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Start > > -> kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

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Alt 25.02.2011, 19:25   #1
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Standard kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Sachverhalt:
Im November 10 hatte ich EA beim SG gestellt und dort Kontoauszüge eingereicht, deren Weitergabe an den Antragsgegner ich verweigerte. Dieses Verfahren wurde am 21.1.11 durch Beschluss abgelehnt und liegt jetzt beim LSG.

Am 31.1.11 habe ich einen weiteren EA eingereicht wegen dem Entziehungsbescheid. Für diesen EA habe ich einen Anwalt gefunden. Nun hat der Richter, der für bei EA´s zuständig ist (leider), meinen Anwalt eine Anfrage geschickt, ob die Kontoauszüge frei gegeben werden dürfen. Mein Anwalt wusste von der Sperrung nichts und ist von den Auszügen ausgegangen, die ich ihm geschickt hatte und die auch dem Antragsgegner bereits vorlagen.

Mein Anwalt hat also der Weitergabe in meinem Namen zugestimmt, so dass der Antragsgegner nun die Kontoauszüge von Oktober 2009 bis Februar 2011 durchgehend vorliegen hat. Natürlich hat der Kreis drin rumgeschnüffelt nur finden können die halt nichts.

Die Frage:
Kann der Richter Unterlagen aus einem, für ihn abgeschlossenen Verfahren, in einem neuen Verfahren au fAntrag vom Antragsgegner von sich aus einbringen? Mein Anwalt hat nur für den neuen EA und für dieses Az die Vollmacht.
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Alt 25.02.2011, 19:37   #2
Curt The Cat
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
...
Die Frage:
Kann der Richter Unterlagen aus einem, für ihn abgeschlossenen Verfahren, in einem neuen Verfahren au fAntrag vom Antragsgegner von sich aus einbringen? Mein Anwalt hat nur für den neuen EA und für dieses Az die Vollmacht.
Sozialrichter haben Ermittlungspflicht. Daß das nun so gelaufen ist, wie von Dir beschrieben, ist wohl einem Mißverständnis zuzuschreiben - und - da die Dinger ja sauber sind, isses letztendlich auch wurscht. Aber ich kann Dich da schon verstehen. Der Leistungsträger ist nun im Besitz von Informationen, an die er auf normalem Wege nicht gekommen wäre... da bleibt ein schaler Nachgeschmack.




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Alt 25.02.2011, 19:42   #3
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Sozialrichter haben Ermittlungspflicht. Daß das nun so gelaufen ist, wie von Dir beschrieben, ist wohl einem Mißverständnis zuzuschreiben - und - da die Dinger ja sauber sind, isses letztendlich auch wurscht. Aber ich kann Dich da schon verstehen. Der Leistungsträger ist nun im Besitz von Informationen, an die er auf normalem Wege nicht gekommen wäre... da bleibt ein schaler Nachgeschmack.




Kein Missverständnis - der Richter hat u.a. aus diesem Grund die EA abgelehnt. Der Richter wusste sehr genau, dass die Auszüge nicht für den Antragsgegner sind und er damit gegen meinen sehr eindeutigen Widerspruch verstößt. Der Antragsgegner hatte im Dezember Antrag auf Ausgabe der Auszüge gestellt und dieses ist abgelehnt worden.

Das der Richter nun meinen Anwalt in ganz anderer Sache, als Chance nutzt die geforderten Unterlagen dem Antragsgegner zuzuspielen, hinterlässt mehr als nur einen schalen Nachgeschmack. Meiner Meinung nach hätte er dies gar nicht tun dürfen.

Sind ja noch so einige Dinge mehr bei dem Richter vorgefallen.
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Alt 25.02.2011, 19:47   #4
Curt The Cat
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

o.k. ... dann nehme ich das Gesagte zurück. Da lag dann bei mir ein Mißverständnis vor.




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Alt 26.02.2011, 00:30   #5
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
o.k. ... dann nehme ich das Gesagte zurück. Da lag dann bei mir ein Mißverständnis vor.





kein Problem, ist ja nicht so einfach



hat da Niemand eine Idee zu?
Wie kann ich gegen einen Richter angehen? Den scheine ich nicht los zu werden.
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Alt 26.02.2011, 01:30   #6
Reiner Zufall
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Wie kann ich gegen einen Richter angehen? Den scheine ich nicht los zu werden.
Ein Richter hier ist quasi sacrosanct........

Dienstaufsichtsbeschwerde müßte doch da auch gehen?
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Alt 26.02.2011, 01:49   #7
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Idee AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

@Nordlicht

Hallo Nordlicht!

Ich habe Deine gesamte "Geschichte" von Anfang an bis jetzt verfolgt.

Es ist bewundernswert, wie Du Dich gegen diese rechtswidrigen Verbrecher zur Wehr setzt.

Aber Du hast ja gemerkt, dass selbst nachweisliche Hausverbote diese Verbrecher nicht abhalten, Dich dennoch verbotener Weise privat aufzusuchen.

Du kannst nicht auf eine Rechtsprechung im System hoffen, wenn das System verseucht ist.

Du hast den Glauben immer noch nicht aufgegeben.
Das ist einerseits bewundernswert, andererseits abstrus*.
*(c)opyright by zu Googleborg

Ich habe Dir damals bereits Adressen und Internetadressen zukommen lassen, und zwar in der Zeit,
wo ich selbst noch guter Hoffnung war, dass es irgendwo noch eine Gerechtigkeit geben muss, die diesem Spuk ein Ende bereitet.

Ich habe diese Suche aufgegeben.

Meine Frage an Dich:

Hast Du bereits Gerichtsverhandlungen hinter Dir?
Welche Ergebnisse liegen bisher vor?

  • Niederlage
  • Vergleich
  • Rechtsprechung
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Alt 26.02.2011, 02:03   #8
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

wieso hast Du aufgegeben?

Soweit bin ich noch nicht. Es ist ja erst alles in Gang gebracht und erst wenn das alles nicht ein Fünkchen Gerechtigkeit bringt, dann werde ich wohl auch aufhören.

Bisher gibt es nur einen Beschluss, der m.M. nach ebenso rechtswidrig ist. Geistert hier auch irgendwo rum.
Eingeschaltet ist bisher Landesdatenschutzbeauftragter, Staatsanwaltschaft, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit, SG, LSG und Sozialministerium. Sehr viel mehr geht wohl nicht. Ich werde noch die Bürgerbeauftragte anschreiben. Ach ja - Verbraucherzentrale und Wettbewerbsaufsicht sind auch dabei.

Zumindest wegen der Strafanträge und -anzeigen habe ich jetzt ein Az erhalten- Zumindest keine Einstellung und so habe ich ein wenig Hoffnung.
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Alt 26.02.2011, 02:19   #9
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Ein Richter hier ist quasi sacrosanct........

Dienstaufsichtsbeschwerde müßte doch da auch gehen?

Dienstaufsichtsbeschwerde gibt es, aber ist wohl nicht befriedigend für mich. Ist ja nicht der einzgie Fehltritt den sich dieser Richter erlaubt hat und irgendwann müsste auch ein Richter seine Unantastbarkeit verlieren. Es ist nur sehr schwer an Informationen ran zu kommen.

Ich will zumindest heraus finden was möglich ist und was er wirklich darf. Kann mir nicht vorstellen, das ein Richter heilig gesprochen ist - dann dürfte er kein Geld erhalten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 02:31   #10
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
wieso hast Du aufgegeben?

Soweit bin ich noch nicht. Es ist ja erst alles in Gang gebracht und erst wenn das alles nicht ein Fünkchen Gerechtigkeit bringt, dann werde ich wohl auch aufhören.

Bisher gibt es nur einen Beschluss, der m.M. nach ebenso rechtswidrig ist. Geistert hier auch irgendwo rum.
Eingeschaltet ist bisher Landesdatenschutzbeauftragter, Staatsanwaltschaft, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit, SG, LSG und Sozialministerium. Sehr viel mehr geht wohl nicht. Ich werde noch die Bürgerbeauftragte anschreiben. Ach ja - Verbraucherzentrale und Wettbewerbsaufsicht sind auch dabei.

Zumindest wegen der Strafanträge und -anzeigen habe ich jetzt ein Az erhalten- Zumindest keine Einstellung und so habe ich ein wenig Hoffnung.
Ich habe die Suche nach Hilfe und Gerechtigkeit in diesem System aufgegeben.

Nicht den Kampf und die Abhilfe gegen dieses verseuchte System an sich.

Es gibt noch vereinzelte RichterInnen, die tatsächlich anhand geschriebener Gesetze und Richtlinien Recht sprechen,
so, wie es sein sollte.

Die Gesetze selbst, die Richter umsetzen sollen, werden aber leider nach Belieben von der Macht besessenen Regierung umgeschrieben,
so, wie es gerade am besten (dem Bankensystem bzw. deren Lenker und Besitzer) passt.

Ich habe bereits so viele Schreiben aufgesetzt, Widersprüche, Überprüfungsanträge, Klagen, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden,
Beschwerden an die BA direkt...

...was soll ich sagen?

Bei kleinen Anträgen war dies mit Erfolg gekrönt, bei den wirklich wichtigen, lebensnotwendigen Dingen mit nervenaufreibendem Stress und vielen verbalen Erniedrigungen bei zweifelhaften Erfolgen bzw. Misserfolgen.

Meine Verfahren vor Gericht endeten mit Beschlüssen, die der Richter nicht einmal unterschrieben hat.

Und genau dagegen werde ich nun vorgehen, da dies gegen das Gesetz ist.

Ohne Unterschrift auf dem Beschluss/Urteil ist das Papier nichts wert.
Es handelt sich in diesem Fall um ein so genanntes Schein-Urteil bzw. um einen Schein-Beschluss.


Daher meine voran gegangene Frage an Dich nach Deinen Erfolgen vor Gericht.

Anscheinend hattest Du noch keine abgeschlossene Verhandlung?!

Quintessenz aus dem Ganzen:

Ich gehe nun nicht mehr nach deren selbst erschaffenen Regeln und (Schein-)Gesetzbüchern [SGB I-XII] gegen diese Verbrecher vor,
sondern auf einer anderen, viel Erfolgs versprechenderen Ebene.
Titanius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 02:38   #11
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von Titanius Beitrag anzeigen

Ich gehe nun nicht mehr nach deren selbst erschaffenen Regeln und (Schein-)Gesetzbüchern [SGB I-XII] gegen diese Verbrecher vor,
sondern auf einer anderen, viel Erfolgs versprechenderen Ebene.
und die wäre?

Bin ja gar nicht neugierig, aber ich bin nicht gewillt alles einfach hinzunehmen.

Im Grund haben wir selbst Schuld. Die Politiker haben viel zu lange ohne Kontrolle werkeln können. Meiner Meinung nach müssen die Betroffenen viel mehr in der Politik vor Ort mitmischen. Die Sitzungen sind meist öffentlich. Jeder kann vor Ort etwas verändern. So schwer ist das gar nicht und ich kann nicht wirklich nachvollziehen, warum die Menschen nicht ihren gewählten Vetretern auf die Füße treten.
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Alt 26.02.2011, 02:40   #12
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Info AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
...und irgendwann müsste auch ein Richter seine Unantastbarkeit verlieren. Es ist nur sehr schwer an Informationen ran zu kommen.

Fraglich ist immer, wie der Richter zum Recht eingestellt ist.
Sollte dieser tatsächlich nicht ferngesteuert, sondern objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen nach dem Gesetzbuch entscheiden, dann ist dies eine willkommene Seltenheit.

Wenn Du magst, dann lies Dir doch mal diesen Beitrag von mir durch -klick-.


Ich will zumindest heraus finden was möglich ist und was er wirklich darf. Kann mir nicht vorstellen, das ein Richter heilig gesprochen ist - dann dürfte er kein Geld erhalten.

Der Konjunktiv in Deiner Formulierung macht jedoch das Unvorstellbare möglich.

Umdenken ist angesagt, wenn Du tatsächlich Gerechtigkeit wünscht.
.
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Alt 26.02.2011, 02:49   #13
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Idee AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
und die wäre?

Bin ja gar nicht neugierig, aber ich bin nicht gewillt alles einfach hinzunehmen.

Im Grund haben wir selbst Schuld. Die Politiker haben viel zu lange ohne Kontrolle werkeln können. Meiner Meinung nach müssen die Betroffenen viel mehr in der Politik vor Ort mitmischen. Die Sitzungen sind meist öffentlich. Jeder kann vor Ort etwas verändern. So schwer ist das gar nicht und ich kann nicht wirklich nachvollziehen, warum die Menschen nicht ihren gewählten Vetretern auf die Füße treten.
Da hast Du absolut Recht.

Jedoch wirst Du vor Ort bei diesen öffentlichen Sitzungen zwar gehört, wenn Du Dir Gehör verschaffst,
jedoch wird dies keinen Einfluss auf die letztendliche Entscheidung dieser Verbrecherbande haben.
Oder glaubst Du tatsächlich daran, dass Dein Vorschlag/Einwand tatsächlich umgesetzt wird,
wenn dieser DENEN nicht zum Vorteil dient?

Im Ernst nicht, oder?

Vielleicht hast Du persönlich das Gefühl, einen Vorschlag für eine Veränderung auf den Weg gebracht zu haben.
Jedoch wirst Du nach einiger Zeit feststellen müssen, dass dies lediglich ein frommer Wunsch war.

Es gibt in BRD keine Volksabstimmung oder direkt beinflussbare Politik.

Auch wenn dies im GG so vereinbart ist, an das sich diese Verbrecher nicht halten.

Dafür gibt es jedoch den Artikel 146 GG.

Vielleicht haben die da oben ja gehofft, dass wir so weit nicht blättern...:ic on_twisted:
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Alt 26.02.2011, 02:58   #14
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Idee AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Wie kann ich gegen einen Richter angehen? Den scheine ich nicht los zu werden.
Es handelt sich bei dem angehängten PDF-File zwar nicht um einen Richter vor dem Sozialgericht, jedoch kann der
Text Deine Frage dennoch beantworten, wenn es um Befangenheit und die Gründe dazu geht.

Ist alles ziemlich eindrucksvoll und Ohnmacht bringend beschrieben.

Kaum zu glauben, jedoch leider dennoch Realität.

Daher auch meine Meinung, dass Frau/man in einem verseuchten System nicht mit Mitteln
dieses Systems für sein Recht klagen kann. Logisch, oder?!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Breunig-FinanzamtAusserKontrolle.pdf (43,2 KB, 52x aufgerufen)
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Alt 26.02.2011, 03:18   #15
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Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Zitat von Titanius Beitrag anzeigen
Da hast Du absolut Recht.

Jedoch wirst Du vor Ort bei diesen öffentlichen Sitzungen zwar gehört, wenn Du Dir Gehör verschaffst,
jedoch wird dies keinen Einfluss auf die letztendliche Entscheidung dieser Verbrecherbande haben.
Oder glaubst Du tatsächlich daran, dass Dein Vorschlag/Einwand tatsächlich umgesetzt wird,
wenn dieser DENEN nicht zum Vorteil dient?

Im Ernst nicht, oder?

Vielleicht hast Du persönlich das Gefühl, einen Vorschlag für eine Veränderung auf den Weg gebracht zu haben.
Jedoch wirst Du nach einiger Zeit feststellen müssen, dass dies lediglich ein frommer Wunsch war.

Es gibt in BRD keine Volksabstimmung oder direkt beinflussbare Politik.

Auch wenn dies im GG so vereinbart ist, an das sich diese Verbrecher nicht halten.

Dafür gibt es jedoch den Artikel 146 GG.

Vielleicht haben die da oben ja gehofft, dass wir so weit nicht blättern...:ic on_twisted:
Ich bin ja Gemeinderätin und bei uns ist es wirklich so, dass wir die Anliegen der Bürger sehr ernst nehmen. Sehr oft wurden Beschlüsse kurzfristig geändert oder verschoben, weil ein Bürger seine Meinung eingebracht hat.

Sicher ist nicht alles umsetzbar und oft genug kommt uns irgendein Gesetz in die Quere oder ein Einwand von irgendeinem Amt. Es ist unglaublich schwer sich durch diese ganzen Vorschriften zu bewegen und keine Versprechen zu geben, die wir einhalten möchten, aber dann nicht dürfen.

Allerdings haben wir uns aus einer Bürgerinitiative gebildet und bei der ersten Wahl die absolute Mehrheit erhalten. Ob das bei der nächsten Wahl auch so sein wird bleibt abzuwarten. Wir setzen gerade ein sehr großes Projekt in der Kinderbetreuung um. In der Schule wird vieles erweitert, umstrukturiert. Wir haben in Kindergarten, Schule und Nachmittagsbetreuung tolle MitarbeiterInnen. Vor allem aber wird zugehört und Miteinander geredet. Der Ort gewinnt dadurch und das kommt Allen zu Gute.

Nenn mich blauäugig, naiv oder sonst was - ich sehe was wir hier schaffen konnten und immer noch schaffen. Wenn so etwas im kleinen Rahmen (1500 Einwohner) funktioniert, dann sollte es auch oben gehen.

Solange die Bürger vor der Flimmerkiste sitzen bleiben und dort schimpfen, werden die Politiker das machen, was sie für richtig erachten. Was meinst Du wieviele Bedürftige in der Politik sind? Damit dürfte sich erklären warum die Interessen der Bedürftigen nicht wahr genommen werden.

Ebenfalls sollte m.M. nach unbedingt mehrgleisig gegen diese Verbrecher vorgegangen werden. Einfach nur SG reicht nicht aus. Viel sollte auf andere Gerichtbarkeiten ausgewichen werden und vor allem auch vermehrt Strafanträge gestellt werden.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 03:41   #16
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Titanius Titanius Titanius
Daumen hoch AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Meinen Respekt hast Du Dir eindeutig verdient, durch Deinen Einsatz für ein positiveres, gerechteres Umfeld in Eurer Gemeinde als Gemeinderätin.

Ihr habt viele tolle Dinge erreicht.
Was mir besonders gefallen hat ist, dass Ihr etwas Gutes für die Kinder erreicht habt.

Ich gebe Dir vollkommen Recht, dass duch den geballten Willen im Verbund einer Gruppe von Gleichgesinnten Vieles, ja fast ALLES erreicht werden kann.

Alleine hättest Du gar nichts dergleichen erreicht.

Und da sind wir auch schon wieder beim eigentlichen Thema.

Auf lokaler Ebene hast Du in der Gruppe von vielen Personen Erfolg erlebt.

Alleine, mit Deinen eigenen Hartz-IV-Problemen, drehst Du Dich im Kreis und kämpfst gegen Verbrecher. Das ist ein ungleicher Kampf, den Du nicht gewinnen kannst.

Und so wie Du, so kämpfen gang, ganz viele von uns Betroffenen ALLEINE gegen dieses System.

Anstatt sich so zusammen zu schließen, wie Du es lokal vorgemacht hast, mit dem entsprechenden Erfolg.

DAS zu begreifen, daran scheitert es anscheinend, dass wir Erfolg haben mit unserem Widerstand gegen dieses Unrechtssystem.
Bequemlichkeit, lasst mal die anderen machen, ... verdammt!

Es scheitert an der Organisation der Sache.

Es kann nicht am Geld liegen.

Es kann nicht an der Familie liegen.

Es liegt einzig am festen Willen und dem tatsächlichen Wunsch nach Veränderung, Gerechtigkeit und Freiheit. Und dem Wunsch nach einer Arbeit, die man gerne tut, und von der man auch gut leben kann ohne Probleme.

Wir müssen unsere Ziele und Wünsche gemeinsam durchsetzen.

Die jungen Menschen in Ägypten, Tunesien und nun auch in Libyen hatten garantiert wesentlich weniger Geld als wir.

Aber das hat sie nicht an ihrem Erfolg gehindert, das durchzusetzen, woran sie geglaubt haben.

Denn sie hatten den Willen und den Mut dazu, dies zu erreichen.

Wann ist es hier endlich soweit?? !!!!!!!!!

Titanius
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Alt 26.02.2011, 06:18   #17
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Moin Moin Nordlicht,

zu mir sagte der Richter: Zitat .... solange es sich um ALG-II handelt, werde ich IMMER ihr Richter sein!

Was auch immer ich davon halten mag, wird sich noch herausstellen.

Gruß,
HIS
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Alt 26.02.2011, 06:26   #18
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Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Moin Moin Nordlicht,

zu mir sagte der Richter: Zitat .... solange es sich um ALG-II handelt, werde ich IMMER ihr Richter sein!

Was auch immer ich davon halten mag, wird sich noch herausstellen.

Gruß,
HIS
Moin HIS_2

In welchem Zusammenhang sagte der Richter dies denn zu Dir?

Handelte es sich um einen Dialog zwischen Euch beiden, um eine Antwort auf eine Frage von Dir -
oder war es lediglich ein Monolog des Richters?

Gruß, Titanius
Titanius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 07:03   #19
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Moin Titanius,

bei einer meiner EA sagte er dies mal zu mir!
Ich glaube, es war ein Dialog zwischen uns Beiden Hübschen

Gruß,
HIS
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Alt 26.02.2011, 09:40   #20
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: kann der Richter Unterlagen aus anderem Az nehmen?

Ich habe mal in einem anderen Rechtsgebiet live erfahren dürfen, wie Top-Anwälte (internationale Anwaltssozietät und so) mit Richtern vor Gericht umgehen. Ich hätte mich nie getraut, mit einem Gericht so zu reden, aber den Richtern hat es nix ausgemacht, die haben stattdessen so oft in ihrem Gesetzeswerken geblättert, dass ich mir dachte: "Was sind das doch für Anfänger. Haben die das nicht studiert? Kennen die das Gesetz nicht im Detail? Machen die das denn nicht täglich und müssten das alles ohne Nachschlagen wissen?"

Und wenn dann eine Stelle im Gesetzbuch gefunden wurde und vorgelesen wurde, dann kam der Staranwalt und wies die "zu Recht", nannte einen zweiten und dritten Paragraphen und dass der von den Richtern zitierte ja gar nicht gelte und außerdem dies und das und es sei beschämend, was für eine Vorstellung das Gericht gäbe, ... Und die Richter fingen erneut an, im Gesetzesbuch zu blättern. Die wurden sichtlich nervös.

Diese Kanzlei hatte wohl auch Detektivarbeit geleistet, konnte nachweisen, dass die Tochter des Vorsitzenden Richters mit dem Sohn des Angeklagten verbandelt war und, und, und...

Die haben Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden wegen Befangenheit gestellt. Tage später wurde diesem Antrag stattgegeben.

Frag Deinen Anwalt mal, ob irgendeine der folgenden Varianten möglich ist:
  • Einstweilige Anordnung gegen das Gericht erwirken: Weitergabe der Kontoauszüge untersagen (auch, wenn die schon weitergegeben haben)
  • Einstweilige Anordnung gegen Jobcenter: Verwendung, Speicherung der Kontoauszüge unter Androhung von Vertragsstrafe untersagen
  • Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 13:57   #21
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Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Ich habe mal in einem anderen Rechtsgebiet live erfahren dürfen, wie Top-Anwälte (internationale Anwaltssozietät und so) mit Richtern vor Gericht umgehen. Ich hätte mich nie getraut, mit einem Gericht so zu reden, aber den Richtern hat es nix ausgemacht, die haben stattdessen so oft in ihrem Gesetzeswerken geblättert, dass ich mir dachte: "Was sind das doch für Anfänger. Haben die das nicht studiert? Kennen die das Gesetz nicht im Detail? Machen die das denn nicht täglich und müssten das alles ohne Nachschlagen wissen?"

Und wenn dann eine Stelle im Gesetzbuch gefunden wurde und vorgelesen wurde, dann kam der Staranwalt und wies die "zu Recht", nannte einen zweiten und dritten Paragraphen und dass der von den Richtern zitierte ja gar nicht gelte und außerdem dies und das und es sei beschämend, was für eine Vorstellung das Gericht gäbe, ... Und die Richter fingen erneut an, im Gesetzesbuch zu blättern. Die wurden sichtlich nervös.

Diese Kanzlei hatte wohl auch Detektivarbeit geleistet, konnte nachweisen, dass die Tochter des Vorsitzenden Richters mit dem Sohn des Angeklagten verbandelt war und, und, und...

Die haben Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden wegen Befangenheit gestellt. Tage später wurde diesem Antrag stattgegeben.

Frag Deinen Anwalt mal, ob irgendeine der folgenden Varianten möglich ist:
  • Einstweilige Anordnung gegen das Gericht erwirken: Weitergabe der Kontoauszüge untersagen (auch, wenn die schon weitergegeben haben)
  • Einstweilige Anordnung gegen Jobcenter: Verwendung, Speicherung der Kontoauszüge unter Androhung von Vertragsstrafe untersagen
  • Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
kann ich das alleine machen ode rbenötige ich dafür einen Anwalt? Für die neue Sache, den Entziehugnsbescheid habe ich ja ienen Anwalt und der hat eine Vollmacht.
Das Jobcenter hat die Kontoauszüge bereits verwendet - ist ja nichts zu finden. Trotzdem ärgert mich das ungemein.
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Alt 26.02.2011, 14:08   #22
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Ich würde sagen, das gehört alles zu dem Vorgang mit dem Rechtsanwalt. Der konnte das zwar nicht wissen, aber er soll Dir bei der "Heilung" des Schadens behilflich sein. Da es ja kein neuer Fall ist, sollte das noch von der Beratungshilfe abgedeckt sein. (Hoffentlich)
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Alt 26.02.2011, 14:15   #23
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Vielleicht bringt das nicht mehr soviel, dem Jobcenter die Verwendung der Kontoauszüge zu untersagen. Allerdings weißt Du ja auch nicht, wie lahm die dort sind (vielleicht hatten die überhaupt noch keine Zeit, die "durchzuarbeiten").

Aber vergleichbar mit Antrag auf Löschung von Telefonnummer, könntest Du darauf bestehen, dass die Daten nicht erhoben, noch gespeichert werden dürfen. Vielleicht noch ein Schreiben vom Datenschutzbeauftragten dazu. Und dann um schriftliche Versicherung bitten, dass die Kontoauszüge entfernt wurden (mit Fristsetzung bis zum ...). Wenn dann nochmal Ärger mit denen ist und Du wieder zum Anwalt mußt, dann bestehst Du auf Akteneinsicht über Deinen Anwalt. Der bekommt dann die Akte zugesandt und Du setzt Dich bei dem auf den Schoß und ihr Beide schaut Euch die Akte gemütlich durch.
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Alt 26.02.2011, 14:17   #24
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Zitat von Titanius Beitrag anzeigen
Meinen Respekt hast Du Dir eindeutig verdient, durch Deinen Einsatz für ein positiveres, gerechteres Umfeld in Eurer Gemeinde als Gemeinderätin.
Wir versuchen es - Danke

Ihr habt viele tolle Dinge erreicht.
Was mir besonders gefallen hat ist, dass Ihr etwas Gutes für die Kinder erreicht habt.
Das ist uns sehr wichtig und da wird eine Menge Geld rein gesteckt.

Ich gebe Dir vollkommen Recht, dass duch den geballten Willen im Verbund einer Gruppe von Gleichgesinnten Vieles, ja fast ALLES erreicht werden kann.
und wo bleibt der Verbund der verar**ten Bürger??

Alleine hättest Du gar nichts dergleichen erreicht.
Stimmt - da wäre nicht viel passiert.

Und da sind wir auch schon wieder beim eigentlichen Thema.

Auf lokaler Ebene hast Du in der Gruppe von vielen Personen Erfolg erlebt.

Alleine, mit Deinen eigenen Hartz-IV-Problemen, drehst Du Dich im Kreis und kämpfst gegen Verbrecher. Das ist ein ungleicher Kampf, den Du nicht gewinnen kannst.
abwarten - so schnell gebe ich nicht auf.

Und so wie Du, so kämpfen gang, ganz viele von uns Betroffenen ALLEINE gegen dieses System.
schön dumm, aber wie willst Du sie unter einem Hut bringen?

Anstatt sich so zusammen zu schließen, wie Du es lokal vorgemacht hast, mit dem entsprechenden Erfolg.
auch das scheint nicht auszureichen. Es gibt ja durchaus Gruppen, die zusammen kämpfen. Viel erreichen können sie auch nicht. Das muss insgesamt ordentlich knallen.

DAS zu begreifen, daran scheitert es anscheinend, dass wir Erfolg haben mit unserem Widerstand gegen dieses Unrechtssystem.
Bequemlichkeit, lasst mal die anderen machen, ... verdammt!

Es scheitert an der Organisation der Sache.
ja und diese Organisation brauch teinen Vorredner und der ist bisher noch nicht gefunden.

Es kann nicht am Geld liegen.

Es kann nicht an der Familie liegen.

Es liegt einzig am festen Willen und dem tatsächlichen Wunsch nach Veränderung, Gerechtigkeit und Freiheit. Und dem Wunsch nach einer Arbeit, die man gerne tut, und von der man auch gut leben kann ohne Probleme.
sehr treffend

Wir müssen unsere Ziele und Wünsche gemeinsam durchsetzen.

Die jungen Menschen in Ägypten, Tunesien und nun auch in Libyen hatten garantiert wesentlich weniger Geld als wir.
Sicher, aber die haben für sich gekämpft - für das was sie wollten. Ichsagte ja bereits - so schlecht finde ich das gar nicht. Wenn sich alle mal einig werden würden, dann wäre unsere unfähige Führung schnell weg. So aber machen Merkel und Anhängsel es nicht anders, als ein geldgieriger Chef. Beschäftige die Angestellten untereinander durch Konkurenz und sorge für Unruhe. Das stellt sicher, dass der Chef Ruhe hat. Die Angestellten zerfleischen sich ganz von alleine - damit wird teures Personal durch lange Betriebszugehörigkeit vermieden - und vergessen darüber, das die Stundenzahl erhöht wurde oder der Lohn gekürzt.
Die Firmen haben über Jahre ausgetestest wo sie Schmerzgrenze liegt und diese scheint immer noch nicht erreicht zu sein. Dank der Schikane auf den Ämtern können die Firmen dieses perverse Spiel weiter treiben.

Aber das hat sie nicht an ihrem Erfolg gehindert, das durchzusetzen, woran sie geglaubt haben.

Denn sie hatten den Willen und den Mut dazu, dies zu erreichen.

Wann ist es hier endlich soweit?? !!!!!!!!!

Das wird wohl erst passieren, wenn die Leute wirklich hungern. Die Leistungsbezieher beweisen Bund und Gerichten jeden Tag, dass sie mit immer weniger auskommen. Wenn es wirklich eng werden würde und es an die Substanz geht - wie bei mir gerade - dann schreckt man auch nicht mehr vor härteren Maßnahmen zurück.

Sorry, wenn ich das so schreibe - aber alle Leistungsbezieher haben immer noch zu viel Geld. Sonst würden sie sich mehr wehren und auf die Straße gehen. Oder sind wir in Deutschland einfach zu faul oder zu feige dafür?


Titanius
Vielleicht wäre eine Partei gründen gar keine so schlechte Idee. Was Zurzeit an Volksvertretern zur Auswahl steht, ist überwiegend unzumutbar. Wie sonst, als über eine Partei, können Gleichgesinnte sich zusammenschließen - vor allem schnell.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 14:21   #25
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Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Vielleicht bringt das nicht mehr soviel, dem Jobcenter die Verwendung der Kontoauszüge zu untersagen. Allerdings weißt Du ja auch nicht, wie lahm die dort sind (vielleicht hatten die überhaupt noch keine Zeit, die "durchzuarbeiten").

Aber vergleichbar mit Antrag auf Löschung von Telefonnummer, könntest Du darauf bestehen, dass die Daten nicht erhoben, noch gespeichert werden dürfen. Vielleicht noch ein Schreiben vom Datenschutzbeauftragten dazu. Und dann um schriftliche Versicherung bitten, dass die Kontoauszüge entfernt wurden (mit Fristsetzung bis zum ...). Wenn dann nochmal Ärger mit denen ist und Du wieder zum Anwalt mußt, dann bestehst Du auf Akteneinsicht über Deinen Anwalt. Der bekommt dann die Akte zugesandt und Du setzt Dich bei dem auf den Schoß und ihr Beide schaut Euch die Akte gemütlich durch.
Klingt gut - nur ich bezweifel das mein Anwalt da mitspielt. So bissig ist der glaube ich nicht.

Bei der ersten EA hatte ich keinen Anwalt bzw. hatte ich meinen Ex gefeuert bevor das zum Gericht ging. Der hat nur Schaden verursacht, absolut unbrauchbar.

Meine Akte wird ja eh aufgeräumt werden müssen. Nur solange Staatsanwaltschaft, Landesdatenschutz und Beauftragter für IFG noch dran sind lasse ich die Akte so, wie sie ist.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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