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Start > > -> Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

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Alt 29.03.2011, 12:32   #1
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angeschifft
Standard Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Ich wohne in München und bekomme seit Jahresanfang bescheidene 650 Euro Arbeitslosengeld I. Deswegen habe ich Ende Januar beim Sozialreferat München Antrag auf Wohngeld gestellt. Dort wimmelt man schon im antrag mit fetter Schrift vorsorglich ab, man solle nicht nachfragen wann man etwas von denen bekomme, es dauert halt.

Ein Bestätigungsschreiben, dass mein Antrag eingegangen sei, habe ich auch erhalten, jedoch auch mit dem Hinweis, ich solle nicht nachfragen.

Jetzt sind zwei Monate vergangen und nichts ist passiert.

Ich stelle mir vor denen eine Frist zu setzen (etwa 2 Wochen) und dann wegen Untätigkeit zu klagen, denn immerhin habe ich einen Rechtsanspruch auf das Geld und dringend nötig habe ich es auch. Welche Alternativen gibt es? Wie sollte ich weiter vorgehen, damit die endlich mal in die Pötte kommen?
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Alt 29.03.2011, 12:43   #2
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Wohngeld kann immer lange dauern.
Für den Hinweis, der da drauf steht, gibt es die blaue Tonne.

Aber die Bescheide gehen immer erst am letzten des Monats raus.
Kann sein das Du jetzt den Bescheid bekommst.
Sonst ruf erst mal an und frage nach.

Wenn nichts berechnet wurde mein Tip::

Ich würde bei denen auf der Matte stehen.
Wenn Du kein extra Fahrgeld brauchst, jeden Tag.

Die berechnen so schnell, weil sie froh sind das sie Dich nicht mehr jeden Tag sehen müssen.
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Alt 29.03.2011, 12:50   #3
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

da hilft nichts außer jeden Tag nerven.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 29.03.2011, 12:54   #4
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Zitat von angeschifft Beitrag anzeigen

Jetzt sind zwei Monate vergangen und nichts ist passiert.

Ich stelle mir vor denen eine Frist zu setzen (etwa 2 Wochen) und dann wegen Untätigkeit zu klagen,...

.


Zitat:
SGG
§ 88

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2011, 12:56   #5
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angeschifft
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Täglich nerven? Da sitzt einer am Empfang und der wimmelt mich schon ab. Zu den Sachbearbeitern komme ich ja nicht mal, weil ich nicht erkennen kann wo sie sitzen und telefonisch kommt man nur an eine Sammelstelle, die einen auch abwimmelt. Ich solle mich halt gedulden. Was sollte es bringen wenn ich das täglich oder stündlich mache? Das ist doch Zeitverschwendung!

Wer weiß welche Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage notwendig sind?
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Alt 29.03.2011, 12:59   #6
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angeschifft
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Oh prima, 6 Monate nach § 88 SGG. Mist.
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Alt 29.03.2011, 13:21   #7
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Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

ich glaub aber nicht, das es Zeitverschwendung ist.

Lass Dich nicht abwimmeln. Stur stellen erst wieder gehen, wenn Du Deine Antwort hast. Die beste Zeit ist immer bei denen kurz vor Feierabend. Denn den wollen sie pünktlich machen.
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Alt 29.03.2011, 18:09   #8
gast_
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Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Mal in meinen Themen suchen... hab den Rat bekommen einen Antrag auf Vorschuß zu stellen - innerhalb weniger Tage war Bescheid und Geld da!
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Alt 30.03.2011, 07:31   #9
Jenna S->Emailproblem
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Jenna S
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

§ 42 Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

SGB 1 - Einzelnorm

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Alt 15.04.2011, 11:31   #10
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angeschifft
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Und wenn die auf den Vorschussantrag auch nicht reagieren kann ich schon nach einem Monat klagen? Ansonsten frage ich mich, was mir ein Anspruch auf Vorschuss bringt, wenn ich den sowieso nicht durchsetzen kann.

Aber mal was interessanteres: Ich fange noch im April mit einem neuen Angestelltenjob an. Ich erhalte ein monatlich konstantes Gehalt. Für die Aprilabrechnung fange ich aber zu spät an, weshalb ich im April kein Gehalt bekomme. Für Mai (Zahlung Ende Mai) bekomme ich das April-Geld dann mit abgerechnet und ausgezahlt. Mein Gehalt ist dann auch so groß, dass ich keinen Anspruch mehr auf Wohngeld habe.

Inwieweit wirkt sich die im Mai ausgezahlte April-Vergütung auf den momentan noch bestehenden Wohngeldanspruch aus? Wann endet mein Wohngeldanspruch, am letzten Tag der Arbeitslosigkeit (effektiv der 24. Mai, da 25. Arbeitsbeginn) oder am 30. April (weil ich erst im Mai Geld erhalte)?
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Alt 15.04.2011, 18:50   #11
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Hallo angeschifft,

Wohngeld-Anspruch besteht IMMER NUR für komplette Monate, wenn du im Mai erst dein Geld bekommen wirst hast du Anspruch entsprechend deiner aktuellen Einnahmen für April, auch auf Wohngeld für April

Teile der Wohngeldstelle freundlich mit, dass du ab Mai (!!!) wieder Arbeitseinkommen haben wirst (bitte erst mit Arbeitsvertrag in der Tasche!!!) und der Anspruch dann erneut geprüft werden MUSS!!!

Gleichzeitig kannst (und solltest!!!) du da schriftlich ein wenig Druck in Richtung Bescheid und umgehende Überweisung der Nachzahlung machen

Schicke das per Übergabe-Einschreiben an die Wohngeldstelle (Nachweis der Ablieferung kannst du dann im I-Net ausdrucken), ich bin mir ziemlich sicher, dass die dann plötzlich GANZ Fix werden, schon weil sie hoffen können, dich bald wieder los zu sein.

Du bist ja verpflichtet Änderungen des Einkommens umgehend mitzuteilen, die Einfluß auf deinen Wohngeld-Anspruch haben werden.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 10.05.2011, 18:10   #12
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angeschifft
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Man hat sich bequemt mir eine Antwort auf den Vorschussantrag zu schicken, die ich euch natürlich nicht vorenthalten möchte.

Man antwortete mir auf meinen Vorschussantrag sinngemäß, dass ein Vorschuss nur dann gewährt werden kann, wenn klar ist, dass man auch tatsächlich etwas zu bekommen hat. Das kann man ja aber erst dann sagen, wenn man die Unterlagen vollständig geprüft hat. Und das widerum passiert in Reihenfolge der Antragseingänge. Vor allem letztes war dem bearbeitenden Amtsschimmel besonders wichtig mir mitzuteilen, dafür hat er extra einen eigenen Absatz gewidmet und noch mal ganz deutlich darauf hingewiesen.

Da also nicht klar ist ob ich überhaupt Anspruch habe kann auch kein Vorschuss gewährt werden.

Mein Antrag ist heute dreieinhalb Monate alt und gammelt weiter in dieser Bumelbehörde vor sich hin.

Damit auch möglichst viele via Suchmaschinen erfahren wer so lahmarschig arbeitet: Es geht um die Stadt München, in der man besonders viel Wert darauf legt Landeshauptstadt zu sein, und hier speziell die Trödel- und Bummelgruppe des Sozialreferat am Orleansplatz.
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Alt 11.05.2011, 08:56   #13
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Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Also mach Dich auf den Weg, das ist nur Hinhaltetaktik.

Wenn die Wohngeldstelle Vorschuss zahlt, heißt das ja das sie
bearbeiten müssen. Denn da können sie nicht nur Vorschuss zahlen,
sondern gleich den regulären Betrag, der Dir zusteht.

Geh denen auf die Nerven, alles andere bringt ichts
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Alt 20.05.2011, 15:14   #14
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angeschifft
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Also mach Dich auf den Weg, das ist nur Hinhaltetaktik.
Auf den Weg wohin?

Hatte ich schon geschrieben dass ich einen Job und keine Langeweile habe, um bei denen vor Ort zu deren Öffnungszeiten Demontration zu spielen?

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Wenn die Wohngeldstelle Vorschuss zahlt,
Wo steht dass sie das macht?

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
heißt das ja das sie
bearbeiten müssen.
Genau, und das in der Reihenfolge nach Eingang und dann wenn mein Antrag dran ist, was noch ein paar Monate dauern kann. Vorher ist ja schließlich nicht gesichert, dass ich überhaupt einen Anspruch habe, also habe ich auch keinen Anspruch auf Vorschuss.

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Denn da können sie nicht nur Vorschuss zahlen,
sondern gleich den regulären Betrag, der Dir zusteht.

Geh denen auf die Nerven, alles andere bringt ichts
6 Monate nach Abgabe werde ich denen auf die Nerven gehen, denn im Moment kenne ich keine Rechtsgrundlagen nach der ich die jetzt zu etwas zwingen könnte.

Also nenn mir doch mal eine Rechtsgrundlage, nach der die wegen mir irgendwas vor Ablauf von 6 Monaten tun müssen! Hingehen und mir beim Empfang sagen zu lassen, ich solle wieder nach Hause gehen und abwarten, ist Zeitverschwendung. Hier hat das Prinzip die Anträge so langsam zu bearbeiten und die einzige Antwort die ich bisher gebetsmühlenartig höre ist sinngemäß "Ihr Antrag wird bearbeitet wenn er dran ist, so wie alle anderen auch."

Wenn du also eine Rechtsgrundlage nennen könntest wäre das schön, revolutionäre Tipps wie "Geh denen auf die Nerven!" kannst du dir aber schenken.
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 17:26   #15
biddy
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Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Das steht immer noch in dem hier schon zitierten § 42 SGB I, welcher auch für Wohngeld gilt:
Zitat:
§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat ("hat" = "muss"! - Anmerkung biddy) Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
Quelle: SGB I


Zitat von Kiwi
Mal in meinen Themen suchen... hab den Rat bekommen einen Antrag auf Vorschuß zu stellen - innerhalb weniger Tage war Bescheid und Geld da!
*klick* http://www.elo-forum.org/allgemeine-...eldantrag.html

Aus dem Vorschussantrag wurde dann eine Antragsbearbeitung - trotzdem sehe ich es so, dass der Antrag auf Vorschuss hier geholfen hat ...


.
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 17:53   #16
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angeschifft
Standard AW: Wohngeldantrag wird nicht bearbeitet - wie handeln?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das steht immer noch in dem hier schon zitierten § 42 SGB I, welcher auch für Wohngeld gilt:
Quelle: SGB I
Genau nach dem habe ich den Vorschuss beantragt!

Ob die Leistung "dem Grunde nach" (siehe Abs. 1 Satz 1) besteht ist ja auch noch nicht bekannt, weil der Antrag noch nicht geprüft wurde.

Schön wenn es dort funktioniert hat, weil man sinnvollerweise von Seiten des Amts eingelenkt hat (vielleicht war der Antrag ja auch sowieso gerade dran). Nur tut man das bei der Stadt München eben nicht! Da hat der Vorschussantrag nicht geholfen.

Ich zitiere mal aus dem Link: "dass alle zum Wohngeldantrag erforderlichen Unterlagen vorhanden sind und das Amt für Bürgerdienste - Wohnen (ausnahmsweise) mit der Bearbeitung des Antrages erheblich in Verzug geraten ist."

Zum einen wissen die nicht ob die Unterlagen vollständig sind, denn der Antrag wurde ja noch nicht einmal bearbeitet, darauf hat man mich ja hingewiesen. Die Bearbeitung passiert ja erst irgendwann.

Zweitens ist das Amt nicht ausnahmensweise in Verzug, sondern grundsätzlich. Also nicht nur mein Antrag liegt da monatelang rum, sondern alle. Ich bin also keine Ausnahme, höchstens die Wohngeldstelle im bundesweiten Vergleich ist eine Ausnahme. Es scheint also Interpretationssache zu sein, wann das Amt erheblich in Verzug ist.

Da der Rechtsanspruch (Untätigkeitsklage) auch erst nach 6 Monaten greift scheint es von Seiten des Gesetzgebers beabsichtigt zu sein, dass Anträge bei unter 6 Monaten nicht in Verzug sind.

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
- trotzdem sehe ich es so, dass der Antrag auf Vorschuss hier geholfen hat ...
Das ist doch einfach nur eine Vermutung, vielleicht lag der Antrag gerade zur Bearbeitung auf dem Tisch.
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
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