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Start > > -> Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 24.02.2011, 19:03   #1
dennis1977->Emailproblem
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dennis1977
Standard Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Hallo,

ich habe letztes Jahr im Mai für kurze Zeit eine Freiberufliche Tätigkeit als Grafiker ausgeübt und hatte nur einen Kunden. Ich musste im September einen Weitergewährungsantrag stellen und habe meine Fallmanagerin schon bevor ich das Geld auf dem Konto hatte mitgeteilt, in welcher Höhe ich ein Einkommen habe. Da lief noch alles ohne große Komplikationen.

Da ich wegen meiner Schwerbehinderung Anträge auf Teilhabe (aber bei einer anderen Dame) gestellt und bekam so gut wie keine Antwort darauf, ich habe der FM Monate hinterher telefoniert, auch auf Emails und schreiben per Post wurde nicht reagiert.
Diese FM und die andere, die für die Berechnung und Gewährung des Alg 2 Bezugs zuständig ist, haben sich abgesprochen. Weil ich mir auf gut Deutsch verarscht vorkam, ich habe die Damen so lange genervt bis ich endlich eine Antwort bekam. Ihr könnt euch ja vorstellen welche das war. Ablehnung.

Und jetzt wo ich wieder einen Weitergewährungsantrag stellen muss, fing die Schikane an.
Sie wollte die Kontoauszüge meines Geschäftskonto (das ich mittlerweile aufgelöst habe) der letzten 6 Monate haben, dies hatte sie ja schon bei dem letzten Antrag gesehen. Sie fing an das ich mir ja für den Zeitraum in der ich ein kurzes und niedriges Einkommen hatte den Bezug erschlichen hätte. Gut das ich alle Mail mit dem Schriftverkehr gut aufgehoben habe. Ich schickte ihr die Mails, in der das alles Dokumentiert war zu. Aber jetzt drehte sie erst recht auf und forderte Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnung (GvU) oder kurzfristige Erfolgsrechnung (KER) für den Zeitraum 06/10 bis Aktuell an, diese hatte ich nicht erstellt, weil es keinen Grund dafür gab. Jetzt warte ich darauf, ob ich einen positiven Bescheid bekomme.

Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich schon beim Landrat eingereicht.

Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Gruß
Dennis
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Alt 25.02.2011, 12:50   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Hallo Dennis, eine Straftat kann ich aus dem was du schreibst nicht ersehen!
Hier mal ein paar Angaben zum Amtsdelikt:

Als ein Amtsdelikt gilt ein Delikt, das ausschließlich von Amtsträgern verwirklicht werden kann. Es ist geregelt im 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches StGB. Durch diese strengen Regelungen wird versucht Korruption innerhalb des Staatsapparates zu verhindern.

Amtsträger, welche Amtsdelikte begehen können sind Richter, Beamte, Notare. Parlamentarische Staatssekretäre, Minister der Bundes- und Landesregierungen, Parlamentspräsidenten sowie sonstige Personen, welche Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung tragen. Als Personen, die Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung tragen gelten somit auch z. B. Mitarbeiter einer öffentlichen Sparkasse.

Ferner unterscheidet man echte und unechte Amtsdelikte.

Als echtes Amtsdelikt gilt, wenn sie nur von Amtsträgern begangen worden sein können und bei anderen Personen straflos wären. Beispiele hierfür sind Falschbeurkundungen (§ 338 StGB) oder auch Vorteilsnahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332,335,StGB).

Als unechtes Amtsdelikt gilt, wenn ein allgemein strafbares Delikt gemeint ist, welches bei Amtsträgern allerdings höher bestraft werden. Beispiele hierfür sind Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) oder auch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB).

Hier noch ein Link zum Thema Selbstständigkeit!

http://www.elo-forum.org/existenzgru...endigkeit.html

http://www.elo-forum.org/existenzgru...-vorlegen.html

Bin sicher du bekommst noch ein paar Antworten.

Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.02.2011, 13:34   #3
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dennis1977
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Dies habe ich noch gefunden. Dort sind die verschiedensten formen eines Delikts aufgeführt.

http://bgb.jura.uni-hamburg.de/agl/agl-839-34gg.htm
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Alt 25.02.2011, 13:51   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Dennis, dein Link geht nicht!
Frage, was willst du damit zum Ausdruck bringen, mit deinem Link?

Und du hast nachgefragt nach einen Amtsdelikt!

Im moment kann ich dir nicht ganz folgen???

Eine Untätigkeitklage wäre auch möglich gewesen, bei
der langen und unzureichenden Bearbeitung!

Untätigkeitsklage

Untätigkeitsklage
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.02.2011, 14:21   #5
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dennis1977
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

hier ist die datei als pdf.
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Alt 25.02.2011, 14:24   #6
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

dennis, wo ist die Datei?
__

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Alt 25.02.2011, 14:26   #7
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dennis1977
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Sorry, hier ist sie.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Amtshaftung.pdf (57,7 KB, 62x aufgerufen)
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Alt 25.02.2011, 15:07   #8
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Dennis hier für dich zur Info aus dem Forum zur Selbstständigkeit!
Im moment habe ich das Gefühl wir schreiben einander vorbei!


Amtshaftung: Information - Begriff - Definition im JuraForum.de

Die Voraussetzungen der Amtshaftung sind:

* Es hat ein Amtsträger gehandelt. Der Handelnde muss nicht Beamter i.S.d. Beamtengesetze sein. Der Staat haftet für Personen, soweit sie mit einem öffentlichen Amt betraut sind, z.B. Angestellte im öffentlichen Dienst, Beliehene, Verwaltungshelfer.
* Das den Schaden begründende Verhalten muss bei der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe (Abgrenzung Öffentliches Recht - Privatrecht) eingetreten sein, nicht bei Gelegenheit.
* Die Amtspflicht wurde schuldhaft i.S.v. § 276 BGB verletzt. Verschuldensmaßstab ist der pflichtbewusste Durchschnittsbeamte.
* Durch die Amtspflicht sollte auch der Geschädigte geschützt werden, d.h. die Amtspflicht bestand als subjektives Recht zugunsten des Geschädigten.
* Der Schaden wurde durch die Amtspflichtverletzung kausal i.S.d. Adäquanztheorie verursacht.
* Die Haftung ist nicht nach § 839 Abs. 1 S. 2; Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

http://www.elo-forum.org/existenzgru...endigkeit.html

http://www.elo-forum.org/existenzgru...lagen-eks.html

http://www.elo-forum.org/existenzgru...nterlagen.html

http://www.elo-forum.org/antraege/69...endigkeit.html

Gruss
__

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Alt 25.02.2011, 19:20   #9
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dennis1977
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Die Selbstständigkeit hat mit der Schikane nicht viel zu tun. Es geht um die Schikane, die mit nonverbalen und verbalen Angriffen einher geht.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 00:17   #10
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Zeitlos
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Zitat von dennis1977 Beitrag anzeigen
Die Selbstständigkeit hat mit der Schikane nicht viel zu tun. Es geht um die Schikane, die mit nonverbalen und verbalen Angriffen einher geht.
Nun, es gilt auch der Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser wird manchmal als reines Vorrecht empfunden, kann natürlich auch nachteilig für den Antragsteller sein und damit als Schikane empfunden werden.
Wenn aber der Amtsinhaber nicht gründlich ermittelt und rechtsfehlerbehaftete Entscheidungen zum Nachteil seiner Behörde trifft (Bewilligung von Leistungen nach fahrlässigem und / oder grob fahrlässigem begangenen Fehler in der Prüfung) tritt ggf. Amtshaftung ein - und in Folge dessen wird der Amtsinaber, also der SB, ggf. in Haftung genommen.
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Alt 26.02.2011, 12:59   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Hallo Dennis, hast du Zeugen für diese Angriffe und welche Begriffe oder Wörter
sind gefallen? Ohne Zeugen schwer zu belegen, Aussage gegen Aussage!
Und nonverbalen, ergo ohne Worte, Dennis das kann eine
Auslegungssache sein! Wie ich jemanden anschaue, ist für den Betreffenden
nie ganz eindeutig, der Gedanke kann ein völlig anderer sein, z.B. lächeln
und nicht so meinen! Aber darüber können wir stundenlang schreiben ohne Ziel!


In deiner Anfrage liest sich das so, bezugnahme Selbstständigkeit!

Gruss
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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 17:10   #12
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dennis1977
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Das nonverbale, ist Vorenthaltung von Informationen und Leistungen, die vorsätzlich verschwiegen werden.

Um so jemanden der unangenehm ist los zu werden, ich informiere mich über rechte und Leistungen die mir zu stehen und dränge auch auf mein recht. Ich hatte bei meiner FM einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt wegen meiner Schwerbehinderung und bin vorsätzlich mit der Auslegung eines Paragrafen belogen worden.

Das ganze fällt unter nonverbales Mobbing.

Was die Verbalen Angriffe angeht, habe ich meine Mutter als Zeugin. Ich führe die Gespräche nur noch über Freisprecheinrichtung mit Zeugen.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 17:14   #13
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Zitat von dennis1977 Beitrag anzeigen
Was die Verbalen Angriffe angeht, habe ich meine Mutter als Zeugin. Ich führe die Gespräche nur noch über Freisprecheinrichtung mit Zeugen.
Du informierst aber hoffentlich Deine Gesprächspartner darüber?!
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 17:18   #14
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

dennis, ich kann dich verstehen, aber wie willst du beweisen das der SB absichtlich
dir einen falschen § genannt hat?

Mehrbedarf hast du das schriftlich bekommen?

Um welchen Mehrbedarf geht es?

Wenn ja, Widerspruch einlegen!

Gruss
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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 17:34   #15
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dennis1977
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Ich nehme an einer Maßnahme nach § 16 SGB 2 in Verbindung mit § 46 SGB 3 zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teil. Worauf ich sehr stark Drängen musste, um dort hin zu kommen. In dem § 16 gehören auch Leistungen zur Teilhabe dazu, wie zum Beispiel die Übernahmen der Kosten für die Kfz. Versicherung und Kfz. Steuern, Mehrbedarf und so weiter rein. Diese werden mir aber verweigert. Widerspruch habe ich eingelegt, das ganze wird aber jetzt sehr stark in die Länge gezogen. Diese Kosten kann ich nicht mehr selbst Tragen und wenn ich jetzt aus diesen Gründen nicht an der Maßnahme teilnehme bekomme ich Sanktionen. Ich will unbedingt dort hin, weil ich dann auch die Chance habe eventuell danach eingestellt zu werden. Meine Anwältin bestätigte mir, das mir die Leistungen zu stehen. Das ganze antragsverfahren wird jetzt in die Länge gezogen.

Sie begründete die Ablehnung mit dem § 46 SGB 3, dort stehen mir diese Leistungen nicht zu.

Wie würdet ihr das nennen?
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 17:43   #16
Seepferdchen
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Vieleicht hilft das weiter?

Ja wie würde ich das nennen Untätigkeit/Untätigkeitsklage kann 6 Monate dauern
und bringt dich auch nicht weiter!

Dienstaufsichtsbeschwerden finden in einem zu engen Kreis innherhalb der Behörde statt. Das ist mit ein Grund, warum eine Dienstaufsichtsbescherde keinen großen Effekt mitbringt - gerade nicht in Bereichen, wo das SGB Anwendung findet.

Fachaufsichtbeschwerden machen schon deshalb Sinn weil, hier sich hier die übergeordnete Behörde mit der Beschwerde zu befassen hat. Diese Beschwerden werden in aller Regel deutlich restriktiver geprüft. Hier ergeht eine ganze Reihe an notwendiger Stellungnahmen, angefangen vom kleinen SB bis hin zum Landrat, bevor es dann von der übergeordneten Behörde zur Prüfung kommt.

Gruss
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Alt 26.02.2011, 17:51   #17
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dennis1977
Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich schon beim Landrat eingereicht.

Dann werde ich am Montag gleich noch Fachaufsichtsbeschwerden einreichen, weil das ganze 3 SB angeht, die sich abgesprochen haben. Das weiß ich von einem Freund der dort angefangen hat, er will da aber nicht reingezogen werde was zu verstehen ist.

Wo muss ich die Fachaufsichtsbeschwerde einreichen?

Ich wollte auch Strafantrag stellen wegen:

Betreff: Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Beamtenwillkür, Amtspflichtverletzung wegen unrichtiger aussagen bei Anträgen, Beleidigung, Nonverbale Körperverletzung durch Vorenthaltung von Informationen, wiederholte Verletzung der Menschenwürde, psychischer Körperverletzung durch Mobbing und Einschüchterungsversuch gegen die Fallmanagerin
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 18:10   #18
Seepferdchen
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dennis, denke daran du bist in der Beweispflicht!!!!!
Bei einem Strafantrag musst du das belegen!
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Alt 26.02.2011, 20:52   #19
Muzel
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

die Behauptung, dass du dir Leistungen erschlichen hättest ist eine Beleidigung (§ 185 StGB) und eine Verleumdung ( § 186 StGB).
Ein FM ist nach § 11 I 2b StGB Beamter im strafrechtlichen Sinn.
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Alt 27.02.2011, 12:28   #20
Seepferdchen
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Noch kurz ein Gedanken dazu, Recht haben ist die eine Seite, Recht bekommen aber die andere Seite!

Ob Beleidigung oder Verleumdung, sind Tatbestände und müssen nachgewiesen werden, da führt nun mal kein Weg vorbei!

Ich kann Dennis verstehen, aber "Wut" ist kein guter Ratgeber, er versperrt den Blick
für das Wesentliche und für die Sachlichkeit!

Mit anderen Worten nicht in das selbe "Fahrwasser" geraten wie sein SB/FM!

Viel Glück und Daumen drücken Gruss Seepferdchen
__

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Alt 27.02.2011, 14:43   #21
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Seepferdchen, du hast 100 % recht.
Die von mir genannten Delikte sind absolute Antragsdelikte und nach § 77B StGB hat man für den Strafantrag eh nur 3 Monate Zeit.
Ich durfte mir von meinem Vorgesetzten anhören, dass ich meine Ausbildung erschlichen hätte und er die Rechtmäßigkeit deshalb geprüft hätte. Ich habe ihn nicht angezeigt, weil ich mir weitere Kränkungen ersparen wollte.
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Alt 27.02.2011, 14:47   #22
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

ja Muzel, manchmal muss man ein bis zwei Tage darüber vergehen lassen, um
einen klaren Blick auf die Dinge zu bekommen!

Immer gelingt es nicht, aber immer öfter, mit der Zeit wird man auch ruhiger
und gelassen und das hilft ungemein!

Gruss Seepferdchen
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Alt 27.02.2011, 14:51   #23
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

anderseits bedeutet das wieder einmal - der SB bekommt erneut die Bestätigung das ihm nichts passiert und er wird noch dreister.

Wer Beweise hat und den Antag nicht als Tatsache, sondern als Vermutung formuliert, steht nicht so schlecht da.
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Alt 27.02.2011, 17:48   #24
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

Wut ist schon sehr stark untertrieben. Ich habe in den letzten 7 Jahren keine Job Vorschläge bekommen, alles musste ich selbst beantragen und denen so sehr auf die Nerven zu gehen das sie etwas in die Gänge kommen. Unterstützung habe ich keine bekommen.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 17:55   #25
Seepferdchen
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Standard AW: Stellt sowas ein Amtsdelikt dar?

ja Dennis, wenn du dich auf das JC verlässt bist du verlassen!

Stellenangebote kannst du vergessen, kann ich nur aus eigner Erfahrung sagen!

Darum kümmer ich mich selber, dafür brauche ich keinen SB, der in seinen PC
schaut und sich darauf verlässt, das daß irgendwie passt, es passt nie!

Und du hast recht, sein Recht muss man sich holen, ins Haus bringt dir niemand was!

Also Kopf hoch und du brauchst deine Nerven noch ein paar "Donnerstage und auch ein paar Freitage"

Gruss
__

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