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Start > > -> Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

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Alt 26.03.2011, 23:17   #1
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Frage Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Das neue Gesetz, dass nun vom Bundespräsidenten am 25.03.2011 unterzeichnet worden ist, würde ich eigentlich mal schwarz auf weiß in offizieller Form lesen.

Wo finde ich das im Internet?

Kann mir jemand helfen?
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Alt 26.03.2011, 23:47   #2
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Das Gesetz hat doch Gültigkeit wenn es verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet worden ist. Und das wurde es ja inzwischen.

Die Aufführung im Bundesanzeiger ist doch kein Kriterium für die Gültigkeit eines Gesetzes.


Da ich anfang März einen Änderungsbescheid, u.a. mit der alten Regelsatzangabe erhalten habe, und ich nun Widerspruch einlegen will/muss, muss ich mich, was die neuen Gesetzesänderungen betrifft, auf das neue Gesetz berufen.

Wie soll ich mich aber auf Gesetze bzw. Paragraphen berufen, die ich noch gar nicht schwarz auf weiß vorliegen habe?
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Alt 27.03.2011, 00:48   #3
biddy
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Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf


Zitat von Disco Stu
Die Aufführung im Bundesanzeiger ist doch kein Kriterium für die Gültigkeit eines Gesetzes.
Doch, ist es:
Zitat:
Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG). Dann ist im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips auch eine rückwirkende Geltung durchaus möglich.
Quelle
__


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Alt 27.03.2011, 03:16   #4
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Ok, aber das ändert dennoch nichts daran, dass ich in meinem Fall bis spätestens 31.03.2011 Widerspruch zu meinem Änderungsbescheid einlegen muss, den ich am 28.02.2011 erhalten habe.

Und in dem Widerspruch, muss ich mich trotzdem auf das neue Gesetz beziehen, dass bereits verabschiedet wurde, aber halt noch nicht im Bundesanzeiger steht.

Wenn ich mit meinem Widerspruch so lange warte, bis das Gesetz im Bundesanzeiger steht, kann es sein, dass meine Widerspruchsfrist (gemäß Datum des Änderungsbescheid) verstrichen ist.

Wenn das Gestz noch nicht gültig wäre, so wie hier geschrieben wird, würde das ja bedeuten, dass man aktuell auch noch Überprüfungsanträge über 1 Jahr rückwirkend stellen könnte. Oder wie?
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Alt 27.03.2011, 06:44   #5
im Grünen
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Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Ab Montag hier:

Bundesgesetzblatt online

Die Version v. 23.02. ist damit offiziell veraltet.
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Alt 27.03.2011, 08:08   #6
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Zitat von Disco Stu Beitrag anzeigen
Ok, aber das ändert dennoch nichts daran, dass ich in meinem Fall bis spätestens 31.03.2011 Widerspruch zu meinem Änderungsbescheid einlegen muss, den ich am 28.02.2011 erhalten habe.

Und in dem Widerspruch, muss ich mich trotzdem auf das neue Gesetz beziehen, dass bereits verabschiedet wurde, aber halt noch nicht im Bundesanzeiger steht.

Falsch,schreibe den Widerspruch sofort-muss nicht begründet werden! !

Wenn ich mit meinem Widerspruch so lange warte, bis das Gesetz im Bundesanzeiger steht, kann es sein, dass meine Widerspruchsfrist (gemäß Datum des Änderungsbescheid) verstrichen ist.

Wenn das Gestz noch nicht gültig wäre, so wie hier geschrieben wird, würde das ja bedeuten, dass man aktuell auch noch Überprüfungsanträge über 1 Jahr rückwirkend stellen könnte. Oder wie?
Vor Veröffentlichung im Bundesanzeiger gilt ÜA bis zu 4 jahre rückwirkend möglich.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 27.03.2011, 08:36   #7
Wossi
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Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Zitat von Disco Stu Beitrag anzeigen
Das Gesetz hat doch Gültigkeit wenn es verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet worden ist. Und das wurde es ja inzwischen.

Die Aufführung im Bundesanzeiger ist doch kein Kriterium für die Gültigkeit eines Gesetzes.


Da ich anfang März einen Änderungsbescheid, u.a. mit der alten Regelsatzangabe erhalten habe, und ich nun Widerspruch einlegen will/muss, muss ich mich, was die neuen Gesetzesänderungen betrifft, auf das neue Gesetz berufen.

Wie soll ich mich aber auf Gesetze bzw. Paragraphen berufen, die ich noch gar nicht schwarz auf weiß vorliegen habe?
Es haben viele Leistungsbezieher neue Bescheide mit dem alten Regelsatz !
Geht auch nicht anders, da das Gesetz noch nicht offiziell !

Bei solchen Erhöhungen läuft das immer automatisch !
Oder hat jemand bei bisherigen Veränderungen etwas tun müssen ???

Mit Überreaktionen und Widersprüchen werden die Leistungsabteilungen in diesem Chaos nur zusätzlich belastet !
Ausnahmsweise tun mir die Mitarbeiter in dieser Situation leid !
Denn die haben das nicht zu verantworten !

Einfach abwarten und wenn sich nichts tut, dann Überprüfungsantrag stellen !

Das neue Gesetzblatt wurde zu Mitte März angekündigt !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2011, 09:30   #8
Wossi
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Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Könnte sein, dass man sich mit der Veröffentlichung absichtlich Zeit genommen hat !

Landtagswahlen ???
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Alt 27.03.2011, 10:04   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Zitat von Disco Stu Beitrag anzeigen
Ok, aber das ändert dennoch nichts daran, dass ich in meinem Fall bis spätestens 31.03.2011 Widerspruch zu meinem Änderungsbescheid einlegen muss, den ich am 28.02.2011 erhalten habe.
Dann ist morgen 24.00 Uhr der letzte Tag. Also fristwahrenden Widerspruch einlegen; Begründung erfolgt in Kürze.


Die Gesetze findest du hier http://www.elo-forum.org/alg-ii/7005...gb-ii-neu.html

Also auch mal bitte in unser Forum schauen!
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 27.03.2011, 11:25   #10
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Wo finde ich den neuen Gesetzestext?

Zitat von Wolliohne
Vor Veröffentlichung im Bundesanzeiger gilt ÜA bis zu 4 jahre rückwirkend möglich.
Nein, das stimmt nicht, wenn man davon ausgeht, dass es noch im März passiert und noch vor dem 31. In dem Fall hat man noch einige wenige Tage.

Zitat von Disco Stu
Wenn das Gestz noch nicht gültig wäre, so wie hier geschrieben wird, würde das ja bedeuten, dass man aktuell auch noch Überprüfungsanträge über 1 Jahr rückwirkend stellen könnte. Oder wie?
Du meinst 4 Jahre, ja?

Ja, das kannst Du jetzt und auch für ganz kurze Zeit nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch. Im neuen SGB II heißt es:
Zitat:
SGB II neu

§ 40:

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt. ...

...

§ 77:

(13) § 40 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] gestellt worden sind.
Quelle

Dein Überprüfungsantrag für 4 Jahre zurück muss also noch am 31. März beim Jobcenter sein (sonst wird nur zurück bis 01.01.2010 geprüft) und Widerspruch, wie Martin schon schrieb, muss bis morgen beim JC sein (dann unbedingt Eingangsstempel geben lassen).
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
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