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Start > > -> ARGE Schikane, Übernahme der Umzugskosten zu spät also quasi verweigert

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Alt 19.03.2011, 09:42   #1
gioconda->Emailproblem
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gioconda
Standard ARGE Schikane, Übernahme der Umzugskosten zu spät also quasi verweigert

Kurze Zusammenfassung unseres akuten Problems
Für die Länge meines Betrags bitte um Nachsicht (Pure Verzweiflung)

Meine Schwester (61) bezieht ALG II (ARGE, tiefste bayerische Provinz), ich, Akad., weiblich, arbeite ununterbrochen seit 25 Jahren im öffentlichen Dienst habe also ein geregeltes Einkommen. Wir sind beide allein stehend, haben keine Kinder, wohnen seit ca. 15 Jahren zusammen, teilen uns die Mietkosten etc.. Wegen der Arbeitslosigkeit meiner Schwester haben wir 2005 Verbraucherinsolvenz angemeldet, im März 2012 rechne ich mit der Restschuldbefreiung (Wohlverhaltensperiode OK, monatliche Pfändungsbeträge fließen regelmäßig, jeden November sogar in Höhe von ca. € 900,-).

Unser Vermieter hat den Mietvertrag bereits zweimal wegen Eigenbedarfs gekündigt, wir prozessieren mit ihm seit 3 Jahren. Aktueller Stand: Anfang März 2011 haben wir im Berufungsverfahren den Prozeß verloren, die Räumungsfrist wurde nicht verlängert, wir müssen ausziehen, sonst besteht Gefahr der Zwangsräumung, Obdachlosigkeit, Selbstmord! Den letzten Räumungstermin 18.03.2011 haben mir zum Glück bis 29.03.2011 verschieben können, weil wir als Beweis den Umzugsauftrag vorgelegt haben.

Am Freitag, dem 11.03.2011 hat meine Schwester einen sehr gut begründeten Antrag auf Übernahme der Umzugskosten in Höhe von € 2070.- bei der ARGE persönlich eingereicht. Ich habe sie zur ARGE begleitet und mich am Gespräch aktiv beteiligt. Wir hatten 8 Angebote von Umzugsfirmen, den neuen Mietvertrag für eine wesentlich billigere Wohnung in einer anderen Stadt (BK), sowie das Gerichtsurteil, aus dem hervorgeht, daß wir zur Räumung verurteilt wurden. In dem Antrag haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ich den Umzug auch nicht finanzieren kann. Wir haben sogar die Beschlüsse des Insolvenzgerichtes beigelegt. Meine Schwester hat in ihrem Antrag gebeten, daß die ARGE ihr für meinen Anteil an den Umzugskosten ein zinsloses Darlehen genehmigt.

Der Sachbearbeiter hat sich geweigert, den ca. 1 ½ langen Antrag/Begründung durchzulesen, er hat ca. 10 Minuten damit verschwendet, uns zu erklären, daß er in Arbeit erstickt, hätte heute bereits 3 Anträge aufgenommen etc. Dann hat er versucht, Gründe zu erfinden, warum er den Antrag nicht wohlwollend bearbeiten will: z.B. wir sollen den Umzug in Eigenleistung (mit Bekannten) durchführen, er würde uns nur den Umzugswagen finanzieren etc. Ich habe die Contenance verloren, habe ihm erklärt, daß ich selbst schwerbehindert bin (mein Bescheid über eine Schwerbehinderung von 50 GdB lag dem Antrag auf Übernahme der Umzugskosten bei). Ich habe ihm erklärt, daß wir weder männliche Verwandte noch Bekannte haben. Das hat alles nichts geholfen. Ich habe ihm dann voll genervt mitgeteilt, daß wir unsere Möbel mit dem Fahrrad zur neuen Wohnung transportieren werden, und habe den Raum verlassen. Der "gestreßte" SB hat meiner Schwester gesagt, er sei am Montag nicht da, seine Kollegin, die an diesem Freitag krank war, würde sich am Montag der Angelegenheit annehmen.

Ich bin dann zu seinem Teamleiter gegangen und habe mich bei diesem beschwert. Meine Schwester und ich haben auch ihm die Situation geschildert. Er hat versprochen, den Antrag meiner Schwester zu genehmigen. Wir haben ihm ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir so schnell wie möglich, also noch vor dem Umzugstermin am 29.03.2011 an die Umzugsfirma eine Akontozahlung in Höhe von € 1600.- überweisen müssen, was übrigens aus dem Umzugsangebot dieser Firma klar und deutlich hervorgeht. Das haben wir im formlosen Antrag bzw. in der Begründung ebenfalls dargelegt.

Am Montag, dem 14. März haben wir noch einmal vorgesprochen. Der SB war nicht da, seine Vertretung hat uns gesagt, er sei krank. Auch seine Kollegin, die angeblich die Angelegenheit bearbeitet hätte, sei immer noch krank. Der neuen Sachbearbeiterin, die nunmehr beide ARGE Mitarbeiter vertrat, lag der Antrag meiner Schwester vor. Sie hat uns erklärt, sie würde den Antrag genehmigen, wenn wir von der ARGE am neuen Wohnort (einer ca. 350 km entfernten Stadt, BK) eine Bestätigung erhalten, daß die Miete für die neue Wohnung die in dieser Stadt geltenden Mietobergrenze nicht überschreitet. Anzumerken ist, daß ich wegen meiner Behinderung von zu Hause arbeite (Telearbeitsplatz), so daß für mich der Wohnort keine Rolle spielt.

Meine Schwester hat sich sofort an die ARGE BK per Fax gewandt und um Auskunft gebeten. Der Sachbearbeiter hat mir am Telefon nach ca. 1 Stunde erklärt, er hätte die Info bereits an die Heimat-ARGE übermittelt.

Am Donnerstag, den 17.03.2011 haben wir zum dritten Mal bei der ARGE vorgesprochen. Die Vertretung des unfreundlichen SB hat uns zugesichert, den Antrag zu genehmigen. Wir haben sie gebeten, den Betrag so schnell wie möglich auf das Konto meiner Schwester zu überweisen. Sie hat noch gesagt, meine Schwester würde das Geld schneller bekommen als den Bewilligungsbescheid.

Gestern, Freitag, dem 18.03.2011 hat meine Schwester den Bewilligungsbescheid erhalten. Es wurde ihr mitgeteilt, daß die ARGE die Hälfte der Umzugskosten übernimmt, also € 1035,-. Das Geld wird aber erst nach Durchführung des Umzugs und nach Übermittlung der Rechnung überwiesen.

Wir können also nicht umziehen. Die Umzugsfirma besteht auf die Akontozahlung. Wir sind völlig verzweifelt.

Wer kann mir helfen? Soll ich zum Sozialamt, obwohl ich berufstätig bin? Soll ich mich an meine Hausbank wenden (Stadtsparkasse) und einen Dispokredit beantragen. Kann mir die Bank diesen Dispokredit gewähren? Ich würde sogar eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß ich ihn zurückzahle.

Wir waren bereits drei Mal persönlich bei der ARGE, haben Zeit und ca. € 30,-- für die Fahrten dorthin aufgewendet.

Meine Schwester wird dem Bescheid widersprechen und am Montag früh noch einmal beim Teamleiter vorsprechen. Gibt es eine Hotline in Nürnberg, wo wir uns beschweren können? Wir haben keine Übernahme der Kaution, keine Renovierungskosten beantragt.

Vielen Dank an alle
Gioconda
gioconda ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 11:17   #2
doggysfee78
Gast
 
Beiträge: n/a
Cool AW: ARGE Schikane, Übernahme der Umzugskosten zu spät also quasi verweigert

Habt Ihr einen guten Fachanwalt für Sozialrecht?In Eurem Fall würde ich so schnell wie möglich mir so einen Anwalt nehmen der für Euch streitet ein Teamleiter kann nicht irgendwas versprechen wenn er Euren Fall gar nicht richtig kennt!Euch müsste der rest des Geldes zumindestens in Darlehnsform zustehen!---Ihr braucht Euch nur einen Beratungsschein für den Anwalt beim Amtsgericht abholen und 10Euro Beratungsgebühr damit dieser für Euch streiten kann!
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Alt 19.03.2011, 11:26   #3
Purzelina
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Standard AW: ARGE Schikane, Übernahme der Umzugskosten zu spät also quasi verweigert

Das JC darf nur den Anteil deiner Schwester an den Umzugskosten übernehmen, ihr seid ja keine Bedarfsgemeinschaft. Wenn Du auch bedürftig, dann mußt Du einen eigenen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten stellen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 11:27   #4
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Standard AW: ARGE Schikane, Übernahme der Umzugskosten zu spät also quasi verweigert

Eine ausführliche schilderung ist sinnvoll - ber es sollte kurz drunter nochmal das Wesentliche stehen:

Umzug am...
Geld muß bis ...da sein.

Dann kann man eher überlegen, was in der verbleibenden Zeit noch machbar ist.
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Alt 19.03.2011, 12:10   #5
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gioconda
Standard AW: ARGE Schikane, Übernahme der Umzugskosten zu spät also quasi verweigert

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Eine ausführliche schilderung ist sinnvoll - ber es sollte kurz drunter nochmal das Wesentliche stehen:

Umzug am...
Geld muß bis ...da sein.

Dann kann man eher überlegen, was in der verbleibenden Zeit noch machbar ist.
Danke, KiWi: Umzug am 29.03.2011, 08:30 Uhr
Geld, d.h. Akontozahlung in Höhe von € 1600,-- muß bis spätestens 25.03.2011 auf das Konto der Umzugsfirma eingehen. Meine Schwester hat in ihrem Antrag all diese Details angegeben. Ich habe auch überlegt, mich am Montag an einen Rechtsanwalt zu wenden, wir haben eine Rechtsschutzversicherung, die aber Kosten für Verwaltungsangelegenheiten nicht übernimmt, glaube ich.
Soll ich auch einen Antrag stellen, obwohl ich berufstätig bin, aber wegen Insolvenz meinen Anteil an den Umzugskosten nicht bezahlen kann?
Weiß jemand (Silvia vielleicht), ob mir meine Hausbank (Stadtsparkasse) kurzfristig einen Dispokredit trotz Insolvenz gewähren kann?
gioconda ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 12:39   #6
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Standard AW: ARGE Schikane, Übernahme der Umzugskosten zu spät also quasi verweigert

Zitat von gioconda Beitrag anzeigen
Danke, KiWi: Umzug am 29.03.2011, 08:30 Uhr
Geld, d.h. Akontozahlung in Höhe von € 1600,-- muß bis spätestens 25.03.2011 auf das Konto der Umzugsfirma eingehen. Meine Schwester hat in ihrem Antrag all diese Details angegeben. Ich habe auch überlegt, mich am Montag an einen Rechtsanwalt zu wenden, wir haben eine Rechtsschutzversicherung, die aber Kosten für Verwaltungsangelegenheiten nicht übernimmt, glaube ich.
Soll ich auch einen Antrag stellen, obwohl ich berufstätig bin, aber wegen Insolvenz meinen Anteil an den Umzugskosten nicht bezahlen kann?
Weiß jemand (Silvia vielleicht), ob mir meine Hausbank (Stadtsparkasse) kurzfristig einen Dispokredit trotz Insolvenz gewähren kann?
Wenn Du schon lange Kunde bei denen bist und den Bescheid (Übernahme Umzugskosten) vorlegst,dann dürfte dies auch trotz Inso kein Problem sein.
Es wäre ja nur eine kurzfristige Überziehung.
Ist der SPK bekannt,das eine Inso läuft?
Dispo ist immer teuer,aber ich fürchte bei dem engen Zeitrahmen bleibt nichts weiter.Auch ein Anwalt benötigt etwas Zeit um tätig zu werden.Aber trotzdem würde ich nochmals bei der Arge Druck machen.
__

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Silvia V ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 12:52   #7
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gioconda
Standard AW: ARGE Schikane, Übernahme der Umzugskosten zu spät also quasi verweigert

Zitat von Silvia V Beitrag anzeigen
Wenn Du schon lange Kunde bei denen bist und den Bescheid (Übernahme Umzugskosten) vorlegst,dann dürfte dies auch trotz Inso kein Problem sein.
Es wäre ja nur eine kurzfristige Überziehung.
Ist der SPK bekannt,das eine Inso läuft?
Dispo ist immer teuer,aber ich fürchte bei dem engen Zeitrahmen bleibt nichts weiter.Auch ein Anwalt benötigt etwas Zeit um tätig zu werden.Aber trotzdem würde ich nochmals bei der Arge Druck machen.
Silvia, bin bei der SPK seit fünfeinhalb Jahren, ihr ist bekannt, daß eine Inso läuft. Werde versuchen, montag früh dort einen kurzfristigen Dispo zu beantragen. Werde alle Gehaltsabrechnungen vorlegen, nächstes Jahr, nach der Restschuldbefreiung werde ich gar nicht so schlecht verdienen.
gioconda ist offline   Mit Zitat antworten
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arge, quasi, schikane, umzugskosten, umzugskosten schikane, verweigert, Übernahme

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