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Start > > -> Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

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Alt 29.01.2011, 10:31   #1
Supi
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Beiträge: n/a
Ausrufezeichen Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Hallo
ich habe am 17.4.2010 einen Überprüfungsantrag gestellt. Ging um den Zuschlag. ich erinnerte am 21.04.2010 an diesen ! am 22.04.2010 lehnte die ARGE den Antrag ab! Jawohl sie lehnte den Antrag ab meinen Bescheid zu überprüfen , mit der Begründng ich hätte keine neunen Erkenntise vorgelegt, die eine Überprüfung begründen. mehr nicht. Ich erhob Widerspruch, dann geschah mal wieder gar nichts. ich habe dann eine Untätigkeitsklage erhoben. Habe dem Richter alles vorgelegt, meinen Antrag meine Erinnerung und das die ARGE es ablehnt zu überprüfen.

So ich erhielt fogendes Schreiben des Richters.


Nach dem bislang bekannten Sach-und Streistand verspricht die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Mit ihrem Telefax Schreiben vom 17.04. und 21.04.2010 beantragte die Klägerin die Überprüfung aller bislang erlassenen Bescheide in Bezug auf den Zuschlag nach § 24 SGB II. Hierauf reagierte die Beklagte mit Schreiben vom 19.04.2010 . Mit Bescheid vom 22.04.2010 lehnte sie den Antrag ab. Im Hinblick darauf ist eine Untätigkeit der Beklagten und ein Rechtschutzbedürfnis für die erhobene Klage nicht ersichtlich!


Hallo ????? Die lehnen es ab einen Überprüfungsantrag anzunehmenund die Bescheide zu überprüfen und der Richter sagt die sind nicht untätig?

Oder verstehe ich das falsch? Ich soll laut richter die klage zurücknehmen, da sonst kosten entstehen würden die unnötig sind.

nun dazu ist zu sagen das ich ende 2010 nochmals einen antrag aber nicht nur bezogen auf § 34 gestellt habe alle Bescheide zu überprüfen.

Ich bin nur sprachlos. dem richter liegt es schriftlich vor das die ARGE sich weigert zu überprüfen. Sie gibt das zweimal schriftlich ab und das soll keine Untätigkeit sein? Nur mal am Rande das war mein allererster Ü-Antrag.

Darf die ARGE das eigentlich verwehren zu überprüfen?

Ich hoffe hier kann mir wer gutes Futter für die Stellungnahme geben.

Danke schonmal
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Alt 29.01.2011, 10:57   #2
Demim->Emailproblem
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Registriert seit: 09.09.2009
Beiträge: 796
Demim Demim Demim
Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

So wie ich das verstehe, bemängelst du die Untätigkeit in bezug auf deinen Widerspruch. Darauf geht der Richter nicht ein, das würd ich nochmal deutlich zurückschreiben.
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Alt 29.01.2011, 10:57   #3
Kikaka
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Zitat:
Im Hinblick darauf ist eine Untätigkeit der Beklagten und ein Rechtschutzbedürfnis für die erhobene Klage nicht ersichtlich!

-Du hattest demnach eine EA beantragt ?
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Alt 29.01.2011, 11:13   #4
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Nein es ist ein Klageverfahren das seit Mai 2010 anhängig ist.Ich bemängelte in derklageschrift , dass die ARGE sich verweigert die Überprüfung der Bescheide vorzunehmen. Der Widerspruch bezieht sich ja darauf. Am 19.4. schrieb die ARGE mir mitnormalen SChreiben,ich würde keine neunen Erkenntnisse oder Gründe vorbringen die eine Überprüfung veranlassen würden. So ichbestand dann auf einen Bescheid, indem dann geliches drin steht und hier habe ich Widerspruch eingelegt. Der wurde dann gänzlich ignoriert. Dann habe ich Klage eingereicht wegen untätigkeit. So wie ich das verstanden habe, muss nicht ich die Gründe nennen , sondern es reicht aus das ich den Bescheid für nicht richtig halte. eine untätigkeit ist ja nicht nur das die nichts tun,sondern das die sich sogar schriftlich verweigern die Bescheide zu überprüfen. oder nicht?
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Alt 29.01.2011, 15:51   #5
Helga40
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Das, was das Amt gemacht hat, ist eine sogenannte "wiederholende Verfügung". Das Amt sagt: "Nö, wir prüfen nicht, weil du nichts gesagt hast, was wir prüfen sollen, wir haben ja schon einmal entschieden und das ist rechtsgültig.".

Du kannst darauf erstmal nur gegen die Ablehnung der Überprüfung in Widerspruch gehen. Und dann natürlich in Klage, wenn man die Überprüfung weiterhin ablehnt (was eigentlich nicht sein sollte, wenn du im Widerspruch angibst, was du geprüft haben wolltest).

Näheres zur wiederholenden Verfügung findest du z. B. hier (ich hoffe, der Link funktioniert, da es zu books.google ist):

Grundriß des Verwaltungsrechts - Google Bücher

Helga
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Alt 29.01.2011, 16:08   #6
Supi
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das, was das Amt gemacht hat, ist eine sogenannte "wiederholende Verfügung". Das Amt sagt: "Nö, wir prüfen nicht, weil du nichts gesagt hast, was wir prüfen sollen, wir haben ja schon einmal entschieden und das ist rechtsgültig.".

Du kannst darauf erstmal nur gegen die Ablehnung der Überprüfung in Widerspruch gehen. Und dann natürlich in Klage, wenn man die Überprüfung weiterhin ablehnt (was eigentlich nicht sein sollte, wenn du im Widerspruch angibst, was du geprüft haben wolltest).

Näheres zur wiederholenden Verfügung findest du z. B. hier (ich hoffe, der Link funktioniert, da es zu books.google ist):

Grundriß des Verwaltungsrechts - Google Bücher

Helga
aber genauso habe ich das ja gemacht. genau da sagt der richter das die arge alles gemacht hat und die klage keinen erfolg hat. die arge hat aber nicht überprüft sondern gesagt nö, machen wir nicht,wir entscheiden das so und haben das immer so entschieden. nunsagt der richter das sie nicht untätig sind. heißt mit anderen worten ich sollte die klage umformulieren?
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Alt 29.01.2011, 16:25   #7
Helga40
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Du hast doch eine Untätigkeitsklage eingereicht, oder verstehe ich das falsch? Das Jobcenter war ja nicht untätig, es hat deinen Antrag auf Überprüfung bearbeitet, indem es dir mitgeteilt hat, dass es den Antrag ablehnt.

Also war das Amt tatsächlich nicht untätig und damit die Untätigkeitsklage das falsche Rechtsmittel. Du hast dir doch den Buchauszug im Link durchgelesen, oder etwa nicht???

Du musst gegen die Ablehnung der Überprüfung in Widerspruch gehen. Und ggf. auch in Klage. Je nachdem, ob du deinen Widerspruch begründest oder nicht.

Helga
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Alt 29.01.2011, 16:44   #8
physicus
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Zitat:
Also war das Amt tatsächlich nicht untätig und damit die Untätigkeitsklage das falsche Rechtsmittel. Du hast dir doch den Buchauszug im Link durchgelesen, oder etwa nicht???

Du musst gegen die Ablehnung der Überprüfung in Widerspruch gehen. Und ggf. auch in Klage. Je nachdem, ob du deinen Widerspruch begründest oder nicht.
so schauts aus, du hast die falschen rechtmittel genommen und wirst, wenn du die klage nicht zurück nimmst schiffbruch erleiden, der ist dann echt kostenpflichtig, denn der richter wird entscheiden das die klage wege fehlendem grund hinfällig ist.

mfg physicus
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Alt 29.01.2011, 16:51   #9
WillyV
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Standard Möglichkeiten

Antrag und Widerspruch nicht sachlich stattgegeben.
1. Die Untätigkeitsklage zurücknehmen und gegen den ablehnenden Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid eine neue Klage erheben oder 2. die Untätigkeitsklage auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umstellen, da diese Klageabänderung i.d.R. sachdienlich ist (s. dazu LSG Nds Breithaupt 1992, 432).
Das Gericht muss den Kläger auf die Möglichkeit der Klageänderung hinweisen.
(Vgl. Niesel/Herold-Tews - Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl., Rn 116 ff.)
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Alt 29.01.2011, 17:26   #10
Helga40
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Bisher gibt es nur die Ablehnung des Ü-Antrages, also die wiederholende Verfügung. Vor Klage kommt daher im Verwaltungsverfahren erst der Widerspruch. Siehe hierzu Randnummer 366 des von mir verlinkten Buches....

Helga
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Alt 29.01.2011, 17:28   #11
doggysfee78
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Reden AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Ich kann da nur den Tipp geben Deinen Anspruch überden online Rechner ausrechnen zu lassen und dies als Begründung auf die fehlenden Leistungen hinweisen -dies reicht völlig als Begründung aus.
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Alt 29.01.2011, 17:33   #12
Supi
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Standard AW: Möglichkeiten

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Antrag und Widerspruch nicht sachlich stattgegeben.
1. Die Untätigkeitsklage zurücknehmen und gegen den ablehnenden Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid eine neue Klage erheben oder 2. die Untätigkeitsklage auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umstellen, da diese Klageabänderung i.d.R. sachdienlich ist (s. dazu LSG Nds Breithaupt 1992, 432).
Das Gericht muss den Kläger auf die Möglichkeit der Klageänderung hinweisen.
(Vgl. Niesel/Herold-Tews - Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl., Rn 116 ff.)
okaydasleuchtet mir einnur wurde ich nicht darauf hingewiesen. also beantrage ich bei gericht nun die abänderung?
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Alt 29.01.2011, 22:48   #13
WillyV
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

Mein unter #9 Geschriebenes bezieht sich auf die durch § 88 SGG geregelte Untätigkeitsklage, die gewährleisten soll, dass ein Beteiligter nicht durch Untätigkeit in seinen Rechten beeinträchtigt wird.

Diese Klage ist nur dann zulässig, wenn die in § 88 SGG genannten s.g. Sperrfristen eingehalten sind. VA - Abs. 1 und Widerspruch - Abs. 2.

Das SG hat dann gem. § 88 Abs. 1 S 2 zu prüfen, ob ein zureichender Grund vorliegt, dass der VA bzw. der Widerspruchsbescheid noch nicht erlassen wurde.

Sollte ein solcher zureichende Grund vorliegen, muss das SG das Verfahren bis zu einer von ihm zu bestimmenden Frist aussetzen.
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Alt 29.01.2011, 22:58   #14
Supi
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

jetzt bin ich verwirrt. das gericht sagt doch das die arge tätig war weil sie die überprüfung ablehnte. also wie kann ich erwirken das die arge versonnert wird zu überprüfen?
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Alt 29.01.2011, 23:13   #15
WillyV
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Standard AW: Richter unterstützt Verweigerung ARGE bei Überprüfungsantrag

#10
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