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Start > > -> Untätigkeitsklage - Wie machen?

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Alt 29.04.2011, 18:26   #1
romeo1222
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Standard Untätigkeitsklage - Wie machen?

Hallo,

zwar hat das Jobcenter noch bis morgen Zeit, aber ich denke da kommt nichts mehr. Hatte vor über einem Jahr einen Überprüfungsantrag bezüglich der Stromkosten für die Gastherme gestellt, und vor einigen Woche einen Brief mit einer Fristsetzung für morgen gestellt.

Kann man dieses auch schriftlich machen, oder muss man zum Sozialgericht persönlich hin?
Wenn es auch schriftlich geht, wie brgünde ich es?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da das Jobcenter auf meinen Überprüfungsantrag vom ... sowie meinem Erinnerungsschreiben vom ... bezüglich ... nicht reagiert hat, möchte ich eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter Rendsburg machen.

Die Gerichtskosten sowie die mir entstandenden Kosten soll das Jobcenter Rendsburg übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Geht das so? Oder müssen noch Paragraphen usw. rein?
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Alt 29.04.2011, 18:46   #2
Helga40
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Muster findest du in diesem Forum hier. Nur dann anstelle Widerspruch halt "Antrag bzgl. der Stromkosten der Gastherme vom ...." einsetzen.

Helga
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Alt 29.04.2011, 18:48   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Zitat:
Klage des
Deine Name
Deine Anschrift
- Klägers -

gegen das
Jobcenter XY, - Widerspruchsstelle -, vertreten durch "Geschäftsführer des JC (Vorname und Nachname des GF)",
Gz.: Deine BG-Nummer
- Beklagte -

Der Kläger erhebt vor dem zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG.

Es wird beantragt

1. Die Kosten, die dem Kläger durch die Klageerhebung entstehen, sind durch die Beklagte in voller Höhe gem. § 193 SGG erstatten.

2. Wenn keine Anträge mehr, denn ist hier Ende.

Begründung

Hier den Sachverhalt kurz und emotionslos schildern.



So in etwa würde ich das aufziehen.
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Alt 29.04.2011, 21:25   #4
HIS_2->Emailproblem
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Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Hallo Romeo,

Zitat:
Kann man dieses auch schriftlich machen, oder muss man zum Sozialgericht persönlich hin?
Wenn es auch schriftlich geht, wie brgünde ich es?
Schriftlich genügt! 1 x per Fax (vorab - so sparst Du Dir die Kopierkosten für das SG) und 1x per Post( für das JC)!

Alle nötigen Bescheide sollten beigefügt sein (Antrag, Bescheid, Widerspruch) genau so wie letzten Kontoauszug, damit Deine wirtschaftliche Not dargestellt wird.

Eventuell wäre zu überdenken, ob eine einstweilige Anordnung (eA) in Verbindung mit einer Untätigkeitsklage sinnvoller wäre?!?!?!?

Oder aber eine Dienst- bzw. Fachaufsichtbeschwerde beim Beschwerdemanagement des JC, um den Gang zum SG zu umgehen. Überlege ich selber auch gerade!
Aber mit diesen Beschwerden stehe ich selber gerade am Anfang und muss mich selber erstmal durchlesen! Leider!
Bevor ich aber als "klagewütig" abgestempelt werde, mache ich mir lieber die Mühe. Auch wenn es mir gesundheitlich außerordentlich schwer fällt!

Nutze mal die Suchfunktion ...............

Gruß,
HIS
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Alt 30.04.2011, 10:47   #5
romeo1222
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Hallo Romeo,



Schriftlich genügt! 1 x per Fax (vorab - so sparst Du Dir die Kopierkosten für das SG) und 1x per Post( für das JC)!

Alle nötigen Bescheide sollten beigefügt sein (Antrag, Bescheid, Widerspruch) genau so wie letzten Kontoauszug, damit Deine wirtschaftliche Not dargestellt wird.

Eventuell wäre zu überdenken, ob eine einstweilige Anordnung (eA) in Verbindung mit einer Untätigkeitsklage sinnvoller wäre?!?!?!?

Oder aber eine Dienst- bzw. Fachaufsichtbeschwerde beim Beschwerdemanagement des JC, um den Gang zum SG zu umgehen. Überlege ich selber auch gerade!
Aber mit diesen Beschwerden stehe ich selber gerade am Anfang und muss mich selber erstmal durchlesen! Leider!
Bevor ich aber als "klagewütig" abgestempelt werde, mache ich mir lieber die Mühe. Auch wenn es mir gesundheitlich außerordentlich schwer fällt!

Nutze mal die Suchfunktion ...............

Gruß,
HIS

An das Jobcenter muss ich die "Klageeröffnung" auch schicken? Dachte ich muss alles in 2facher Ausführung dem Sozialgericht zuschicken, und die werden das dann an das Jobcenter weiterreichen? Ein Faxgerät habe ich leider nicht, bzw. ich abe auch keine Möglichkeit an eins ranzukommen.

Das mit dem Bescheid wusste ich nicht, den hätte ich glatt vergessen, danke.
Da ich es wohl am Montag absenden wollte, ist das Konto ja noch recht voll, da es ja gerade erst Geld gab. Auf dem festgeldkonto ist auch eine Notreserve, wobei der Betrag den man haben darf, aber schon unterschritten wird. Waren ja irgendwas mit 3000€ oder so ähnlich.

Oder muss man Kontoauszüge immer mitschicken?

Ob eine einstweilige Anordnung sinnvoll oder gar nötig ist, kann ich leider nicht sagen, da ich mich erst seit circa einem Jahr gegen das Jobcenter "wehre", und mir vorher alles gefallen lassen habe. Kenne mich mit den Dingen demnach kaum aus, bisher.

Da es meine ersten beiden Klagen werden, und sie selbst für einen Leihen begründet sein sollten, denke ich hat es bei mir keine Nachteile. Und selbst wenn ich da beim Beschwerdemanagement anklopfe, so würde zu 99,99% vermutlich sowieso ein negativer Bescheid kommen, und dann würde mir ja auch nur das SG übrig bleiben.

Neben der Frage mit den Kontoauszügen, muss man die Ausgaben per Kassenbon beweisen? Oder reicht es aus, wenn man es protokolliert?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 11:14   #6
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

@romeo1222,

bei der Untätigkeitsklage musst Du keine Kontoauszüge vorlegen.
Ansonsten, wie schon geschrieben, alles in 2 facher Ausführung.
Würde das Musterschreiben von@Paolo nehmen.

Kannst auch selber beim SG vorbei bringen,die Rechtspfleger sind sehr nett dort.

Viel Glück
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Alt 30.04.2011, 14:55   #7
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@romeo1222,

bei der Untätigkeitsklage musst Du keine Kontoauszüge vorlegen.
Ansonsten, wie schon geschrieben, alles in 2 facher Ausführung.
Würde das Musterschreiben von@Paolo nehmen.

Kannst auch selber beim SG vorbei bringen,die Rechtspfleger sind sehr nett dort.

Viel Glück
Ja, das Muster von Paolo ist bereits auf dem PC gespeichert
Das nächstgelegene SG ist leider 30-40km entfernt, sodass ich es doch lieber per Post machen würde, anstatt öffentliche Fahrtkosten in höhe von circa 20 Euro vorzustrecken. Haben hier nur ein Amtsgericht.

Weißt du auch wie mit den Kosten ist? Glauben die mir, auch ohne Kassenbons / Quittungen oder sind die zwingend nötig?

Übrigens, im Briefkasten waren heute natürlich, wie erwartet, keine Antwort darauf. Nur 2 Briefe bezüglich der 5 Euro mehr, also neue Bescheide.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 16:42   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Ja, das Muster von Paolo ist bereits auf dem PC gespeichert
Der Geist Guttenbergs ist allgegenwärtig. Aber das Grundgerüst dieser Klage habe ich von Savarans Feststellungsklage genommen. Von daher
Zitat:
Das nächstgelegene SG ist leider 30-40km entfernt, sodass ich es doch lieber per Post machen würde, anstatt öffentliche Fahrtkosten in höhe von circa 20 Euro vorzustrecken. Haben hier nur ein Amtsgericht.
Du kannst entweder die Sache als Einschreiben losschicken, oder, noch billiger, von deinem Amtsgericht weiterleiten lassen

==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ht-anders.html

Was für Anträge geht, muss ja auch für Klagen funktionieren, oder? Bin mir da jedoch nicht sicher. Ggf. weitere Antworten abwarten.

Zitat:
Weißt du auch wie mit den Kosten ist? Glauben die mir, auch ohne Kassenbons / Quittungen oder sind die zwingend nötig?
Mit dieser Frage habe ich mich jüngst auch mal beschäftigt.

==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/7163...rstattung.html
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 17:28   #9
lillysonnenschein->Emailproblem
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lillysonnenschein
Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

...und wie wäre es einfach mal persönlich vorzusprechen?
lillysonnenschein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 18:34   #10
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Hallo,

ich hatte meine außergerichtlichen Kosten bei der Arge ohne Quittungen eingereicht und auch umgehend erstattet bekommen.
Hatte alles angerechnet, schon aus Prinzip
Angegeben hatte ich:
Fahrtkosten zur Post und JC-0,20€/km
Kopien-10cent pro Kopie
Schreiben ans SG-1,45€

Ansonsten mal anrufen und nachfragen, ob Quittungen gefordert werden.
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Alt 01.05.2011, 09:32   #11
gelibeh
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Hab auch noch mal eine Frage dazu. Anfang Mai müssten 2 Behörden was entscheiden. Sollte ich denen nochmals eine Frist setzen und wie formuliere ich das? Danke schon mal.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 11:36   #12
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Hallo @gelibeh,

ich persönlich würde gar nicht mehr anmahnen, sondern nach Ablauf der Frist umgehend die Untätigkeitsklage einreichen.
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Alt 01.05.2011, 11:45   #13
romeo1222
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Der Geist Guttenbergs ist allgegenwärtig. Aber das Grundgerüst dieser Klage habe ich von Savarans Feststellungsklage genommen. Von daher
Du kannst entweder die Sache als Einschreiben losschicken, oder, noch billiger, von deinem Amtsgericht weiterleiten lassen

==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ht-anders.html

Was für Anträge geht, muss ja auch für Klagen funktionieren, oder? Bin mir da jedoch nicht sicher. Ggf. weitere Antworten abwarten.

Mit dieser Frage habe ich mich jüngst auch mal beschäftigt.

==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/7163...rstattung.html
Super, werde mal morgen beim Amtsgericht anrufen, ansonsten es selbst hinschicken. Muss in das Schreiben an das SG bereits die Kostenaufschlüsselung mit rein, also wieviel man von dem Jobcenter bei erfolgreicher Klage erhalten möchte, und wofür jeweils? Ich denke, das wird nachher mit dem Jobcenter alles abgehandelt oder? Sodass der neutrale Satz vom Muster oben ausreicht?

10Cent pro Seite halte ich auch für realistisch, dieses kostet es auch in unserem Copy-Center.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 12:35   #14
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Das häte ja fast ein Fiasko gegeben, wenn ich wirklich dahin gewollt hätte, um es persönlich abzugeben. Denn das SG Kiel ist seit einem Monat gar nicht mehr für unseren Kreis zuständig, sondern jetzt das SG Schleswig.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 16:05   #15
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Super, werde mal morgen beim Amtsgericht anrufen, ansonsten es selbst hinschicken. Muss in das Schreiben an das SG bereits die Kostenaufschlüsselung mit rein, also wieviel man von dem Jobcenter bei erfolgreicher Klage erhalten möchte, und wofür jeweils? Ich denke, das wird nachher mit dem Jobcenter alles abgehandelt oder? Sodass der neutrale Satz vom Muster oben ausreicht?

10Cent pro Seite halte ich auch für realistisch, dieses kostet es auch in unserem Copy-Center.
Wie in guten alten Western, so wir auch hier immer zum Schluss abgerechnet. Sobald ein Urteil oder Beschluss zu deinen Gunsten ergangen ist, wird dein JC schon angekrochen kommen, seine Schuld eingestehen und die Kostenfragen von sich aus klären. Dann machst du ne feine Rechnung auf. Nix vergessen:

- Jede Seite Papier
- Jede Kopie
- Jedes Couvert
- Jede Briefmarke
- ...

Alles stellst du denen in Rechnung, damit der pädagogische Lerneffekt auch greift
Zitat:
Das häte ja fast ein Fiasko gegeben, wenn ich wirklich dahin gewollt hätte, um es persönlich abzugeben. Denn das SG Kiel ist seit einem Monat gar nicht mehr für unseren Kreis zuständig, sondern jetzt das SG Schleswig.
Siehste, dann hat sich das ja schon mal gelohnt. Dann lass es dahin weiterleiten oder schicke es als Einschreiben samt ganzen Schriftverkehr zu dieser Sache in doppelter Ausführung.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 16:15   #16
K. Lauer
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Kopien, die man zu hause anfertigt, sind teurer als die vom Suppenmarkt.
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Alt 01.05.2011, 16:33   #17
romeo1222
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Mit ich nicht durcheinander komme, habe ich eine Textdatei mit der Auflistung gemacht. Leider sind es nur bisher 2-3 Euro die das Jobcenter mir Schulden würde

Pro Seite 10 Cent, diesen Betrag nutzen ja die meisten hier.
Umschlag 20 Cent und das war es dann auch schon bisher, leider
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 17:23   #18
K. Lauer
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Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Mit ich nicht durcheinander komme, habe ich eine Textdatei mit der Auflistung gemacht. Leider sind es nur bisher 2-3 Euro die das Jobcenter mir Schulden würde

Pro Seite 10 Cent, diesen Betrag nutzen ja die meisten hier.
Umschlag 20 Cent und das war es dann auch schon bisher, leider
Fahrkosten zum SG?
Fahrkosten zum Postamt?
Briefmarken?
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Alt 02.05.2011, 09:37   #19
romeo1222
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Fahrkosten zum SG?
Fahrkosten zum Postamt?
Briefmarken?
Kann man die Fahrtkosten auch in rechnung stellen, selbst wenn man mit dem Fahrrad fährt? Wobei das vermutlich sowieso nur 40 Cent für die Hin- und Rückfahrt wären. Hatte ja gehofft da kommen 20-30€ zusammen, aber bei weitem nicht Selbst wenn ich es nicht über das AG schicken könnte, wären es ja auch nur wenige Euros mehr.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 09:40   #20
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Gerade angerufen beim Amtsgericht Rendsburg, aber die machen das nicht. Dann bin ich mal bei der Post jetzt
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 17:26   #21
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitsklage - Wie machen?

Laut SG Schleswig, wo ich mittlerweile die Eingangsbestätigung erhalten habe, kann es mehrere Monate dauern, ehe ein Urteil gesprochen werden kann. Jenachdem wie schnell das JC Rendsburg ist. Also abwarten und trinken
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
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