Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> aufschiebende Wirkung

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 05.03.2011, 11:58   #1
thorschroeer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard aufschiebende Wirkung

Der Widerspruch gegen eine durch VA erlassene EGV hat keine aufschiebende Wirkung.

Was kann man da machen?
  Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 12:09   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: aufschiebende Wirkung

§ 39 Nr. 1 Var. 2 SGB II, wonach Widerpsruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung haben, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVerfG: Beschluss vom 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 Das Bundesverfassungsgericht


Zitat:
Rz 6
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 67, 43 <58>; 69, 220 <227 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <583>). Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, Ausnahmen von der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zu normieren (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 69, 220 <228>; 80, 244 <252>). Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252>; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).
Also: Im Fall einer Sanktion kann einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 11:17   #3
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: aufschiebende Wirkung

Das bedeutet aber, daß man erstmal sanktioniert wird, und damit ohne Geld dasteht!

Wie kann man das denn dann vermeiden, wenn man von vorneherein sieht, daß im VA Rechtswidriges steht?

Man will es ja raus haben, damit NICHT sanktioniert werden kann...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 11:32   #4
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: aufschiebende Wirkung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das bedeutet aber, daß man erstmal sanktioniert wird, und damit ohne Geld dasteht!

Wie kann man das denn dann vermeiden, wenn man von vorneherein sieht, daß im VA Rechtswidriges steht?

Man will es ja raus haben, damit NICHT sanktioniert werden kann...
Gute Frage!

Mich nervt es extrem, dass das Amt jegliches Druckmittel hat und sich so alles erlauben kann. Wer kein Geld hat und wenn droht die Wohnung zu verlieren, überlegt nicht lange und macht was verlangt wird. Für mich ist das Nötigung per Gesetz.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 12:25   #5
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: aufschiebende Wirkung

Das sehe ich genauso - vor allem wenn es bei U 25, die sich oft sowieso nicht wehren können, gleich eine 100 % Sanktion gibt.

Da sollten wir uns mal schlau machen, es muß doch einen Weg geben!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 13:05   #6
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: aufschiebende Wirkung

gibt keinen
hängt vom gericht ab
ob die die aussetzung der sanktion veranlassen oder nicht
  Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 13:09   #7
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: aufschiebende Wirkung

Es gibt immer einen Weg... man braucht nur Ideen und den Mut, die umzusetzen...

siehe meine Beiträge im Bereich U 25 zu "Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen"

wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Da hab ich wie ein Löwe gekämpft, viele ideen gehabt, viele aufgegriffen und Erfolg gehabt - obwohl mich anfangs niemand unterstützt hat - meine Fragen in einem anderen forum nur lästig waren und ich deretwegen sogar gesperrt wurde, weil es angeblich keinen Weg gab. Hatten mir auch divierse Anwälte bestätigt...

und trotzdem: ich war sicher, recht zu haben - habe gekämpft... und es geschafft!

Noch mehr Beispiele?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 13:31   #8
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: aufschiebende Wirkung

du vergisst das wir bald neues gesetz haben
und auf VA sanktionen verhangen werden dürfen

du kannst wieder spruch und anfechtungsklage einreichen
aber denoch must du erstmal mit der kürzung leben

ausser der richter bei gericht setzt den sofortigen vollzug der sanktion aus

so wird das inzunkunft aussehn
die regierung hat sich schon was bei gedacht
hier müste man sobald das neue gesetz aktive geworden ist
klage gegen einzelne § einreichen
und hoffen das das oberste gericht diese praxis verbietet
sanktion aus VA zu verhängen wenn anfechtungsklage ansteht

es kommen ganz dunkle zeiten auf uns zu
anders rum ist das gut
dann werden mehr leute wach und fangen an sich zu bewegen
  Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 13:35   #9
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: aufschiebende Wirkung

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
du vergisst das wir bald neues gesetz haben

woher weißt du, was ich vergesse?

Und nein - das vergese ich ganz sicher nicht!

und auf VA sanktionen verhangen werden dürfen

gegen die man sich auch wehren kann

du kannst wieder spruch und anfechtungsklage einreichen
aber denoch must du erstmal mit der kürzung leben

wenn man keine Idee hat, wie man sich vorher wehren kann
und genau deshalb sollten wir uns was überlegen!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 18:05   #10
thorschroeer
Gast
 
Beiträge: n/a
Ausrufezeichen AW: aufschiebende Wirkung

Hallo Leute,

zum jetzigen Stand der Diskussion muß ich den
§ 1 des Forums:
"keine EGV unterschreiben"
in Frage stellen.
Evtl. fährt man manchmal besser mit EGV - kommt auf den Einzelfall bzw. den SB an.
  Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 18:31   #11
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: aufschiebende Wirkung

Zitat von thorschroeer Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

zum jetzigen Stand der Diskussion muß ich den
§ 1 des Forums:
"keine EGV unterschreiben"
in Frage stellen.
Evtl. fährt man manchmal besser mit EGV - kommt auf den Einzelfall bzw. den SB an.
Da muss ich Dir Widersprechen:

Lese mal:
VORWORT EKLÄRUNG DER RECHTSLAGE von mir.

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post798052

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
aufschiebende, aufschiebende wirkung, egv, widerspruch, wirkung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
va und aufschiebende wirkung hoomer29 ALG II 5 18.08.2010 23:43
Kur aufschiebende Wirkung? amorpho Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 13.12.2009 08:28
Definition:Widerspruch;aufschiebende Wirkung+nicht aufschiebende Wirkung Tinkalla Allgemeine Fragen 0 09.01.2008 15:02
Aufschiebende Wirkung Kämpfer ALG II 8 08.02.2006 22:30
S 10 ER 61/05 AS - aufschiebende Wirkung auf § 31 SGB II Martin Behrsing ... Beruf 0 04.07.2005 11:05


Es ist jetzt 04:01 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland