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Start > > -> Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

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Alt 26.03.2011, 20:21   #1
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blackcat
Böse Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Hallo,

war am Do (24.03.) bei meinem freundlichen () Berater eingeladen zwecks Einleitung eines ärztlichen Gutachtens.

Zuerst fragte er mich ob ich bereit wäre mich dem ÄD vorzustellen (ja natürlich)und darauf händigte er mir die Gesundheitsfragebögen sowie die Schweigepflichtentbindungen aus, welche ich am 28.03.11, 11 Uhr bei ihm abzugeben habe (am liebsten wäre es ihm natürlich gewesen, dass ich die Bögen sofort vor der Tür ausfülle).

In einer EGV hielt er dies fest:

"Einreichung des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen bis zum 28.03.11, 11 Uhr"

außerdem:

"Teilnahme und aktive Mitwirkung an allen Maßnahmen des Ärztlichen Dienstes zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über die Leistungsfähigkeit"

Da ich auf der sicheren Seite sein wollte, sagte ich, dass ich die EGV bitte mitnehmen möchte und sie unterschrieben nachreiche.

Reaktion: "Warum wenn ich fragen darf?"

Antwort: "Weil ich sie mir in Ruhe durchlesen möchte."

Dann er: "Ok, da gebe ich Ihnen gleich eine Anhörung mit."

Sowas musste ja kommen bei dem.

Zum Glück habe ich nicht unterschrieben, sonst hätte ich mich mit dem Abgabetermin der Unterlagen einverstanden erklärt.

Wie ich das hier so gelesen habe geht das den Bearbeiter ein Sch.... an was ich in die Bögen schreibe, also wird er die nicht bekommen.

Ich werde ihm also einen Brief schreiben, in dem ich ihn bitte die EGV so abzuändern damit ich mit ihr einverstanden bin, dass ich die Gesundheitsfragebögen mit zum ÄD nehmen werde und nicht an ihn abgebe.

Wie ich den aber kenne werde ich einen riesen Ärger/Sanktionen bekommen.

Verhalte ich mich richtig oder wie sollte ich besser verfahren?

Könnte mir nämlich vorstellen, dass der das Nichtunterschreiben der EGV und das Nichtausfüllen der Bögen/SPE und folglich deren Nichtabgabe bei ihm als fehlende Mitwirkungspflicht meinerseits auslegt, mir dann keinen Termin beim ÄD zukommen lässt und/oder mir natürlich Sanktionen aufhängt.

Der will mich fertig machen und der wird immer böser je mehr ich mich wehre.

Würde mich freuen wenn mir wer helfen könnte!

Danke schonmal

Einen schönen Abend
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Alt 26.03.2011, 20:30   #2
physicus
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

den anhörungsbogen kannst du einfach ignorieren, eine sanktion bei nichtunterschrift ist rechtswiedrig und schnell zurück genommen bei einem widerspruch.
den gesundheitsfragebogen musst du nicht dem SB'chen geben, das geht ihn nämlich nichts an, wenn muss er dich zum ÄD schicken und dann bekommt er nur eine seite des gesamten gutachtens, in dem dann steht welche einschränkungen du hast, dort stehen aber weder diagnosen noch medikamention drinnen, die gehen den ebenfalls nichts an.

den bogen bekommt er auch nur wenn du die schweigepflichtentbindung unterschreibst, das solltest du aber, weil du sonst nicht vermittelbar wärst.

mfg physicus
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Alt 26.03.2011, 20:54   #3
Sprotte
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von physicus Beitrag anzeigen

den bogen bekommt er auch nur wenn du die schweigepflichtentbindung unterschreibst, das solltest du aber, weil du sonst nicht vermittelbar wärst.

mfg physicus
Nicht die Schweigepflichtsentbindungen,die der SB mitgab....das dürften wohl die für die Ärzte des TE sein,physicus.....du meinst sicherlich den ÄD
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Alt 26.03.2011, 21:20   #4
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Hallo physicus,

Zitat:
den bogen bekommt er auch nur wenn du die schweigepflichtentbindung unterschreibst, das solltest du aber, weil du sonst nicht vermittelbar wärst.
wie kommst du denn darauf, die Leistungseinschätzung (Teil B des Gutachtens) bekommt der SB automatisch vom Medizinischen Dienst (als Auftraggeber des Gutachtens!) dafür bedarf es KEINER Schweigepflichtentbindung

Diese Schweigepflichtentbindungen (für behandelnde Ärzte /DRV /BG/ MDK usw.) sind (angeblich) für die Vorbereitung des Amtsarztes auf die Untersuchung gedacht, für die Weiterleitung von Teil B (Leistungseinschätzung) an den SB ist KEINE Unterschrift notwendig.

Meine Erfahrungen besagen, dass (wenn überhaupt) NUR bei der DRV was angefordert wird, soweit vorhanden (bevorzugt Reha-Berichte und EM-Renten-Ablehnungs-Gutachten!!!), um daraus möglichst das "Untersuchungs-Ergebnis" abzuschreiben.

Bei meiner Hausärztin (die einzige Entbindung, die ICH unterschrieben hatte!) wurde niemals was angefordert, vom AfA-Arzt!

Sowohl der Gesundheitsfragebogen als auch die Schweigepflichtentbindungen sind absolut FREIWILLIG (steht auch überall drauf!) und gehören NIEMALS in SB-Hände, wenn sie tatsächlich ausgefüllt wurden, sondern NUR DIREKT ZUM ARZT.

Der SB braucht diese Unterlagen NICHT, um den Termin beim Amtsarzt zu veranlassen, er hätte sie nur sehr gerne und am Besten "unverpackt" , damit er seine Neugierde befriedigen kann

Die EGV ist Unsinn und NICHT zulässig, da sie KEINERLEI Eingliederungsleistungen enthält, irgendwo war hier schon ein Link, dass die amtsärztliche Untersuchung wahrzunehmen /vorzubereiten NICHT Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein KANN.

MfG Doppeloma
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Alt 26.03.2011, 21:34   #5
physicus
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat:
Diese Schweigepflichtentbindungen (für behandelnde Ärzte /DRV /BG/ MDK usw.) sind (angeblich) für die Vorbereitung des Amtsarztes auf die Untersuchung gedacht, für die Weiterleitung von Teil B (Leistungseinschätzung) an den SB ist KEINE Unterschrift notwendig.
was steht denn in teil B der einschätzung?
sicher nichts von befunden und sicher auch nichts von medikationen, damit könnte der SB eh nichts anfangen.

das der den teil B bekommt weis ich, mehr bekommt er aber nicht.

Zitat:
Nicht die Schweigepflichtsentbindungen,die der SB mitgab....das dürften wohl die für die Ärzte des TE sein,physicus.....du meinst sicherlich den ÄD
ja den meinte ich.

gruß physicus
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Alt 26.03.2011, 21:43   #6
farger4711
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farger4711 farger4711 farger4711 farger4711
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Da die Erwerbsfähigkeit des TE anscheinend nicht abgeklärt ist (Termin beim ÄD) ist eine EGV sowieso nicht abzuschliessen. Und schon garnicht mit diesem Inhalt.
__

viele liebe Grüße
Martina


In der Ruhe liegt die Kraft
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Alt 26.03.2011, 21:51   #7
Doppeloma
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Hallo physicus,

wir sind uns einig und schreiben doch aneinander vorbei?

Dein Post 2

Zitat:
den bogen bekommt er auch nur wenn du die schweigepflichtentbindung unterschreibst, das solltest du aber, weil du sonst nicht vermittelbar wärst.
darauf habe ich mich bezogen, denn es ist NICHT notwendig irgendeine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben, das kommt zumindest mißverständlich rüber...

MFG Doppeloma
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Alt 26.03.2011, 22:02   #8
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat:
darauf habe ich mich bezogen, denn es ist NICHT notwendig irgendeine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben, das kommt zumindest mißverständlich rüber...
sorry
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Alt 26.03.2011, 23:45   #9
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Ich werde ihm also einen Brief schreiben, in dem ich ihn bitte die EGV so abzuändern damit ich mit ihr einverstanden bin ...
Sinnlos. Spar Dir die Mühe. Alles was mit ärztlichen Untersuchungen zu tun hat, hat generell nichts in einer EGV zu suchen.

Eine EGV sollte man ohnehin nie unterschreiben. Weder diese, noch eine andere.
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Alt 27.03.2011, 16:20   #10
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Also sollte ich diese EGV ignorieren und ebenso den Termin, welchen er in der EGV festgehalten hat?

In der EGV standen nicht nur die beiden Punkte sondern auch das Übliche was der sonst auch immer reinschreibt: was die für Leistungen erbringen um mich zu unterstützen und meine Bemühungen.
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Alt 27.03.2011, 16:44   #11
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Also sollte ich diese EGV ignorieren und ebenso den Termin, welchen er in der EGV festgehalten hat?
Ja. Wenn Du keine separate "Einladung" (Meldeaufforderung) bekommen hast, brauchst Du am 28. März gar nicht zu Deinem argen Freund.
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Alt 27.03.2011, 17:09   #12
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Na gut, werde mal sehen was passiert.

Da mein SB aber ein ganz toller SB ist, wird er sich bestimmt was schönes für mich ausdenken.

Hoffe nur ihr behaltet Recht und ich bekomme keinen Ärger wg der nicht unterzeichnetetn EGV.
Aber irgendwie muss ich dem doch irgendwas mitteilen.

Hänge mal die EGV samt Anhörung an.
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Alt 27.03.2011, 17:24   #13
Arbeitssuchend
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
was steht denn in teil B der einschätzung?
sicher nichts von befunden und sicher auch nichts von medikationen, damit könnte der SB eh nichts anfangen.
Ganz oben in Teil B steht:
"Vermittlungs- und beratungsrelevante Gesundheitsstörungen"

Ich habe beim ÄD explizit und im Beisein meines Beistands darauf hingewiesen, dass Diagnosen sowie Teil A des Gutachtens den SB nichts angehen und nicht an Dritte übermittelt werden dürfen.

Wenn Du nicht darauf hinweist, könnte es Dir passieren, dass dann unter diesem Punkt Diagnosen stehen.

Auf meinem Bogen steht nur:
"Die Diagnosen sind im ÄD bekannt"

Die Schweigepflichtsentbindungen brauchst Du auch nicht zu unterschreiben.

Ich habe alle relevanten Gesundheitsunterlagen zum ÄD mitgenommen und den Arzt gefragt, welche er davon will.
Diese habe ich ihm vor Zeugen und gegen Quittung gegeben.
Hatte ein Schreiben vorbereitet, auf dem alle mitgebrachten Unterlagen standen und wo ich angekreuzt habe, was ich ihm gegeben habe.

Gleichzeitig stand auf dem Schreiben, dass der Arzt sich verpflichtet, die Unterlagen sobald er sie nicht mehr braucht, an mich zurückzuschicken, da ich nicht möchte, dass diese in meiner Akte dort verbleiben.
Hat funktioniert!

Nimm Dir einen Beistand mit zur Untersuchung.
Falls der Arzt den Beistand ablehnt, zeige ihm § 13 SGB X vor,
ggf. frage nach dem Teamleiter.
Wenn der Arzt weiter ablehnt, lass Dir vor Zeugen (im Beisein Deines Beistands) möglichst schriftlich bestätigen, dass Du da warst, der Arzt sich jedoch weigerte, Dich im Beisein des Beistands zu untersuchen. Dann gehst Du wieder und schreibst eine Beschwerde nach Nürnberg.

So hätte ich es gemacht, aber der Arzt hat nichts gegen den Beistand gesagt, und das Gespräch war sehr konstruktiv, und das Ergebnis der Untersuchung ist in meinem Sinne und meiner Situation angepasst.

Bzgl. der SB würde ich eine Fachaufsichtsbeschwerde erwägen.
Hier ist der Link zur Dienstanweisung in Bezug auf den ÄD. Sie hat da gegen so einiges verstoßen ...

Grüße
Arbeitssuchend

edit:
Bezüglich auf die Anhörung was schreiben:
Würde ich nicht tun, sondern eine Beschwerdemail nach Nürnberg schicken. Es muss dem Elo genügend Zeit gegeben werden, eine EGV zu prüfen (man spricht meist von ca. 14 Tagen). Dies wurde hier nicht beachtet. In den Dienstvorschriften ist nirgendwo die Rede, dass eine EGV sofort beim Termin unterschrieben werden soll, sondern nur, dass eine abgeschlossen werden soll (nicht "muss"!) und wenn keine zustande kommt, diese als VA erlassen werden kann.
Selbstverständlich bist Du bereit, bei allem was rechtskonform ist, mitzuwirken!
Von daher ist es eine grobe Unterstellung, wenn man Dir mangelnde Mitwirkung vorwirft, und das Verhalten der SB könnte eine Schikane und Nötigung darstellen.
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Alt 27.03.2011, 18:08   #14
Doppeloma
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Cool AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat:
Hoffe nur ihr behaltet Recht und ich bekomme keinen Ärger wg der nicht unterzeichnetetn EGV.
Deine SB beruft sich auf die veraltete Sanktionsmöglichkeit, bei nicht unterzeichneter EGV, diese wurde allerdings bereits VOR LANGER ZEIT durch eine anderslautende Dienstanweisung außer Kraft gesetzt

Das erfolgte wegen unzähliger Gerichtsverfahren, wegen "Erzwingung" einer Unterschrift auf einen Vertrag (EGV), im Übrigen wird genau dieser Sanktions-§ im neuen SGB II NICHT mehr enthalten sein

Deine SB hat rechtlich die Möglichkeit einen ersetzenden VA zu erstellen und SIE hat dieses (mildere) Mittel zu nutzen, wenn du die EGV NICHT unterschreibst (SIE wird schon WISSEN warum sie das nicht macht!).

Du brauchst das NICHT zu begründen, einen Vertrag unterschreibt man freiwillig oder GAR NICHT, gegen einen VA kannst du Widerspruch einlegen, gegen eine unterschriebene EGV NICHT.

Im Bezug auf eine Beschwerde KANN ich @Arbeitssuchend nur VOLL zustimmen, solange deine Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist, gibt es KEINE Grundlage für den Abschluß einer EGV

DAS wäre (z.B.) eine super Erklärung/Begründung (für deine SB!) warum du NICHT unterschreiben willst, diese EGV ist aktuell ganz einfach rechtlich gar nicht zulässig, WARUM, DAS sollte SIE besser wissen als du.


MfG Doppeloma
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Alt 06.04.2011, 21:53   #15
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Hallo,

ich mal wieder

Nochmal zur Erinnerung:

Ich war am Do, den 24.03. bei meinem supertollen Berater, der mich zur Unterschrift unter eine EGV zwingen wollte.
Bekam Gesundheitsfragebögen und Schweigepflichtsentbindungen mit. Sollte alles am Mo, den 28.03. bei ihm abgeben, tat das natürlich nicht warum auch.

Ich wartete nun 10 Tage ob was passiert, nee nix, komisch wo der mir doch ständig was reindrücken will.

Heute nun die "erfreuliche" Entdeckung auf meiner Jobbörse-Seite bei den Terminen, da steht nun:

Einreichung GFB + Schweigepflichtentbindung
Beratung
Folgegespräch

am Do, den 14.04.2011
9-9:30 Uhr

Warte nun sehnsüchtig auf den Brief.

Das kann doch nicht wahr sein, muss der mich tatsächlich mit so einem Mist belästigen, das geht den nix an.

Warte die ganze Zeit auf einen Termin für den Amtsarzt und stattdessen kommt dann sowas.

Hab schon die Vermutung, dass der mir erst nen Termin zukommen lässt wenn er meine Bögen in den Krallen hat.

Nee, denkste!!!
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Alt 07.04.2011, 19:33   #16
Muzel
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. Dieser Vertrag ist nach § 59 II Nr. 4 VwVfG nichtig, wenn er gegen dass Kopplungsverbot verstößt. Zwischen Leistung und Gegenleistung muss ein Zusammenhang bestehen. Deine Vermittlungsfähigkeit hat nichts mit den Vermittlungsbemühungen zu tun, sondern ist deren Grundlage. Nicht geleistete Bewerbungsbemühungen dürfen als Gegenstand eines Vertrages nicht zu Sanktionen führen. Die Einhaltung eines Dienstvertrages ist eine nichtvertretbare Handlung nach § 888 III ZPO und die darf nicht erzwungen werden.
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Alt 07.04.2011, 19:46   #17
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Heute nun die "erfreuliche" Entdeckung auf meiner Jobbörse-Seite bei den Terminen, da steht nun:

Einreichung GFB + Schweigepflichtentbindung
Beratung
Folgegespräch

am Do, den 14.04.2011
9-9:30 Uhr
Kurze Frage: Hat jeder so eine Seite auf der Jobbörse der ARGE? Und wenn ja, wie bekomme ich da Einsicht?

Würde mich echt brennend interessieren was da so über mich stehen tut.
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Alt 08.04.2011, 11:52   #18
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Ausrufezeichen AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

So nun hab ich den Salat.

Gestern ereilte mich dieser Brief (als förmliche Zustellung im gelben Umschlag), Inhalt siehe Anhang.

Das muss neu sein, dass man trotz AU dort anzutanzen hat und ansonsten eine Reiseunfähigkeit bzw. Kontaktssperre schriftlich vorzulegen hat, habe ich nämlich noch nie in meinen Einladungen gelesen.

Der hat sie doch nicht mehr alle. Mich einzuladen, damit ich was abgebe was den nix angeht

In der EGV steht dasselbe wie immer, nur dass jetzt der Amtsarzt-Mist mit dabei steht, obwohl da sowas nicht reingehört

Dann lese ich, dass mein ALG II wegen eines Pflichtverstoßes (welchen bitte, weil ich die Gesundheitsmistbögen und Schweinepflichtsentbindungen dem Heinz nicht vorgelegt habe oder die EGV nicht unterschrieben habe, in der was drin steht was da nicht reingehört ) kürzlich um 30 % gekürzt wurde, siehe Bescheid vom 1.4. -> den habe ich aber nicht!!!
Bin mal gespannt wann der Sanktionsbescheid reinflattert.

Bin fix und fertig, außerdem extrem wütend wegen so einer Frechheit. Sowas lächerliches, der versucht mich mit allen Mitteln kleinzukriegen

Frag mich was da noch kommt
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Alt 08.04.2011, 18:15   #19
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Ich hoffe, dass du Widerspruch einlegst und die aufschiebende Wirkung per Eilantrag wiederherstellen lässt.
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Alt 08.04.2011, 19:13   #20
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Na selbstverständlich gibts da nen Widerspruch von mir und ne Beschwerde wegen dem Heini.

Das mit der aufschiebenden Wirkung gibts nicht mehr soweit ich das aus dem Widerspruchsrecht auf der letzten Seite der EGV lese...
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Alt 08.04.2011, 19:43   #21
blinky
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Du kannst die aufschiebende Wirkung durch das Jobcenter oder dem Sozialgericht wiederherstellen lassen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 19:49   #22
Scarred Surface
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Bin fix und fertig, außerdem extrem wütend wegen so einer Frechheit. Sowas lächerliches, der versucht mich mit allen Mitteln kleinzukriegen
Jetzt bleib mal ganz ruhig. Besser kann es doch gar nicht kommen.

Du macht jetzt folgendes:

  1. Natürlich dem ersetzenden VA widersprechen. Begründung: Grob rechtwidrig.
  2. Du legst, wenn Du bei einem Meldetermin AU erkrankt bist, wie üblich eine AU-Bescheinigung Deines Arztes vor und fragst das arge Dreckspack, wo denn die Rechtsgrundlage für die Forderung von darüber hinausgehende Bescheinigungen zu finden ist.
  3. Du schickst eine Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft. Gerichtet gegen die arge Kreatur, die den VA erlassen hat. Hilfsweise auch gegen das Jobcenter Leipzig und stellst Strafantrag. Der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB ist mit der rechtwidrigen Verpflichtung im VA zur Einreichung des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtsentbindungen erfüllt. Als Beweismittel fügst Du eine Kopie des VA bei.
Ich denke, an der Stelle hat das arge Pack einen Fehler zuviel gemacht. Du hast nun eine gute Chance, die Herrschaften und Dämlichkeiten bei den Dardanellen zu kriegen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 20:56   #23
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen

Eine EGV sollte man ohnehin nie unterschreiben. Weder diese, noch eine andere.
Dieser Aussage werde ich auch weiter widersprechen :-)

Man sollte sie nie sofort unterschreiben, und immer dann nicht, wenn man mit etwas darin nicht einverstanden ist.

DAS ist meine...
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Alt 08.04.2011, 21:00   #24
Muzel
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Scarred Surface! Hast du schon mal eine Nötigung wegen eines rechtswidrigen VA bei der Staatsanwaltschaft durchgeboxt? Der Staatsanwalt muss die Verwerflichkeit nachweisen. Mit dem Zweck kommt man nicht weiter, weil der SB doch sagt, dass er alles getan hat um den elo in einen Job zu bekommen. Die Mittel sind doch auch rechtmäßig, denn es gibt die Gesetze, leider. Mit der Mittel-Zweck-Relation kommt man auch nicht weiter, denn der Gesetzgeber hat diese Vorschriften zu diesem Zweck erlassen. Korrigiere mich bitte, ich würde die Sache selbst lieber für den TE günstiger sehen. Außerdem hat die Behörde, wenn man sie beim Statsanwalt belangt und dies nicht durchgeht ein weiteres Problem. Ich kann davon ein Liedchen singen.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 21:01   #25
gast_
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Jetzt bleib mal ganz ruhig. Besser kann es doch gar nicht kommen.

Du macht jetzt folgendes:

  1. Natürlich dem ersetzenden VA widersprechen. Begründung: Grob rechtwidrig. Entscheidet das nicht der Richter?
  2. Du legst, wenn Du bei einem Meldetermin AU erkrankt bist, wie üblich eine AU-Bescheinigung Deines Arztes vor und fragst das arge Dreckspack, wo denn die Rechtsgrundlage für die Forderung von darüber hinausgehende Bescheinigungen zu finden ist. Genauso
  3. Du schickst eine Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft. Gerichtet gegen die arge Kreatur, die den VA erlassen hat. Hilfsweise auch gegen das Jobcenter Leipzig und stellst Strafantrag. Der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB ist mit der rechtwidrigen Verpflichtung im VA zur Einreichung des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtsentbindungen erfüllt. Sicher? Als Beweismittel fügst Du eine Kopie des VA bei.
Ich denke, an der Stelle hat das arge Pack einen Fehler zuviel gemacht. Du hast nun eine gute Chance, die Herrschaften und Dämlichkeiten bei den Dardanellen zu kriegen.
Ja, hier kann Gegenwehr nur erfolgreich sein, wenn man es nicht ganz falsch anstellt.

Anzeigen: Würd ich vielleicht auch - aber nur deinen Verdacht!
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