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Alt 04.02.2011, 19:01   #1
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penelope
Ausrufezeichen Zuflussprinzip.

§ 43
Aufrechnung

Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt.


wo von werden die 30 % gerechnet, abzüglich des Zuverdienst oder von den Betrag ALG II was der Bedarfsgemeinschaft zusteht

Was genau ist mit vorsätzlich, grob fahrlässig, unrichtige oder unvollständige Angaben gemeint,
was versteht ihr darunter?

Soll oder muss man mit jeden Lohnstreifen sei es 13 Gehalt, Sonderzahlungen oder Überstunden wo man mehr verdient zum Amt gehen???

Oder sollte man bei den 13 Gehalt oder einer Sonderprämie gleich wegen Wohngeld bzw Kinderzuschlag anfragen?
__

lg:
penelope

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Alt 04.02.2011, 23:10   #2
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Zuflussprinzip.

"30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung" - "maßgebend" heißt nicht, was er bekommt (das könnte nämlich 0 sein, wenn er nur KdU-Zuschuss kriegt), sondern die Bedarfsberechnungsgrundlage ist gemeint - also beim Single 359 €.

Mario Nette
__

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Alt 05.02.2011, 00:36   #3
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penelope
Standard AW: Zuflussprinzip.

also darf ich nur den Bedarf bei uns rechnen, 4 Personenhaushalt
2 Erw u. 2 Kinder macht:

1 Erw. 323€ x 2 u. Kind 251€ x2 macht 1148€ Bedarfsrechnungsgrundlage, habe ich jetzt richtig gerechnet, ohne Kdu

und von diesen dürfen 30% abgezogen werden.
ich verstehe das so, es könnten dann bei Überzahlung 344€ von 1148€ einbehalten werden!

Danke erstmal
__

lg:
penelope

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Alt 05.02.2011, 00:42   #4
Erolena
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Standard AW: Zuflussprinzip.

Ich würde denken, der "Regelsatz des Hilfebedürftigen" heißt,
es darf nur der Regelsatz des Betroffenen gekürzt werden.
Kürzung wäre also 30% von 323 Regelsatz des Hilfebedürftigen.
Meiner Ansicht nach darf nicht gekürzt werden am Regelsatz vom Partner und auch nicht am Regelsatz der Kinder.
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Alt 05.02.2011, 00:53   #5
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penelope
Standard AW: Zuflussprinzip.

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Ich würde denken, der "Regelsatz des Hilfebedürftigen" heißt,
es darf nur der Regelsatz des Betroffenen gekürzt werden.
Kürzung wäre also 30% von 323 Regelsatz des Hilfebedürftigen.
Meiner Ansicht nach darf nicht gekürzt werden am Regelsatz vom Partner und auch nicht am Regelsatz der Kinder.

hm, bedenke der Zufluss ( Hinzuverdienst) kommt ja allen zu gute,
zumindest in den Moment.

wenn deine Schlussfolgerung stimmen würde, wäre das ein trauriges Spiel den könnte ich gleich Widerspruch einlegen!

Danke fürs Mitdenken
__

lg:
penelope

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Alt 05.02.2011, 01:07   #6
Helga40
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Standard AW: Zuflussprinzip.

Das JC kann nur aufrechnen, wenn du die Überzahlung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hast, also z. B. mit Absicht Einkommen oder Vermögen verschwiegen hast oder so...

Helga
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Alt 05.02.2011, 01:17   #7
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penelope
Standard AW: Zuflussprinzip.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das JC kann nur aufrechnen, wenn du die Überzahlung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hast, also z. B. mit Absicht Einkommen oder Vermögen verschwiegen hast oder so...

Helga
liebe Helga40

und genau das meinte ich, die Dame von Amt sagt zu mir:

bei der nächsten Weiterbewilligung reicht es, mir die Lohnstreifen zu bringen, die Dame von Amt hat ja auch den Lohn wahrlos höher angesetzt, und ich war 2 Monate ehr da also habe ich doch mein Job gemacht oder?

meine Frage war ja auch, in welchen Abständen sollten Lohnstreifen eingereicht werden gibt es da eine Grundlage bzw wie haben es andere Aufstocker?

Danke!
__

lg:
penelope

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Alt 05.02.2011, 09:51   #8
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Standard AW: Zuflussprinzip.

Bei wechselndem Lohn jeder Lohnzettel, bei fixem Lohn muss das eigentlich nicht sein. Sonderzahlungen natürlich auch: bei wechselndem Lohn musst du ja eh melden und bei fixem Lohn musst du melden, weil es eine Zahlung außer der Reihe ist.

Mario Nette
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Alt 05.02.2011, 14:28   #9
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penelope
Standard AW: Zuflussprinzip.

ja schon verstanden, also quasi jeden Lohnstreifen Monat für Monat einreichen, ein mal zahlen wir zum Teil die Miete einmal das Jobcenter

stimmt den meine Rechnung?

1 Erw. 323€ x 2 u. Kind 251€ x2 macht 1148€ Bedarfsrechnungsgrundlage und davon darf die Dame von Amt 30 % (344€) abziehen?

nun ja in der Folgebescheinigung bis Monat Juli wurden 1100€ brutto angesetzt, wo bei einen normalen Monat ca 850€ raus kommen

Sonderzahlungen kommen ja nun in Monat Nov ( Weihnachtsgeld)
und zu den Feiertagen natürlich Überstunden!

vielen Dank
__

lg:
penelope

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Alt 07.02.2011, 23:13   #10
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Standard AW: Zuflussprinzip.

Urteil des Sozialgericht Koblenz (S 11 AS 635/06) | ALG II: ARGE darf Aufrechnung von berzahlten Leistungen nicht ohne weiteres vornehmen - gefunden bei kostenlose-urteile.de

vieleicht lässt sich da was machen, hauptsache wenn ich das Fass
los mache, ich krieg ich den Deckel da noch drauf
__

lg:
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Alt 08.02.2011, 10:12   #11
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Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Ich würde denken, der "Regelsatz des Hilfebedürftigen" heißt,
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Kürzung wäre also 30% von 323 Regelsatz des Hilfebedürftigen.
Meiner Ansicht nach darf nicht gekürzt werden am Regelsatz vom Partner und auch nicht am Regelsatz der Kinder.

Deine maßgebende Regelleistung ist als Teil einer Partnerschaft statt 359,- im Dezember 2010 90 % davon also 323,- Euro, siehe Arbeitslosengeld II

Vom gesamten ALG II deiner Familie, deiner Bedarfsgemeinschaft können wegen deiner Gemeinheit maximal 30 Prozent von deinem anteiligen Regelsatz von 323,-Euro abstottermäßig einbehalten werden pro Monat, also ca. 97,- im Monat.

Von der Geltendmachung des Ersatzanspruches ist abzusehen, soweit sie den Ersatzpflichtigen künftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem Zwölften Buch abhängig machen würde."

SGB 2 - Einzelnorm

weiß das hier keiner?

Erolena hat Recht
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Alt 09.02.2011, 11:14   #12
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kleine Korrektur

30 % pro Person ist richtig!

Wenn nun aber zuviel gezahlt wurde für vier Personen, dann sind ja auch vier Regelleistungen betroffen von einer falschen oder verspäteten Änderungsmitteilung (usw.),

also 2 x 97,- für die Elternteile,

nur dass 30 % bei den Kindern keine 97,- ausmachen im Monat,

sondern nochmal dazu 2 x ca. 80,-,

dann komme ich im Kopf sogar nach Mitternacht auf gut 250,-,

so dass ich jetzt keinen Gesetzesverstoß erkennen kann.

somit hat es sich mit den Widerspruch erledigt und schüss
__

lg:
penelope

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Alt 14.02.2011, 09:38   #13
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Nochmal zu der Frage:

2 Erw und 2 Kinder

Rückzahlung: 30 % von 323 = 97€ 30% von 251 = 75,30

2 x 97€ und 2 x 75,30 € sind 344,60€

können bei uns 344,60€ am Ende monatl. einbehalten werden

kann mir einer von euch was dazu sagen

Danke
__

lg:
penelope

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Alt 14.02.2011, 19:49   #14
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keiner weiß Bescheid und alle gehen hin

sind wir die einzigsten Aufstocker die bei den JC in die Kreide stehen
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