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Alt 04.02.2011, 08:57   #1
stier2004->Emailproblem
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Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 446
stier2004
Standard meine Kontoauzüge

Guten Morgen Leute , ich war gestern in meinem JonCenter habe mir meine neue EGV geholt und die Kontoauszüge vorgelgt.Sie : ein mom. H. stier 2004 ich mache Kopien.Ich : nein bitte nicht das möchte ich nicht.Sie : aber ich muss die kopieren um ihren Antrag den Sachbearbeiter weiter zu leiten.Ich : Können sie gerne einsehen.Und schon stand die Teamleiterin neben mir.Sie : Herr stier2004 die müssen aber kopiert werden.Ich :auf welcher Rechtsgrundlage bestehen sie darauf ? Sie : Um ihren Antrag weiter zu bewilligen.Ich : da es um eine
Weiterbewilligung geht , genügt nur eine Einsichtnahme lt.§ 60 SGB.
Sie : wir müssen die kopieren und solange wir diese nicht haben wird auch ihr Antrag in der Schwebe sein. ( kommt dieser § in Betracht )
Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (§§ 226 - 231) Gliederung
§ 226
Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Dann habe ich ein Schrieb bekommen der lautet :

Betreffzeile : Vorlage Weiterbewilligungsbescheid
Sehr geehrter Herr stier2004,
Sie haben heute Ihren Antrag auf Weiterbewilligung hier eingereicht.Zur Prüfung benötigen wir Kontoauszüge der letzten 3 Monate.Sie sins aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bereit diese hier vorzulegen.( müsste ich auch bei diesen Schrieb eine Rechtsfolgebelehrung erhalten? )

Mfg.
im Auftrag

bla bla bla.


,,ich habe ihr gesagt das ich den Datenschutzbeauftragten NRW hierüber informiere und mich beim hiesigen Jobcenter bei ihren Vorgetzten beschwere.
So wie hier geschrieben werde ich den Datenschutzbeauftragten das zusenden. Bitte um Infos
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


stier2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 09:07   #2
Myri->Emailproblem
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Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: meine Kontoauzüge

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R

Leitsätze
2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

Entscheidungsgründe
25 ... Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig.

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 09:08   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: meine Kontoauzüge

Ich übergehe mal den Teil mit dem BGB, weil das allerhöchstens eine unnützer Nebenkriegsschauplatz ist.

Wie geht denn das Schreiben weiter, dass du erhalten hast?

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
Guten Morgen Leute , ich war gestern in meinem JonCenter habe mir meine neue EGV geholt und die Kontoauszüge vorgelgt.Sie : ein mom. H. stier 2004 ich mache Kopien.Ich : nein bitte nicht das möchte ich nicht.Sie : aber ich muss die kopieren um ihren Antrag den Sachbearbeiter weiter zu leiten.Ich : Können sie gerne einsehen.Und schon stand die Teamleiterin neben mir.Sie : Herr stier2004 die müssen aber kopiert werden.Ich :auf welcher Rechtsgrundlage bestehen sie darauf ? Sie : Um ihren Antrag weiter zu bewilligen.Ich : da es um eine
Weiterbewilligung geht , genügt nur eine Einsichtnahme lt.§ 60 SGB.
Sie : wir müssen die kopieren und solange wir diese nicht haben wird auch ihr Antrag in der Schwebe sein. ( kommt dieser § in Betracht )
Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (§§ 226 - 231) Gliederung
§ 226
Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Dann habe ich ein Schrieb bekommen der lautet :

Betreffzeile : Vorlage Weiterbewilligungsbescheid
Sehr geehrter Herr stier2004,
Sie haben heute Ihren Antrag auf Weiterbewilligung hier eingereicht.Zur Prüfung benötigen wir Kontoauszüge der letzten 3 Monate.Sie sins aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bereit diese hier vorzulegen.( müsste ich auch bei diesen Schrieb eine Rechtsfolgebelehrung erhalten? )

Mfg.
im Auftrag

bla bla bla.


,,ich habe ihr gesagt das ich den Datenschutzbeauftragten NRW hierüber informiere und mich beim hiesigen Jobcenter bei ihren Vorgetzten beschwere.
So wie hier geschrieben werde ich den Datenschutzbeauftragten das zusenden. Bitte um Infos
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 09:08   #4
nordlicht22->Emailproblem
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Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: meine Kontoauzüge

was für Info´s? Du mussst schon schreiben was Du willst

Finde es saugut, dass Du stark geblieben bist. Ich kenne dieses Theater mit "...wenn nicht, dann..."

Das wirst Du nicht das letzte Mal gehört haben.

Ist Dein JC eine Optionskommune?
Dann ist der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 09:15   #5
stier2004->Emailproblem
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stier2004
Standard AW: meine Kontoauzüge

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich übergehe mal den Teil mit dem BGB, weil das allerhöchstens eine unnützer Nebenkriegsschauplatz ist.

Wie geht denn das Schreiben weiter, dass du erhalten hast?
wie hier geschrieben Martin .
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
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stier2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 09:21   #6
stier2004->Emailproblem
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stier2004
Standard AW: meine Kontoauzüge

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
was für Info´s? Du mussst schon schreiben was Du willst

Finde es saugut, dass Du stark geblieben bist. Ich kenne dieses Theater mit "...wenn nicht, dann..."

Das wirst Du nicht das letzte Mal gehört haben.

Ist Dein JC eine Optionskommune?
Dann ist der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig.
Hallo nordlicht22 . hier geht es doch darum ob das JC meine Auszüge kopieren darf oder nicht !! Ist aber in meinem Beitrag ersichtlich
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

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stier2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 09:57   #7
bin jetzt auch da->Emailproblem
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: meine Kontoauzüge

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
und die Kontoauszüge vorgelgt.Sie : ein mom. H. stier 2004 ich mache Kopien.Ich : nein bitte nicht das möchte ich nicht.Sie : aber ich muss die kopieren um ihren Antrag den Sachbearbeiter weiter zu leiten.Ich : Können sie gerne einsehen.

Dann habe ich ein Schrieb bekommen der lautet :

Betreffzeile : Vorlage Weiterbewilligungsbescheid
Sehr geehrter Herr stier2004,
Sie haben heute Ihren Antrag auf Weiterbewilligung hier eingereicht.Zur Prüfung benötigen wir Kontoauszüge der letzten 3 Monate.Sie sins aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bereit diese hier vorzulegen.
was in dem Schrieb steht, stimmt doch so gar nicht!
Denn Du hast die Kontoauszüge doch vorgelegt!

da hätte in dem Schreiben stehen müssen "nicht bereit, diese kopieren zu lassen" .........

da werden Tatsachen falsch beschrieben, dem HE wird doch damit unterstellt, daß er die Kontoauszüge nicht vorlegen möchte.
bin jetzt auch da ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 10:06   #8
Virginie->Emailproblem
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: meine Kontoauzüge

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
was in dem Schrieb steht, stimmt doch so gar nicht!
Denn Du hast die Kontoauszüge doch vorgelegt!

da hätte in dem Schreiben stehen müssen "nicht bereit, diese kopieren zu lassen" .........

da werden Tatsachen falsch beschrieben, dem HE wird doch damit unterstellt, daß er die Kontoauszüge nicht vorlegen möchte.
Hab ich auch sofort gedacht!

ist halt immer gut, wenn man einen Zeugen.. äh Beistand dabei hat.
Virginie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 10:20   #9
mc maus->Emailproblem
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Registriert seit: 24.01.2011
Ort: nähe flughafen muc
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mc maus
Standard AW: meine Kontoauzüge

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
Guten Morgen Leute , ich war gestern in meinem JonCenter habe mir meine neue EGV geholt und die Kontoauszüge vorgelgt.Sie : ein mom. H. stier 2004 ich mache Kopien.Ich : nein bitte nicht das möchte ich nicht.Sie : aber ich muss die kopieren um ihren Antrag den Sachbearbeiter weiter zu leiten.Ich : Können sie gerne einsehen.Und schon stand die Teamleiterin neben mir.Sie : Herr stier2004 die müssen aber kopiert werden.Ich :auf welcher Rechtsgrundlage bestehen sie darauf ? Sie : Um ihren Antrag weiter zu bewilligen.Ich : da es um eine
Weiterbewilligung geht , genügt nur eine Einsichtnahme lt.§ 60 SGB.
Sie : wir müssen die kopieren und solange wir diese nicht haben wird auch ihr Antrag in der Schwebe sein. ( kommt dieser § in Betracht )
Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (§§ 226 - 231) Gliederung
§ 226
Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Dann habe ich ein Schrieb bekommen der lautet :

Betreffzeile : Vorlage Weiterbewilligungsbescheid
Sehr geehrter Herr stier2004,
Sie haben heute Ihren Antrag auf Weiterbewilligung hier eingereicht.Zur Prüfung benötigen wir Kontoauszüge der letzten 3 Monate.Sie sins aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bereit diese hier vorzulegen.( müsste ich auch bei diesen Schrieb eine Rechtsfolgebelehrung erhalten? )

Mfg.
im Auftrag

bla bla bla.


,,ich habe ihr gesagt das ich den Datenschutzbeauftragten NRW hierüber informiere und mich beim hiesigen Jobcenter bei ihren Vorgetzten beschwere.
So wie hier geschrieben werde ich den Datenschutzbeauftragten das zusenden. Bitte um Infos
hallo
mc maus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 10:30   #10
nordlicht22->Emailproblem
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Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: meine Kontoauzüge

bei den Kontoauszügen gibt es nur ein ganz kleines Problem.

Wenn einzelne Auszüge für die Berechnung notwendig sind, dürfen diese der Akte zugeführt werden. Diese müssen sofort nach der Berechnung vernichtet werden.

Ich vertrete die Meinung - die können abschreiben was sie benötigen. Dann schreiben sie zumindest nur das wirklich wichtige ab.

@ stier2004

schreibe einen Brief mit so etwas z.B.

... die Kontoauszüge wurden Ihnen zur Einsicht vorgelegt und diese hätten Sie leistungsrelevant überprüfen können. Damit habe ich einer Vorlage und Prüfung nicht widersprochen, sondern einer Vervielfältigung der Kontoauszüge nicht erlaubt.

Stelle den Sachverhalt klar. Du kannst ja anbieten erneut zur Vorlage vorbei zu kommen. Damit kommst Du Deiner Mitwirkungspflicht nach.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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