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Alt 17.03.2011, 14:29   #1
DrButterblume
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.06.2010
Beiträge: 80
DrButterblume Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

Hallo liebe Helfer

bei meinem heutigen arge termin begrüßte man mich mit den worten
" wir haben ihre leistungen eingestellt"! grund:ein anonymer anruf oder schreiben? in dem stand das ich unter anderm schwarzarbeiten würde,und drogen verkaufe!!! weiter infos habe ich nicht bekommen! als ich klargestellt habe,das ich das zur anzeige bringen würde,und wissen wolle wer genau da dahinter steckt,bekam ich keine auskunft.das gespräch ist dann so verlaufen das mein leistungen doch weitergezahlt werden......
eigentlich könnte alles gut sein, doch irgendwie habe ich das bedürfniss die akten die von der arge über mich angefertigt werden einzusehen.meine sachbearbeiterin sagte nur sie müsse mir das nicht geben,und ich solle mich ans gericht wenden.



wisst ihr ob ich ein recht auf gewisse akten habe?und was ich tun muss damit ich dieses recht bekomme?

vielen dank im voraus
DrButterblume ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 15:08   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.645
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

Hallo Butterblume, hier ein Link dazu!

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...erschafft.html

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5712...neinsicht.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 15:20   #3
Stephan42
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

§ 25 Abs.3 SGB 10
Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.


Bedeutet demnach:
Wer Dich auch immer der Schwarzarbeit und/oder des Drogenhandels bezichtigt haben mag... Über deine Akte(n) wirst du es nicht erfahren.

Bei einer Verleumdung sollte ein "Muss" zur Geheimhaltung aber fraglich sein.
Immerhin ginge es dabei um den netten § 187 des StGB, wobei es sich um eine Straftat handelt.
DANN würde ich persönlich einen Anwalt aufsuchen. (Mit Berechtigungsschein!)
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Alt 17.03.2011, 15:21   #4
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

Ich würde Strafanzeige erstatten, gegen unbekannt.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 15:29   #5
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

Da Du hier nur eine mündliche Aussage hast könnte es Probleme geben.

Gebe erst keinen Grund zur Akteneinsicht an. Erst wenn die das fordern den Grund nennen. Wichtiger Grund wäre z.B. eine Vorbereitung zu einem Überprüfungsantrag. Das ist recht harmlos für das Amt und die Einsicht wird dann meist gewährt.

Sollten die sich quer stellen schalte den Landesdatenschutzbeauftragten ein, wenn Du einer Optionskommune angehörst. Ansonsten ist der Datenschutzbeauftragte in Bonn zuständig.

Das ist der lange Weg. Der kurze Weg wäre über einen Strafantrag. Denke nur das Du dafür zu wenig Beweise hast.

Lass Dich nicht abwimmeln! Bitte um einen Termin innerhalb von 14 Tagen - genaues Datum als Fristpunkt angeben. Keine Reaktion? Eine weitere Frist von 7 Tagen ansetzen. Dann Datenschutz beauftragen. Manchmal hilft es auch schon die Fachaufsicht anzurufen, bzw. das Beschwerdemanagment der AfA.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 16:07   #6
Stephan42
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

Zitat von DrButterblume Beitrag anzeigen
"wir haben ihre leistungen eingestellt"! grund:ein anonymer anruf oder schreiben?
Eine Strafanzeige ist natürlich möglich.
Das geht sogar, je nachdem wo Du wohnst, sogar online.
Aber was, wenn der Hinweis tatsächlich anonym einging?
Gegen wen dann ermitteln? Einstellung der Ermittlungen?
Dann wäre eine Geheimhaltung wegen "dritter Personen" kein Grund zur Verweigerung der Akteneinsicht.

Dazu, ob es wirklich ein anonymer Hinweis war, solltest Du evtl. noch einmal nachfragen.
Wenn nicht, sollte einer Akteneinsicht doch nichts entgegenstehen.
Und ein berechtigtes Interesse (Strafverfolgung?), wenn auch wohl nicht mehr zwingend erforderlich, hast Du offensichtlich.
  Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 17:43   #7
DrButterblume
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.06.2010
Beiträge: 80
DrButterblume Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

der termin bei der polizei wird morgen sein,dann werden die mal meine arge mitarbeiterin fragen......


letztendlich geht es mir darum das man mir informationen über mich (wahrheitgehalt?,meinungen?)geheimhält,und das kann nicht sein!


danke für eure hilfe!
DrButterblume ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 20:47   #8
Stephan42
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

Zitat von DrButterblume Beitrag anzeigen
der termin bei der polizei wird morgen sein,dann werden die mal meine arge mitarbeiterin fragen...... (Hast Du dich evtl. verschrieben? Du meinst wohl fangen)


letztendlich geht es mir darum das man mir informationen über mich (wahrheitgehalt?,meinungen?)geheimhält,und das kann nicht sein!


danke für eure hilfe!
Gibs ihr...
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Alt 17.03.2011, 21:01   #9
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
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Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

Zitat:
letztendlich geht es mir darum das man mir informationen über mich (wahrheitgehalt?,meinungen?)geheimhält,und das kann nicht sein!
Du wurdest über den Sachverhalt an sich informiert. Mehr kannst Du auch durch eine Akteneinsicht nicht erfahren, oder glaubst Du ein Denunziant hinterläßt Name, Anschrift und Telefonnummer?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 22:36   #10
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.125
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Standard AW: Verleumdung,Verweigerung der Dateneinsicht

du hast natürlich ein Akteneinsichtrecht, aber genau wie einem Anwalt kann man dir das aus Ermittlungsgründen verwehren. Wenn du so ein Antrag stellst, solltest du sogleich mit beantragen, das dein Antrag in die Akte aufgenommen wird.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
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