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Alt 19.02.2011, 23:20   #1
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TFehrer
Standard Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Hallo Ihr Lieben,

ich bin neu hier - deshalb erst mal ein herzliches Hallo an alle !

Ich habe heute per Post vom Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit vorgeschlagen bekommen, die soll ab 01.03.11 bis 29.02.12 laufen. Dran hing eine RFB. Nun ist es so, dass ich Leistungen ab 31.01.11 beantragt habe, diese aber aufgrund verwertbaren Vermögens erst ab 01.03.11 teilweise und ab 01.04.11 voll bewilligt wurden. D.h. für den einen Tag im Januar und für den kompletten Februar bekomme ich nichts. Damit ist doch das Jobcenter im Februar gar nicht für mich zuständig. Sehe ich es richtig, dass ich das Angebot mit der Arbeitsgelegenheit ignorieren kann? Denn wie heißt es in der EGV (am 17.01.11 unterschrieben): ...ich verpflichte mich ab Anspruchsbeginn...& EGV gilt, solange ich hilfebedürftig bin - entfällt das, bin weder ich noch das Jobcenter daran gebunden. Demnach sind das Angebot und die RFB doch eigentlich völliger Schwachsinn, oder? Ich bin nur sehr verunsichert, da der 01.03.11 bald vor der Tür steht und ich sehr wahrscheinlich bis dahin keinen Job gefunden habe.

Hinzu kommt, dass meine ab März zuständige Betreuerin im Jobbörse-Profil vermerkte, dass sie mich telefonisch zu dem o.g. Angebot kontaktiert habe und es mit mir besprochen habe. Diesen Anruf habe ich nie erhalten, doch ist es im sog. "Protokoll" so hinterlegt. Wie kann ich mich dagegen wehren?

Ich danke für eure Hinweise. Viele Grüße, Tim
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Alt 19.02.2011, 23:27   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Hallo,

wenn Du ab 1.3. "teilweise" Leistungen bekommst, wie Du schreibst, dann bist Du trotzdem ab 1.3. hilfsbedürftig............

Der Murks war schon, diese EGV zu unterschreiben! Was steht denn in der so alles schönes drin (Deine Verpflichtungen)?
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Alt 19.02.2011, 23:35   #3
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TFehrer
Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Ja, hinterher ist man immer schlauer *ich weiß*. In meiner EGV steht drin, dass ich während der Gültigkeitsdauer im Turnus von 4 Wochen - beginnend mit Datum der Unterzeichnung - jeweils mind. 10 schriftliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unternehmen muss und darüber schriftliche Nachweise einreichen soll. Des Weiteren, dass ich mich zeitnah, spät. am 3. Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf VV bewerben muss. Nachweis dazu - die von mir ausgefüllte Antwortmöglichkeit. Bei Verstoß gegen Teilnahmepflicht an zumutbarer Arbeit gibts Sanktion Stufe 1 mit 30%... Alle Vereinbarungen werden unter Vorbehalt der Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II getroffen. Das sind die wesentlichen Punkte. Wie schaut es nun aus, muss ich mich auf die Arbeitsgelegenheit bewerben?
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Alt 19.02.2011, 23:44   #4
Reiner Zufall
Gast
 
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Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Soviel ich weiß, sind diese Arbeitsgelegenheiten nicht freiwillig.

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs bald freiwillig?

Vielleicht ändert sich ja mal was daran.
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Alt 20.02.2011, 00:09   #5
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TFehrer
Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Nun ja, man ist verpflichtet, Arbeitsgelegenheiten anzunehmen. Hier handelt es sich übrigens um die Variante mit Entgelt. Ich dachte, die wären für Langzeitarbeitslose vorgesehen? Ich bin seit August 2010 arbeitslos und und wäre ab 31.01.11 dem Jobcenter zugeordnet. Aber wie gesagt, die Leistungen von denen laufen erst ab März, so dass ich im Moment nicht dazuzähle. Wenn ich in der letzten Februar-Woche noch richtige Arbeit finde, dann hätte ich dieses Ding ja an den Hacken...
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Alt 20.02.2011, 00:21   #6
Reiner Zufall
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Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Wenn Du bis 28.2. richtige Arbeit findest, mit ausreichender Bezahlung, dann kann Dir das JC, die EGV u. alles andere Wurst sein.

Angeblich müssen die Arbeitsgelegenheiten ja einige Kriterien erfüllen, wie z.B. Zusätzlichkeit........

Durch die AGH dürfen keine regulären Jobs vernichtet werden.

Außerdem muß die AGH in der Zuweisung genau beschrieben werden usw. usf.
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Alt 20.02.2011, 00:29   #7
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TFehrer
Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Außerdem muß die AGH in der Zuweisung genau beschrieben werden usw. usf.
Was heißt das genau? Ich habe nur den Brief (inkl. RFB), der als "Vermittlungsvorschlag" überschrieben ist, aber nach der Anrede so weitergeht "ich freue mich, Ihnen folgende Arbeitsgelegenheit vorschlagen zu können". Es steht da, wer und wo Arbeitgeber ist, Stundenumfang, Geld. Daneben die "Stellenbeschreibung": Mitarbeiter Kommunikation (bei einem Verein): Unterstützung der bezirklichen Wirtschaftsförderung durch Hilfestellung im Kommunikationsbereich der Kultur- und Kreativwirtschaft wie Pflege von Webinhalten, Vorbereitung von Informationsmaterialien für die Öffentlichkeit, Vorbereitung von öffentlichen Informationsveranstaltungen, Netzwerktreff u.ä. (= Ende der Beschreibung).
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Alt 20.02.2011, 00:37   #8
Reiner Zufall
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Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Okay, dann sieht es so aus, daß die Tätigkeit zumindest beschrieben wurde.

Aber was ist mit der Zusätzlichkeit? Glaube kaum, daß diese Arbeit sonst niemand macht u. daß der Arbeitsplatz extra geschaffen wurde...
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Alt 20.02.2011, 00:47   #9
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TFehrer
Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Aber was ist mit der Zusätzlichkeit? Glaube kaum, daß diese Arbeit sonst niemand macht u. daß der Arbeitsplatz extra geschaffen wurde...
Ha, hier liegt der Hase im Pfeffer. Habe über Google die Ausführung der Bundesagentur für Arbeit (Stichwort: SGB II – Fachliche Hinweise und Empfehlungen AGH § 16d) dazu gefunden. Dort heißt es, dass die Arbeitsgelegenheit mit Entgelt AGH-E nicht zwingend zusätzlich sein muss. Oh man, wie kann ich diesem Ding nur entgehen. Wenn ich's ignoriere, bekomme ich doch "nur" eine Sanktion von 30%. Oder sehe ich das falsch?
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Alt 20.02.2011, 00:50   #10
Reiner Zufall
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Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Nach dem hier:

ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - S 37 AS 14128/09 - keine Sanktion bei AGH, Nichtantritt

ist der Nichtantritt der AGH sogar folgenlos.
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Alt 20.02.2011, 01:01   #11
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TFehrer
Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Vielen Dank, Reiner. Sehr gute Ausführungen! Auch bei mir liegen keine Vermittlungshemmnisse vor. Bislang habe ich mit der Dame ("meiner" Betreuerin") auch noch kein einziges persönliches Gespräch geführt. Und es fehlt die Benennung der (Integrations-)Ziele, Ich weiß gar nicht, wozu die Arbeitsgelegenheit denn dienen soll. Müsste man mir nicht erst mal andere Sachen anbieten, z. B. einen Vermittlungsgutschein, damit ich alle Möglichkeiten ausschöpfen kann?

Im Übrigen sehe ich gerade, dass mein Ziel in der EGV wie folgt lautet "Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt als EDV-Sachbearbeiter am lokalen Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)" Ende, nichts anderes. Das Ziel ist ja wohl mit der Arbeitsgelegenheit nicht zu erreichen
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Alt 20.02.2011, 11:21   #12
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Hallo

Heißt es nicht, keine Maßnahme ohne EGV (BSG Urteil), und da die Maßnahme nicht in der EGV steht, keine Maßnahme, oder ist das falsch?

Zitat von TFehrer Beitrag anzeigen
Müsste man mir nicht erst mal andere Sachen anbieten, z. B. einen Vermittlungsgutschein, damit ich alle Möglichkeiten ausschöpfen kann?

Im Übrigen sehe ich gerade, dass mein Ziel in der EGV wie folgt lautet "Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt als EDV-Sachbearbeiter am lokalen Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)" Ende, nichts anderes. Das Ziel ist ja wohl mit der Arbeitsgelegenheit nicht zu erreichen
Hier wird die Arge ein Problem bekommen, denn 1. Arbeitsmarkt und Maßnahme stehen im rechtlichen Widerspruch.

Zitat:
Sozialgericht Berlin – S 37 AS 14128/09
Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB II muss der Hilfebedürftige eine Arbeitsgelegenheit (AGH) annehmen, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt “in absehbarer Zeit” nicht möglich ist. Dies hat der SGB II-Träger vor Vermittlung in eine AGH festzustellen, etwa mittels eines Profilings oder durch fehlgeschlagene nachhaltige Vermittlungsbemühungen in den ersten Arbeitsmarkt.

Liegen keine besonderen, mittels AGH zu behebenden oder zu mildernden Vermittlungshemmnisse vor, ist der Beklagte gefordert, durch Unterbreitung regulärer Arbeitsangebote und Eingliederungsvereinbarungen über zielgerichtete Bewerbungsbemühungen die Arbeitsbereitschaft zu prüfen und kann mangelnde Mitwirkung dann bis zum kompletten Leistungsentzug (in der Form der passiven Geldauszahlung) sanktionieren.
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Alt 20.02.2011, 15:21   #13
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TFehrer
Standard AW: Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Hallo

Heißt es nicht, keine Maßnahme ohne EGV (BSG Urteil), und da die Maßnahme nicht in der EGV steht, keine Maßnahme, oder ist das falsch?

Hier wird die Arge ein Problem bekommen, denn 1. Arbeitsmarkt und Maßnahme stehen im rechtlichen Widerspruch.
Danke, hans wurst, das sehe ich genauso. In meiner EGV steht NICHTS von einer Maßnahme. Im Gegenteil, scheint man doch der Meinung zu sein, dass ich gut in den 1. Arbeitsmarkt reinkomme. Sonst hätte man ja dieses Ziel nicht formuliert. Ich werde das Ding also komplett ignorieren. Bekomme ich eine Sanktion, widerspreche ich und gehe ggfs. weiter.

Offen ist noch meine andere Frage. Meine ab März zuständige Betreuerin vermerkte im Jobbörse-Profil, dass sie mich telefonisch zu dem VV mit der AGH kontaktiert habe und es mit mir besprochen habe. Diesen Anruf habe ich nie erhalten, doch ist es im sog. "Protokoll" so hinterlegt. Wie kann ich mich dagegen wehren?
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