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Start > > -> Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 13.02.2011, 20:17   #1
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Hallo,

Ich möchte Akteneinsicht beantragen, und wüsste gerne, wie ich das richtig mache, damit meinem Wunsch entsprochen wird. Muss ich mich hier auf irgendwelche Paragraphen berufen, um eine Ablehnung zu vermeiden?

Einsicht nehmen möchte ich in meine EDV-Akte, Leistungsakte, und die Akte welche beim SB im Zimmer liegt.

Hat dazu vielleicht jemand Erfahrung wie so etwas dann abläuft? Sitzt ein Sachbearbeiter neben einem und starrt einen die ganze Zeit an, während man seine Akte durchsieht? Darf man zu so einem Einsichtstermin auch einen Beistand mitbringen? Womit muss ich rechnen, wenn ich keinen Beistand mitbringe? Fragen über Fragen..

jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 13.02.2011, 20:42   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Hallo,

Ich möchte Akteneinsicht beantragen, und wüsste gerne, wie ich das richtig mache, damit meinem Wunsch entsprochen wird. Muss ich mich hier auf irgendwelche Paragraphen berufen, um eine Ablehnung zu vermeiden?
>>> Zum Musterschreiben

Zitat:
Einsicht nehmen möchte ich in meine EDV-Akte, Leistungsakte, und die Akte welche beim SB im Zimmer liegt.
Antrag auf Einsicht in alle papierene und elektronische Akten stellen.

Zitat:
Hat dazu vielleicht jemand Erfahrung wie so etwas dann abläuft? Sitzt ein Sachbearbeiter neben einem und starrt einen die ganze Zeit an, während man seine Akte durchsieht? Darf man zu so einem Einsichtstermin auch einen Beistand mitbringen? Womit muss ich rechnen, wenn ich keinen Beistand mitbringe? Fragen über Fragen..

jimmy
1. Ja. 2. Ja.
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Alt 13.02.2011, 21:19   #3
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
>>> Zum Musterschreiben

Antrag auf Einsicht in alle papierene und elektronische Akten stellen.

1. Ja. 2. Ja.
Hallo Paolo,

Schön, dass es da etwas vorgefertigtes gibt!

danke für die Antwort! :)


jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 08:49   #4
oxmoxhase
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Du darfst dir deine Akte auch kopieren. Ich weiß nur nicht ob du da die Kopierkosten anfallen.

Ich würde auch immer mit Beistand hingehen.
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Alt 14.02.2011, 09:05   #5
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Du musst einen Grund für die Akteneinsicht parat haben. Einfach nur so mal schauen wird oft verweigert - zu Recht.
Sollten die Fragen ist das unverfänglichste "Ich benötige Informationen für einen Überprüfungsantrag."

Kopieren wird teuer. Nimm eine Digitalkamera mit
meine SB ist beinahe an die Decke gegangen und hat zuerst das abfotografieren verweigert. Als es dann mit der Fachaufsichtsbehörde geklärt war geht das ohne Probleme. Das war eine lange Diskussion bis die akzeptiert haben, dass fotokopieren und fotografieren nicht nur ähnlich klingen, sondern beides eine Art der Ablichtung ist. Sie probiert ab und an noch aufzumucken und fragt provozierend "Sie müssen mir schon einen Grund nennen." Ich lasse ihr den Spaß

Achte besonders auf Radierungsspuren. Hier werden Kommentare in die Akte geschrieben und wurden vor der Einsicht ausradiert. Kann ich leider nicht rekonstruieren. Die Akte muss nummeriert sein. Ist sie es nicht - sofort schriftlich auf diesen Mangel hinweisen und auf eine Nummerierung bestehen. Ich habe das leider nicht gemacht bzw. mein Anwalt und nun fehlen wichtige Unterlagen, was ich aber nicht beweisen kann. Eine Akte ist eine Dokumentation und diese muss nummeriert werden.

Es gibt übrigens Kreise, die keine elektronische Akten anlegen. Die arbeiten weiterhin ausschließlich mit einer Papierakte. Die lässt sich viel besser manipulieren
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 09:19   #6
Virginie->Emailproblem
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

danke, Nordlicht, für die hilfreichen Tipps.

Ich habe das bei meiner neuen SB, die ich morgen kennenlernen werde, auch demnächst mal vor.

Ein Überprüfungsantrag läuft bei mir eh schon, damit wäre ja der Grund auch schon existent

Ich stelle mir die Situation nett vor, dort mit der Digicam Dokumentationen zu sammeln, erinnert mich irgendwie an den Sonntagabendkrimi

Kann man auch darauf bestehen, den hauseigenen Kopierer benutzen zu dürfen? (erstmal egal, ob dafür Kosten verlangt werden). Nicht, dass ich das vorhab, weil zu umständlich und fremdbestimmt, es kann aber nicht schaden, bezüglich Akteneinsicht alle seine Rechte zu kennen.
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Alt 14.02.2011, 09:52   #7
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

wenn das Amt keinen eigene Möglichkeit zum kopieren hat

also ich würde dann wohl mit einem anderen Gesetz argumentieren. Da geht es um die Akteneinsicht vom med. Unterlagen. Da steht so etwas wie "... muss den Patienten oder dessen Vertreter die Möglichkeit zur Vervielfältigung gegeben werden." Müsste ich mal genau raus suchen.

Nur - ich habe noch kein Amt entdeckt was keinen eigenen Kopierer hat. Die großen Argen sollen sogar Kopierer auf dem Flur stehen haben zur freien Nutzung.

Was mir von der Fachaufsicht bestätigt wurde - weder Einsicht noch das fotografieren darf den laufenden Betrieb stören. Meine Digicam schafft locker 1000 Seiten in 30 Minuten

Ach ja - Handycam reicht meist nicht aus. Da muss schon eine bessere Kamera ran, da sonst die Buchstaben verschmelzen und somit nichts mehr lesbar ist. Für ausreichend Licht sorgen und auf Schatten achten. Die meisten Büros haben diese Deckenlampen, die zwar für ausreichend Licht sorgen, aber Schatten fast gar nicht zu vermeiden sind.

Wer solche Bilder mit Schatten drauf hat kann sich gerne an mich wenden. Ich habe so kleine Tricks und nach ca. 800 Seiten viel Erfahrung.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 09:56   #8
Napolion Bonaparte->Emailproblem
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

wird akteneinsicht verweigert, kann man sich an die jeweiliden datenschutzbeauftragten wenden. die ablehnung ist ein verwaltungsakt, gegen den widerspruch und klage zulässig ist.

Nicht vergessen: Du möchtest auch in deine elektronische akte einsicht nehmen!
__

Aus gegebenem Anlass: Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit dem vom anderen Mitgliedern des Forums übereinstimmen. Des weiteren ist mein Geschwafel lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
Napolion Bonaparte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 10:12   #9
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Ich hätte ohnehin die Digicam genommen, weil ich die kenne und damit auch schon mal Dokumente "fotokopiert" hab. Das funktionierte sogar ganz gut bei nicht so guter Beleuchtung, da kam es allerdings auch nicht so auf die Qualität an.

Zwei Fragen hab ich dann aber noch.

Vereinbart man für diese Aktion einen gesonderten Termin ("laufenden Betrieb nicht stören").
Ich habe keine Fahrtkosten oder größeren Aufwand, dahin zu kommen, wäre also kein Problem.

Da ist doch sicher auch der SB oder sonst eine Aufsichtsperson anwesend, vor allem natürlich, wenn man mit dem ganzen Kram auf den Flur zum Kopierer laufen würde?
Wenn man im Büro bleibt und nur seine Akten auf den Tisch gelegt bekommt, steht dann der SB daneben und schaut zu?
Ist eigentlich egal, aber man möchte ja auf alles vorbereitet sein



Zitat von Napolion Bonaparte Beitrag anzeigen
Nicht vergessen: Du möchtest auch in deine elektronische akte einsicht nehmen!

hm, das wird schon schwieriger. Da ich deren Programme nicht kenne, kann ich schlecht überblicken, wo die relevanten Daten sich alle befinden.

Greift denn jeder SB zentral auf die Daten eines HE zu? Sonst müsste ich ja zu meiner bisherigen SB auch noch. Ich gehe davon aus, dass die die Akte weiterreichen wird und die neue SB dann auch mein elektronisches "Profil" weiterbetreut und nicht neu anlegt.

Es bleibt aber doch so: wenn die wirklich was verbergen wollen, könnten sie das auch. Könnte ich ja auch, wenn ein SB zu mir nach hause käme und Einsicht in meine über ihn angelegte Akte verlangen würde
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Alt 14.02.2011, 10:13   #10
Napolion Bonaparte->Emailproblem
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von Virginie Beitrag anzeigen
da
Kann man auch darauf bestehen, den hauseigenen Kopierer benutzen zu dürfen? (erstmal egal, ob dafür Kosten verlangt werden).
Habe grade nachgelesen:

man darf kopien machen oder die behörde ist verpflichtet auf wunsch kopien zu fertigen (§ 25 Abs. 5 SGB X)

Zitat:
§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte


(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
Hier noch ein paar infos: Akteneinsicht nach § 25 SGB X
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Alt 14.02.2011, 10:15   #11
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von Virginie Beitrag anzeigen

hm, das wird schon schwieriger. Da ich deren Programme nicht kenne, kann ich schlecht überblicken, wo die relevanten Daten sich alle befinden.

Greift denn jeder SB zentral auf die Daten eines HE zu? Sonst müsste ich ja zu meiner bisherigen SB auch noch.
Das macht der sacharbeiter mit dir.
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Alt 14.02.2011, 10:21   #12
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von Napolion Bonaparte Beitrag anzeigen
man darf kopien machen oder die behörde ist verpflichtet auf wunsch kopien zu fertigen (§ 25 Abs. 5 SGB X)
Achtung : vor dem kopieren sollte auf jeden fall gefragt werden, was die kosten ! die behörde kann die kopien kostenlos erstellen, muss es aber nicht. und die kopie können bis zu 0,50 eur pro seite kosten. da kommt dann richtig was zusammen !!
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Alt 14.02.2011, 10:26   #13
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Wieviele Seiten sind denn das so im allgemeinen?


.. und wie kommt man an "Kopien" der elektronischen Daten?
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Alt 14.02.2011, 10:30   #14
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von Virginie Beitrag anzeigen
.. und wie kommt man an "Kopien" der elektronischen Daten?
die lässt man sich ausdrucken......
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Alt 14.02.2011, 10:32   #15
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von Virginie Beitrag anzeigen
Wieviele Seiten sind denn das so im allgemeinen?
Kommt darauf wie lange Du bereits dort bist und ob Widersprüche, Klagen oder so etwas dabei sind. Meine Akte hat inzwischen einen Umfang von ca. 500 Seiten und ich bin erst ein Jahr dort durch die Rente.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 10:43   #16
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von Napolion Bonaparte Beitrag anzeigen
die lässt man sich ausdrucken......
na gut, dann stell ich mich aber schon direkt dahinter um zu sehen, ob die alles schön ausdruckt. Meine SB hat immer schön fleißig "Notizen" im pc gemacht, das will ich alles haben.

Widersprüche und Klagen hatte ich bisher noch nicht, bin auch noch nicht so lange dabei. Bei mir fallen eher Maßnahmeunterlagen an und Arztunterlagen. Wobei die ja eigentlich bei einem SB überhaupt nichts zu suchen haben.
Da ich aber anfangs in geistiger Umnachtung alles unterschrieben habe und auch noch mit der SB teilweise besprochen, gibts da sicher einiges.
Arbeitsvermittlerisch waren die ja überhaupt noch nicht für mich tätig, ich hab mich auch nicht beworben.
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Alt 14.02.2011, 10:46   #17
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

wie bereits geschrieben : da können erhebliche kosten entstehen, deshalb vorher fragen was das kostet
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Alt 14.02.2011, 10:57   #18
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Ich machs doch mit der Digicam. Da hab ich selbst die Kontrolle darüber und für mein Papierchaos zu hause ist das auch besser

Es ist ja außerdem gar nicht sicher, ob die überhaupt Kosten verlangen. Aber trotzdem danke für den Hinweis, ich behalte das auf jeden Fall im Hinterkopf (für andere, die das evtl. mal in Anspruch nehmen möchten).

Sollte man sich das mit den Kosten schriftlich geben lassen?
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Alt 14.02.2011, 11:03   #19
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von Virginie Beitrag anzeigen
Sollte man sich das mit den Kosten schriftlich geben lassen?
Wieso? die kassieren an ort und stelle ab und gut ist. einen beleg kannst dir geben lassen ....
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Alt 14.02.2011, 11:12   #20
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Zitat von Napolion Bonaparte Beitrag anzeigen
Wieso? die kassieren an ort und stelle ab und gut ist. einen beleg kannst dir geben lassen ....
solltest Du auch - um dann einen Antrag auf Erstattung stellen

Der wird zwar 100%ig abgelehnt, aber da diese Summe nicht im Regelsatz enthalten ist und eine Unterschreitung des Regelsatzes ja nicht konform mit den Grundgesetzen ist...

Dann wird das Argument kommen Du hättest diese Kopien ja nicht erstellen müssen. Das würde dann wieder ausgehebelt werden mit dem Selbstbestimmungs- und informationsrecht.

Es gibt reichlich Wege der SB die Schikanen auszutreiben. Die müeen nur ausreichend mit anderem Kleinkram beschäftigt werden.
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Alt 14.02.2011, 11:17   #21
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Der wird zwar 100%ig abgelehnt, aber ...
...vielleicht erlässt man dir beim nächsten mal dann die kosten, weil man festgestellt hat das es auch für das amt nicht kostenlos ist .....ein versuch wär es wert...
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Alt 14.02.2011, 11:33   #22
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

nicht, dass SBchen sagt, "kostet pro Seite 0,10" und Chef kommt später hinzu "kostet 0,50"
Ihr habt mich schon ganz wuschig gemacht mit diesem Amt, da rechne ich inzwischen mit allem
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Alt 14.02.2011, 11:34   #23
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Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

danke für eure Tipps, aber das mach ich dann erst auf der Profi-Entwicklungsstufe...
Momentan ist mir meine Stabilität wichtiger, da muss ich ein gesundes Maß finden, was ich mir zumute, was sinnvoll ist und was zuviele Nerven kosten könnte.
Zumal ich erstmal abwarten möchte, wie die Neue so drauf ist... scheinbar ziemlich unbedarft, sonst würde sie nicht gleich mit einer Eingliederungsvereinbarung im Einladungsschreiben winken.
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Alt 14.02.2011, 21:11   #24
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Wie stelle ich einen vernünftigen Antrag auf Akteneinsicht?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Du musst einen Grund für die Akteneinsicht parat haben. Einfach nur so mal schauen wird oft verweigert - zu Recht.
Sollten die Fragen ist das unverfänglichste "Ich benötige Informationen für einen Überprüfungsantrag."
Ich habe ja einen Grund im Hinterkopf, den werde ich aber dem/der SB am Tag X nicht nennen! Wo oder wie stelle ich einen Überprüfungsantrag? Muss ich dann nicht auch angeben, was ich in einem Überprüfungsantrag überprüfen lassen möchte?

1000 Bilder schafft der Akku meiner Digitalkamera nicht. Angegeben ist er mit 360 Bildern bei voller Ladung.

Zitat von Napolion Bonaparte Beitrag anzeigen
wird akteneinsicht verweigert, kann man sich an die jeweiliden datenschutzbeauftragten wenden. die ablehnung ist ein verwaltungsakt, gegen den widerspruch und klage zulässig ist.

Nicht vergessen: Du möchtest auch in deine elektronische akte einsicht nehmen!
Fotokopiertes wird, nehme ich mal an, nicht digitalisiert, oder? Aber ja, ich möchte in alle Akten reinsehen, und fotos erstellen.



jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 14.02.2011, 23:05   #25
jimmy->Emailproblem
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Du musst einen Grund für die Akteneinsicht parat haben. Einfach nur so mal schauen wird oft verweigert - zu Recht.
Sollten die Fragen ist das unverfänglichste "Ich benötige Informationen für einen Überprüfungsantrag."
Mir ist da gerade eine - wie ich denke - sehr wichtige Frage eingefallen: Könnte es nicht auch passieren, dass, man erst mit dem manipulieren der Akte beginnt, wenn ich das Wort "Überprüfungsantrag" vor Ort ausspreche? Kann man mich dann, wenn ich mit Termin zur Einsicht erscheine nicht einfach wieder wegschicken, und das ganze dann erst manipulieren?


jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X ??? marta ALG II 6 16.11.2007 12:32
ALG II-Antrag an falsche Stelle geschickt! Timo Anträge 4 08.08.2007 22:15
Antrag auf Akteneinsicht Maggy ALG II 2 11.07.2005 12:37


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