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Start > > -> ARGE Verweigert Krankenversicherung

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Alt 13.04.2011, 13:54   #1
DerEurofuchs
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Registriert seit: 17.12.2007
Beiträge: 25
DerEurofuchs
Ausrufezeichen ARGE Verweigert Krankenversicherung

Hallo zusammen !
Folgendes Problem !

Mein Bekannter war 7 Jahre in der Schweiz am Arbeiten und hat auch dort gelebt. Da es dort nicht mehr so gut gelaufen ist, hat er sich entschlossen wieder nach Deutschland zurück zu kommen. Der Arbeitgeber in der Schweiz hat alle Mitarbeiter im regen stehen lassen und ist derzeit auch nicht zu erreichen.

Mein Bekannter ist nun zum Jobcenter gegangen und dort hat man ihn erst mal zur Agentur geschickt.
Dort hat er auch vorgetragen das er Krank ist und das er Ärztliche Betreuung benötigt und deshalb Umgehend Krankenversichert werden muß. Die von der Agentur haben ihm dann gesagt das die erst die Unterlagen vom seinem Arbeitgeber benötigen, der aber leider derzeit nicht auffindbar ist. Er ist dann zum Jobcenter gegangen und hat dort nachgefragt ob die was machen können, doch dort sagte man ihm, das sie nicht zuständig sind.

Er ist wirklich krank und braucht Ärztliche Hilfe, es kann doch nicht sein, das er nicht Krankenversichert wird, schlimm genug das er kein Geld bekommt, aber das mit der Krankenversicherung geht mir nicht in den Kopf. Ich War mit meinem Bekannten auf der Agentur und beim Jobcenter, die haben gesagt das er mit dem Arzt reden soll, das der die Behandlung erst einmal so macht und später wenn sich das geklärt hat, abrechnet, das macht aber leider kein Arzt. Er braucht Medikamente und die kann er sich nicht einfach so in der Apotheke holen. Das ganze geht jetzt schon 2 Monate hin und her, meine Ärztin kann uns jetzt auch nicht mehr helfen.

Habt Ihr vielleicht ein Tip was man machen kann ?

Es wäre echt super !!

Liebe Grüße
M.B
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Alt 13.04.2011, 14:58   #2
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 9.315
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Ausrufezeichen AW: ARGE Verweigert Krankenversicherung

Hallo Eurofuchs,

Zitat:
Dort hat er auch vorgetragen das er Krank ist und das er Ärztliche Betreuung benötigt und deshalb Umgehend Krankenversichert werden muß. Die von der Agentur haben ihm dann gesagt das die erst die Unterlagen vom seinem Arbeitgeber benötigen, der aber leider derzeit nicht auffindbar ist.
Habe KEINE Ahnung wie das mit ALG-Anspruch jetzt überhaupt aussieht in diesem Falle, aber wenn es erst mal NUR an den (Arbeitgeber-) Nachweisen liegt bei der AfA, dann hat er doch sicher Lohnabrechnungen/Arbeitsvertrag von seiner Firma zu Hause, oder

Damit sollte ihm die Agentur zumindest einen Anspruch überprüfen können und dein Bekannter sollte sich unbedingt (trotz Krankheit!!!) der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen, eine Klärung durch den Amtsarzt findet dann später statt

DAS ist aber Bedingung, um an die AfA überhaupt einen Anspruch auf ALG zu haben, wenn er dort NUR auf die notwendige Krankenversicherung verweist, wird man ihn wieder abweisen.

Bei Bewilligung von ALG (und sei es NUR erst mal "vorläufig") ist er automatisch auch wieder krankenversichert.

Hat er denn eine KV, die er dort angeben kann, er MUSS eine Mitgliedsbescheinigung vorlegen, von der KK für die er sich entschieden hat.
Bitte unbedingt DARUM kümmern, denn in D besteht inzwischen Krankenversicherungs-Pflicht, bei den meisten KV läßt sich das finanziell irgendwie regeln, aber da MUSS er sich (zuerst!) drum kümmern

Zitat:
Er ist dann zum Jobcenter gegangen und hat dort nachgefragt ob die was machen können, doch dort sagte man ihm, das sie nicht zuständig sind.
Die sind IMMER SEHR ungerne zuständig, bitte notfalls den Antrag aus dem Internet laden (AfA-Homepage ), ausfüllen, die notwendigen Unterlagen dazupacken und das Ganze bei der Gemeinde- Stadtverwaltung / Krankenkasse /notfalls Polizei-Dienststelle gegen Empfangsbestätigung abgeben

Die sind verpflichtet den Antrag an die zuständige Stelle weiterzuleiten und damit ist der Antrag schon mal offiziell gestellt, denn rückwirkend gibt es kein Geld.

Damit wird das zuständige JC gezwungen den Antrag zu bearbeiten, denn einfach NUR mündlich ablehnen ist nicht erlaubt, eine KV MUSS er aber auch in diesem Antrag angeben können, sonst versichert ihn das JC auch nicht.

Er kann zumindest erst mal darlehensweise H4 bekommen und muss es dann später mit der AfA verrechnen lassen /erstatten wenn dort alles geklärt ist.

Wie schon geschrieben, habe ich von Sonderregelungen im Bezug auf eine vorherige Tätigkeit im Ausland/Schweiz KEINE Ahnung, aber er hat als deutscher Staatsbürger auf JEDEN Fall Anspruch auf Hilfe für seinen Lebensunterhalt und die Krankenversicherung.

Er darf sich NICHT abwimmeln lassen und auch beim JobCenter MUSS er seine Arbeitswilligkeit (3 Stunden täglich ankreuzen!!!) bekunden, ansonsten versucht man ihnn dort zum Sozialamt abzuschieben.

Die wollen ihn aber auch nicht, weil die anderen Leistungen vorrangig sind, WILLKOMMEN in der deutschen Bürokratie

Viel Erfolg!

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 17:16   #3
DerEurofuchs
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.12.2007
Beiträge: 25
DerEurofuchs
Standard AW: ARGE Verweigert Krankenversicherung

Erst einmal vielen Dank für die Tips !

Mein bekannter hat alles abgegeben, er hat die Verdienstbescheinigung der letzten 7 Jahre abgegeben und hat sogar eine Bescheinigung der Polizei in Zürich, das der Arbeitgeber derzeit nicht auffindbar ist. Er hat sich auch ein Ärztliches Attest schreiben lassen, das er aufgrund seiner Diabetes und seiner anderen Krankheit zwar grundsätzlich Arbeitsfähig ist aber auf jeden Fall Ärztliche Betreuung braucht. Leider ist es den von der Agentur sowie auch von der Arge egal. Die wollen die Arbeitsbescheinigung und die Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber, vorher könnten die keinen Antrag bearbeiten.
Ich war heute morgen selbst dabei, als die SB sagte, er bräuchte erst wieder kommen wenn er die Unterlagen hat, vorher könnten die nichts machen. Ich habe dann das Wort ergriffen und habe zunächst versucht eine Lösung herbei zu führen, die SB sagte mir dann, das mich das nichts angeht und das sie alles gesagt hat. Ich habe ihr dann gesagt das wenn meinem Bekannten was passiert, werde ich sie Anzeigen, daraufhin hat sie gesagt das könne ich ruhig machen.

Leider hatte ich ja selbst lange mit der Arge zu tun und bin froh das ich nicht mehr dort hin muß, aber das finde ich schon ein starkes Stück. Den Geschäftsführer haben wir angeschrieben und es gab keine Reaktion. Wir haben jetzt ein Termin beim Amtsgericht gemacht, dort wollen wir morgen um 9 Uhr vorsprechen.

Mich ärgert nur, das man so mit einem Menschen umgeht, der alles getan hat um seine Tätigkeit nachzuweisen und wirklich immer Freundlich ist, so behandelt. Es macht mich wirklich sauer, weil ich mich Frage ob die kein bisschen Menschlichkeit in sich haben um mal die Situation zu sehen. Mein Bekannter ist mit 16 Jahren in die Ausbildung gegangen hat immer gearbeitet und ist jetzt 39 jahre und das erste mal Arbeitslos und eine 25-30 Jährige spielt sich auf als wäre sie ne Göttin der keiner was kann.......sorry aber da kann mir wirklich was platzen.
Ich könnte es noch verstehen wenn mein Bekannter unfreundlich wäre, oder hätte nichts nachweisen können, aber er ist alles andere als Unfreundlich.

Ein 39 Jähriger Mann, sinkt bei mir zu hause weinend zu Boden, weil er nicht mehr kann, und Frau L-A. lacht ihm ins Gesicht.

Wenn da ihm Morgen nicht geholfen wird, fahre ich mit ihm nach Mainz zum Ministerium und setze mich so lange davor, bis ihm einer Hilft.

Ich wünsche euch noch einen schönen Abend und vielen vielen dank für die Hilfe, sowie für die Möglichkeit hier um Hilfe bitten zu dürfen.

LG
M.B
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Alt 14.04.2011, 01:33   #4
Doppeloma
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Beiträge: 9.315
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Ausrufezeichen AW: ARGE Verweigert Krankenversicherung

Hallo Eurofuchs,

Zitat:
Mich ärgert nur, das man so mit einem Menschen umgeht, der alles getan hat um seine Tätigkeit nachzuweisen und wirklich immer Freundlich ist, so behandelt. Es macht mich wirklich sauer, weil ich mich Frage ob die kein bisschen Menschlichkeit in sich haben um mal die Situation zu sehen. Mein Bekannter ist mit 16 Jahren in die Ausbildung gegangen hat immer gearbeitet und ist jetzt 39 jahre und das erste mal Arbeitslos und eine 25-30 Jährige spielt sich auf als wäre sie ne Göttin der keiner was kann.......sorry aber da kann mir wirklich was platzen.
Ich könnte es noch verstehen wenn mein Bekannter unfreundlich wäre, oder hätte nichts nachweisen können, aber er ist alles andere als Unfreundlich.

Ein 39 Jähriger Mann, sinkt bei mir zu hause weinend zu Boden, weil er nicht mehr kann, und Frau L-A. lacht ihm ins Gesicht.

Ja, ich kann dich SEHR gut verstehen, wenn es auch andere Gründe sind, die mich an dieser Gesellschaft und ihrer Anerkennung von Lebens- und Arbeitsleistungen (ver-)zweifeln lassen

Ich habe fast 40 Jahre gearbeitet, bin dann schwer krank geworden, seit über 3 Jahren dauerhaft AU-bescheinigt krank, kann meinen (vorhandenen!!!) BÜRO-Job NICHT mehr machen.

Habe einen EM-Renten-Antrag gestellt, weil die AfA-Ärzte der Meinung waren, dass ich aus gesundheitlichen Gründen NICHT mehr vermittelbar sei (in irgendeine Andere Tätigkeit)!

Die DRV ist der Ansicht, ich könne noch Vollzeit "WAS ANDERES machen" und hat die EM-Rente (bisher) abgelehnt, für die Vermittlung in (eine andere) Arbeit sei ja die AfA zuständig

Bekomme inzwischen KEIN Krankengeld (Ausgesteuert nach 78 Wochen AU) und auch KEIN ALGI mehr (abgelaufen nach 1,5 Jahren Anspruch) und MUSS jetzt von H4 "leben", weil ich KRANK bin und NICHT mehr arbeiten KANN

Mein EM-Renten-Antrag ist inzwischen am Sozialgericht, denn lt. DRV kann ich noch IMMER Vollzeit ARBEITEN gehen und brauche daher KEINE Rente

Ich bin froh, dass die vom H4-Amt mich soweit bisher in Ruhe lassen, allerdings "darf" ich regelmäßig meinem bischen Geld "hinterherlaufen"!
Sobald sich eine Kleinigkeit verändert, bekommen die da NIX mehr auf die Reihe, jetzt warte ich schon wieder 1,5 Monate auf einen Änderungsbescheid, weil wenigstens mein Partner im Februar (nach über 4 Jahren Kampf!!!) endlich die EM-Rente bewilligt bekam.

Leider reicht das nicht für uns beide, um wieder unabhängig vom Amt zu sein, ich hoffe, dass ich die Enscheidung des Gerichtes noch erleben werde, denn dieser ewige K(r)ampf macht ja nicht gesünder.

Danke fürs Lesen und viel Erfolg morgen für deinen Bekannten, es ist schlimm wie in D mit den Menschen umgegangen wird, die wegen Krankheit eigentlich Hilfe und ein wenig Verständnis dringend brauchen könnten

MfG Doppeloma
__

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Alt 14.04.2011, 12:37   #5
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: ARGE Verweigert Krankenversicherung

Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen, wenn mittellos - und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht - mehr kann ich leider nicht raten. (Oder fragen, ob der Anwalt die Beratungshilfe beantragen würde, falls die im Amtsgericht den Schein nicht ausstellen wollen)
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Alt 14.04.2011, 13:13   #6
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: ARGE Verweigert Krankenversicherung

[QUOTE=DerEurofuchs;816917]Hallo zusammen !
Folgendes Problem !

Mein Bekannter war 7 Jahre in der Schweiz am Arbeiten und hat auch dort gelebt. Da es dort nicht mehr so gut gelaufen ist, hat er sich entschlossen wieder nach Deutschland zurück zu kommen. Der Arbeitgeber in der Schweiz hat alle Mitarbeiter im regen stehen lassen und ist derzeit auch nicht zu erreichen.

Mein Bekannter ist nun zum Jobcenter gegangen und dort hat man ihn erst mal zur Agentur geschickt.
Dort hat er auch vorgetragen das er Krank ist und das er Ärztliche Betreuung benötigt und deshalb Umgehend Krankenversichert werden muß. Die von der Agentur haben ihm dann gesagt das die erst die Unterlagen vom seinem Arbeitgeber benötigen, der aber leider derzeit nicht auffindbar ist. Er ist dann zum Jobcenter gegangen und hat dort nachgefragt ob die was machen können, doch dort sagte man ihm, das sie nicht zuständig sind.

Er ist wirklich krank und braucht Ärztliche Hilfe, es kann doch nicht sein, das er nicht Krankenversichert wird, schlimm genug das er kein Geld bekommt, aber das mit der Krankenversicherung geht mir nicht in den Kopf. Ich War mit meinem Bekannten auf der Agentur und beim Jobcenter, die haben gesagt das er mit dem Arzt reden soll, das der die Behandlung erst einmal so macht und später wenn sich das geklärt hat, abrechnet, das macht aber leider kein Arzt. Er braucht Medikamente und die kann er sich nicht einfach so in der Apotheke holen. Das ganze geht jetzt schon 2 Monate hin und her, meine Ärztin kann uns jetzt auch nicht mehr helfen.

Habt Ihr vielleicht ein Tip was man machen kann ?

Es wäre echt super !!

Liebe Grüße

§ 26 SGB II Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Sozialgesetzbuch (SGB)

§ 26 SGB II Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen


(1) (weggefallen)
(2) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit 1.bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,2.freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen; für Personen, die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versicherung hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.Der Beitrag wird ferner für Personen im notwendigen Umfang übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.
(3) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind, werden für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Für Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Pflegeversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.
(4) Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden, in der erforderlichen Höhe.

Hier ist was für Dich:
Hilfe für Hartz IV – Härtefälle
Betroffene erhalten Zuschuss zur Krankenversicherung

-
Hilfe für Hartz IV – Härtefälle
Betroffene erhalten Zuschuss zur Krankenversicherung.

Die Bundesregierung hat Abhilfe für Härtefälle bei der
Arbeitsmarktreform Hartz IV geschaffen, bei denen der
Krankenversicherungsschutz gefährdet ist.

Danach erhalten
Betroffene, die kein Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und nicht
über ein Familienmitglied kranken- und pflegeversichert sind, bei
Bedarf einen Zuschuss von maximal 140 Euro. Das teilte das
Wirtschaftsministerium mit.

Die Regelung gilt auch für erwerbsunfähige Sozialgeldempfänger,
die nicht etwa als Kind oder Ehepartner von der
Familienversicherung eines Arbeitslosengeldbeziehers erfasst
werden.

Der Sozialverband Volkssolidarität regte an, die
Bundesagentur für Arbeit solle den Betroffenen mit dem
Ablehnungsbescheid für das ALG II gleich einen Antrag auf
Gewährung des Zuschusses mitschicken.

Damit entfalle ein weiterer
unnötiger Amtsweg.

Von der Gefahr eines fehlenden Krankenversicherungsschutzes sind
Arbeitslosenhilfebezieher bedroht, deren Antrag auf ALG II
abgelehnt wurde. Bisherige Schätzungen gingen von bis zu 500 000
Personen aus.

Von dieser Gruppe ist betroffen, wer in eheähnlichen
Gemeinschaften lebt und anders als in Ehegemeinschaften nicht
familienversichert ist.


(Quelle: Leben und Weg / Feb.05)

Gruß aufruhig
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Alt 14.04.2011, 20:23   #7
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Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: Innert der Ringe (Köln)
Beiträge: 310
Zeitlos
Standard AW: ARGE Verweigert Krankenversicherung

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Hallo Eurofuchs,



Habe KEINE Ahnung wie das mit ALG-Anspruch jetzt überhaupt aussieht in diesem Falle, aber wenn es erst mal NUR an den (Arbeitgeber-) Nachweisen liegt bei der AfA, dann hat er doch sicher Lohnabrechnungen/Arbeitsvertrag von seiner Firma zu Hause, oder

Damit sollte ihm die Agentur zumindest einen Anspruch überprüfen können und dein Bekannter sollte sich unbedingt (trotz Krankheit!!!) der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen, eine Klärung durch den Amtsarzt findet dann später statt

DAS ist aber Bedingung, um an die AfA überhaupt einen Anspruch auf ALG zu haben, wenn er dort NUR auf die notwendige Krankenversicherung verweist, wird man ihn wieder abweisen.

Bei Bewilligung von ALG (und sei es NUR erst mal "vorläufig") ist er automatisch auch wieder krankenversichert.

Hat er denn eine KV, die er dort angeben kann, er MUSS eine Mitgliedsbescheinigung vorlegen, von der KK für die er sich entschieden hat.
Bitte unbedingt DARUM kümmern, denn in D besteht inzwischen Krankenversicherungs-Pflicht, bei den meisten KV läßt sich das finanziell irgendwie regeln, aber da MUSS er sich (zuerst!) drum kümmern



Die sind IMMER SEHR ungerne zuständig, bitte notfalls den Antrag aus dem Internet laden (AfA-Homepage ), ausfüllen, die notwendigen Unterlagen dazupacken und das Ganze bei der Gemeinde- Stadtverwaltung / Krankenkasse /notfalls Polizei-Dienststelle gegen Empfangsbestätigung abgeben

Die sind verpflichtet den Antrag an die zuständige Stelle weiterzuleiten und damit ist der Antrag schon mal offiziell gestellt, denn rückwirkend gibt es kein Geld.

Damit wird das zuständige JC gezwungen den Antrag zu bearbeiten, denn einfach NUR mündlich ablehnen ist nicht erlaubt, eine KV MUSS er aber auch in diesem Antrag angeben können, sonst versichert ihn das JC auch nicht.

Er kann zumindest erst mal darlehensweise H4 bekommen und muss es dann später mit der AfA verrechnen lassen /erstatten wenn dort alles geklärt ist.

Wie schon geschrieben, habe ich von Sonderregelungen im Bezug auf eine vorherige Tätigkeit im Ausland/Schweiz KEINE Ahnung, aber er hat als deutscher Staatsbürger auf JEDEN Fall Anspruch auf Hilfe für seinen Lebensunterhalt und die Krankenversicherung.

Er darf sich NICHT abwimmeln lassen und auch beim JobCenter MUSS er seine Arbeitswilligkeit (3 Stunden täglich ankreuzen!!!) bekunden, ansonsten versucht man ihnn dort zum Sozialamt abzuschieben.

Die wollen ihn aber auch nicht, weil die anderen Leistungen vorrangig sind, WILLKOMMEN in der deutschen Bürokratie

Viel Erfolg!

MfG Doppeloma
@Doppeloma: Die Verpflichtung gilt auch für die Agentur für Arbeit
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Alt 19.04.2011, 13:51   #8
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Standard AW: ARGE Verweigert Krankenversicherung

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