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Start > > -> Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

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Alt 11.05.2011, 11:42   #1
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Polaris
Standard Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Hallo!


Ich habe Anfang März einen Brief vom Jobcenter erhalten, in dem mir eine Sanktion angedroht wurde. Ich hatte bis zum 15.03.2011 Zeit mich darüber zu äußern. Das habe natürlich getan und habe dann auch nichts mehr gehört und mein Geld weiter bekommen.

Heute nach 2 Monaten habe ich einen Brief bekommen in dem steht das ich ab 01.06.2011 bis 01.08.2011 eine 100% Sanktion bekomme.

Darf die Arge sich wirklich so lange Zeit lassen um zu sanktionieren?
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Alt 11.05.2011, 11:46   #2
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Zitat von Polaris Beitrag anzeigen
Hallo!


Ich habe Anfang März einen Brief vom Jobcenter erhalten, in dem mir eine Sanktion angedroht wurde. Ich hatte bis zum 15.03.2011 Zeit mich darüber zu äußern. Das habe natürlich getan und habe dann auch nichts mehr gehört und mein Geld weiter bekommen.

Heute nach 2 Monaten habe ich einen Brief bekommen in dem steht das ich ab 01.06.2011 bis 01.08.2011 eine 100% Sanktion bekomme.

Darf die Arge sich wirklich so lange Zeit lassen um zu sanktionieren?
Ja dürfen Sie

Warum hat man dich zu 100 % Sanktioniert ??
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Alt 11.05.2011, 11:55   #3
WillyV
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

§ 31b I S.5 SGB II
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Alt 11.05.2011, 12:04   #4
pagix
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pagix Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Seit kurzen darf das Jobcenter sogar 6 Monate rückwirkend Sanktionen verhängen.
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Alt 11.05.2011, 12:07   #5
sumse
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

100% sanktion verstöst gegen das GG
du hast ein recht auf sozialleistungen
und das JC darf nur sanktionieren wenn spielräumevorhanden sind

ich würd da massive gegen angehn
einmal die verstossen gegen das aktuelle BSG urteil

und zweitens die verweigern dir das recht auf sozialleistungen


damit würds ich versuchen und klagen bis zur letzten instans
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Alt 11.05.2011, 12:21   #6
gelibeh
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Und seit dem neuen Recht, muss man, meines Wissens nach, Lebensmittelgutscheine jetzt beantragen. Früher mussten die die direkt anbieten. Paragraf müsste ich suchen.

Aber eventuell ist die Sanktion nicht rechtens und Du kannst Dich dagegen wehren, da der Sanktionsgrund ja vor den 1.4. war, dazu müsste man aber mehr wissen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.05.2011, 12:31   #7
WillyV
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

§ 31a III SGB II
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Alt 11.05.2011, 12:35   #8
gelibeh
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Zitat:
(3) 1Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen
Danke, den meinte ich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.05.2011, 12:36   #9
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Polaris
Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Ich habe eine EGV per VA erhalten in dem steht das ich an einer Maßnahme teilnehmen soll.

Ich hatte dann eine Einladung zu einem Gespräch beim Träger der Maßnahme bekommen. Den ich wegen Krankheit nicht wahrnehmen konnte. Auch die weiteren 2 Einladungen konnte ich deshalb nicht wahrnehmen (leider lassen die sich mit der nächsten Einladung nicht gerade viel Zeit um abzuwarten bis man wieder Gesund ist...)

Mir wird vorgeworfen ich hätte mich geweigert an der Maßnahme teilzunehmen, obwohl ich nur Einladungen zu einem Geschpräch bekommen habe und nie ein Schreiben wann die Maßnahme starten soll.

Wahrscheinlich bekomme ich 100% weil ich unter 25 bin...
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Alt 11.05.2011, 12:40   #10
gelibeh
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Da sehe ich gute Chancen, die Sanktion zu kippen, denn vor dem 1.4. war einiges anders mit Maßnahmen in einer EGV als VA. Erstens hattest Du ja einen guten Grund(Krankheit) da nicht anzutraben und zweitens konnte nach altem Recht sowas nicht sanktioniert werden.

Außerdem hast Du eine Einladung vom Träger bekommen oder eine Zuweisung vom Amt?

Du müsstest jetzt einen Widerspruch schreiben und falls dann Ende Mai kein Geld auf dem Konto eingeht, kannst Du zum Sozialgericht gehen und eine EA beantragen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.05.2011, 12:50   #11
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Polaris
Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Also in der EGV stand das mir diese Maßnahme angeboten wird (eher aufgezwungen) und das sich der Träger dann bei mir meldet, was er auch getan hat.
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Alt 11.05.2011, 12:57   #12
gelibeh
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Also hast Du keine Zuweisung bekommen. Noch besser. Jetzt müsste nur noch mal jemand Dir helfen einen Widerspruch zu schreiben und dann ab da mit. Und wenn am Ende des Monats kein Geld kommt, gehst Du zum Sozialgericht und beantragst eine EA. Die Rechtspfleger helfen Dir dann dabei.

Alternativ zum Amtsgericht gehen und einen Beratungshilfeschein besorgen(Nicht in Hamburg und Bremen?) und dann zum Anwalt für Sozialrecht gehen. Den machen lassen.
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§1
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Alt 11.05.2011, 13:16   #13
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Polaris
Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Vielen Dank!

Jetzt hoffe ich nur noch das ich das mit dem Widerspruch schaffe.

Nun, große Hoffnung habe ich nicht, da meine Gründe nicht als wichtig im Sinne des SGB II anerkannt werden.
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Alt 11.05.2011, 13:55   #14
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Zitat von Polaris Beitrag anzeigen
Ich habe eine EGV per VA erhalten in dem steht das ich an einer Maßnahme teilnehmen soll.

Ich hatte dann eine Einladung zu einem Gespräch beim Träger der Maßnahme bekommen. Den ich wegen Krankheit nicht wahrnehmen konnte. Auch die weiteren 2 Einladungen konnte ich deshalb nicht wahrnehmen (leider lassen die sich mit der nächsten Einladung nicht gerade viel Zeit um abzuwarten bis man wieder Gesund ist...)

Mir wird vorgeworfen ich hätte mich geweigert an der Maßnahme teilzunehmen, obwohl ich nur Einladungen zu einem Geschpräch bekommen habe und nie ein Schreiben wann die Maßnahme starten soll.

Wahrscheinlich bekomme ich 100% weil ich unter 25 bin...
Dann dürfte es für dich doch keinerlei Problem darstellen. Du warst über einen längeren Zeitpunkt krank und hast deine Erkrankung vom Arzt attestieren lassen und die Krankschreibung dem Jobcenter nachweislich angezeigt, beispielsweise mit eingeschriebenem Brief,
Faxbeleg, Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder gegen eine Quittung vom Jobcenter.

Wie sollte man dich da sanktionieren?
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Alt 11.05.2011, 14:05   #15
gelibeh
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Zitat:
Nun, große Hoffnung habe ich nicht, da meine Gründe nicht als wichtig im Sinne des SGB II anerkannt werden.
Das meint die ARGE, natürlich.
Aber die Sanktion ist nicht haltbar, darum musst Du aber kämpfen.

1. Warst Du zu dem Zeitpunkt krank
2. hast Du keine Zuweisung bekommen
3. sind Verfehlungen gegen eine EGV als VA nach altem Recht (vor dem 1.4.2011 entstanden) nicht sanktionierbar.
__

§1
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Alt 12.05.2011, 03:28   #16
ColinArcher
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das meint die ARGE, natürlich.
Aber die Sanktion ist nicht haltbar, darum musst Du aber kämpfen.

1. Warst Du zu dem Zeitpunkt krank
2. hast Du keine Zuweisung bekommen
3. sind Verfehlungen gegen eine EGV als VA nach altem Recht (vor dem 1.4.2011 entstanden) nicht sanktionierbar.

Ich befürchte Du verrennst dich da in etwas.

Er muss nicht kämpfen sondern lediglich nachweisen in der Zeit vom ..... bis zum......... krank gewesen zu sein, und dies nachweislich dem Jobcenter fristgerecht durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemeldet zu haben.
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Alt 12.05.2011, 07:48   #17
gelibeh
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Zitat:
Ich hatte bis zum 15.03.2011 Zeit mich darüber zu äußern. Das habe natürlich getan und habe dann auch nichts mehr gehört und mein Geld weiter bekommen.
Ich vermute, da hat er bestimmt geschrieben, dass er krank war und ich denke jetzt mal, dass er das auch nachweisen kann. Anscheinend interessiert die das aber nicht. Also wird das nicht so einfach.
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Alt 13.05.2011, 19:16   #18
ColinArcher
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Standard AW: Darf die Arge nach zwei Monaten sanktionieren?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich vermute, da hat er bestimmt geschrieben, dass er krank war und ich denke jetzt mal, dass er das auch nachweisen kann. Anscheinend interessiert die das aber nicht. Also wird das nicht so einfach.

< Anscheinend interessiert die das aber nicht. >

Was willst Du mir jetzt erzählen? Ist die Krankmeldung nachzuweisen hat sich die ganze Geschichte sofort erledigt.

ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
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