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Alt 31.03.2011, 19:41   #1
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Masterlogan
Standard Mehrbedarf pflegende Angehörige

Betrifft: 3.7 Sozialgericht Ulm Urteil vom 14.07.2010 - S 8 AS 3142/09

Guten Tag,

Ich habe auf Eurer hilfreichen Homepage zufällig weiter unten geschriebenes Urteil vom Amtsgericht Ulm gelesen und hätte diesbezüglich ein paar Fragen.
Ich selber bin seit Oktober 2009 Hartz 4-Empfänger und befinde mich zu 100% in gleicher Situation wie die Klägerin. Ich habe seit Antragstellung keinen Mehrbedarf bekommen, sondern nur die Bedarfsgemeinschaftsleistungen. Wenn ich jetzt den Antrag stellen würde, würde ich auch rückwirkend die Differenz zwischen Alleinerziehenden- und Bedarfsgemeinschaftregelsatz bekommen?
Wie müßte mein Antrag aussehen?

Ich bedanke mich für Eure Hilfe und verbleibe

Mit freundlichen Grüsen

Marius Engels

Urteil Amtsgericht ULM:

Eine Hilfebedürftige, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende.
Sozialgericht Ulm - Startseite
++ Anmerkung:Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.09.2009 - L 7 B 208/09 AS ER, rechtskräftig
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben einen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehend, wenn von einer nachhaltigen Entlastung bei der Betreuung der Kinder seitens des Lebensgefährten aufgrund von Krankheit und Schwerbehinderung nicht ausgegangen werden kann .
vgl. dazu auch VG Bremen - S3 K 447/06 - Urteil vom 27.02.2008
Durch die Hilfe eines Partners oder Ehemannes, bei dem Pflegestufe II festgestellt wurde und dem außerdem ein Grad der Behinderung von 100 sowie zusätzlich die Merkzeichen „G“, „B“ und „H“ zuerkannt wurden, ist regelmäßig so unwesentlich, dass sie die Gewährung des Mehrbedarfszuschlags nicht ausschließt.

Beziehern des ALG II mit Kindern stehen Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende zu, wenn sie einen schwer kranken Angehörigen versorgen müssen.

Dies gilt gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Ulm (SG) vom 14.07.2010 auch dann, falls es sich hierbei um den Ehepartner handelt (Az.:S 8 AS 3142/09). Es sei nicht entscheidend, mit wem der pflegende Leistungsempfänger zusammen wohnt oder ob der rechtliche Status eines Alleinerziehenden gegeben ist. Vielmehr komme es darauf an, ob sowohl für die Pflege als auch für die Erziehung der minderjährigen Kinder alleine gesorgt wird.

Im konkreten Fall war der Ehemann einer Hartz IV Empfängerin aufgrund eines Defekts im motorischen Nervensystem unheilbar erkrankt. Letztendlich musste er über eine Sonde ernährt und 16 Stunden täglich beatmet werden. Zunächst bejahten die Behörden einen Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, obwohl die Klägerin gemeinsam mit dem pflegebedüftigen Ehemann und den gemeinsamen minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt. Später wurden die bereits gewährten Leistungen allerdings wieder zurückgefordert. Zur Begründung gab der Grundsicherungsträger an, dass die Frau schließlich mit ihrem Ehemann zusammen wohne. Die Bewilligung wäre versehentlich erfolgt. Hiergegen setzte sich die Betroffene erfolgreich zur Wehr.
Das Gericht stellte klar, dass die Hilfebedürftige mindestens den gleichen Einschränkungen wie all jene Alleinerziehende unterliegt, die mit ihren Kindern alleine leben. Folglich stehe ihr auch ein
Mehrbedarf für Alleinerziehende zu.
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Alt 31.03.2011, 20:38   #2
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Ort: Innert der Ringe (Köln)
Beiträge: 310
Zeitlos
Standard AW: Mehrbedarf pflegende Angehörige

Nein, den Mehrbedarf erhältst Du erst ab Antragstellung. Da das Urteil vom Amtsgericht Ulm gefällt wurde - und nicht vom Bundessozialgericht - bindet dieses Urteil nicht den örtlich zuständigen Grundsicherungsträger.
Antragstellung mit Hinweis auf das Urteil solltest Du aber versuchen.
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Alt 21.05.2011, 11:40   #3
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Masterlogan
Standard AW: Mehrbedarf pflegende Angehörige / Bescheid

Kurzer Zwischenbericht und noch ein paar Fragen.

Vor Antragstellung vom 31.03.2011 hatte meine Frau GdB von 100% mit Merkzeichen G - aG - H - B / MdE von 100 % und Pflegestufe II (seit 2009).

Anfang des Monats wurde ein erneutes MDK-Gutachten erstellt und sie wurde auf Pflegestufe III heraufgestuft mit 38 Std./Woche und Nachteinsätzen.
Da der Gesundheitszustand sich erheblich verschlechtert hat und die Verletzungen, die von dem Unfall herrühren, nicht mehr operabel sind, wurde sogar seitens MDK-Rhein von einer erneuten Begutachtung für die Zukunft abgesehen. Also, keine Empfehlung zum einem Wiederholungsgutachten.

Heute kam ein Brief von der SozialAgentur (Abschrift von meinem Anwalt), dass sie das Gesundheitsamt angeschrieben haben, ob mir Mehrbedarf für Alleinerziehende gewährt werden kann.

Ist das alles normal? Selbst bei den 2 MDK-Gutachten geht inhaltlich hervor, dass ich mich Rund-um-die-Uhr um meine Frau kümmere und auch für meine Tochter da bin, meine Frau maximal 2 Std. am Tag ausserhalb des Betts ist und sie wegen therapieresistenten Schmerzen Opiade nehmen muss, was eigentlich Krebspatienten im Endstadium zu sich nehmen. Dazu noch oben genannte GdB, MdE und Pflegestufe.

Was hat bitte das Gesundheitsamt damit zu tun oder glauben die, dass meine Frau sich wirklich an der Erziehung oder Versorgung in irgendeiner Art und Weise beteiligen kann, wenn die o.g. Punkte klar sind.

Ich komme mir so langsam echt verarscht vor. Was muss noch alles passieren, damit mir der Mehrbedarf gewährt wird?

Habt ihr irgendeinen Rat, wie ich weiter verfahren soll ?
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Alt 21.05.2011, 12:25   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrbedarf pflegende Angehörige / Bescheid

Hallo Masterlogan, vieleicht noch ein Tipp, zwecks Beratung!

SoVD -Sozialberatung

Sozialverband VdK Deutschland - Willkommen beim Sozialverband VdK!

Bin sicher du bekommst noch einige Hinweise, also hab etwas Geduld!

Gruss Seepferdchen und alles Gute für Euch!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 16:15   #5
Helga40
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Standard AW: Mehrbedarf pflegende Angehörige

Der MB ist nicht gesondert antragsabhängig, sondern muss bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale auf der Grundlage des normalen ALG 2 Antrages gewährt werden.

Das bedeutet, dass man vorliegend mit einem Überprüfungsantrag agieren kann, so dass der Mehrbedarf für die Zeit ab 1.1.2010 nachgefordert werden kann.

Helga
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Alt 21.05.2011, 17:54   #6
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Masterlogan
Standard AW: Mehrbedarf pflegende Angehörige

Zuerst Danke für Eure Antworten.
Es sieht so aus, dass ich am 31.03.2011 den Überprüfungsantrag eingereicht habe (also vor dem 01.04.2011, somit wäre der Antrag ja bis zu 4 Jahren rückwirkend überprüfbar, glaube ich zumindest).
Nur das Problem ist, dass das Sozialamt die Sache jetzt zum Gesundheitsamt zwecks Überprüfung weitergeleitet hat. Es geht aber nicht um MB für Krankenkost usw., sondern um die Frage Alleinerziehung, da ich mich, wie gesagt seit 02.2009, um meine Frau sorge dazu noch um meine 8-jährige Tochter. Krankheitspezifischer Ablauf ist ja oben geschildert, daher frage ich mich, ob das so richtig ist. Meiner Meinung nach, müsste das Sozialamt darüber entscheiden und nicht das Gesundheitsamt. Oder liege ich da falsch? Kommt mir so vor, dass das Amt die Urteile nicht annerkennen möchte. Es nervt alles nur noch.
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Alt 21.05.2011, 17:59   #7
Helga40
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Standard AW: Mehrbedarf pflegende Angehörige

1. In dem Fall 4 Jahre rückwirkend, korrekt.

2. Ich gehe davon aus, das Gesundheitsamt soll prüfen, ob deine Frau gesundheitlich in der Lage ist, mit zu erziehen oder eben nicht... Das kann ja das Sozialamt nicht, die sind dazu fachlich nicht befähigt.

Helga
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