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Alt 01.05.2011, 17:51   #1
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med789
Standard Welchen Stellungswert

Welchen Stellungswert haben die "Allgemeinen Hinweise" am Ende eines Bewilligungsbescheides?
Ich moniere die falsche Wortwahl von Gesetzen: hier unverzügliche Mitteilung über das Verlassen des Wohnortes (!)
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Alt 01.05.2011, 18:08   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Welchen Stellungswert

Hallo, bitte lies hier nach!

http://www.erwin-denzler.de/Hinweise-EAO.pdf

Gruss
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 01.05.2011, 21:53   #3
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med789
Standard AW: Welchen Stellungswert

Ja, das ist ja auch so verstanden von mir: zeit- und ortsnaher Bereich.
Aber Wohnort, und nur Wohnort, lese ich da nicht.
Darum meine obige Frage nach dem Stellenwert. Muß ich mich nun un verzüglich melden oder es anzeigen beim Verlassen des Wohnortes (wie die allgemeinen Hinweise es mir sagen unter dem Bescheid) oder gilt hier das Gesetz?
Kann ich sanktioniert werden bei Verlassen des Wohnortes, obwohl ich noch im ortsnahen Bereich bin? Meiner Ansicht nach ja.?
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Alt 02.05.2011, 12:53   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Welchen Stellungswert

Halt mal, ein Beispiel du lebst in Berlin, das ist der Wohnort, Wohnsitz!

Verlasse ich Berlin, bin ich nicht mehr im Wohnort, aber komme noch am selben Tag wieder zurück, bin ich wieder im ortsnahen Bereich!

Anders du mußt per Post erreichbar sein, täglich!

Hier ein paar Beispiele!

Erreichbarkeit/Urlaub

Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.
Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr genehmigt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.
ALG II Änderungen zum 1. August 2006 | J. Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt f. Sozialrecht

Und dann lies auch hier, wichtig!!!!

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...gb-ii-iii.html

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...it-ostern.html

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 05:27   #5
med789->Emailproblem
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Beiträge: 315
med789
Standard AW: Welchen Stellungswert

Der ortsnahe Bereich aber kann, geschätzt, auch mal 50 km weit weg sein. Ich habe dann immer nocht die Möglichkeit der Erreichbarkeit erfüllt.
Aber das Nichtverlassen des Wohnortes ist eine erhebliche Einschränkung und steht auch nicht so im Gesetz.
Schreibt das Jobcenter aber etwas vom unverzüglichen Anzeigen des Wohnortes, dann ist das etwas Anderes - erheblich Einschränkendes - als unverzügliches Anzeigen des wohnortnahen oder ortsnahen Bereich.
Muß ich mich nun an das Gesetz halten oder an die beschnittene Version des Jobcenters siehe allgemeine Hinweise (Wohnort statt wohnortnah)?
med789 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 06:41   #6
Purzelina
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Standard AW: Welchen Stellungswert

Zitat:
Muß ich mich nun an das Gesetz halten oder an die beschnittene Version des Jobcenters siehe allgemeine Hinweise (Wohnort statt wohnortnah)?
Ich halte mich weder an das eine noch an das andere und lebe immer noch.
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Alt 03.05.2011, 09:03   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welchen Stellungswert

es gibt eine entscheidung des BSG aus 2000, demnach war 60 km entfernt vom Wohnort nicht mehr ortsnah.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.05.2011, 09:16   #8
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Welchen Stellungswert

med789 geht es um etwas anderes.

Muss man sich an rechtswidrige Formulierungen in einem Bescheid halten - oder gelten bei rechtswidrigen Formulierungen anstelle der rechtswidrigen Formulierungenen die gesetzlichen Bestimmungen?

Sprich: Kann für ihn das Verlassen des Wohnortes (siehe Bescheid) negative Folgen haben oder nur das Verlassen des zeit- und ortsnahen Bereiches (Gesetz)?
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Alt 03.05.2011, 09:21   #9
spin
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Beiträge: 2.446
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Standard AW: Welchen Stellungswert

Sind die gesetzlichen Bestimmungen nicht auch rechtswidrig?

Man wird ja wohl mal fragen dürfen!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 03.05.2011, 09:23   #10
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Welchen Stellungswert

Zitat von med789 Beitrag anzeigen
Welchen Stellungswert haben die "Allgemeinen Hinweise" am Ende eines Bewilligungsbescheides?
Ich moniere die falsche Wortwahl von Gesetzen: hier unverzügliche Mitteilung über das Verlassen des Wohnortes (!)
Die OrtsAbwesenheit verstößt gegen den Artikel 11 GG Freizügigkeit.

Diese Bestimmung ist da nach rechtswidrig, und alleine deshalb ist jede EGV ein atypischer Fall und rechtswidrig und rechtswidrige EGV,s treten nicht in Kraft und sind für unwirksam zu erklären nach,

§ 58 SGB X Nichtigkeit des rechtlich öffentlichen Vertrages.


(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,


Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Lese mal hier: aufruhig 1 12

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html



Gruß aufruhig
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Alt 03.05.2011, 09:24   #11
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Welchen Stellungswert

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
med789 geht es um etwas anderes.

Muss man sich an rechtswidrige Formulierungen in einem Bescheid halten - oder gelten bei rechtswidrigen Formulierungen anstelle der rechtswidrigen Formulierungenen die gesetzlichen Bestimmungen?

Sprich: Kann für ihn das Verlassen des Wohnortes (siehe Bescheid) negative Folgen haben oder nur das Verlassen des zeit- und ortsnahen Bereiches (Gesetz)?

Eben - mich würd das auch interessieren, ob und wie man die dazu kriegen kann, das zu ändern...
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Alt 03.05.2011, 09:39   #12
med789->Emailproblem
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med789
Standard AW: Welchen Stellungswert

Ja, genau darum geht es mir, Patenbrigade.
Als ich das mal schriftlich moniert hatte beim Jobcenter (mit anderen wichtigen Sachen zusammen), wurde mir geantwortet - schriftlich, und auch für das Gericht einsehbar - bis jetzt hat das Frau XX auch nicht gestört, das steht schon lange so in den Bescheiden!

Ich will aber so eine falsche Auslegung nicht im Bescheid haben - dann sagt man später noch, hier steht das aber so, und nicht wie im Gesetz. Sie oder die Kinder haben Wohnort verlassen, also Sanktion -haha.
Sind die allgemeinen Informationen also nun gesetzaushebelnd, vorrangig oder kann ich sie links liegenlassen?
med789 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 10:20   #13
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Welchen Stellungswert

Zitat von med789 Beitrag anzeigen
Ja, genau darum geht es mir, Patenbrigade.
Als ich das mal schriftlich moniert hatte beim Jobcenter (mit anderen wichtigen Sachen zusammen), wurde mir geantwortet - schriftlich, und auch für das Gericht einsehbar - bis jetzt hat das Frau XX auch nicht gestört, das steht schon lange so in den Bescheiden!

Ich will aber so eine falsche Auslegung nicht im Bescheid haben - dann sagt man später noch, hier steht das aber so, und nicht wie im Gesetz. Sie oder die Kinder haben Wohnort verlassen, also Sanktion -haha.
Sind die allgemeinen Informationen also nun gesetzaushebelnd, vorrangig oder kann ich sie links liegenlassen?

Lese mal hier: aufruhig 1 12

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html

Gruß aufruhig
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