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Start > > -> Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 28.01.2011, 11:13   #1
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Rotes Gesicht Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Hallo Zusammen!

Eine generelle Frage beschäftigt mich zur Zeit:

Ist es richtig, dass ich keinen Grund für die Abmeldung beim JC benötige?

Einfach Mitteilung: Zum Tag x benötige ich keinen Leistungsbezug mehr?

Kann das JC verlangen (Rechtsanspruch), dass ich den Grund nenne?
z.B
-weil das JC Erstattungsansprüche bei der gegn. Haftpflichtversicherung angemeldet hat (nach §§ 116 SGB X = Überleitungsanzeige), die aus einem Verkehrsunfall stammen?!
oder
-weil z.Zt. eine aufschiebende Wirkung aus einem Erstattungsbescheid läuft?!

Oder aus irgendeinen anderen Grund?

Für Eure Hilfe bin ich sehr dankbar!
Ich will mit allen Mitteln von diesen Unmenschen weg ..... und mich nicht auch noch rechtfertigen müssen, warum ich das nicht mehr will!

Möchte nur schon vorbeugend wissen, wie mit der "Abmeldung" umzugehen ist.

Herzlichen Dank,
HIS
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Alt 28.01.2011, 13:16   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Hallo HIS,

du kannst dich abmelden, eventuell die Frage ob eine Tätigkeit bzw. wie du deinen
Lebensunterhalt bestreitest!
Aber das mußt du nicht beantworten!

http://www.forum-familienrecht.de/ne...5/s226-234.pdf



Gesetzliche Krankenkasse (GKV) und Versicherungspflicht

Bitte lies in diesem Link sorgfältig nach!

Bedenke deine Versicherungspflicht bei der Krankenkasse. Diese Versicherungspflicht beinhaltet auch BEITRAGSPFLICHT. Wer sich z.B. erst nach 6 Monaten einer KK anmeldet muss rückwirkend die ganzen 6 Monate bezahlen,weil ja PFLICHT besteht! Das bedeutet für dich ca. 170.-Euro monatlich.


Hier das Gesetz und §

SGB 1 - Einzelnorm

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

Gruss
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Alt 28.01.2011, 16:29   #3
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Hallo Seepferdchen,

ok, wenn - dann einfach abmelden - und gut ist! Danke
Die müssen schliesslich nicht alles wissen

Ist mir klar, dass ich KV benötige! Aber dennoch Danke für den Hinweis.

Ich würde mich ja auch nicht "einfach so" abmelden. Ich dachte nur für den Fall, dass ich in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehe.
Oder die gegn. Versicherung mal endlich zahlt!
Oder reich heirate

Und was dann mit den (bestehenden) Regreßansprüchen gemäß § 116 SGB X ist?
Oder mit dem Erstattungsbescheid, wo jetzt die aufschiebende Wirkung wirkt?

Weiß das Jemand?

Vielen Dank im Voraus!

Gruß,
HIS
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Alt 28.01.2011, 16:37   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Na, mit dem reich heiraten, ob das so gut ist, nicht das du von "Regen in die Traufe"
kommst,kann teuer werden!
Konnte mein Link dir nicht weiterhelfen?
Beim Erstattungsbescheid muss ich passen!

Gruss
__

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Alt 29.01.2011, 08:17   #5
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Moin!

ups, doch ... Dein Link konnte mir insofern weiterhelfen, dass dies (§ 116 SGB X) "nebenher" weiterläuft. DANKE!

Beim Anderen muss ich mich halt überraschen lassen. Hier heisst es wohl: abwarten und

Gruß,
HIS
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Alt 29.01.2011, 14:11   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Mion HIS, zum Erstattungsbescheid hast du einen §§ für mich?
Würde mir helfen!
Hab was gefunden meinst du diesen Vorgang?

Anwaltskanzlei Sven Adam | Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid und Vollziehung der Erstattung durch Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung

Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid und Vollziehung der Erstattung durch Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2007

Der Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid von überzahlten Leistungen nach dem SGB II und gegen die Vollziehung der Erstattung durch Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung gem. § 86a Abs.1 Satz 1 SGG. Das geht bereits aus dem Wortlaut von § 39 Nr.1 SGB II hervor, wonach nur bei Verwaltungsakten, die über „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ entscheiden, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ausgeschlossen sein soll. Über diese Leistungen wird jedoch nur entschieden, wenn Leistungen bewilligt, abgelehnt, entzogen oder herabgesetzt werden.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2007, Aktenzeichen: L 28 B 1053/07 AS E


Gruß Seepferdchen
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Alt 29.01.2011, 16:04   #7
gast_
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Da es ALG II nur auf Antrag gibt und die ARGE nicht weiter zahlen darf, wenn kein Fortzahlungsantrag gestellt wird, wäre das auch eine Alternative: Einfach abwarten! Dann biste raus...
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Alt 30.01.2011, 09:26   #8
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Moin!

Nun, Seepferdchen, der Erstattungsbescheid läuft gemäß § 328 Abs. 3 SGB III.
Wie gesagt, hier läuft die aufschiebende Wirkung.

@Kiwi: stimmt, das wäre eine Alternative!
Das erinnert mich aber auch daran, dass ich (noch) einen Fortzahlungsantrag stellen muss.

Gruß,
HIS
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Alt 30.01.2011, 14:30   #9
Reiner Zufall
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Da es ALG II nur auf Antrag gibt und die ARGE nicht weiter zahlen darf, wenn kein Fortzahlungsantrag gestellt wird, wäre das auch eine Alternative: Einfach abwarten! Dann biste raus...
Dann kommt aber garantiert ein Fragebogen oder sowas?

Ich hab mit Schreiben vom Dezember dem JC mitgeteilt, daß ich eine Vollzeitstelle habe u. bis heute keine Antwort!
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Alt 30.01.2011, 14:42   #10
optimistin->Emailproblem
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

da bekommst Du auch keine Antwort, wenn kein Antrag gestellt dann kein Geld, wenn abgemeldet dann auch nicht.
Da kommt auch niemand kontrollieren, denen ist egal warum kein Antrag gestellt wird, die nehmen dann an: Du hast reich geheiratet oder geerbt oder Arbeit oder oder oder
Wie gesagt denen ist es voll egal, ist nur schlimm, wenn Du nicht in der Lage bist einen weiteren Antrag zu stellen, aber auf das Geld angewiesen bist. Da kann man nur auf Familie oder sehr gute Freunde hoffen und da für den Notfall schon eine Vollmacht liegen hat.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2011, 14:50   #11
Reiner Zufall
Gast
 
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Und gibt es nicht mal einen Aufhebungsbescheid?
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Alt 30.01.2011, 15:15   #12
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

wenn Du Dich abmeldest, bekommst Du eine Bestätigung der Einstellung der Leistung, hab nochmal nachgeschaut. Da stand auch der Grund drauf.
Aber wenn Du einen Antrag holst und nicht abgibst, kümmert keinen.
Bei Weiterbewilligung weiß ich nicht genau, nehme an das da auch ein Schreiben kommt, schon wegen dem Hinweis das Du nicht mehr SV bist.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2011, 15:25   #13
Reiner Zufall
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
nein nichts, das kümmert niemand mehr, wurde uns so auch mitgeteilt, von einer SB von der ARGE.
Und da wart' ich eigentlich wochenlang auf eine Antwort des JC. Bin fest davon ausgegangen, es müsse einen Aufhebungsbescheid geben.

Schließlich sind wir doch die Weltmeister der Bürokratie.

Naja, spätestens am Montag weiß ich mehr. Nämlich dann, wenn kein Geld mehr überwiesen wurde.
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Alt 30.01.2011, 15:28   #14
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

ich bin auch mal gespannt, hatte schon Anfang Dez. Kontonr. änderung abgegeben, die haben das Anfang Jan. auch nicht geschnallt.
Morgen mal sehen. Das alte Konto ist gelöscht, hab ich denen auch mitgeteilt. mal sehen ob die SB mal was auf die Reihe bekommen, da sie ja zur Zeit nur das nötigste tun, ist dafür eigentlich Zeit, weil auf die neuen Gesetze gewartet werden muss
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2011, 15:32   #15
Reiner Zufall
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Geld müsste doch schon da sein
Wurde bei mir immer am letzten Werktag des Monats gebucht, niemals früher.
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Alt 30.01.2011, 19:08   #16
Reiner Zufall
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
wenn Du Dich abmeldest, bekommst Du eine Bestätigung der Einstellung der Leistung, hab nochmal nachgeschaut.
Hab ich nicht gekriegt........... fünfeinhalb Wochen jetzt seit Meldung.
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Alt 30.01.2011, 19:41   #17
ela1953
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Standard AW: Abmeldung aus H4 - was ist mit Überleitungsanzeige?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Und gibt es nicht mal einen Aufhebungsbescheid?

Arbeitsbeginn April. Erst kommt ein Anhörungsbogen nach 8-10 Wochen irgendwann im Juni . Da trägst dann ein, dass die Recht haben und du das zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld brauchtest, um den Monat zu überleben. Dein erstes Gehalt kam ja erst Ende des Monats.

Gleichzeitig bittest du um Ratenzahlung in Höhe von 150 Euro monatlich. Dann wäre die Überzahlung längst vorbei, wenn du nach acht Monaten wieder ALGII beantragen musst.

Gleichzeitig weist du darauf hin, dass dir nicht, wie geschehen, die komplette KdU abezogen werden darf. Der Gesamtbetrag muss also reduziert werden.

Zwei Wochen vor Beendigung deiner Arbeit im November erhältst du dann endlich die Kontonummer und die Ratenhöhe von 150 Euro. Der Erstattungsbetrag wurde nicht reduziert.

Ende des Monats November zahlst du die erste Rate und stellst am 1. Dezember deinen neuen ALGII Antrag.

Telefonisch wird dir im Dezember erklärt, dass dein Hinweis zwecks KdU korrekt ist. Du würdest einen neuen Bescheid bekommen. Das Aktenzeichen darfst du nicht mehr nutzen, bekämst ein neues. Du weist darauf hin, dass du nun nicht mehr die 150 Euro zahlen kannst und wirst.

Ende Dezember zahlst du nichts zurück, Ende Januar sicherlich auch nicht. Denn du hast ja noch keinen neuen Bescheid mit dem neuen Aktenzeichen.

Das ALG II für Dezember und Januar kam Mitte Januar, einen Bescheid bekomm ich erst im Februar
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2011, 19:50   #18
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
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