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Start > > -> Ist die Klage noch zu retten? KDU

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Alt 21.03.2011, 20:15   #1
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gegen§31
Lächeln Ist die Klage noch zu retten? KDU

Hallo alle zusammen!
Ich habe ein Problem und zwar habe ich aus Unwissenheit (jaaaaa das freut jetzt die mitlesenden Arge-Mitarbeiter)falsche Klageart gewählt. Es geht um die zu niedrig angesetzte KDU. Anstatt eine kombinierte Anfechtungs- Verpflichtungsklage zu wählen, habe ich Feststellungsklage+Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gewählt. Antrag auf EA wurde bereits abgelehnt mit Begründung: s. Anhang. Jetzt stellt sich mir die Frage ob die Feststellungsklage nach mehreren Monaten oder Jahren als unzulässig abgewiesen wird oder nicht. Hinweis vom SG: "Ist eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage möglich, so ist eine Elementenfestellungsklage unzulässig (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9.Auflage, § 55 Rdn. 9)
Gibt es einen anderen Weg außer die Feststellungsklage zurückziehen, Überprüfungsantrag stellen(was bekantlich dauern kann) und dann mit
Anfechtungs- Verpflichtungsklage weiter machen?
Ich bin für jeden Tip dankbar.
MfG
gegen§ 31

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Alt 22.03.2011, 00:38   #2
Scarred Surface
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Zitat von gegen§ 31 Beitrag anzeigen
... habe ich aus Unwissenheit (jaaaaa das freut jetzt die mitlesenden Arge-Mitarbeiter)falsche Klageart gewählt.
Das ist das Kreuz mit Feststellungsklagen. Wer rät eigentlich zu sowas in so einem Fall? Ohne den Vorschriftwechsel zu kennen, kann ich wenig dazu sagen. Aber an Deiner Stelle würde ich versuchen, die Klage zu ergänzen, so dass sie auch als Verpflichtungsklage wirkt (Anfechtungsklage ist sowieso unsinnig, denn Du willst ja einen korrigierten Bescheid und keine bloße Aufhebung). Das sollte eigentlich funktionieren. Allerdings würde ich auf Fachtermina wie Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verzichten. Damit schränkst Du nur den Spielraum des Gerichts ein, Deine Anträge/Klage pflichtgemäß umzudeuten.

Wenn die Klage entsprechend ergänzt ist, kannst Du einen neuen EA-Antrag stellen. Du solltest aber genau aufpassen, dass Du das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrunds hinreichend begründest.
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Alt 22.03.2011, 06:21   #3
Kikaka
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Betr. neuer EA :

Zitat:
Rechfsmittelbeiehrung:
Die Beschwerde ist ausgeschlossen, § 1Rechfsmittelbeiehrun72 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da der Wert der Beschwer (4 Monate x 69,08€ = 276,32€) den Betrag von 750,00€ nicht überschreitet, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
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Alt 22.03.2011, 13:34   #4
Scarred Surface
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Betr. neuer EA :

Zitat:
Rechfsmittelbeiehrung:
Die Beschwerde ist ausgeschlossen, § 1Rechfsmittelbeiehrun72 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da der Wert der Beschwer (4 Monate x 69,08€ = 276,32€) den Betrag von 750,00€ nicht überschreitet, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
Keine Beschwerde, sondern einen neuen EA-Antrag, der sich auf den ergänzten Teil der Klage bezieht (KdU in voller Höhe zu gewähren). Aber wie gesagt, da muss das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrunds anständig begründet werden, sprich es muss dem Kläger unzumutbar sein, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Und es muss eine halbwegs realistische Erfolgsaussicht für das Hauptverfahren bestehen.
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Alt 22.03.2011, 14:00   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

EA wird hier nicht laufen, da es bisher keinen Anordnungsgrund gibt. In NRW muss eigentlich schon die Wohnung verloren haben, um eine EA hier durch zu bekommen.

Also wandel die Klage um und erkläre, dass du juristischer Laie bist.

Also nicht feststellen lassen, dass der Antragsgegner rechtwidrig gehandelt hat, sondern der Antragsgegner wird verpflichtet die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu bezahlen.

Die Rechtswidrigkeit kann dann das Gericht feststelen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 22.03.2011, 14:13   #6
Supi
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Das mit der EA stimmt leider in NRW , denen ist auch egal das andere Gerichte das vollkommen anders sehen. SOlange Du nicht vertragsbrüchig geworden bist und deine Miete voll gezahlt hast, erreichst du mit einer EA nichts. Traurig aber wahr. Wäre ja für den STeuerzahler am Ende noch günstiger, also so eine Räumung und EInlagerung etc. *kopfschüttel

Zu der Klageart, so würde ich dem Gericht mitteilen, dass Du nicht sicher bist die richtige Klageform gewählt hast und das Gericht bitten dementsprechend zu handeln. WIe Martin schreibt, Du bist juristischer Laie un dmusst sowas nicht 100 % wissen. Vielmehr ist es Aufgabe des Gerichts dies richtig zu deuten, was ihnen aber meist genommen wird , wenn klare VOrgabe des Klägers bestehen. ALso dem Gericht einfach das so mitteilen wie Du es hier schreibst.

Man sollte aus diesem GRunde nie die Form vorgeben und ebenso sollte man auch nciht auf § gezielt hinweisen. Es ist Aufgabe des Gerichtes. Meine Erfahrung hat gezeigt, je mehr ich § etc. vermeide und mich auf Urteilsangaben beschränke, umso eher wird was draus.
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Alt 22.03.2011, 14:46   #7
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gegen§31
Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Ich danke Euch allen für Eure Ratschläge! Eine Frage bleibt noch, wenn EA nicht geht, dann könnte man doch "Aussetzung des Vollzugs" des Verwaltungsakts beantragen, oder wird es wie EA behandelt?

MfG
gegen§ 31

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Dateityp: doc Klage SG NICHT nachmachen!!! g.doc (34,5 KB, 95x aufgerufen)
Dateityp: doc Schreiben v. SG.doc (25,5 KB, 62x aufgerufen)
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Alt 22.03.2011, 15:09   #8
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Beherzige das von Martin - das SGG garantiert jedem, dass er selbständig eine Klage erheben kann. Es nimmt damit in Kauf, dass auch Laien das tun und dass sie dabei ggf. die falschen Begriffe verwenden. Das sollten ihnen aber nicht zum Nachteil werden.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 22.03.2011, 15:12   #9
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Sorry für Doppelpost, aber bei den Anhängen kann ich nicht mehr als 2 hochladen.

Mfg
gegen§ 31

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Alt 22.03.2011, 15:30   #10
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Beherzige das von Martin - das SGG garantiert jedem, dass er selbständig eine Klage erheben kann. Es nimmt damit in Kauf, dass auch Laien das tun und dass sie dabei ggf. die falschen Begriffe verwenden. Das sollten ihnen aber nicht zum Nachteil werden.

Mario Nette
Ja das werde ich auf jedenfall tun. Nur mir fehlen im Moment ca. 70 € von meinem Regelsatz, da ich die zu wenig bezahlte KDU aus dem Regelsatz ausgleichen muss. Es muss ja nicht gleich zur Wohnungskündigung führen um EA durch zu bekommen. Wer garantiert mir, dass der Vermieter die Kündigung zurück nimmt, wenn ich die Schulden bezahle. Außerdem ist der Vermieter (die Hausverwaltung) sauer auf mich, da ich die Nebenkostennachzahlung nicht begleiche. Arge wird es ebenfalls nicht tun, da die Abrechnung in vielen Teile falsch/unübersichtlich ist,grenzt schon fast an Betrug.

Ich denke mal die EA wurde abgelehnt, da ich die falsche Klageart gewählt habe.
MfG
gegen31
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Alt 22.03.2011, 15:43   #11
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Vielleicht wurde die EA auch abgelehnt, weil keine Eilbedürftigkeit gesehen wurde. So nach dem Motto: 70 € sind noch keine 30 % des Regelsatzes, also kann ersiees es durchaus aushalten bis zur eigentlichen Verhandlung.

Mario Nette
__

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Alt 22.03.2011, 16:13   #12
Supi
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Vielleicht wurde die EA auch abgelehnt, weil keine Eilbedürftigkeit gesehen wurde. So nach dem Motto: 70 € sind noch keine 30 % des Regelsatzes, also kann ersiees es durchaus aushalten bis zur eigentlichen Verhandlung.

Mario Nette

Leider ist das so . Habe hier einige EA in der richtung vorliegen. habe seinerzeit sogar urteile vorgetragen, wo gerade das nämlich als schädlich erklärt wird, denn eine EA greift erst wenn sie gestellt wird und nicht für die vergangenehit. sprich mit einer EA ist der schutz der WOhnung nicht automatisch gegeben.

@ gegen Du solltest nicht wie ich den gedanken verfallen, dass da menschen siitzen die logischund real denken.

eilbedürftigkeit besteht nicht, weil du nicht auf der straße sitzt. das dir 70 euro fehlen ist denen schnuppe. hättest ja umziehen können oder günstiger oder wie auch immer. es wird immer dem LE mehr aufgebürdet.

bei mir haben sie meine untervermietung damit zerstört und dann war die KDU unangemessen,klar. die richtersehen keinen handlungsbedarf, weil es passiert ja ncihts. du zahlst ja die miete.

ich mache das nun schon einem jahr mit. hauptverfahren war vor wenigen wochen beim gleichen richter der dann meinte ..... das er bei dem bleibt was er schrieb.ich hoffe nujn auf die berufung.

versuche es mit der aussetzung,aber ich sehe wenig hoffnung, drücke dir aber feste die daumen
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Alt 22.03.2011, 17:10   #13
Scarred Surface
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
EA wird hier nicht laufen, da es bisher keinen Anordnungsgrund gibt. In NRW muss eigentlich schon die Wohnung verloren haben, um eine EA hier durch zu bekommen.
Ich unterstelle mal, dass es bisher so ist wie Du sagst.

Aber: Rechtssprechung ist nicht starr, sondern entwickelt sich. Generell den Schluss zu ziehen, ein Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz hätte in NRW nie eine Chance, halte ich für falsch.

Was man tun sollte ist, die von den Gerichten genannten Gründe für die Ablehnungen zu analysieren ... und daraus Schlüsse für eine bessere eigene Begründung zu ziehen. Und es erneut versuchen.

Letztlich geht es bei Streitigkeiten um die KdU doch in den seltensten Fällen um eine drohende Obdachlosigkeit. Für den von Kürzungen Betroffenen geht es darum, dass er die fehlenden Mittel anderweitig einsparen muss, nämlich beim Regelsatz. Damit wird ohne Zweifel das sozio-kulturelle Existenzminimum unterschritten.


An der Stelle möchte ich nochmal auf den ausgezeichnet formulierten Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 1446/09 B ER) hinweisen. Dort finden sich sehr gute Argumentationsmöglichkeiten, warum auch bei Streitigkeiten in Sachen KdU eine EA durchaus berechtigt sein kann.

Zitat:
...

d) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat der Antragsteller eine besondere Eilbedürftigkeit für die begehrte Regelung glaubhaft gemacht. Streitgegenstand sind hier Leistungen zur existenziellen Sicherung, die begrifflich im Zeitpunkt des aktuell auftretenden existenziellen Bedarfs benötigt werden und somit nicht beliebig einer Nachholung nach dem späteren Ausgang des Hauptsacheverfahrens zugänglich sind. Aus diesem Grunde geht der Senat bei Grundsicherungsleistungen von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, in denen entweder Einkommen oder mögliche und zumutbare Hilfe durch Dritte feststellbar sind, grundsätzlich davon aus, dass in der Regel ein Anordnungsgrund besteht, ohne dass eine ausführliche Glaubhaftmachung erforderlich ist.

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.

Es kommt hinzu, dass die Argumentation des SG vom Antragsteller nur als zynisch empfunden werden kann. Es geht hier ausschließlich um die das Sozialrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten bestimmenden Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese Aufwendungen stehen nicht zur Disposition des Antragstellers, (wie z. B. Ausgaben für Essen und Trinken), weil er entsprechende Beträge monatlich an den Vermieter bzw. an den Stromlieferanten abführen muss. Das SG geht offenbar davon aus, dass ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen nur "ein Dach über den Kopf" bedeutet, nicht aber auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (so aber die Rechtsprechung des Senats: Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 ER ). Das SG mutet faktisch dem Antragsteller zu, dass er im jetzigen Winter jeden Tag für ein paar Stunden in seiner Wohnung im Kalten sitzen soll, obwohl er die Abschläge ungekürzt an den Stromlieferanten in der Höhe abführen muss, als ob er in beheizten Räumen wohnen würde.

...
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Alt 22.03.2011, 17:22   #14
Supi
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Ich unterstelle mal, dass es bisher so ist wie Du sagst.

Aber: Rechtssprechung ist nicht starr, sondern entwickelt sich. Generell den Schluss zu ziehen, ein Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz hätte in NRW nie eine Chance, halte ich für falsch.

Was man tun sollte ist, die von den Gerichten genannten Gründe für die Ablehnungen zu analysieren ... und daraus Schlüsse für eine bessere eigene Begründung zu ziehen. Und es erneut versuchen.

Letztlich geht es bei Streitigkeiten um die KdU doch in den seltensten Fällen um eine drohende Obdachlosigkeit. Für den von Kürzungen Betroffenen geht es darum, dass er die fehlenden Mittel anderweitig einsparen muss, nämlich beim Regelsatz. Damit wird ohne Zweifel das sozio-kulturelle Existenzminimum unterschritten.


An der Stelle möchte ich nochmal auf den ausgezeichnet formulierten Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 1446/09 B ER) hinweisen. Dort finden sich sehr gute Argumentationsmöglichkeiten, warum auch bei Streitigkeiten in Sachen KdU eine EA durchaus berechtigt sein kann.
also ich kann nur für AAchen sprechen und da wird das Urteil (welches ich auch schon ansprach) nicht gewertet. ich habe einige EA in diesem Bereich hier in Aachen durch und immer der gleiche grund, es besteht keine eile weil ich ja miete zahle.
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Alt 22.03.2011, 17:36   #15
Scarred Surface
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Standard AW: Ist die Klage noch zu retten? KDU

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
also ich kann nur für AAchen sprechen und da wird das Urteil (welches ich auch schon ansprach) nicht gewertet. ich habe einige EA in diesem Bereich hier in Aachen durch und immer der gleiche grund, es besteht keine eile weil ich ja miete zahle.
Darum wäre mein Ansatz ja auch der, die Unterschreitung des sozio-kulturellen Existenzminimums in Verbindung mit dem Urteil des BVG vom 09.02.2010 in den Mittelpunkt der Antragsbegründung zu stellen. Hattest Du das versucht?
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 17:40   #16
Supi
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Darum wäre mein Ansatz ja auch der, die Unterschreitung des sozio-kulturellen Existenzminimums in Verbindung mit dem Urteil des BVG vom 09.02.2010 in den Mittelpunkt der Antragsbegründung zu stellen. Hattest Du das versucht?
jupp auch das , wie geswagt kann hier nur für aachen schreiben, aber denen kannst du vortragen was du willst die bleiben bei der begründung und das LSG schließt sich dem an. bei einer EA ist da erstmal schluss. es sei denn man macht verfassungsbeschwerde.

meine persönliche meinung: die machen das, weil kaum einer das solange aushalten kann und somit hat man den LE aus der Wohnung raus, so oder so. für mich steckt da system hinter mittlerweile kann ich das nur so sehen. haben hier ordner voll genau mit diesem feld KDU und EA etc.
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