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Start > > -> Überprüfungsantrag trotz Klage?

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Alt 18.03.2011, 10:47   #1
Nikita112
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Nikita112
Standard Überprüfungsantrag trotz Klage?

Hallo, bezüglich einer laufenden Klage habe ich folgende Frage an euch.

Ich habe ein Klage für den Zeitraum ab Januar 2010 bis zum aktuellen Bescheid gegen das Jobcenter laufen.

Mir ist nach Durchsicht meiner Unterlagen aufgefallen, das es wegen einer anderen Sache, die nicht in der Klageschrift angesprochen wird, Ungereimtheiten gibt. Diese möchte ich mittels Überprüfungsantrag klären lassen.

Geht das? Oder muss ich diese Sache in der laufenden Klage ergänzen?

LG Nikita
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Alt 18.03.2011, 10:51   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Du kannst das in die laufende Klage ergänzen
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Martin

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Alt 18.03.2011, 12:30   #3
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Du kannst das in die laufende Klage ergänzen

Interessant wäre aber die Antwort auf die Frage - eben ob ein zusätzlicher Überprüfungsantrag möglich ist.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 12:39   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Interessant wäre aber die Antwort auf die Frage - eben ob ein zusätzlicher Überprüfungsantrag möglich ist.
wozu, wenn doch das Amt seiner Überprüfungspflicht nicht nachgekommen ist und Fehler niocht selbst entdeckt hat, dann ist es doch gut, wenn das jetzt alles in dem gerichtlichen Verfahren mit reingepackt wird. Einen erneuten Überprüfungsantrag könnte die Behörde oder auch das Gericht zum Gegenstand des laufenden Verfahrens machen.
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Alt 18.03.2011, 13:17   #5
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
wozu, wenn doch das Amt seiner Überprüfungspflicht nicht nachgekommen ist und Fehler niocht selbst entdeckt hat, dann ist es doch gut, wenn das jetzt alles in dem gerichtlichen Verfahren mit reingepackt wird. Einen erneuten Überprüfungsantrag könnte die Behörde oder auch das Gericht zum Gegenstand des laufenden Verfahrens machen.

Das versteh ich jetzt nicht.

Wieso kann man ohne Überprüfungsantrag einen anderen Grund mit in die Klage einbringen?

Wenn dem so ist, dann könnte ich in meine Kindergeldklage sofort auf Übernahme der Warmwasserkosten mit aufnehmen lassen?

Ohne diesen Anspruch überprüfen zu lassen?


Wenn das so geht, dann bräuchte ja niemand mehr mehrere Klagen?
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 13:22   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Behörden und Gerichte sind von sich aus verpflichtet die Bescheide ingesamt zu überprüfen und sind nicht daran gehalten was ein Antragsteller bzw. Kläger vorträgt.
Anders ist das im Zivilrecht. Dort kann nur das vorgetragene geltend gemacht werden.
Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Das versteh ich jetzt nicht.

Wieso kann man ohne Überprüfungsantrag einen anderen Grund mit in die Klage einbringen?

Wenn dem so ist, dann könnte ich in meine Kindergeldklage sofort auf Übernahme der Warmwasserkosten mit aufnehmen lassen?

Ohne diesen Anspruch überprüfen zu lassen?


Wenn das so geht, dann bräuchte ja niemand mehr mehrere Klagen?
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Alt 18.03.2011, 13:30   #7
ela1953
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Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Behörden und Gerichte sind von sich aus verpflichtet die Bescheide ingesamt zu überprüfen und sind nicht daran gehalten was ein Antragsteller bzw. Kläger vorträgt.
Anders ist das im Zivilrecht. Dort kann nur das vorgetragene geltend gemacht werden.

Meine Zweifel sind immer noch nicht weg.

Dann brauchen Diejenigen, die bereits eine Klage am Laufen haben, keinen Überprüfungsantrag stellen wegen Warmwasser?

Wei das Gericht von sich aus mitteilen muss, dass mir das zusteht?
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 13:36   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Er klagt gegen seine Bescheide aus 2010 und nicht etwa davor.
Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Meine Zweifel sind immer noch nicht weg.

Dann brauchen Diejenigen, die bereits eine Klage am Laufen haben, keinen Überprüfungsantrag stellen wegen Warmwasser?

Wei das Gericht von sich aus mitteilen muss, dass mir das zusteht?
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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 14:52   #9
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

In einem EA werden diese Dinge jedenfalls nicht überprüft. In der Hauptklage soll wohl weitehender überprüft werden. Ich bezweifel nur, dass JC oder Gericht wirklich alle Bescheide überprüfen.

Mich interessiert immer noch:
ist bei einer laufenden Klage ein zusätzlicher Überprüfungsantrag zulässig?

Klage kann Jahre dauern. Bei einem Überprüfungsantrag hat man zumindest die Möglichkeit eine Frist zu setzen und ggf. schneller zu Recht zu kommen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 02:50   #10
Scarred Surface
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Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Mich interessiert immer noch:
ist bei einer laufenden Klage ein zusätzlicher Überprüfungsantrag zulässig?
Möglich ist es, aber es macht keinen Sinn. Du kannst während eines laufenden Klageverfahrens jederzeit ergänzende Anträge stellen / die Klage erweitern.


Zitat:
Klage kann Jahre dauern. Bei einem Überprüfungsantrag hat man zumindest die Möglichkeit eine Frist zu setzen und ggf. schneller zu Recht zu kommen.
Da scheint ein Missverständnis zu existieren. Ein Überprüfungsantrag ist kein mächtigers Rechtsmittel als ein Widerspruch. Alles was Dir bei einem Widerspruch mit anschließender Klage widerfahren kann, ist bei einem Überprüfungsantrag nicht anders. Da kannst Du auch Fristen setzen, die das arge Pack ignoriert. Die selben Kreaturen, die Deinen Widerspruch abbügeln, entscheiden auch über einen Überprüfungsantrag. Es ist kaum zu erwarten, dass das Gesindel während eines laufenden Verfahrens einen Bescheid teilweise abändert.

Letztlich läuft beides auf eine gerichtliche Klärung hinaus. Ein Zeitgewinn ergibt sich durch einen zusätzlichen Überprüfungsantrag nicht. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird der Überprüfungsantrag ohnehin nur Gegenstand des Vorverfahrens nach § 86 SGG.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 12:10   #11
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Der Überprüfungsantrag während einer Klage betreffs der beklagten Bescheide macht eigentlich keinen Sinn - Martin hat das schon gut erklärt. Ich erinnere mich auch an TV-Interviews mit Sozialrichter Kanert aus Berlin, in welchem von Fällen gesprochen wurde, in denen zwar dem Kläger in der von ihm vorgebrachten Sache nicht Recht gegeben wurde, das Gericht aber in einer anderen Sache (desselben Bescheids) Fehler fand und letztendlich der Klage grundlegend Recht gab. Dies zeigt ganz deutlich, was Martin beschreibt, wenn er sagt, dass die Behörde den Bescheid ungeachtet des Vorbringens zu untersuchen hat. Das, was man vorbringt, soll der Behörde ihre Fehlersuche "nur" erleichtern und auch ein wenig davor schützen, dass die Behörde der Meinung ist, dass ein unbegründeter Widerspruch keine argumentative Basis hätte.

Sollte man dennoch einen Überprüfungsantrag wie oben erwähnt durchziehen, muss man beachten, dass das Gericht im Falle des Erfolgs des Antrags oder folgenden Widerspruchs darüber informiert werden muss. Denn es gibt ja dann einen neuen Bescheid und der eigentlich beklagte Bescheid wurde dadurch ersetzt.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 13:02   #12
gast_
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Standard AW: Überprüfungsantrag trotz Klage?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Möglich ist es, aber es macht keinen Sinn.
Das sehe ich anders.

Ich hab auch schon Widerspruch und gleichzeitig Überprüfungsantrag eingereicht - kam als Antwort ein Änderungsbescheid und von der Widerspruchsstelle ein Schreiben, in dem auf Teilerledigung hingewiesen wurde.

Einen Versuch ist es wert - warten bis eine Klage entschieden ist würde mir zu lange dauern!
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