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Alt 24.04.2011, 10:54   #1
Cara
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.12.2009
Beiträge: 11
Cara
Böse Negatives Bewerbungsverhalten???

Hallo,

habe Fragen zu den Verschärfungen bei Hartz IV ab April 2011.

(Zitate entnommen aus der „Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV“ veröffentlicht im Elo-Forum)

Unter dem Punkt Sanktionen steht: „ Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich.“

1. Frage: Bedeutet dies, dass vor einer Sanktion die Anhörung in mündlicher oder schriftlicher Form wegfällt?? Damit wäre der Willkur durch den/die SB ja Tür und Tor geöffnet?


Desweiteren findet sich unter dem Punkt Sanktionen der Satz: „Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar.“ (?????)

2. Frage: Weiß jemand, wie die ARGE diesen „Tatbestand“ genau definiert?


In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen: habe gestern, ganz „passend“ genau zu Ostern von meiner neuen SB zwei Vermittlungsvorschläge erhalten für Callcenter; Einstellung allerdings über Zeitarbeit. Von der einen Zeitarbeitsfirma vor Ort habe ich bereits am Gründonnerstag(!!!) eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch erhalten, da lagen mir die Vermittlungsvorschläge der ARGE noch gar nicht vor und ich hatte und habe mich noch gar nicht beworben. Wie auch. Seltsame „Zufälle“!! Oder anders ausgedrückt: meine neue SB will mir Ostern so richtig versauen und hofft nebenbei, dass noch eine Sanktion dabei herausspringt und sie selbst eine Prämie dafür kassieren kann. (So ist es jedenfalls in unserer ARGE üblich, munkelt man).

In der Rechtfolgenbelehrung des „Stellenangebotes“ steht folgender Satz: „Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.“(??)

3. Frage: Weiß jemand, wie die ARGE den „Tatbestand“ negatives Bewerbungsverhalten exakt definiert!


Bin für jeden Hinweis, Quellenangaben oder ähnliches dankbar!

Grüße!

Cara
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Alt 24.04.2011, 11:14   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.663
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Hallo Cara zum Thema negatives Bewerbungsverhalten, stelle ich dir mal einen
Link vom Forum rein!

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...verhalten.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2011, 11:18   #3
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Zitat von Cara Beitrag anzeigen
Unter dem Punkt Sanktionen steht: „ Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich.“
Das ist sehr unglücklich formuliert. Eine "Androhung" gab es schon vorher nicht. Was sich geändert hat ist, dass es nunmehr ausreicht, dass dem HE die Rechtsfolgen seines Handelns (das sanktioniert wird) bekannt sind/waren. Es muss ggf. nicht mehr immer wieder erneut über die Rechtsfolgen belehrt werden. (s. § 31 Abs. 1, SGB II: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ...")


Zitat:
1. Frage: Bedeutet dies, dass vor einer Sanktion die Anhörung in mündlicher oder schriftlicher Form wegfällt?? Damit wäre der Willkur durch den/die SB ja Tür und Tor geöffnet?
Nein.


Zitat:
Desweiteren findet sich unter dem Punkt Sanktionen der Satz: „Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar.“ (?????)

2. Frage: Weiß jemand, wie die ARGE diesen „Tatbestand“ genau definiert?
Das wissen die vermutlich selbst nicht und werden sich das von Fall zu Fall zurechtbasteln. Bei so einem unbestimmten Rechtsbegriff im Gesetz wird wieder viel Arbeit auf die Sozialgerichte zukommen. (s. § 31 Abs. 1, Punkt 2 SGB II: "sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern")



Zitat:
In der Rechtfolgenbelehrung des „Stellenangebotes“ steht folgender Satz: „Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.“(??)

3. Frage: Weiß jemand, wie die ARGE den „Tatbestand“ negatives Bewerbungsverhalten exakt definiert!
s.o.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2011, 11:33   #4
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Zitat:
Weiß jemand, wie die ARGE den „Tatbestand“ negatives Bewerbungsverhalten exakt definiert!
Das wissen wir erst, wenn die ersten posten, daßie wegen was auch immer mit der Begründung sanktioniert werden sollen.

Ein für mich nachvollziehbares Beispiel wäre, wenn jemand, der die Rechtschreibung beherrscht, plötzlich in einer Bewerbung viele Fehler drin hat.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 15:09   #5
Hansiklein3->Emailproblem
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Beiträge: 81
Hansiklein3
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Hallo,

glaubt ihr, daß die Angabe von gesundheitlichen Einschränkungen
im Bewerbungsanschreiben zum negativen Bewerbungsverhalten gerechnet
werden könnte ?

Ich habe einen Vermittlungsvorschlag erhalten, in dem unter anderem steht -
Sie sollten körperlich belastbar sein - Eine gute körperliche Konstitution ist zwingend erforderlich-

Dem Jobcenter liegen Atteste und auch ein Gutachten vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit vor.

Ich habe im Bewerbungsanschreiben auf die Dinge hingewiesen, welche laut den Attesten und Gutachten vermieden werden sollen.

Kann mir deswegen eine Sanktion drohen ?

Ob der Arbeitgeber dem Jobcenter diese Details mitteilt, oder nur schreibt
das die Stelle an eine andere Person vergeben wurde, weiß ich natürlich nicht.

Ich bin gespannt ob das Jobcenter mich auf diesen Vermittlungsvorschlag anspricht.


Danke im voraus für eure Meinung
Hansiklein3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 15:26   #6
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Zitat:
Dem Jobcenter liegen Atteste und auch ein Gutachten vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit vor.
Dann hättest Du den Vermittlungsvorschlag gar nicht bekommen dürfen, bzw. ablehnen können, wenn das Deiner Gesundheit schadet.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 15:35   #7
Hansiklein3->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.11.2012
Beiträge: 81
Hansiklein3
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

danke für die erste Meinung.

im Vermittlungsvorschlag steht nicht konkret was mit körperlicher Belastbarkeit
und gute körperliche Konstitution gemeint ist.

Mein Sachbearbeiter im Jobcenter hat gemeint, das die Stelle nicht schwer ist
( oder einen anderen Wortlaut an den ich mich nicht mehr genau erinnere )

Ob die Stelle der Gesundheit schadet weiß ich natürlich nicht.
Hansiklein3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 16:00   #8
Lilastern
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Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Falls es zu einem Vorstellungsgespräch kommen sollte, kannst du dich ja genau erkundigen.

Und musst ja deine Gesundheitlichen Einschränkungen nennen, dann siehst du bald ob du den Job ausführen kannst oder nicht.

Sei dir sicher, solche Arbeitgeber die solche Bewerbungen bekommen, mit ungeeigneten Bewerbern die informieren die AFA/ Jobcenter dass sie solche Bewerber gar nicht erst mehr schicken brauchen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 22:08   #9
Aras
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Aras Aras
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Zitat:
Mein Sachbearbeiter im Jobcenter hat gemeint, das die Stelle nicht schwer ist
ich krieg gleich einen -Reiz
Den möcht ich an gleicher Stelle sehen, ob dann die Stelle immer noch nicht schwer ist
Aras ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.11.2012, 08:44   #10
xj3Qr1nL7ys
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Beiträge: 611
xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Zitat:
Zitat von "Berlit in Münder, LPK-SGBII, 4. Aufl., § 31, Rz 37
Mit einer Bewerbung muss der HE aber sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen und gerade auch bei der Formulierung eines Bewerbungsschreibens alles unterlassen, was dieser Intention nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts erkennbar entgegenläuft (BSG 5.9.2004 B 7 a AL 14/05 R - NZS 2007, 268). Die zum SGB III entwickelten Anforderungen an ein Bewerbungsschreiben (s.a. BSG 9.12.2003 - B 7 AL 4331/03)sind übertragbar, ihre gravierende Nichtbeachtung steht der Nichtbewerbung gleich (LSG BE-BB 13.12.2006 - L 18 AS 1191/06).[/I]
Die Urteile im Web suchen. Dort werden die Anforderungen (Marktüblichkeit) nachlesbar sein. Und noch was feines für alles VV-geplagten. Zitat aus selber Quelle Zitat:
Der HE muss sich nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 - L 5 AL 53/00 - info also 2003, 149[Bewerbungsschreiben mit unangemessenen Inhalt]); er darf von sich aus auf gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches Engagement hinweisen, sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG 9.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr.§), soweit er nicht seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt.
Das ist nur eine Sache der Formulierung
http://www.elo-forum.org/zeitarbeit-...-vorlagen.html

http://www.elo-forum.org/alg-ii/8351...ungsfalle.html

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...bewerbung.html

Gruß
xj3Qr1nL7ys
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.11.2012, 11:06   #11
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Beiträge: 81
Hansiklein3
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

danke für den sehr guten Beitrag.

Ich habe in der Bewerbung nur auf meine gesundheitlichen Einschränkungen
hingewiesen.

Glaubt ihr ich könnte eine eventuelle Sanktion verhindern wenn ich folgenden Text vorlege ? ( Ob der Arbeitgeber dem Jobcenter nur mitteilt, das die Stelle an einen anderen Bewerber vergeben wurde oder ähnliches, weiß ich natürlich nicht )
--------------------------------------------------------------------
Der
Hilfebedürftige muss sich aber nicht vorteilhafter darstellen, als er
tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 – L 5 AL 53/00 - info also 2003,
149 [Bewerbungsschreiben mit unangemessenem Inhalt]); er darf von sich
aus gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre
Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches. Engagement hinweisen
sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG
9.12.2003 ~ B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 3), soweit er nicht
seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit
unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt (BSG
27.4.2004 -. B.11.AL 43/04 B), und seine Vorstellungen zur Gestaltung
der Tätigkeit, den
Arbeitsbedingungen und insbesondere zum Entgelt äußern (soweit diese nicht offenkundig überzogen sind).

Quelle: Johannes Münder SGB II 4 Auflage LPK 2011

------------------------------------------------------------------------
Hansiklein3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.11.2012, 12:09   #12
Aras
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Aras
 
Registriert seit: 17.06.2012
Ort: 45qm
Beiträge: 572
Aras Aras
Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Zitat:
Glaubt ihr ich könnte eine eventuelle Sanktion verhindern wenn ich folgenden Text vorlege ? ( Ob der Arbeitgeber dem Jobcenter nur mitteilt, das die Stelle an einen anderen Bewerber vergeben wurde oder ähnliches, weiß ich natürlich nicht )
Bisher wurde doch keine Sanktion angedroht?! Warte doch erst Mal, was passiert. Den Joker kannst du ausspielen, wenn es nötig ist.
Aras ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.11.2012, 14:53   #13
Lilastern
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Standard AW: Negatives Bewerbungsverhalten???

Und wenn es zu einer Sanktion kommen sollte, dann kannst du dir einen Rechtsanwalt nehmen.

So etwas ist nicht erlaubt. Die sind verpflichtet dich zum Medizinischen Dienst also Amtsarzt zu schicken, damit sie von dir ein Gutachten erstellen können,welche Arbeiten du ausführen kannst.

Woher will dein SB denn wissen, ob dieser Job eine leichte Tätigkeit ist.

Sicher hat dein SB diesen Job noch nicht selber ausprobiert.

Also so ein Schwachsinn. Das ist in meinem Augen reine Schikane und sonst gar nichts.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
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