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Start > > -> SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 27.03.2011, 12:49   #1
Supi
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Ausrufezeichen SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Das erkläre mir mal jemand. Ich habe mich an Frau Leutheusser-Schnarrenberger gewandt bzgl. der Ungleichbehandlung durch die Sozialgerichtsbarkeit in Aachen. Zur Erinnerung, u.a. vier KAmmern halten sich an das Gesetz und sagen das angemessene KDU in Aachen für eine Person 50 qm und 5,30 / qm = 265 Euro angemessen anzusehen ist. Eine Kammer geht hin und urteilt darunter und bei Einwänder hiegegen viermal nach unten weiter gekürzt. In meinen Augen ein klarer Verstoß gegen die Gleichstellung , da gleicher Zeitraum, gleicht Stadt.

Damit wandte ich mich von unten nach oben bis hin zur Frau LKeutheusser-SChnarrenberger und erhielt nun folgende Antwort.

" Für Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit ist innerhalbder Bundesregierung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Da nach Bestimmungen des GRundgesetzesd jedes Bundesministerium eine GEschäftsberecih eigenverantwortlich leitet, ist das Bundesministerium derJustiz nicht befugt, in dem GEschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales tätig werden "


Mit anderen Worten heißt das für mich, dass dieser Richter nicht dem Justizministerium unterliet, sondern dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Ein Eingriff in mein Grundrecht wird von diesem Richter zugelassen.

Ich habe immer geglaubt, dass das Justizministerium für die Richter und deren TUN verantwortlich ist. Wenn dies aber innerhalb des SG das BMAS die Richter unter sich hat, müssen wir uns nicht wundern , warum immer mehr Entscheidungen gegen den LE getroffen werden.Die verurteilen sich ja nicht selber.

Ich bin echt ensetzt.Für alle Zweifler ich scanne das TEil gerne ein.
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Alt 27.03.2011, 12:54   #2
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Das war mir bisher nicht bekannt

Ich muss Dir zustimmen - wenn es wirklich so ist, dann wundert mich vieles nicht mehr. Lässt sich das überhaupt Miteinander vereinbaren?? Wie kann ein Richter objektiv entscheiden, wenn der Arbeitgeber sein Gegner ist

Sag doch - es wird Zeit andere Gerichtsbarkeiten einzuschalten
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Alt 27.03.2011, 13:09   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Grundsätzlich sind Richt unabhängig. Sie brauchen sich auch nicht an Entscheidungen von höheren Gerichten zu halten, weil sie unabhängig sind. Sie unterliegen auch keiner Weisung.

Aber so etwas sollte eigentlich zur Allgemeinbildung gehören
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Martin

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Alt 27.03.2011, 13:09   #4
gurkenaugust
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Standard AW: SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Abgesehen von dieser Kompetenzschwierigkeit bezweifele ich, daß eine Beschwerde irgendeinen Erfolg verspricht.

Ein Richter ist unabhängig und hat keinen Vorgesetzten im üblichen Sinne. Einer Dienstaufsicht unterliegt er nur eingeschränkt, nämlich soweit dadurch seine richterliche Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Also vielleicht in bestimmten arbeitstechnischen Belangen, aber nicht hinsichtlich seiner Urteile.

Er ist auch nicht verpflichtet, sich an Urteile höherer Instanz zu halten, wenn er eigene Rechtsauffassungen hat (in der Praxis wird er es weitgehend tun, aber das ist eine andere Sache). Seine Urteile müssen lediglich mit dem geschriebenem Gesetz vereinbar sein, dürfen also nicht gegen zwingende Vorschriften verstoßen. Wie er das Gesetz auslegt, ist aber weitgehend ihm überlassen.

Verantwortlich ist ein Richter also letztlich nur seinem Gewissen. Ausnahme wäre die explizite Rechtsbeugung, aber dafür muß soviel zusammenkommen (absichtliche und bewußte Falschauslegung bestehender Gesetze), daß man diese Sache besser gleich vergißt.
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Alt 27.03.2011, 13:21   #5
Supi
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Standard AW: SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Grundsätzlich sind Richt unabhängig. Sie brauchen sich auch nicht an Entscheidungen von höheren Gerichten zu halten, weil sie unabhängig sind. Sie unterliegen auch keiner Weisung.

Aber so etwas sollte eigentlich zur Allgemeinbildung gehören
Martin zu einem kann nicht von unabhängigkeit die rede sein, wenn ein richter dem ministerium für arbeit unterstellt ist, gegen dessen sic ja die klagen richten.
zum anderen gebe ich dir recht was die unabhängigkeit in seiner beurteilung betrifft, aber er unterliegt auf jedem falle dem gesetz. darn ist er gebunden auch dies sollte zur allgemeinbildung gehören.

wir reden ier davon das ein grundrecht "jeder ist vor dem gesetz gleich zu behandeln" missachtet wird von einem richter. Bei KDU innerhalbeiner Stadt zur gleichen Zeit kann es nur einen höchstwert geben und nicht unterschiedliche höhen geurteilt werden. wonach sollte sich denn dann noch jemand richten. ich wundere mich sehr über deinen beitrag hierzu.
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Alt 27.03.2011, 13:23   #6
Supi
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Standard AW: SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Abgesehen von dieser Kompetenzschwierigkeit bezweifele ich, daß eine Beschwerde irgendeinen Erfolg verspricht.

Ein Richter ist unabhängig und hat keinen Vorgesetzten im üblichen Sinne. Einer Dienstaufsicht unterliegt er nur eingeschränkt, nämlich soweit dadurch seine richterliche Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Also vielleicht in bestimmten arbeitstechnischen Belangen, aber nicht hinsichtlich seiner Urteile.

Er ist auch nicht verpflichtet, sich an Urteile höherer Instanz zu halten, wenn er eigene Rechtsauffassungen hat (in der Praxis wird er es weitgehend tun, aber das ist eine andere Sache). Seine Urteile müssen lediglich mit dem geschriebenem Gesetz vereinbar sein, dürfen also nicht gegen zwingende Vorschriften verstoßen. Wie er das Gesetz auslegt, ist aber weitgehend ihm überlassen.

Verantwortlich ist ein Richter also letztlich nur seinem Gewissen. Ausnahme wäre die explizite Rechtsbeugung, aber dafür muß soviel zusammenkommen (absichtliche und bewußte Falschauslegung bestehender Gesetze), daß man diese Sache besser gleich vergißt.
heißt frau meyers wohnung darf 500 euro kosten und herr müller darf nurin einer butze wohnen die 100 euro kostet und beschwert er sich wird das noch auf 50 euro reduziert? in meinen augen ist das rechtsbeugung und vor allem die verletzung des grundrechtes, aber ich scheine damit allein zu sein
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Alt 27.03.2011, 13:40   #7
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen

Aber so etwas sollte eigentlich zur Allgemeinbildung gehören
also manchmal haust Du mich echt vom Hocker
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Alt 27.03.2011, 13:41   #8
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
heißt frau meyers wohnung darf 500 euro kosten und herr müller darf nurin einer butze wohnen die 100 euro kostet und beschwert er sich wird das noch auf 50 euro reduziert? in meinen augen ist das rechtsbeugung und vor allem die verletzung des grundrechtes, aber ich scheine damit allein zu sein

nein bist Du nicht. Nur wenn gleich Jeder mitteilt das man eh nichts gegen machen kann - warum sollte sich dann etwas ändern
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Alt 27.03.2011, 13:48   #9
Martin Behrsing
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Du solltest dich doch noch mal mit Schulbildung beschäftigen.

Wie war das doch gleich. Legislative - Exekutive - Judikative?

Die Legislative steht dem Parlament zu. Wichtigste Aufgabe ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle der Exekutive.
Auf Bundesebene:Bundestag, Bundesrat und den Gemeinsamen Ausschuss.
Auf Länderebene:die jeweiligen Landesparlamente.
Auf Kreis- und Gemeindeebene gibt es keine Legislative, da es sich hierbei um Bereiche innerhalb der Landesexekutive handelt.

Exekutive ist die ausführende Gewalt:
Alle Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Landesverwaltungen:
Bundesagentur für Arbeit

Staatsanwaltschaft
Polizei
Finanzamt
Kreisverwaltung
Stadtverwaltung
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Judikative:
Die Judikative ist unabhängigen Richtern anvertraut, die im Namen des Staates für die Rechtsprechung zuständig sind. Ihr Handlungsspielraum wird von den anderen beiden Gewalten vorgegeben. Ausnahme Bundesverfassungsgericht: Dies kann sogar Gesetze erlassen. Hat es aber nur selten gemacht (z.B. § 218 StGB).


Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Martin zu einem kann nicht von unabhängigkeit die rede sein, wenn ein richter dem ministerium für arbeit unterstellt ist, gegen dessen sic ja die klagen richten.
zum anderen gebe ich dir recht was die unabhängigkeit in seiner beurteilung betrifft, aber er unterliegt auf jedem falle dem gesetz. darn ist er gebunden auch dies sollte zur allgemeinbildung gehören.

wir reden ier davon das ein grundrecht "jeder ist vor dem gesetz gleich zu behandeln" missachtet wird von einem richter. Bei KDU innerhalbeiner Stadt zur gleichen Zeit kann es nur einen höchstwert geben und nicht unterschiedliche höhen geurteilt werden. wonach sollte sich denn dann noch jemand richten. ich wundere mich sehr über deinen beitrag hierzu.
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Alt 27.03.2011, 13:52   #10
Supi
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
nein bist Du nicht. Nur wenn gleich Jeder mitteilt das man eh nichts gegen machen kann - warum sollte sich dann etwas ändern
das beruhigt schonmal. danke nordlicht. ich dachte nur ich sehe das so. es geht jan icht um variable kosten, sondern um die begrenzung der angemessenen KDU und diese sollten (so habe ich das gesetz verstanden) für alle gleich sein innerhalb einer stadt. wie sollte man ansosnten auch eine richtlinie haben. es geht ier um festgelegte beträge in ihrer höchstgrenze. nicht um rechtsauslegung ,denn entweder sind 500 angemessen oder 100 aber nicht je nac kammer und laune des richters neu festzulegen. inmeinem fall hat der richter sogar seine eigenen werte 4 mal runter geurteilt, weil ich mich beschwerte das das JC nicht zahlte was er geurteilt hat.

@ martin da kann ich deinen beitrag zum thema echt nicht mehr nachvollziehen. unabhängig ja, aber an das gesetz gebunden und das grundgesetz steht über allen gesetzen, also muss hier jeder gleich behandelt werden und das was hier abgeht ist eben alles andere als eine gleichberechtigung. schade das du da nur solch einen kommentar schreibst.
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Alt 27.03.2011, 13:54   #11
Supi
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Du solltest dich doch noch mal mit Schulbildung beschäftigen.

Wie war das doch gleich. Legislative - Exekutive - Judikative?

Die Legislative steht dem Parlament zu. Wichtigste Aufgabe ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle der Exekutive.
Auf Bundesebene:Bundestag, Bundesrat und den Gemeinsamen Ausschuss.
Auf Länderebene:die jeweiligen Landesparlamente.
Auf Kreis- und Gemeindeebene gibt es keine Legislative, da es sich hierbei um Bereiche innerhalb der Landesexekutive handelt.

Exekutive ist die ausführende Gewalt:
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Stadtverwaltung
Gemeindeverwaltung


Judikative:
Die Judikative ist unabhängigen Richtern anvertraut, die im Namen des Staates für die Rechtsprechung zuständig sind. Ihr Handlungsspielraum wird von den anderen beiden Gewalten vorgegeben. Ausnahme Bundesverfassungsgericht: Dies kann sogar Gesetze erlassen. Hat es aber nur selten gemacht (z.B. § 218 StGB).


warum wirst du gleich beleidigend, bitte halte auch du dich an deine eigenen forenregeln.

das was du hier aufführst ist nicht das thema.
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Alt 27.03.2011, 13:56   #12
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
warum wirst du gleich beleidigend, bitte halte auch du dich an deine eigenen forenregeln.

das was du hier aufführst ist nicht das thema.
genau das ist das Thema. Die judikative ist unabhängig und das ist Schulbildung, die du auch gehabt hast.
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Alt 27.03.2011, 14:03   #13
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Das ist eben nicht das thema. das thema ist das KDU ungleich geurteilt werden was angemessen ist und somit eine benachteiligung vorliegt. A bekommt 500 und B 100 ? in einer Stadt ?

Gesetz sagt Jeder ist vor dem Gesetz gleich zu behandeln wo bitte ist das in so einem Fall gegeben?

Da Du ja anscheinend so eine weiterführende Schulbildung hast, welche mir anscheinend nicht zu teil wurde, erkläre es mir und kmme nicht mit Erklärungen die am Themavorbei gehen.

Wir reden hier nicht über Ermessen oder auslegung eines Gesetzes. Ein höchstwert der angemessenen KDU MUSS gleich sein. Da kann nicht ein einzelner Richter einem Bürger weniger zusprechen als andereBürger in der Stadt erhalten.

Ein Richter MUSS sich an das GRundgesetz halten und an andere GEsetze und das GRundgesetz spricht von Gleichbehandlung ALLER vor demGesetz, also erkläre es mir Dumpfbirne mal genau wo DU da eine Gleichbehandlung sieht und das ein Richter sich dran gehalten hat?
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Alt 27.03.2011, 14:05   #14
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für mich geht es um die Ungleichbehandlung durch Richter des SG.

Selbst wenn diese unter "rührmichnichtan" nahezu unantastbar sind und auch irgendwie majestätische Allüren haben (zumindest mein zuständiger Richter), haben diese Richter Recht zu sprechen.

Wenn nun ein Richter A 1+1=2 beschließt und Richter B 1+1=3 beschließt, dann hat das für mich nichts mit Allgemeinbildung zu tun.

Im Übrigen muss ich Supi zustimmen - Du bist beleidigend und ich finde das mehr als Unangemessen, gerade von Dir.
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Alt 27.03.2011, 14:05   #15
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Das LSG NRW sieht einerseits, dass keine Santkionen aus einer EGV-VA erfolgen. Die andere Kammer des LSG NRW sieht das genau anders. Und nun?

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Das ist eben nicht das thema. das thema ist das KDU ungleich geurteilt werden was angemessen ist und somit eine benachteiligung vorliegt. A bekommt 500 und B 100 ? in einer Stadt ?

Gesetz sagt Jeder ist vor dem Gesetz gleich zu behandeln wo bitte ist das in so einem Fall gegeben?

Da Du ja anscheinend so eine weiterführende Schulbildung hast, welche mir anscheinend nicht zu teil wurde, erkläre es mir und kmme nicht mit Erklärungen die am Themavorbei gehen.

Wir reden hier nicht über Ermessen oder auslegung eines Gesetzes. Ein höchstwert der angemessenen KDU MUSS gleich sein. Da kann nicht ein einzelner Richter einem Bürger weniger zusprechen als andereBürger in der Stadt erhalten.

Ein Richter MUSS sich an das GRundgesetz halten und an andere GEsetze und das GRundgesetz spricht von Gleichbehandlung ALLER vor demGesetz, also erkläre es mir Dumpfbirne mal genau wo DU da eine Gleichbehandlung sieht und das ein Richter sich dran gehalten hat?
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Alt 27.03.2011, 14:10   #16
Supi
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das LSG NRW sieht einerseits, dass keine Santkionen aus einer EGV-VA erfolgen. Die andere Kammer des LSG NRW sieht das genau anders. Und nun?
MArtin bleibe doch bitte mal beim Thema. Es gibt bestimmtDinge da kann ein Richter dieser Meinung sein und ein anderer entscheidet anders. Die aber nicht bei GRundsätzlichen Dingen wie angemessene KDU.

Das wäre das gleich wenn Richter A für Frau Müller 364 Euro RL entscheidet und Herr Müller bekommt von einem anderen Richter 359 Euro.

EGV ist immer individuell und hier kann man unterschiedliche urteile annehmen, wenn auch meist mit zähneknirschen, aber nicht bei grundsätzlichen dingen. sorry, aber da hinkt dein vergleich

also erkläre es mir bitte anhand des hier genannten mit den KDU
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Alt 27.03.2011, 14:21   #17
Martin Behrsing
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
MArtin bleibe doch bitte mal beim Thema. Es gibt bestimmtDinge da kann ein Richter dieser Meinung sein und ein anderer entscheidet anders. Die aber nicht bei GRundsätzlichen Dingen wie angemessene KDU.

Das wäre das gleich wenn Richter A für Frau Müller 364 Euro RL entscheidet und Herr Müller bekommt von einem anderen Richter 359 Euro.

EGV ist immer individuell und hier kann man unterschiedliche urteile annehmen, wenn auch meist mit zähneknirschen, aber nicht bei grundsätzlichen dingen. sorry, aber da hinkt dein vergleich

also erkläre es mir bitte anhand des hier genannten mit den KDU
bisher hast du noch keinen Schriftsatz hier vorgelegt, wo man sich mal ein Bild machen kann. Also mal Urteile, Anträge, EAs hier einstellen. Auch bitte die eigenen Schriftsätze an das SG.

Wir haben ja hier nun schon einigen - auch aus Aachen - erfolgreich helfen können, ihre Ansprüche in Sachen KDU durch zusetzen. Aber das geht nur, wenn dann auch die Sachen gezeigt werden.
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Alt 27.03.2011, 14:34   #18
Supi
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Es wurden schon einige Beschlüsse etc. hier eingestellt,aber das ist doch hier gerade gar nicht das Thema. Das Thema ist die Ungleichbehandlung ! Die Frage ist ganz klar.

Innerhalb einer Stadt zur gleichen Zeit muss da die höchstgrenze der angemessenen KDU gleich sein oder nicht?

Wenn sie lgiech sein muss, ein Richter dies aber ständig missachtet ist eine Beschwerde über genau diesen Zustand an das Justizministerium zu richten (so zumindest mein Verständnis unseres Rechtssystems) Nun sagt aber das JM das es dafürnicht zuständig sei, sondern das BMAS und das ist in diesem TRead das Thema!

Also 3 einfache klare Fragen dieich mir stelle und hiererhoffe beantwortet zu bekommen.

1. Innerhalb einer Stadt dieHöchstgrenze fürKDUfürALLEgleich
2. Ungleichbehandlung durch einen Richter des SG wo Beschwerde?
3. Wieso schreibt dasJM, dass das BMAS füreine Ungleichbehandlungdurch einen RIchter zuständig ist?

Dafür bedarf es nicht meiner Beschlüsse und Urteile etc.
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Alt 27.03.2011, 14:34   #19
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
bisher hast du noch keinen Schriftsatz hier vorgelegt, wo man sich mal ein Bild machen kann. Also mal Urteile, Anträge, EAs hier einstellen. Auch bitte die eigenen Schriftsätze an das SG.
Dann scheinst Du nicht viel in deinem eigenen Forum zu lesen, hier im Beitrag 12 wurde eine Entscheidung in ihrer Sache eingestellt:

http://www.elo-forum.org/diskussions...ne-geholt.html
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Alt 27.03.2011, 14:37   #20
Machts Sinn
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die judikative ist unabhängig und das ist Schulbildung, die du auch gehabt hast.
Das ist wohl der Grundsatz, wovon es aber Ausnahmen geben soll wie der Fall des BSG-Richters Meyer zeigt:

http://www.zeit.de/online/2009/18/bundessozialgericht-wolfgang-meyer
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,621686,00.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/bundesrichter-klagt-recht-unabhaengig/1800566.html

Und es ist auch klar, dass die Abhängigkeiten nach Maßstäben bisheriger Vorstellungskraft nie zugegeben werden.

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 27.03.2011, 15:35   #21
Supi
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btw.

§ 16 und 17 AGGVG Dienstaufsicht
§ 17 AGGVG Justizverwaltung
Mein Weg war

1.Beschwerde Präsident SG Aachen
2.Beschwerde Präsident LSG NRW
3.Beschwerde Landesministerium der Justiz NRW
4.Beschwerde Bundeministerium der Justiz

Ablehnungsgründe 1 -3 = Richter ist frei inseiner Entscheidung! Einwand - Frei ja aber an das Gesetz gebunden - hier GG jeder ist vor dem GEsetz gleich zu behandeln. Höchstgrenzen angemessener KDU setzen sich zusammen aus qm x qm/preis = KDU , meiner Meinung nach kann es da für eine Stadt nur einen Wert geben und nicht von Kammer zu Kammer unterschiedlich! Schongar nicht das einRichter hingeht und Eingangs selber 50 qm mit 252,50 Euro feststellt und diese in weiteren Klageverfahren 4 mal neu nach unten bestimmt!!!! bis hin auf den Wert nochunter des JC !


Beschwerde richtete sich eindeutig gegen den Richter, seiner Willkür und dafür soll das BMAS zuständig sein????
????? Gebe zu, da hört es bei mir auf mit der Schulbildung
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Alt 27.03.2011, 15:37   #22
gurkenaugust
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@Supi

Thema Gleichbehandlung: nur gleiche Sachverhalte müssen gleich (oder jedenfalls im wesentlichen gleich) behandelt werden. Wenn zwei Sachverhalte verschieden gelagert sind, können sie auch ungleich behandelt werden.

Jetzt wirst du sofort den Knackpunkt erkennen. Im Leben ist, anders als in der Mathematik, Gleichheit interpretationsfähig. Richter X kann also sagen: bei Frau A liegen die persönlichen Verhältnisse anders als bei Herrn B, deshalb hat sie der Höhe nach einen unterschiedlichen Anspruch. Das mag man selbst völlig anders sehen. Auch andere Juristen oder Gerichte mögen durchgängig anderer Meinung sein. Solange Richter X aber nicht gegen zwingendes Recht verstößt (beispielsweise sich nicht an eine ausdrücklich gesetzlich festgelegte Obergrenze hält), ist da nichts zu machen. Das alles gehört eben zu seinem Interpretationsspielraum aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit.

Richter X ist im übrigen nicht dem Minister und auch nicht dem Leiter des Gerichtes disziplinarisch "unterstellt". Ihm kann keiner irgendwelche Weisungen hinsichtlich seiner Urteile erteilen (anders als beispielsweise einem beamteten Staatsanwalt). Die Dienstaufsicht endet, sobald sich Richter X in seiner richterlichen Unabhängigkeit eingeschränkt fühlt.
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Alt 27.03.2011, 15:52   #23
gast_
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
genau das ist das Thema. Die judikative ist unabhängig und das ist Schulbildung, die du auch gehabt hast.
Wäre sie unabhängig, dann... nein, Martin, daß sie unabhängig ist sehe ich nicht, auch wenn ich in der Schule gelernt habe, sie sei es.

Zitat:
Richter X ist im übrigen nicht dem Minister und auch nicht dem Leiter des Gerichtes disziplinarisch "unterstellt". Ihm kann keiner irgendwelche Weisungen hinsichtlich seiner Urteile erteilen (anders als beispielsweise einem beamteten Staatsanwalt). Die Dienstaufsicht endet, sobald sich Richter X in seiner richterlichen Unabhängigkeit eingeschränkt fühlt.
Und wer setzt die Richter ein?
Und was ist, wenn ein Richter nicht so entscheidet wie gewünscht - hinsichtlich seinem beruflichen Fortkommen?
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Alt 27.03.2011, 15:53   #24
Supi
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Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
@Supi

Thema Gleichbehandlung: nur gleiche Sachverhalte müssen gleich (oder jedenfalls im wesentlichen gleich) behandelt werden. Wenn zwei Sachverhalte verschieden gelagert sind, können sie auch ungleich behandelt werden.

Jetzt wirst du sofort den Knackpunkt erkennen. Im Leben ist, anders als in der Mathematik, Gleichheit interpretationsfähig. Richter X kann also sagen: bei Frau A liegen die persönlichen Verhältnisse anders als bei Herrn B, deshalb hat sie der Höhe nach einen unterschiedlichen Anspruch. Das mag man selbst völlig anders sehen. Auch andere Juristen oder Gerichte mögen durchgängig anderer Meinung sein. Solange Richter X aber nicht gegen zwingendes Recht verstößt (beispielsweise sich nicht an eine ausdrücklich gesetzlich festgelegte Obergrenze hält), ist da nichts zu machen. Das alles gehört eben zu seinem Interpretationsspielraum aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit.

Richter X ist im übrigen nicht dem Minister und auch nicht dem Leiter des Gerichtes disziplinarisch "unterstellt". Ihm kann keiner irgendwelche Weisungen hinsichtlich seiner Urteile erteilen (anders als beispielsweise einem beamteten Staatsanwalt). Die Dienstaufsicht endet, sobald sich Richter X in seiner richterlichen Unabhängigkeit eingeschränkt fühlt.
Ein wenig kann ich dem zustimmen, jedoch müsste dann dies auch begründet werden, warum frau x mehr zusteht als herr y oder umgekehrt. einfach mal so bestimmen wie im vorliegenden fall dürfte rechtlich nicht haltbar sein. zum anderen fordert das BSG ein schlüssiges Konzept zur ermittlung der KDU ,der begriff angemessen ist kein rechtsbegriff.jedoch ist auch hier von gesetzgeber klar definiert, wie dies auszulegen und anzuwenden ist.

und nochmal, man lehnt die beschwerde nicht ab, man ignoriert sie.

auch ein richter unterliegt einer gewissen aufsicht und bei einer beschwerde ist zu prüfen,ob eben berechtigt und evtl. willkür vorliegt .

bei deiner auslegung heißt es für mich, dass auch der regelsatz willkürlich bestimmt werden könnte. die angemessenen kdu in einer stadt ist eine festzulegende einheitliche Größe. Wirddiesewillkürlich ohne rechtsgrundlage reduziert liegt sehr wohl eine verletzung des grundrechtes vor. die voraussetzungen sind gleich singlein aachen lebend klageeinreichung und EA Anfang 2010.

Beschluss S 6 AS 205/10 ER wurde als erstes beschlossen. S 21 AS 122/10 ER kanpp 14 Tage später mitbereits geringeren Qm/Preis die 252,50 Euro wurdenebenfalls NIE gezahlt als eingeklagt wurde weiter nach unten gekürzt und entschuldigung wenn ich da nicht verstehe das man da nichtvon Willkür und Ungleichbehandlungsprechen will. Zumal im laufe des Jahres 3 weitere Kammern genauso entschieden haben wie der erste Beschluss. Das sind nur die die öffentlich gemacht wurden.

Ich finde da die Beschwerde und Anfrage wie das so sein kann mehr als berechtigt und erwarte einfach das irgendwer da mal prüft
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Alt 27.03.2011, 16:09   #25
Supi
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Standard AW: SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wäre sie unabhängig, dann... nein, Martin, daß sie unabhängig ist sehe ich nicht, auch wenn ich in der Schule gelernt habe, sie sei es.



Und wer setzt die Richter ein?
Und was ist, wenn ein Richter nicht so entscheidet wie gewünscht - hinsichtlich seinem beruflichen Fortkommen?


§ 16 und 17 AGGVG Dienstaufsicht
§ 17 AGGVG Justizverwaltung

Ich verstehe das so das der Präsident der nächsen "Instanz" die Aufischt führt un zu guter letzt ebendas Bundesministerium der Justiz

Sonst hieße es ja, dass ein Richter sichnicht einmal an das Gesetz halten müsste und sich immer darauf berufen könnte unabhängig zu sein. (wobei ich leider befürchte das es sogehandthabt wird, weil eine Krähe usw. )

Evtl. von Bedeutung, um denRichter um den es hier geht ist noch auf Probe, also muss er erst noch zum Berufsrichter ernannt werden.
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