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Start > > -> Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ewig

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Alt 10.03.2011, 14:40   #1
Holler2008
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Standard Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ewig

Ich hatte gegen eine Sanktion Widerspruch eingelegt und eine EA beim Gericht beantragt.

Meinem Widerspruch wurde stattgegeben und man erstattet mir meine außergerichtlichen Kosten.
Jetzt habe ich diese sofort und mit Fristsetzung beantragt aber noch nichts erhalten.

Das Gericht will nun wissen, ob ich meinen EA zurückziehe.

Kann ich dem Gericht jetzt schreiben, dass ich den EA erst zurückziehe wenn meine außergerichtlichen Kosten erstattet wurden, oder sind mir die Richter dann für die Zukunft böse gesinnt?
Weil die Frist, dem Gericht zu antworten, ist morgen vorbei.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 10.03.2011, 15:38   #2
Scarred Surface
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Standard AW: Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ew

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Meinem Widerspruch wurde stattgegeben und man erstattet mir meine außergerichtlichen Kosten.
Jetzt habe ich diese sofort und mit Fristsetzung beantragt aber noch nichts erhalten.
Wenn Du das schriftlich hast, ist der Anordnungsgrund entfallen und der EA-Antrag gegenstandslos geworden. Imho kannst Du ihn dann auch zurückziehen.

Wie Du nun an die zugesagte Kostenerstattung kommst, ist eine andere Geschichte. Das mit der Fristsetzung war schon mal ok. Die nächsten Schritte müssen imho ein ganz normales Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren sein.



Zitat:
... sind mir die Richter dann für die Zukunft böse gesinnt?
Unabhängig vom oben geschriebenem: Mach Dich von so einem Gedanken los. Den Sozialrichtern ist durchaus bewusst, dass klagende Leistungsempfänger juristische Laien sind. Dementsprechend wird man auch keine juristisch perfekte Vorgehensweise erwarten.
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Alt 10.03.2011, 15:45   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ew

Wie hoch waren denn deine außergerichtlichen Kosten. Können ja eigentlich nur Porto und eventuelle Fahrtkosten sein.
__

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Martin

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Alt 10.03.2011, 16:17   #4
Holler2008
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Standard AW: Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ew

Ja, mehr ist es auch nicht; sind unter 10 Euro.
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Alt 10.03.2011, 16:21   #5
ingo s.
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Standard AW: Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ew

hallo,


bei mir war es damals so gewesen, dass ich auch meine aussergerichtlichen kosten ersetzt haben wollte und diesem begehren wurde auch statt gegeben.

im anschluss habe ich von meiner (damals noch) arge den verhandelten betrag ohne weiteres zutun sofort angewiesen bekommen - zu den aussergerichtlichen kosten haben sie sich nicht geäussert.

also habe ich diese kosten angemahnt und bekam dann ein schreiben, dass sie (die arge) mit den kosten nichts zu tun hätten, diese müsste ich vom kreis fordern.

dann habe ich sie vom kreis gefordert und sehnsüchtig auf das verstreichen der 3-monats-frist gelauert - immerhin handelte es sich ja um einen richterlichen beschluss, den man doch wohl nicht so einfach ignorieren sollte...

jedoch --- kurz vor ablauf dieser frist kamen sang- und klanglos die kosten auf mein konto geschwappt...

natürlich kein schreiben, erst recht keine entschuldigung, warum man mir diesen zustehenden betrag so lange vorenthalten hatte...

aber was hätte ich auch erwarten können...? irgendeinen dummen spruch, wie viel sie doch zu tun hätten, bla, bla, bla -- solchen stuss können sie sich auch gleich schenken - haben sie letztendlich ja auch getan...


----------------------------------------------------------


fazit: erst mal schlau machen, wer für die erstattung dieser kosten zuständig ist und diesem dann die forderung unter fristsetzung verpassen...


viel glück


und mfg

ingo s.
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mfg

ingo s.
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(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 10.03.2011, 16:26   #6
ingo s.
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Standard AW: Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ew

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ja, mehr ist es auch nicht; sind unter 10 Euro.

hallo,


damit kommst du unter umständen aber nicht hin...

druckkosten, tinte, briefpapier, umschläge (c5 für die klage und c6 für weitere schreiben), fahrtkosten zur post (muss ja erstmal gewogen werden), usw, usw, usw...

also - ich hab problemlos und ohne weitere erklärungen 20,- euro angesetzt und auch sofort durch bekommen (sg köln).


erst mal höher ansetzen -- runterschrauben im prozess kannst du immer noch, damit nimmst du deinem gegner auch den wind aus den segeln...



mfg

ingo s.
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Alt 10.03.2011, 16:27   #7
ingo s.
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Standard AW: Widerspruch + einstweilige Anordnung gewonnen, außergerichtliche Kosten dauern ew

nochmal hallo,


meine fahrtkosten zum sg-termin brauchte ich gar nicht in den allgemeinen kosten unterzubringen ----- die bekam ich gleich (noch vor dem termin) berechnet und ersetzt...


mfg

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anordnung, außergerichtliche, dauern, einstweilige, ewig, gewonnen, kosten, widerspruch

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