Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  17
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.02.2011, 06:34   #1
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Einigung bei Hartz-IV-Reform - und ich wolle gerade einiges an Anträgen beim Jobcenter abgeben...das hat sich nun wohl in dieser Form erledigt...

ich meine z.B. den Antrag auf Auszahlung höherer Regelleistungen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 06:41   #2
Titanius->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 02.01.2011
Beiträge: 276
Titanius Titanius Titanius
Böse AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Moin, Kiwi.

Ich wollte heute auch los zum Jobcenter.

Vor mir liegen 2fach ausgedruckt die 173 Seiten des Vorschlags von Thomas ******, natürlich in Farbe.

Ich bin auch der Meinung, dass es nun keinen Sinn mehr macht.

Am Freitag ist es wohl beschlossene Sache. Bis dahin hat der Jobcenter ja niemals den Widerspruch zurück geschickt, woraufhin ja auch noch die Klage sofort beim SG eingereicht werden müsste.

So ein Ärger...

Oder liege ich mit meiner Vermutung total daneben?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Einigung bei Hartz-IV-Reform - und ich wolle gerade einiges an Anträgen beim Jobcenter abgeben...das hat sich nun wohl in dieser Form erledigt...

ich meine z.B. den Antrag auf Auszahlung höherer Regelleistungen...
Titanius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 07:13   #3
gast_
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Bekommen wir nun rückwirkend automatisch alle neue Bescheide?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 07:16   #4
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zu klagen macht in diesem Fall auch nach der Einigung Sinn.

1.) Die Berechnungen der CDU wurden nicht nach den Vorgaben des BVerfG erstellt.

2.) Der Vermittlungsausschuss hat zum größten Teil ohne die Linke u.a. auch als "Informelle Gruppe" gearbeitet. Das war illegal und undemokratisch.

3.) Es gibt Berechnungen anderer Institutionen und Sozialverbände, aber auch von Mitgliedern des Sozialgerichtstages, z.B. Rüdiger Böker, die nach den Vorgaben des BVerfG auf ganz andere Ergebnisse kommen.

Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, aber ich werde jedenfalls definitiv gegen einen neuen Bescheid Widerspruch einlegen und klagen.
  Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 07:21   #5
gast_
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Ja, natürlich sollte man klagen... aber erst, wenn die Widerspruchsbescheide nach den neuen Bescheiden da sind - und dann muß das anders aufgezogen werden, als wir es bis heute gemacht hätten, denke ich.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 07:31   #6
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, natürlich sollte man klagen... aber erst, wenn die Widerspruchsbescheide nach den neuen Bescheiden da sind.
Ja, anders ginge es ja auch schlecht.

Jetzt aber müssen die Betroffenen nicht nur klagen, sondern endlich auch zeigen, dass sie einen ***** in der Hose haben und noch da sind. Es ist traurig mit anzusehen, wie andere Länder uns immer vormachen, "wie es geht".
  Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 07:33   #7
gast_
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Ich möchte jetzt nicht auf andere Länder schauen, sondern hier dikutieren, wie man nun weiter vorgeht, wie wir das wieder vor das Bundesverfasungsgericht kriegen, was wir tun können.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 07:38   #8
DomiOh->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.03.2006
Ort: Essen
Beiträge: 367
DomiOh
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

So hart das klingen mag, aber...

Der Klageweg ist langwierig und steinig. Deutschland ist armselig, was diese Rechtsprechung betrifft, da man nicht wirklich die Möglichkeit hat, ein Gesetz direkt vom BVerfG kontrollieren zu lassen, sondern sich erst quer durch alle Instanzen klagen muss.

Sollten allerdings die Gerichte "mitspielen", dauert es vielleicht nicht ganz so lange...
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 07:38   #9
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Hab ich doch geschrieben. Klagen. Ohne gehts auch nicht vor das BVerfG.

Auch wenn Du darüber nicht reden willst. Wichtig ist es trotzdem. Wenn man in Deutschland schon gegen Bahnhöfe, bzw. deren "Tieferlegung" oder für den Erhalt von Bäumen demonstriert, dann kann man auch für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Aber da tun sich die Deutschen merkwürdigerweise immer schwer mit.

Die Diskussion, wie es weitergeht, Kiwi, darf dabei nicht untergehen. Da stimme ich Dir zu.
  Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 07:43   #10
DomiOh->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.03.2006
Ort: Essen
Beiträge: 367
DomiOh
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Wenn man in Deutschland schon gegen Bahnhöfe, bzw. deren "Tieferlegung" oder für den Erhalt von Bäumen demonstriert, dann kann man auch für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Aber da tun sich die Deutschen merkwürdigerweise immer schwer mit.
Das liegt wohl daran, dass die Menschen auf sowas wie Merkel hören, die ja immer wieder betont, dass Hartz IV ja von den Steuerzahlern bezahlt wird...
Warum sollte ich etwas unterstützen, das ich bezahlen muss...
Allerdings vergessen die Leute dann immer, wer die Diäten und Pensionen bezahlt (auch für die Angehörigen der schon verstorbenen Abgeordneten) und wer Bankenrettungen und die EU usw. bezahlt... Also Merkel & Co. wohl eher nicht...
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 08:07   #11
gast_
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Hab ich doch geschrieben. Klagen. Ohne gehts auch nicht vor das BVerfG.

Auch wenn Du darüber nicht reden willst.

Blödsinn - ich habe nur ganz klar gesagt, daß ich es in diesem Thema nicht diskutieren möchte!


Wichtig ist es trotzdem. Wenn man in Deutschland schon gegen Bahnhöfe, bzw. deren "Tieferlegung" oder für den Erhalt von Bäumen demonstriert, dann kann man auch für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Aber da tun sich die Deutschen merkwürdigerweise immer schwer mit.

Die Diskussion, wie es weitergeht, Kiwi, darf dabei nicht untergehen. Da stimme ich Dir zu.
Warum ist das so schwer, mal beim Thema zu bleiben? Warum machst für deine ganz andere Diskussion kein neues Thema auf? Da würde ich dir dann auch antworten!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 08:42   #12
vt27kolt11->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.02.2011
Ort: Würselen
Beiträge: 84
vt27kolt11
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

So jetzt heisst es auf die neuen Bescheide warten und Widerspruch einlegen, dann den langwierigen Klageweg .

Anders geht es leider nicht .

Wäre gut wenn bis dahin wir hier gemeinsam eine Musterklage entwerfen, weil jetzt die Basis einer Klage ganz anders aussieht.

Mein Vorschlag ist, jeden Posten im Regelsatz dessen Berechnung an der Wirklichkeit der Kosten gegenüber dem Gericht zu vergleichen.

Ich sehe dort bisher in erster Linie bei den Lebensmitteln im Regelsatz eine Chance, nur die Aufbereitung einer solchen Klageschrift wird nicht so einfach werden. Denn es muss einerseits ja auch die Berechnung der Regierungwiderlegt werden.

Ansonsten bin ich bstark enttäuscht von der SPD und ich kann nur hoffen das bei den anderen Wahlen die noch kommen auch die SPD abgestraft wird.
vt27kolt11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 08:49   #13
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Warum ist das so schwer, mal beim Thema zu bleiben? Warum machst für deine ganz andere Diskussion kein neues Thema auf? Da würde ich dir dann auch antworten!
Mit Verlaub. Ich habe keine andere Diskussion aufgemacht. Der Titel des Threads heißt: "Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?"

Zu diesem Titel habe ich meine Meinung geäußert, welche dann als Blödsinn bezeichnet wurde. Eine Meinung als Blödsinn abzutun ist schon eine Frechheit an sich. Es offenbart aber die Uneinigkeit der Erwerbslosen untereinander genauso, wie die Uneinigkeit der sog. Erwerbslosenforen, die jede ihr eigenes Süppchen kochen. Dieses ELO-Forum und die HartzIV-Plattform stehen hier nur beispielhaft.

Ich ziehe mich nun aus diesem Thread zurück. Nein, ich bin nicht beleidigt oder dergleichen. Was das betrifft bin ich eher harte Kaliber gewöhnt. Ich bin aber in meiner Ansicht, was die Uneinigkeit betrifft, hier nochmals bestärkt worden.

Ich bleibe dabei. Neben den Klagen, die notwendig sind, bedarf es jetzt auch endlich den Schritt nach draußen. Sonst wird sich nicht viel ändern.

Und tschüss.




  Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 08:57   #14
HartzFrankyboy
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Was wäre wenn jedes Forum-Mitglied bei der ersten Zahlung der 5 €, diese hier dem Erwerbslosenforum spenden würde?

Ich vermute es wird in kürze ein Musterwiderspruch hier vom Erwerbslosenforum geben.

Dies verstößt ja eindeutig gegen das deutsche GG und der Menschenwürde.
  Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 09:04   #15
gast_
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von HartzFrankyboy Beitrag anzeigen
Was wäre wenn jedes Forum-Mitglied bei der ersten Zahlung der 5 €, diese hier dem Erwerbslosenforum spenden würde?

Ich vermute es wird in kürze ein Musterwiderspruch hier vom Erwerbslosenforum geben.

Dies verstößt ja eindeutig gegen das deutsche GG und der Menschenwürde.
Ich wäre sogar dafür die Erhöhung insgesamt zurück zu weisen - oder eben dafür zu spenden, daß ein guter engagierter Anwalt bezahlt wird!
Aber das wäre auch ein neues Diskussionsthema - hier hatte ich eigentlich etwas anderes diskutieren wollen.

Alles in ein Thema - das macht keinen Sinn!

Zitat:
Anträgen beim Jobcenter abgeben
Mir gehts um den Rechtsweg... wie weiter verfahren?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 09:10   #16
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Das problem ist ja, dass es nichts nutzt, wenn einer klagt, den die Möglichkeit eines Überprüfungsantrag ist soll jaauch 1 Jahr rückwirkend begrenzt werden. Da nutzt es mir nichts, zu warten, bis das jemand durch hat um mir dann durch Ü-Antrag das Geld zu holen.

Ich bin ja Bezieherin von Leistungen nach dem SGBXII, bei einem Musterwiderspruch muss das auch abgedeckt werden wenn möglich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 09:19   #17
vt27kolt11->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.02.2011
Ort: Würselen
Beiträge: 84
vt27kolt11
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

also ich muss einmal sagen das ich diese Unstimmigkeit in den unterschiedlichen Foren auch schon festgestellt habe.

Man sollte einmal anfangen hier sich gegenseitig respektvoller miteinander umzugehen.
vt27kolt11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 09:43   #18
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

also leute
es ist erstmal vollkommen egal
ob es 5 euro mehr gibt oder nicht
was mir margenschmerzen bereitet
ist das satzungsrecht der kommungen in sachen kdu
das ist viel schlimmer an zu sehn als diese 5 euro mehr
das heist es gibt oben 5 euro mehr
dafür ziehen die dir 100 vll auch mehr euros an kdu wieder ab

was noch so margenschmerzen bereitet ist
sanktionen bei nicht abschluss einer EGV bzw einhaltung der auferlegten pflichten aus dem verwaltungsakt

darauf sollte man erstmal schauen
statt gegen 5 euro anzugehn find ich
  Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 09:52   #19
gast_
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Eben - es gibt weit mehr, das sich nun ändert... und wo wir nun sehr aufpassen müssen, nicht durch Unwissenheit in die Fallen zu tappen, die man uns stellen wird.

Wer was weiß: http://www.elo-forum.org/alg-ii/6634...en-2011-a.html
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 10:22   #20
knox
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.06.2010
Beiträge: 182
knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

was ich nicht verstehe....

Das BVerfG hat eine Neuberechnung verlangt, welche verfassungskonform ist.... CDU/FDP/SPD behaupten, dies getan zu haben.

von meinem logischen Verständnis her, müsste es doch jetzt so sein, dass es diese verbrecherischen Vereinigungen jetzt zum BverfG gehen müssten, um zu sagen

"so, fertig ..... schaut!"

dies wird nicht geschehen.

Jeder Normalbürger muss seine Auflagen, die aus einem Gerichturteil hervorgehen nachweisen. Bis zu einer gesetzten Frist, sonst gibts ordentlich was auf die Mütze.

deren frist war am 31.12. 2010 vorbei... (man sei mal kulant)

man hat sich nun (zu spät) "geeinigt" ....

einen Nachweis bleibt man aber der Bevölkerung schuldig.

Vermutlich bis sich wieder jemand bis vor besagtes Gericht durchgekämpft hat. (2016 ???)

zum und

wie hier der Art. 1 des GG zertrampelt wird


ich hoffe inständig, dass die Sozialgerichte nun 10 x soviel Arbeit bekommen wie 2010

mit dem heutigen Tag ergibt sich, mit den neuen Sanktionregeln, ein
enormes Einsparpotenzial.
Da dieses potenzial/einsparziel, ja mit mehreren Milliarden in 2011 bereits vorgegeben ist ...

na Gute Nacht.

ich hoffe dass die Rechtsexperten hier, Wege zur Verteidigung finden

ich trauere um ein bekanntes, sehr großes Säugetier in Fischform. sein/ihr verstehen der Sache war seeehr nützlich
knox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 10:31   #21
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

warum forderst du diese berechnung nicht an ?
diese müssen die öffentlich zugänglich machen
so das jeder bürger das selber überprüffen bzw einsehn kann

ich für meinen teil will mal diese berechnung sehn
nur die wird nicht rausgegeben warum wohl ?

das heist das es so oder so zum gericht geht
die frage ist nur wie lange wird das dauern biss das gericht entschieden hat ^^
  Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 11:37   #22
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Du meinst nach dem Bundesinformationsfreiheitgesetz?



Mhh man könnte hier auch den direkten Weg gehen. unter bestimmten Umständen kann man gegen neue Gesetze das erste Jahr der Gültigkeit direkt beim BVerfG Klage einreichen als betroffener.

Ansonsten bleibt halt sich durch alle Instanzen durchzuklagen.

Blinky
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 11:57   #23
gast_
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

In Zukunft werden freiwillig unterschriebene EGVs mit EGV-VA gleichgestellt.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 12:11   #24
tottivontottus->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.09.2010
Beiträge: 41
tottivontottus
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Hallo Zusammen,

was besseres konnte uns allen doch garnicht passieren.
Wenn das Gesetz am Freitag durch den Bundesrat gepeitscht wird
und dann im Bundesgesetzblatt auftaucht kann man natürlich sofort
vor dem Bundesverfassungsgericht klagen ohne die Sozialgerichtsinstanzen zu durchlaufen.
Beim verfassungsgericht heißt es:
Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der
Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtiig und unmittelbar beschwerden. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres
seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden
(§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
Wenn man die Verfassungsbeschwerde zum Beispiel auf Grundlage der EVS-Regelsätze von Herrn Böker führt, seit ihr doch selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.
Jetzt müssen nur noch die Verletzungen des Grundgesetzes oder
bei Behinderten die Verletzungen der UN-BRK angegeben werden.
Man sollte dabei nur beachten, das die Form gewahrt bleibt,
steht im "Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht" genau beschrieben.
Man sollte hierbei wohl beachten das die meisten Verfassungsbeschwerden wegen formaler Fehler abgelehnt werden.
Daher lieber etwas Zeit lassen und nichts überstürzen.
tottivontottus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 12:24   #25
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Wobei das nur geht wenn man selber beschwert ist.

Da ja vom Regelsatz jeder ALG II-Bezieher betroffen ist ginge das.

Bei dem Sanktions-Pharagraphen ginge das erst bei einer Sanktion, wobei der Passus mit den Rechtsfolgen ja jeden betrifft. Auch könnte man mit der fehlenden vertragsfreiheit agumentieren. So nach Motto unterschreibste nicht bekommste VA, der die gleichen Rechtsfolgen wie eine freiwillig unterschriebene EGV hat (Vertragsfreiheit) usw.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
einigung, hartzivreformund

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Einigung bei Hartz-IV-Reform sapere aude Archiv - News Diskussionen Tagespresse 201 09.03.2011 21:11
Die Reform der Hartz-IV-Reform, Verfolgungsbetreuung plus – Teil 4/6 wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 20.08.2008 16:30
Die Reform der Hartz-IV-Reform,Verfolgungsbetreuung plus - Teil 2/6 wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 06.08.2008 08:43
Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 05.08.2008 11:13
Für Dichter und Denker,Hartz IV: Reform der Reform? wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 19.12.2007 19:45


Es ist jetzt 04:31 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland