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Alt 08.02.2011, 17:08   #1
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Registriert seit: 08.02.2011
Beiträge: 4
Pendal
Standard Erstausstattung für nicht ALG-Bezieher

Hallo,

ich habe folgende nicht ganz einfache Frage.
Ich, 27, bin grade mit meiner Freundin, 24, in Düsseldorf zusammengezogen.
Wir sind beide Studenten und arbeiten nebenbei und beziehen dementsprechend kein ALG.
Ich habe gelesen, dass ich beim Auszug aus dem elterlichen Haus bei ARGE einen Antrag auf Erstausstattung stellen kann, obwohl ich keine laufenden ALG-Leistungen beziehe.
Nur ist hier die Problematik, dass meine Freundin bereits 4 Jahre in einer eigenen Wohnung alleine gelebt hat. Jedoch war die ganze Einrichtung total alt und abgenutzt und wurde aus diesen Gründen nicht in die neue Wohnung mitgenommen.
In der neuen Wohnung (640 Euro Warmmiete) gibt es außer einer eingebaute Küche nichts an Möbel. Töpfe und anderen Kleinkram haben wir natürlich bereits.
Unsere Einkünfte (360 Euro Netto für meinen Nebenjob + 520 Netto für ihr Praktikum + 580 Euro Bafög bei ihr) erlauben uns laufende Mietkosten zu zahlen. Jedoch konnten wir selbstverständlich faktich nichts für Einrichtung der neuen Wohnung einsparen.
Wie ist in dieser Situaiton zu verfahren? Denn nur für mich ist diese Wohnung die erste, für meine Freundin jedoch nicht.

Vielen Dank für Eure Tipps!

MfG
Alex
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Alt 08.02.2011, 17:28   #2
hellucifer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstausstattung für nicht ALG-Bezieher

Wenn die für eine "geordnete Haushaltsführung" erforderlichen Haushalts- und Einrichtungsgegenstände im Haushalt nicht vorhanden sind, solltet Ihr beim örtlichen Sozialamt einen Antrag stellen. Ratsam ist es dabei aber, dass Ihr als Wohngemeinschaft auftretet und nicht als Partner (um für die Zukunft auszuschließen, als Bedarfsgemeinschaft angesehen und behandelt zu werden). Da Ihr nicht arbeitsuchend seid (wer studiert ist nicht arbeitsuchend), dürftet Ihr auf ein Darlehen verwiesen werden.

Zur Arge oder zum Jobcenter zu gehen, ist nicht empfehlenswert. Falls sich das Sozialamt nicht zuständig sieht, wird sie Euren Antrag an die zuständige Behörde weiterleiten.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2011, 17:34   #3
Falke
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.10.2009
Beiträge: 1.092
Falke Falke Falke Falke
Standard AW: Erstausstattung für nicht ALG-Bezieher

Zitat von Pendal Beitrag anzeigen

Ich habe gelesen, dass ich beim Auszug aus dem elterlichen Haus bei ARGE einen Antrag auf Erstausstattung stellen kann, obwohl ich keine laufenden ALG-Leistungen beziehe.
Da bist du leider einer Falschinfo aufgesessen.
Erstausstattung gibt es nur bei ALG II und Grusi Bezug.
Und da nur auch bei gewissen Kriterien.

Also informiere dich weiter bei Caritas, dem örtlichen Pfaffen, Studentenhilfswerk, etc.
Evtl. bekommst du da deine gewünschte Wohnungseinrichtung .....
Falke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2011, 18:51   #4
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Pendal
Standard AW: Erstausstattung für nicht ALG-Bezieher

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Wenn die für eine "geordnete Haushaltsführung" erforderlichen Haushalts- und Einrichtungsgegenstände im Haushalt nicht vorhanden sind, solltet Ihr beim örtlichen Sozialamt einen Antrag stellen. Ratsam ist es dabei aber, dass Ihr als Wohngemeinschaft auftretet und nicht als Partner (um für die Zukunft auszuschließen, als Bedarfsgemeinschaft angesehen und behandelt zu werden). Da Ihr nicht arbeitsuchend seid (wer studiert ist nicht arbeitsuchend), dürftet Ihr auf ein Darlehen verwiesen werden.

Zur Arge oder zum Jobcenter zu gehen, ist nicht empfehlenswert. Falls sich das Sozialamt nicht zuständig sieht, wird sie Euren Antrag an die zuständige Behörde weiterleiten.
Vielen Dank für Deine Antwort. Ein Darlehen scheint nicht wirklich hilfreich zu sein, da wir Kredite auch ohne Sozialamt in Anspruch nehmen könnten. Wenn schon, dann etwas unentgeltliches, am besten natürlcih eine einmalige Überweisung.
Mit der WG habe ich verstanden, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob dies bei dieser Wohnung umsetzbar bzw. nachweisbar ist.
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Alt 08.02.2011, 18:55   #5
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Pendal
Standard AW: Erstausstattung für nicht ALG-Bezieher

Zitat von Falke Beitrag anzeigen
Da bist du leider einer Falschinfo aufgesessen.
Erstausstattung gibt es nur bei ALG II und Grusi Bezug.
Und da nur auch bei gewissen Kriterien.

Also informiere dich weiter bei Caritas, dem örtlichen Pfaffen, Studentenhilfswerk, etc.
Evtl. bekommst du da deine gewünschte Wohnungseinrichtung .....
Wie interpretierst Du dann diesen Satz aus dem § 23 SGB II?

"Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können."

§ 23 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Alt 08.02.2011, 19:51   #6
Helga40
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Standard AW: Erstausstattung für nicht ALG-Bezieher

L 12 AS 1702/09 · LSG BWB · Urteil vom 18.12.2009 ·

Zitat:
Der grundsätzliche Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II für Absolventen einer nach SGB III oder BAföG förderungsfähigen Ausbildung bezieht sich nur auf den ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf. Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung sind vom Leistungsausschluss umfasst, denn der entsprechende Bedarf ist ausbildungsbezogen.

1. In der Rechtsprechung des BVerwG war seit Jahrzehnten geklärt, dass der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist, nur für einen ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 61, 352; 71, 12). Der Gesetzgeber hat in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der ständigen Rechtsprechung des BVerwG zur Differenzierung zwischen ausbildungsgeprägtem und sonstigem Bedarf offensichtlich in Kauf genommen, den Leistungsausschluss insoweit zu begrenzen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 6). Nicht ausbildungsbezogen sind Umstände, die von der Ausbildungssituation unabhängig sind und herkömmlicherweise mit der Ausbildung nichts zu tun haben. Hierzu zählen besondere, in der Person des Hilfesuchenden liegende Umstände wie Behinderungen, Krankheiten, Schwangerschaft, Kindererziehung und Kinderpflege (vgl. BVerwGE 71, 12). Bei derartigen, nicht ausbildungsbezogenen Bedarfslagen muss der Grundsicherungsträger einspringen, auch wenn die Leistungen gemäß ihrer Zuordnung nach dem SGB II Hilfe zum Lebensunterhalt sind wie z.B. die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II (vgl. BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 6; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 91 ff.; Brühl/Schoch, LPK-SGB II, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 99).

2. Haushaltsgegenstände gehörten dagegen schon nach der Rechtsprechung des BVerwG zum ausbildungsgeprägten Bedarf mit der Folge eines Leistungsausschlusses nach § 26 Satz 1 BSHG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1993 – 5 B 47/93 - ). Dies gilt nach Auffassung des Senats auch für die Erstausstattungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Zwar differenziert hier das SGB II zwischen Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die nach § 23 Abs. 3 SGB II zusätzlich zu leisten sind und Ersatzbeschaffungen für entsprechende Möbel oder Hausrat, welche im Rahmen der stärkeren Pauschalierung der Leistungen Bestandteil der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II sind, während nach dem BSHG entsprechende Leistungen insgesamt als einmalige Beihilfen gewährt wurden. Diese Differenzierung ändert indes nichts an der grundlegenden Einstufung als ausbildungsgeprägter Bedarf. Denn auch die Bedarfslage für Erstausstattungen der Wohnung ist nicht durch besondere, von der Ausbildung unabhängige Umstände im oben dargestellten Sinn bedingt (ebenso Landessozialgericht <LSG> Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2009 – L 25 AS 1031/09 B ER - ; a.A. Peters in Estelmann, SGB II, § 7 Rdnr. 97). Es handelt sich vielmehr geradezu um einen typischen Lebenssachverhalt, dass entsprechende Bedarfe für Erstausstattungen im Zusammenhang mit Ausbildungen auftreten, etwa wenn zur Aufnahme eines Studiums das Elternhaus verlassen wird. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II erfasst daher auch die Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II.
Wurde auch schon hier von WillyV gepostet:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...kw-2010-a.html

Helga
Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 16:53   #7
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Beiträge: 4
Pendal
Standard AW: Erstausstattung für nicht ALG-Bezieher

Helga40, vielen Dank für das eindeutige Gerichtsurteil, welches die traurige Wahrheit bestätigt.

Sehr schade, dass in Deutschland meistens nur zwei Grenzfälle der sozialen Sicherung gibt, entweder alles oder gar nichts...
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