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Alt 20.04.2011, 07:14   #1
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Frage Kosten der Klage

Moin,

ein qi ist aus dem Gleichgewicht.

Wenn eine UK vom Kläger zurückgezogen wurde, weil die Behörde in der Zwischenzeit tätig geworden war, kann er die bis dahin entstandenen Kosten dennoch geltend machen? Wenn ja, wie müsste ungefähr die Formulierung aussehen? Könnte man so etwas eventuell bereits bei Klageerhebung festlegen (lassen)?
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Alt 20.04.2011, 07:33   #2
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Klage

Zitat:
Ich erkläre den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantrage, die folgenden außergerichtlichen Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen:
1.
2.
3.
Die Höhe der außergerichtlichen Kosten wird erfahrungsgemäß erst am Ende des Klageverfahrens feststehen, so dass es sinnvoller ist, die Summe erst dann zusammenzuzählen mit Belegen nachzuweisen und zu beantragen.
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Alt 20.04.2011, 07:46   #3
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Klage

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Die Höhe der außergerichtlichen Kosten wird erfahrungsgemäß erst am Ende des Klageverfahrens feststehen, so dass es sinnvoller ist, die Summe erst dann zusammenzuzählen mit Belegen nachzuweisen und zu beantragen.
Ja schon, aber könnte man nicht diesen Antrag nicht schon vorsorglich bei Klageerhebung stellen mit dem Hinweis, dass die Kostennote am Ende nachgereicht wird (Sicherheit, Zeitgewinn...)?

Dein als Zitat markierter Text ist klasse und wird so 1:1 übernommen, danke!
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Alt 20.04.2011, 07:54   #4
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Klage

Das Gericht kann den Beklagten nicht dazu verurteilen, die Kosten zu übernehmen, wenn die Höhe der Kosten noch nicht bekannt ist. Einen Zeitgewinn erreicht man dadurch also nicht, weil der formelle Kostenfestsetzungsbeschluss erst dann ergehen kann, wenn ein konkreter Betrag feststeht und alle entstandenen Kosten nachgewiesen wurden (z.B. durch Fotokopien von Rechnungen).
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Alt 20.04.2011, 08:08   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten der Klage

Es fragt sich auch, welche Kosten Du gletend machen willst. Das können höchstens Portokosten und eventuelle Fahrtkosten sein. Das war es aber auch schon.

Warum wid eigentlich nicht eine Untätigkeitsklage einem Anwalt überlassen? Das kostet die Jobcenter dan nämlich richtig Geld.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 20.04.2011, 08:37   #6
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Klage

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Das Gericht kann den Beklagten nicht dazu verurteilen, die Kosten zu übernehmen, wenn die Höhe der Kosten noch nicht bekannt ist. Einen Zeitgewinn erreicht man dadurch also nicht, weil der formelle Kostenfestsetzungsbeschluss erst dann ergehen kann, wenn ein konkreter Betrag feststeht und alle entstandenen Kosten nachgewiesen wurden (z.B. durch Fotokopien von Rechnungen).
O.k., dann also wie immer im Nachhinein. Wäre auch wirklich zu schön gewesen...

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es fragt sich auch, welche Kosten Du gletend machen willst. Das können höchstens Portokosten und eventuelle Fahrtkosten sein. Das war es aber auch schon.

Warum wid eigentlich nicht eine Untätigkeitsklage einem Anwalt überlassen? Das kostet die Jobcenter dan nämlich richtig Geld.
Genau Martin, nur Porto usw. Bisher wurden diese Klagen immer selbst eingereicht und es wird vermutet, dass man nun im Falle der Übertragung an einen Anwalt die Beratungshilfe ablehnen könnte. Irgendwo heißt es, dass die Beratungshilfe gewährt werden kann, wenn der Antragsteller sich (sinngemäß) nicht auskennt. Gibt es damit schon Erfahrungen? Und was ist mit dem Eigenanteil an den Beratungskosten in Höhe von 10 Euro, müsste die Behörde diese dann ebenfalls erstatten?
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Alt 20.04.2011, 15:33   #7
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kosten der Klage

Ist jemand da, der sich damit auskennt?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Genau Martin, nur Porto usw. Bisher wurden diese Klagen immer selbst eingereicht und es wird vermutet, dass man nun im Falle der Übertragung an einen Anwalt die Beratungshilfe ablehnen könnte. Irgendwo heißt es, dass die Beratungshilfe gewährt werden kann, wenn der Antragsteller sich (sinngemäß) nicht auskennt. Gibt es damit schon Erfahrungen? Und was ist mit dem Eigenanteil an den Beratungskosten in Höhe von 10 Euro, müsste die Behörde diese dann ebenfalls erstatten?
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es fragt sich auch, welche Kosten Du gletend machen willst. Das können höchstens Portokosten und eventuelle Fahrtkosten sein. Das war es aber auch schon.

Warum wid eigentlich nicht eine Untätigkeitsklage einem Anwalt überlassen? Das kostet die Jobcenter dan nämlich richtig Geld.
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