (eventuell) in zwei wochen hin...

bei einer untätigkeitsklage gibt ihnen das gericht sieben tage zeit, die sache vom tisch zu bekommen...

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
...wie sieht es aus mit den außergerichtlichen Kosten, die kann ich doch sicher auch geltend machen, oder ?

Will dem JC keinen Cent schenken...

ich hab seinerzeit eine kostenpauschale aufgemacht, bestehend aus allen kosten, die durch diesen aufwand angefallen sind und diesen aufwand hab ich beim termin gegenüber dem jc geltend gemacht und auch sofort zugesprochen bekommen.
__

.
mfg

ingo s.
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Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 27.05.2011, 16:21   #6
ingo s.
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Standard AW: Untätigkeitsklage

mal ganz im ernst...:

es ist für mich unverständlich, warum man nach ablauf einer frist noch eine zusatzfrist (in form einer erinnerung o.ä.) geben sollte.

sie haben ALLE ein wiedervorlagesystem, das sie automatisch immer wieder auf den boden der tatsachen zurückholt -- warum also sollte man die sache erneut beschönigen?

wer nach 6 monaten (oder auch 3, bei widersprüchen) noch nicht seine arbeit geschafft hat, der ist...

1.) fehl am platze

2.) zu blöd, seinen job zu machen

3.) reif für eine andere berufssparte

4.) hoffentlich der nächste kandidat VOR seinem eigenen schreibtisch



das gesetz hat hier eindeutige regelungen getroffen...: 3 monate bei widersprüchen, 6 monate bei anträgen --- ENDE, AUS. danach ist der sachbearbeiter als 'UNTÄTIG' einzustufen und hat mit entsprechenden konsequenzen zu rechnen. anders bekommt man diese 'spezialisten' nicht in den griff.

nirgendwo ist die rede von 3 monate plus nachfrist, und noch eine, bitteschön, weil ja ein feiertag war, oder, oder, oder...

und das weihnachtswochenende verlängert schon wieder mal um mindestens 3 tage und danach setzt mir der blöde antragssteller sowieso eine erinnerungsfrist von max. 7 tagen (gleichbedeutend mit 9 tagen, weil ja gottseidank wieder ein wochenende dazwischen ist)...

wo soll das denn noch hinführen? erinnerungen leisten doch im endeffekt diesem maroden system nur noch vorschub...

von uns wird peinlichst genau auf die einhaltung der gesetze geachtet - es wird verlangt, sanktioniert, drangsaliert, man wird in die enge getrieben, vom existenzminimum abgebracht, schwangere frauen, kleine kinder - alle werden über einen kamm geschoren --> weil es die gesetze ja so vorschreiben...

aber den ausführenden organen, von denen sich keiner zu schade ist, diesen job zu machen, denen sollen wir nochmal und nochmal die kohlen nachlegen...?

NIEMALS, in diesem (meinem) leben nicht.
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ingo s.
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Alt 27.05.2011, 16:28   #7
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Danke Dir @ingo,

sehe ich auch so, ich werde die nicht erinnern, 6 Monate sind Zeit genug gewesen.

Das mit den 7 Tagen wusste ich nicht.

Ist meine erste Untätigkeitsklage, aber wahrscheinlich nicht die letzte.
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Alt 27.05.2011, 17:18   #8
ingo s.
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
...Das mit den 7 Tagen wusste ich nicht...

wart mal,


ich suche gerade nach dem rechtlichen hintergrund für diese 7-tages-frist...

nicht, dass ich dir da was falsches erzählt habe...




obwohl...: immer, wenn ich eine u-klage eingereicht habe, sprach das gericht von dieser 7-tages-frist, innerhalb dieser die hauptsache zu erledigen sei...


ich schau aber noch mal nach, ob das tatsächlich SO rechtssicher ist...


aber selbst wenn nicht.... es ist ja eigentlich logisch: wenn das amt nach 3 oder 6 monaten nicht aus den pötten kommt, dass das gericht auch nicht mehr lange zusehen will, bis sich da endlich mal was regt... von daher würde ich mal von max. 7 werktagen ausgehen...
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Alt 27.05.2011, 20:07   #9
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage

In einer anderen Angelegenheit hat die ARGE nachdem ich Untätigkeitsklage eingereicht hatte den begehrten Bescheid erlassen. Ich erklärte die Klage in der Hauptsache für erledigt und beantragte das Gericht möge über die aussergerichtliche Kosten entscheiden. Daoie ARGE lehnte es ab, da ja die ARGE behauptet die hätten obsiegt. Daraufhin schrieb ich ans Gericht:

Zitat:
Die ARGE XXXX behauptet, dass die Untätigkeitsklage keine Aussicht auf Erfolg hatte. Da die ARGE XXXX einen für mich positiven Bescheid erlassen habe, habe ich somit obsiegt.

Somit hat die Beklagte die Kosten zu übernehmen.

Bei Erledigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG hat der Beklagte in der Regel die außergerichtlichen Kosten zu erstatten, wenn die Klage nach der Sperrfrist erhoben worden ist und später der begehrte Verwaltungsakt ergeht (Meyer-Ladewig/Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage § 193 Rn. 13 c).
Daraufhin verurteilte das Gericht das Jobcenter auf Zahlung meiner aussergerichtlichen Kosten.
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Alt 27.05.2011, 20:16   #10
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Danke @blinky,

aber geht das dann nicht automatisch, wenn man das in seiner Untätigkeitsklage gleich mit beantragt?
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Alt 27.05.2011, 20:22   #11
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Das Problem ist ja, das Du nicht mehr beschwert bist, wenn das Jobcenter den begehrten Verwaltungsakt erlässt.

Demnach bleibt Dir nichts anderes übrig als die Klage zurückzunehmen. Dann verfallen auch alle deine Anträge.

Es gibt aber einen juristischen Trick.

Du erklärst die Klage in der Haupsache für erledigt und beantragst, dass das Gericht über die aussergerichtlichen Kosten (Nebenforderung) entscheidet.

Demnach hat dann das Jobcenter juristisch nicht obsiegt und muss zahlen.

So hab ich gegründet. Ging übrigens um Warmwasser:

Zitat:
ich erkläre hiermit den Klageantrag in der Hauptsache für erledigt, da die ARGE nach Klageeinreichung dem Überprüfungsantrag vom 25.10.2008 nunmehr mit Schreiben vom 25.06.2009 – eingegangen am 27.06.2009 stattgegeben hat.
In der Kostenerntscheidung bitte ich um entsprechende Berücksichtigung meiner außergerichtlich zu erstattenden Kosten und um Mitteilung wie ich hierüber Nachweise zu führen habe, um meine Kosten und Auslagen erstattet zu bekommen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 20:31   #12
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeitsklage

Mhh,

bin jetzt etwas verwirrt.

Heißt das, ich darf das nicht in der Untätigkeitsklage mit beantragen, wie @Hartz-Fear schrieb, § 193 SGG, sondern muss erst warten, bis ich den Bescheid vom JC bekommen habe und danach extra die außergerichtlichen Kosten beantragen ?
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Alt 27.05.2011, 22:40   #13
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Du musst nicht verwirt sein. Ich seh gerade das 2005 das LSG NDS-HB entschieden hat, das bei Untätigkeitsklagen der § 193 SGG zur Anwendung kommt.

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 23:01   #14
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Danke @blinky,

dann werde ich meine außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG in der Untätigkeitsklage mit beantragen.

Denke, das ist dann korrekt so.
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Alt 28.05.2011, 11:33   #15
gelibeh
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Wie formuliert man sowas?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.05.2011, 13:35   #16
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitsklage

Hallo gelibeh,

ich habe mir die Vorlage(Untätigkeitsklage)von hier genommen:

Information - Infos zur Abwehr von Behördenwillkür im Erwerbslosen Forum Deutschland

hab das mit dazugesetzt:

Beantragt der Kläger der Beklagten sämtliche außergerichtliche Kosten nach § 193 SGG aufzuerlegen.
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