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Start > > -> Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

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Alt 16.05.2011, 10:31   #1
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

Hallo,

ist dir ein Fall bekannt, wo das Jobcenter ohne Absprache mit dem Kunden bei Hausarzt angerufen hat, um evtl. Informationen einzuholen? Wenn ja, wie ist das ausgegangen?

Ich meine mich an ein Thema zu erinnern, wo eine Userin davon berichtete, kann das Thema aber nicht mehr finden.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 16.05.2011, 11:03   #2
[HartzFear]
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[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

So ein Fall ist mir bekannt. Streitpunkt war ein Mehrbedarf. Auch nachdem ein dazu nötiges Formular vom Arzt ausgefüllt und der ARGE weitergeleitet wurde hat man beim Arzt angerufen. Die ein oder andere Sprechstundenhilfe schlägt da schnell die Hacken zusammen, wenn man das Wort Amt hört und gibt gerne Auskunft.
__

[HartzFear]

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

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Alt 16.05.2011, 12:13   #3
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

da gibt es eine einfache Lösung. Beim Arzt einen Vermerk in der Akte aufnehmen lassen, dass ohne eure Zustimmung keine Auskunft zu erteilen ist.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 12:17   #4
[HartzFear]
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[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

Der Gesetzgeber hat hier schon eine Lösung geschaffen und die heißt Schweigepflicht. Solange man selber seinen Arzt nicht davon enthebt darf er auch keine Informationen an die ARGE weitergeben. Das gilt eigentlich auch für eine Sprechstundenhilfe.
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[HartzFear]

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Alt 16.05.2011, 12:38   #5
Reiner Zufall
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Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Der Gesetzgeber hat hier schon eine Lösung geschaffen und die heißt Schweigepflicht. Solange man selber seinen Arzt nicht davon enthebt darf er auch keine Informationen an die ARGE weitergeben. Das gilt eigentlich auch für eine Sprechstundenhilfe.
Für die erst recht. Die hat garnichts auszuplaudern............
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Alt 16.05.2011, 13:26   #6
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Der Gesetzgeber hat hier schon eine Lösung geschaffen und die heißt Schweigepflicht. Solange man selber seinen Arzt nicht davon enthebt darf er auch keine Informationen an die ARGE weitergeben. Das gilt eigentlich auch für eine Sprechstundenhilfe.
Das Problem an solchen Regelungen ist, dass Sie immer von Menschen und deren Bewertungen verwaltet werden. Mit anderen Worten, ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der Arzt bei Patient (typ: schüchtern und zurückhaltend) a) plaudert, weil er keine Konsequenzen befürchtet, während er bei Patient b) (typ Anwalt) sich an die Schweigepflicht hält, weil es sonst Konsequenzen hagelt.


jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 16.05.2011, 13:32   #7
hartz5
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hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

Nun ja, Verletzung der Schweigepflicht ist eine Straftat nach § 203 StGb und kann für den Arzt schwere Konsequenzen haben......
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 13:53   #8
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

gelöscht.

jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2011, 14:12   #9
Al Bandy
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Registriert seit: 19.10.2011
Beiträge: 1.914
Al Bandy
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Hallo,

ist dir ein Fall bekannt, wo das Jobcenter ohne Absprache mit dem Kunden bei Hausarzt angerufen hat, um evtl. Informationen einzuholen? Wenn ja, wie ist das ausgegangen?

Ich meine mich an ein Thema zu erinnern, wo eine Userin davon berichtete, kann das Thema aber nicht mehr finden.


jimmy
Deine Frage ist zwar schon einige Zeit her.

Mir ist es persönlich passiert,als ich vorhin einen Arzttermin
machen wollte,wurde ich zum Arzt weiterverbunden,der mir mitteilte,dass eine SB von der Afa angerufen hat und von ihm wissen wollte,warum ich keiner Meldeaufforderung nachkomme.
Deswegen habe ich schon 2 Sanktionen erhalten trotz Krankmeldung.
Die Widersprüche sind noch am laufen.
Jetzt kommt die SB gewaltig ins schwimmen.
Sanktionen trotz Krankmeldung ist nicht,darauf habe ich mich auf das SGB berufen.
Die Sanktionen werden auf eine Einzelfallentscheidung des BSG gestützt.
Dazu muss man sagen,dass dies keine Rechtsgrundlage darstellt,um alle Arbeitslosen zu sanktionieren.
Wollen sie die Sanktionen aufrechterhalten,dann wissen die schon,dass sie mit mir vor dem SG einen Auftritt wahrnehmen dürfen.
Also versucht man beim Arzt herauszukitzeln ob ich einen Meldetermin trotz Au-Bescheinigung hätte wahrnehmen können,um eventuell vor dem SG recht zu bekommen.
Der Arzt sagte mir ,er hätte keine Infos herausgegeben aber inwieweit er sich in ein Gespräch eingelassen hat und unwollend,sich eventuell verplappert hat,wird sich noch zeigen.
Sollte es vor das SG kommen,dann wird dieser Auftritt der SB noch Folgen haben,kann mir nicht vorstellen,dass irgendein Richter solche Vorgehensweisen durchgehen lässt.
Al Bandy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2011, 17:01   #10
Ferdinand456
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Registriert seit: 29.12.2010
Beiträge: 580
Ferdinand456 Ferdinand456
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

Mir ist dieses Jahr passiert, dass mein Arzt ganz hektisch die Sprechstundenhilfe bei mir anrufen ließ (nachdem ich die Schweigepflicht-Entbindung beim Amt unterschrieben hatte), das "Amt steige ihm auf's Dach", wenn er nicht schnell einen Termin mit mir ausmacht für das Gutachten.

So kannte ich ihn gar nicht. Normalerweise war er der Autoritäre, ein hohes Tier in der kassenärztlichen Vereinigung des Umkreises. Er verlangte sogar, dass ich einen Termin bei einem Facharzt verschiebe, um ihn das Gutachten machen zu lassen.

Als ich das Gutachten dann verweigerte (Gründe sind ja allgemein bekannt) und auch den Termin bei meinem Arzt gestrichen hatte (ich fand es schon leicht unverschämt, dass ich derart hektisch in die Praxis einberufen werde, dabei noch einen wirklich wichtigen Facharzt-Termin sausen lassen musste), schrieb er mir recht sauer zurück, dass er sowieso "froh sei, jetzt nicht für'n Appel und 'n Ei dieses besch****** Gutachten, bestehend aus vielen Seiten, erstellen zu müssen und tschüss" (hat sich kurz darauf wegen "Behördenwahnsinns in Deutschland" ins Ausland abgesetzt, so seine Abschiedsworte auf seiner Homepage).

Anders gesagt: Ein recht selbstbewusster autoritärer Arzt verwandelt sich auf einmal zum Tyrannen, weil das "Amt ihm auf's Dach steigt". Das zeigt doch, wie gewaltig das Amt ihm gegenüber auftritt, womöglich noch mit Repressalien droht. Diese Jobcenter verwechseln sich selbst mit kleinen Kanzlern oder Kaisern oder Königen oder Hitlers oder Honeckers (übrigens lebt dessen Frau auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Südamerika, aber das gehört hier nicht weiter her).

Bei mir war nach einem Alptraum an Aktivierungsmaßnahme und nun noch diesem Getue vom Amt der Ofen dermaßen aus, dass dann mal ich dem Amt "auf's Dach stieg" (allgemein bekannt), und meinem Arzt schrieb, dass ich ab sofort jede Auskunft gegenüber Ämtern, Behörden, Arbeitgebern und anderweitigern Steuer-Abzockern nach Gesetzeslage ein für alle Mal untersage (und ich gab ihm noch den Tipp, sich nicht so unterdrücken zu lassen, das sei nur ein Jobcenter, das eigentlich die Aufgabe hat, Leute in Arbeit zu vermitteln, nicht in Kliniken oder sonst etwas). Naja gut, dann hat er sich eben anschließend ins Ausland abgesetzt, ich gönne es ihm.

Aber so eine schriftlich verfügte Erklärung, dass man keine Auskunft an Ämter und Behörden wünscht, ist manchmal wenigstens recht hilfreich. Ob der jeweilige Arzt sich daran hält.....keine Ahnung, und würde auch schwer herauszufinden sein.

Und hier entsprechend ähnliches Beispiel:
Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
[...]
Die Widersprüche sind noch am laufen.
Jetzt kommt die SB gewaltig ins schwimmen.
Sanktionen trotz Krankmeldung ist nicht,darauf habe ich mich auf das SGB berufen.
Die Sanktionen werden auf eine Einzelfallentscheidung des BSG gestützt.
Dazu muss man sagen,dass dies keine Rechtsgrundlage darstellt,um alle Arbeitslosen zu sanktionieren.
[...]
Also versucht man beim Arzt herauszukitzeln ob ich einen Meldetermin trotz Au-Bescheinigung hätte wahrnehmen können,um eventuell vor dem SG recht zu bekommen.[...].
Dass die SB ins Schwimmen kommt, ist auch gut so. Meine kam damals auch ins Schwimmen, als sie mir erst eine Sanktion aufdrückte (weil ich die Aktivierungsmaßnahme verlassen hatte), mich dann aber zum Psychiater ("Gutachter") schicken wollte, vorher noch den Hausarzt belästigte (s. oben).

Ich erklärte damals, dass man sich entscheiden solle, ob man mich für geisteskrank halte (dann gibt's auch keine Sanktion), oder aber für querulatorisch arbeitsunwillig (dann hat gefälligst die permanente Aufforderung zum Psychiater zu unterbleiben). So, und das hatte dann auch endlich einmal gesessen.
Ferdinand456 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2011, 20:01   #11
Al Bandy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.10.2011
Beiträge: 1.914
Al Bandy
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

@Ferdinand456

Bei mir liegt der Fall etwas anderst.
Ich habe keine Schweigepflichtsentbindungen unterschrieben.

Und mit Schweigepflichtsentbindung darf nur der ärztliche Dienst der Afa auskünfte bei den Ärzten einholen.
Eine SB ist dazu mit oder ohne Schweigepflichtsentbindung nicht befugt.
Desweiteren steht mein Hausarzt zu mir und obendrein der Facharzt ebenfalls.
Sollten meine Widersprüche nicht aufgehoben werden,dann raucht es aber beim SG gewaltig.
Ich soll mich an die Gesetze halten und die denken,sie können machen wie es ihnen gerade passt,mit mir nicht,bei Al raucht es gewaltig.
Die letzte Sanktion wegen etwas anderem haben sie beim SG noch kurz vor Verhandlungsbeginn zurückgezogen um kein Urteil zu kassieren,das andere AL für sich nutzen könnten.
Al Bandy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2011, 02:03   #12
twaini->Emailproblem
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Registriert seit: 26.10.2005
Ort: Dinslaken
Beiträge: 466
twaini
Standard AW: Ruft das Jobcenter beim Arzt an?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Hallo,

ist dir ein Fall bekannt, wo das Jobcenter ohne Absprache mit dem Kunden bei Hausarzt angerufen hat, um evtl. Informationen einzuholen? Wenn ja, wie ist das ausgegangen?

Ich meine mich an ein Thema zu erinnern, wo eine Userin davon berichtete, kann das Thema aber nicht mehr finden.


jimmy
hallo,

bei meiner Frau ist das vor einiger Zeit passiert da sie nen ganzes weilchen Krank geschriebenw ar, aber ihr/unser Hausarzt hat sich zunächst einmal an die Schweigepflicht gehalten. Desweiteren hat er ihr erst mal klar gemacht der SB was sie sich denkt das er mit ihr über Ärzte krams sprechen würde, ob sie eine fundieret Ausbildung habe das sie sich solches Anmaßen könnte.

Naja kurz um er hat sie ordentlich frisch gemacht, liegt daran das unserer Hausarzt von solchen Institutionen wie Jobcenter/Arge mal gar nichts helt und schon erst recht nichts von ihren Praktiken.


lg twaini
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