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Start > > -> Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

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Alt 21.02.2011, 13:49   #1
Nika->Emailproblem
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Nika
Lächeln Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

Hallo,

meine Frage steht oben.
Es geht um eine Summe von 2.000 €

Geht das?
Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?

Dankeschön!
__

Beste Grüße, Nika
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Alt 21.02.2011, 14:03   #2
gast_
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Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

Warum sollte das nicht gehen?
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Alt 21.02.2011, 14:09   #3
Nika->Emailproblem
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Nika
Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

Stellt das nicht, wenn auch kurzfristig, weil es ja irgendwann zurück gezahlt wird, ein Vermögen dar, sodass man dann vielleicht gar keine Leistungen mehr erhalten würde bis das Geld verbraucht ist?
__

Beste Grüße, Nika
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Alt 21.02.2011, 14:52   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

Hallo Nika, bitte lies auch hier!
Und du solltest das immer schriftlich machen!!

Rückzahlungspflichtiges Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Die 1983 geborene, allein stehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15. März 2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte die Beklagte fest, dass dem Konto der Klägerin am 19. Dezember 2006 ein Betrag in Höhe von 1.500 Euro gutgeschrieben worden war. Die Klägerin machte geltend, dass ihr der auf ihrem Konto gutgeschriebene Betrag von ihrem Onkel als Darlehen gewährt worden sei. Die Beklagte hob den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 teilweise in Höhe von 1.410 Euro auf und berücksichtigte diesen Betrag ab dem Zuflussmonat als sonstiges Einkommen. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) für den restlichen Bewilligungsabschnitt wurde um monatlich 470 Euro gekürzt.

Nach Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgerichts war der beklagte Grundsicherungsträger nicht berechtigt, den Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 teilweise wegen einer vermeintlich zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der Verhältnisse aufzuheben, weil nach Erlass des Bescheides Einkommen erzielt worden sei, das zum Wegfall oder zur Minderung des ALG II-Anspruchs geführt habe. Bei der Zuwendung durch den Onkel der Klägerin handelte es sich nach den Feststellungen des Landessozialgerichts um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen.

Das Revisionsgericht ist an diese Feststellung des Landessozialgerichts, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen worden ist, gebunden. Die der Klägerin zugeflossene Darlehenssumme durfte daher bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Ein Darlehen bleibt nicht nur dann unberücksichtigt, wenn ein Dritter nur deshalb - anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - vorläufig "eingesprungen" ist, weil der Grundsicherungsträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

Maßgeblich ist vielmehr, ob es sich nach Auswertung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen oder um eine Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung handelt. (pm BSG)

Gruss
__

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Alt 21.02.2011, 15:51   #5
gelibeh
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Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

Da sich im neuen Gesetz aber zu Darlehen was ändern soll, würde ich genau festlegen lassen, zu welchen Zweck das Darlehen sein soll. Nicht dass das als Einkommen gilt. Es ist nämlich, meiner Meinung nach, sowas geplant.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.02.2011, 17:13   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

@Gelibeh nein da hat sich nix geändert, weiterhin gilt das Darlehn aus Sozialleistungen
wie Bafög und Meisterbafög angerechnet werden.

(BSG v. 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R)

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010
- B 14 AS 46/09 R -
Hartz IV: Darlehen von Verwandten ist nicht als Einkommen anzusehen
Unterscheidung zwischen rückzahlungspflichtigem Darlehen und Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung notwendig

Eine Zuwendung von dritter Seite ist dann nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Darlehen handelt. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die 1983 geborene, allein stehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15. März 2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte die Beklagte fest, dass dem Konto der Klägerin am 19. Dezember 2006 ein Betrag in Höhe von 1.500,- Euro gutgeschrieben worden war. Die Klägerin machte geltend, dass ihr der auf ihrem Konto gutgeschriebene Betrag von ihrem Onkel als Darlehen gewährt worden sei. Die Beklagte hob den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 teilweise in Höhe von 1.410,- Euro auf und berücksichtigte diesen Betrag ab dem Zuflussmonat als sonstiges Einkommen. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) für den restlichen Bewilligungsabschnitt wurde um monatlich 470,- Euro gekürzt.
LSG BB vom 01.07.2009 - L 32 AS 316/09).

Gruss
__

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Alt 21.02.2011, 17:26   #7
gelibeh
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Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

Zitat:
@Gelibeh nein da hat sich nix geändert,
Noch nicht, da ist meiner Meinung nach was in dem neuen Gesetz geplant, also noch mal schlau machen!
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.02.2011, 17:45   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

aktueller Stand vom 20.02.2011 schaun wir mal morgen!
Oder hast du ein Stichwort für mich?

Gruss
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Alt 21.02.2011, 18:00   #9
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Nika
Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

Danke für die Hinweise.

Das Darlehen wäre nicht von einem Verwandten, sondern von einer Freundin.
Ich nehme an, nach dem aktuellen Stand ist das auch okay?

@gelibeh
Welches neue Gesetz soll das sein?
Und im Gegensatz zu welchem jetzt soll sich denn wie und wann was ändern?
__

Beste Grüße, Nika
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Alt 21.02.2011, 18:02   #10
gelibeh
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Das SGBII wird geändert. Nicht nur die Regelsätze, sondern auch bei den Sanktionen und noch einiges mehr.
__

§1
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Alt 21.02.2011, 18:08   #11
Seepferdchen
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Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

@nika, ob Freundin ist egal, mach es schriftlich und den Verwendungszweck!
Wie du das Darlehn abzahlst ist eure Sache z.B. wenn du wieder einen Job hast oder
monatlich mit 10 Euro, hauptsache schriftlich!

Ich glaube nicht das es hier im Gesetz eine Änderung gibt, einzig Änderung die vorstellbar wäre das die Höhe eingegrenzt wird, was auch im geltenden Recht so ist. Also kein beliebigen hohen Betrag
der glaubwürdig ist!

So zum Beispiel keine 50000 Euro privat, wie es aussieht bei Geschäftsgründung
ist ein anderer Pfad!

Gruss
__

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Alt 21.02.2011, 18:25   #12
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Darf man mit H4 oder als Wohngeldbezieher ein privates Darlehen an-/aufnehmen?

hallo nika,


das ist doch gar kein problem --- datiere einfach deinen privaten darlehensvertrag auf irgendeinen tag im dezember oder januar --- feddisch...

ach ja: eine zweckbindung über die summe in den vertrag aufzunehmen, wäre sinnvoll, im sinne von.... 'für die anschaffung von gardinen', oder 'für den erwerb von sommerkleidung für die kinder', o.ä...


den rest (rückzahlungsmodalitäten und weiteres einfach aus dem allgemeinen vertragsrecht abschreiben, und gut ist...)


dann kann dir keiner was...

thema erledigt.


mfg

ingo s.
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mfg

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Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 21.02.2011, 18:30   #13
gelibeh
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hier in Post 1 steht was drin http://www.elo-forum.org/alg-ii/6202...tml#post682154
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Alt 21.02.2011, 18:32   #14
ingo s.
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ich glaube nicht das es hier im Gesetz eine Änderung gibt...
hallo seepferdchen,


und selbst, wenn es eine änderung geben sollte/wird ----- dann liegt sie immer noch in der zukunft...


bis dahin kan der te tun und lassen, was er will (natürlich im passablen rahmen).

glaube mir, wenn das gesetz wirklich derart eingeschränkt werden wird, tauchen massenhaft darlehensverträge aus der näheren verwandtschaft auf, die alle kurz vor dem datum der gesetzesänderung abgeschlossen worden sind... wetten...?

und selbst dann wären sie immer noch rechtmässig -- sollte das gesetz (sagen wir mal) zum 17.xx.2011 in kraft treten, habe ich einen vorgefertigten stapel privater verträge in der schublade, die alle auf den 16.xx.2011 datiert sind (meinetwegen auch noch auf 23 uhr 59).

wer will mir denn da was?



gruss

ingo
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Alt 21.02.2011, 18:39   #15
Seepferdchen
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@ingo, genauso iss es, du bingst es wiedermal auf den Punkt,
habe ich von dir auch nicht anders erwartet!

Gruss Seepferdchen
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Alt 21.02.2011, 18:45   #16
Seepferdchen
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
das lese ich mir morgen in Ruhe durch, Danke dir!

Lieben Gruss
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Alt 21.02.2011, 19:03   #17
ingo s.
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@ingo, genauso iss es, du bingst es wiedermal auf den Punkt,
habe ich von dir auch nicht anders erwartet!

Gruss Seepferdchen

ja ja, so ist das leben...


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