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Alt 01.03.2011, 22:38   #1
Ezechiel->Emailproblem
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Registriert seit: 23.10.2010
Beiträge: 84
Ezechiel
Standard Staatliche Behindertendiskriminierung

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen



Zitat:
Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert die allgemeinen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen und vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Lebenslagen, die im Menschenrechtsschutz systematische Beachtung finden müssen. Damit stellt das Übereinkommen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen weltweit dar. Es würdigt Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens und überwindet damit das noch in vielen Ländern nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Fürsorge. Das Übereinkommen und sein Fakultativprotokoll sind für Deutschland seit 26. März 2009 verbindlich.

Im Frühjahr 2010 wird die Bundesregierung Kontakt mit den Verbänden und anderen Institutionen aufnehmen, die am Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention beteiligt sind. Dieser Prozess, der in einem Aktionsplan der Bundesregierung münden soll, hat hohe Priorität.
Werfen wir also einen Blick auf dieses für Deutschland verbindliche "Fakultativprotokoll":


Zitat:

Artikel 1
Zweck

Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller
Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu
schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.
Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche,
seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit
verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der
Gesellschaft hindern können.
Zitat:

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

(...)
bedeutet "Diskriminierung aufgrund von Behinderung" jede Unterscheidung,
Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge
hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder
Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie
umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener
Vorkehrungen;
bedeutet "angemessene Vorkehrungen" notwendige und geeignete Änderungen und
Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn
sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten,
dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und
Grundfreiheiten genießen oder ausüben können;
Zitat:

Artikel 3
Allgemeine Grundsätze

Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind:

e) die Chancengleichheit;
Zitat:

Artikel 5
Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom
Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz
durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.
(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und
garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor
Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
Zitat:

Artikel 17
Schutz der Unversehrtheit der Person

Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf
Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.
Zitat:

Artikel 25
Gesundheit

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das
erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die
Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit
Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich
gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere
a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder
erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und
auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und
fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur
Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;
Zitat:

Artikel 26
Habilitation und Rehabilitation

(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich durch
die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit
Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende
körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle
Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu
bewahren. Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten
umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem
Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so,
dass diese Leistungen und Programme
a) im frühestmöglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinären
Bewertung der individuellen Bedürfnisse und Stärken beruhen;
b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in allen ihren
Aspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen, freiwillig sind und Menschen mit
Behinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügung stehen, auch in ländlichen
Gebieten.
(2) Die Vertragsstaaten fördern die Entwicklung der Aus- und Fortbildung für Fachkräfte
und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Habilitations- und Rehabilitationsdiensten.
Zitat:
Artikel 28
Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie älteren
Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Programmen für sozialen Schutz und
Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern;
c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang
zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich ausreichender
Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern;
d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen
Wohnungsbaus zu sichern;
e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und
Programmen der Altersversorgung zu sichern.

Es findet sich in diesem Papier keinerlei Definition des Begriffes "Behinderter".

Insoweit muß davon ausgegangen werden das dieses Papier sich nicht "nur" auf die Belange Schwerbehinderter bezieht, sondern ganz klar und deutlich von "Behinderung" die Rede ist, und nicht von einer "Schwer"behinderung.

Da das deutsche System gegenwärtig eine Unterscheidung zwischen Schwerbehinderung und Behinderung vornimmt, ist klar ersichtlich das es sich hierbei um eine Diskriminierung von Behinderten handelt.

Artikel 28, Absatz c spricht von Menschen mit Behinderungen denen behinderungsbedingte Aufwendungen, Schulung, Beratung, etc. zu sichern sind.

Ein gesundheitlich eingeschränkter Mensch, der aufgrund seiner Beeinträchtigungen nicht in der Lage ist z.B. körperlich schwere Tätigkeiten zu verrichten, aber aufgrund obskurer nationaler Gesetzgebungen wie beispielsweise Vorschriften zur Feststellung des Grades der Behinderung, eine Bewertung des GdB von unter 30% erfährt, wird also diskriminiert.


Die Weltgesundheitsorganisation definiert "Behinderung" wie folgt:

SGB definiert folgendermaßen:


§ 2 Behinderung
(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.
(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.
(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).




Das SGB unterscheidet also zwischen verschiedenen Graden der Behinderung, Behinderten unter dem Status eines "Schwerbehinderten" werden keinerlei Unterstützungen seitens der Bundesrepublik Deutschland gewährt.


Diese Unterscheidung zwischen verschiedenen Graden der Behinderung, nämlich zwischen "Schwerbehinderten" und "nicht Schwerbehinderten" ist ein klarer Verstoss gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen.
__

Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt.
Ezechiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 01:13   #2
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Staatliche Behindertendiskriminierung

Ja da spricht du mir aus der Seele.Ich bin seit meiner kindheit chronisch krank.Schiefe wirbelsäule.(skoliose). Habe immer schmerzen im Brustbereich,bei Anstrengung und Aufregung mehr ..und leide seit ca.10 .jahren wenn nicht noch länger an Krampadern problem ,ohne speziellen Strümpfe geht garnichts.Besonders im Sommer.Dann ist die Qual da.
Ein Schwerbehindertenausweiss habe ich nicht bekommen.Ich mußte die Klage gegen das Versorgungsamt mangeles Erfolg lt.DGB zurück nehmen.
Das ich hab als chronisch kranker Kosten habe ,und mich mit meinen Schmerzen qäule u.deshalb nicht s leistungsfähig bin. interessiert hier in der BRD keinen.,und davon gibs genug Betroffene.Ich fühl mich diskriminiert.
Der Gutachter meinte doch glatt zu mir sie sind behindert aber nicht schwerbehindert.Dafür sind sie nicht krank genug.

Ich fühl mich vn diesen Staat total verarscht.
Alle die betroffen sind sollten vielleicht überlegen ,was man dort rechtlich machen kann?Weil das übereinkommen der Nationen sagt ja was anders.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 13:05   #3
Ezechiel->Emailproblem
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Beiträge: 84
Ezechiel
Standard AW: Staatliche Behindertendiskriminierung

So ähnlich sieht es bei mir auch aus.

Behindert, aber nicht schwerbehindert.


Wenn das Arbeitsamt und seine Befehlsempfänger großmäulig davon sprechen dieses Abkommen wäre verbindlich, dann bitteschön.


Die Unterscheidung zwischen Behinderung und Schwerbehinderung, wie sie in Deutschland praktiziert wird, ist eine ganz klare Diskriminierung.


"Ich habe Kopfweh, kann nicht arbeiten"

"Ja woher soll ich das denn wissen?"

"WEIL ICH DEN KOPF UNTER DEM ARM TRAGE!"

"Jetzt werden Sie mal nicht laut hier! Das Attest ist schon älter als zwei Jahre. Da brauchen wir ein neues."

"Denken sie der Kopf wächst noch mal an?"

"Das kann ich doch nicht wissen. Bin ja kein Arzt"




So oder so ähnlich geht es in diesem Drecksladen zu, wenn man als Behinderter nicht in der Lage ist Arbeit zu finden.
__

Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt.
Ezechiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 13:17   #4
Titanius->Emailproblem
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Registriert seit: 02.01.2011
Beiträge: 276
Titanius Titanius Titanius
Standard AW: Staatliche Behindertendiskriminierung

Bei den vermeintlich Schwächsten versucht das System es zuerst. Bei den Kindern und bei den Behinderten.

Wendet Euch mit tausenden von Klagen und Beschwerdebriefen an den Euroäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Ebenso an das Bundesverfassungsgericht mit tausenden von Klagen.

  1. habt Ihr das (Grund-)Recht dazu.
  2. müsst Ihr das tun, sonst nehmt Ihr es hin und dieses Unrecht wird zu Recht - nun und fortwährend für die Zukunft.
  3. bringt Ihr damit einen Stein ins Rollen...
Titanius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2011, 14:48   #5
ArNoN
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 945
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Staatliche Behindertendiskriminierung

falls es Euch 'nur-normal-Behinderte' troestet - auch als Schwerbehinderter sind viele Erleichterungen eher theoretisch, praktisch muss man neben dem Wissen auch noch die Einforderung gebacken kriegen...

Und JC-seitig isses auch nur ein kleiner Unterschied...
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
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