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Start > > -> Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 15.01.2011, 13:08   #1
nicole05
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Beiträge: 249
nicole05
Standard Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Hallo,
eine Frage für einen Freund.
Er 21 lebt mit Freundin 20 und deren Sohn 1 in einer Wohnung.
Aus Unerfahrenheit haben sie ihre Handy und Festnetznummer angegeben. Es folgten einige Anrufe. z.B.:
Kommen sie Übermorgen um 10 Uhr mal vorbei.
Aus Dummheit nicht aufgeschrieben und natürlich fast vergessen. Erst um 10:30 dort gewesen. Es folgte die Ankündigung das beim nächsten mal die Leistung komplett gestichen wird.
Also habe ich den beiden einen geraten, die Löschung der Nummern zu beantrage.
Mit dem Musterantrag hier im Forum.
Nun heute ein Brief der SB.
Wortlaut in etwa:
Habe den Brieef zwecks Löschung der Telefonnummer erhalten.
Bevor ich das mache, bitte ich um schriftliche Stellungnahme warum sie das möchten bis zum 26.01.11.

Was soll das? In dem Antrag stand deutlich drin warum.
Weil es schlicht und einfach keine Pflicht ist. Der § wurde ebenfalls genannt.

Muss auf diese Nachfrage überhaupt geantwortet werden?

Nicole
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Alt 15.01.2011, 13:21   #2
xavier123
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Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Ich würde das Schreiben abheften und ignorieren. Wahrscheinlich hofft hier der SB auf eine dumme Antwort, um daraus einen Sanktionsgrund kostruieren zu können. Man muss nicht alles verstehen, was in den Köpfen dieser Leute vorsich geht.
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Alt 15.01.2011, 13:23   #3
traveler->Emailproblem
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traveler traveler
Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Und sollte weiterhin Einladung per telefon kommen IGNORIEREN.. ist kein Sanktionsgrund !!
Einladungen haben schriftlich MIT Rechtsbelehrung zu erfolgen
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Alt 15.01.2011, 13:35   #4
nicole05
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nicole05
Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Ok, so habe ich das auch gesehen.
Durch diesen Brief hat die SB ja zugegeben, dass sie den Brief erhalten hat.

Nicole
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Alt 15.01.2011, 13:44   #5
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

ignorieren, würd ich auch sagen.

Oder die Begründung aus dem Antrag nochmal hinschicken, vielleicht braucht er es doppelt, um es zu verstehen!
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Alt 15.01.2011, 14:01   #6
BatGirl->Emailproblem
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BatGirl BatGirl BatGirl
Idee AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Hallo nicole!

Dieser Verbrecherverein mit seinen Schergen handelt mit jedem Tag rechtswidriger,
an dem wir uns nicht gegen diese kriminellen Machenschaften zu Wehr setzen.

Diese SB möchte nun schauen, wie weit sie bei Deinen Bekannten gehen kann.
Wie weit lassen diese sich einschüchtern und tun, was die SB verlangt.
Sie möchte auch schauen, wie der Kenntnisstand über die eigenen Rechte und die herrschende Gesetzeslage ist bei Deinen Bekannten.

Haben die vielleicht im Umfeld Leute, die ihnen zur Seite stehen -
oder sind es die gewünschten Opfer, mit denen SB weiterhin ihr grausames Spielchen treiben kann?!

So schaut es aus.

Die SB hat mit ihrem Schreiben den Erhalt des Schreibens bestätigt, wo zur Löschung der unnötigen Daten aufgefordert wird.

ICH persönlich würde in dieser Situation folgendes tun, dies bleibt jedoch jedem selbst überlassen:


Ich würde zwei Schreiben aufsetzen.

1. Schreiben

...

Trotz meines schriftlichen Antrages auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X) vom (Datum),
dessen Erhalt Sie mir mit Ihrem Schreiben vom (Datum) bestätigt haben, habe ich bisher keinen bestätigenden Bescheid von Ihnen erhalten.

Sollte ich nicht spätestens innerhalb von fünf Tagen, bis zum (genaues Datum in 5 Tagen benennen) bei mir eingehend,
den gewünschten schriftlichen Nachweis von Ihnen erhalten, werde ich entsprechende Klage gegen Sie persönlich einreichen.

Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn, Tel: 0228/9977990,
wurde mit heutigem Schreiben von mir über den von Ihnen hervorgerufenen Missstand in Kenntnis gesetzt.

Zu Ihrer Information

Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist seit dem 1.1.11 für die
datenschutzrechtliche Kontrolle sämtlicher SGB II JobCenter im vollen Umfang zuständig.




Ich würde dann auch gleich den zweiten Schritt gehen und dieser SB die volle Breitseite geben, damit sie weiß,
dass sie mit mir nicht machen kann, was sie will, da ich meine Rechte kenne.


2. Schreiben

...

Antrag auf Akteneinsicht

Ich als Antragsteller fordere gem. § 19 BDSG/Analoggesetze sowie Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG,
Akteneinsicht in sämtliche über mich angelegten Akten.

Ferner gebe ich bekannt, dass eine Weigerung Ihrerseits den Tatbestand der
Verdunkelungsgefahr gem. § 112 Abs. 3 StPO erfüllt,
sowie den Tatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB annehmen lässt.

Dies hat wiederum zur Folge, dass ich mich gezwungen sehe, den Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn, einzuschalten,
sowie eine Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde gegen Sie zu erwirken.

Ich hoffe auf Ihre Kooperation im Einklang mit Rechtsbewusstsein und erwarte Ihren schriftlichen Bescheid
binnen fünf Tagen bis zum (genaues Datum in 5 Tag benennen) bei mir eingehend.

Weitere Rechtsmittel bei Nichterfüllung behalte ich mir vor.



So, diese beiden Schreiben sind eine klare Ansage an die SB, dass sie mit dem Schlimmsten rechnen kann,
wenn sie sich nicht rechtskonform den beiden Bekannten gebenüber verhält.

Bei mir haben diese Schreiben den gewünschten Effekt erreicht.

Wenn ich zu einem Termin beim JobCenter eingeladen werde, hat meine SB immer einen Beistand dabei...

...ich aber auch!
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
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Alt 15.01.2011, 14:15   #7
nicole05
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nicole05
Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Haben die vielleicht im Umfeld Leute, die ihnen zur Seite stehen -
oder sind es die gewünschten Opfer, mit denen SB weiterhin ihr grausames Spielchen treiben kann?!


Hallo,
klar gibt es Leute die helfen, ihr alle!
Leider sind die beiden etwas hilflos, da neu in Hartz4.
Sie haben natürlich Angst, U25, also 100% Kürzung!
Zur Zeit haben sie einige Baustellen. Um etwas Ruhe reinzubringen habe ich ihnen geraten alles nur noch schriftlich zu machen.
Es kam schon öfters mal vor, dass die SB unter plötzlichen Gedächtnisverlust gelitten hat. Darum mein Ratschlag.
Ich glaube zum Kampf sind sie noch nicht bereit. Also erstmal ignorieren. Falls noch was kommt, kann man ja immer reagieren.

Nicole
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Alt 15.01.2011, 14:25   #8
BatGirl->Emailproblem
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Info AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Zitat von nicole05 Beitrag anzeigen
Ich glaube zum Kampf sind sie noch nicht bereit. Also erstmal ignorieren. Falls noch was kommt, kann man ja immer reagieren.
Als Kampf würde ich das in diesem Anfangsstadium noch nicht bezeichnen, eher als klare Ansage: "SB, hör auf mit diesen Rechtswidrigkeiten, halte Dich an die Gesetze, sonst sehen wir uns vor Gericht."

Wenn ich damals nicht so agiert hätte, stände es zu dem Zeitpunkt bereits 1:0 für die SB. Und damit hätte deren "Spielchen" und mein Untergang erst begonnen.

Ich spreche nur für mich.
__



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Alt 15.01.2011, 14:47   #9
nicole05
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nicole05
Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Hallo,
ich sehe es wie Du, aber wie gesagt, da sind noch mehr Baustellen.
z.B.: Das junge Mann musste seine Ausbildung zum Verkäufer abbrechen. Aus gesundheitlichen Gründen. Atest liegt vor. Nun sollte er eine Ausbildung bei einem Bildungsträger zum Koch machen. Laut Atest einer Klinik geht das nicht.
Rechter Arm kaputt, durch Behandlungsfehler. 25 OP s. Weitere stehen an. Kann den Arm kaum bewegen, geschweige denn etwas heben oder in großen Töpfen rühren.
Nun hat er eine Schweigepflichtentbindung bekommen, soll er unterschreiben. Aber keine Einladung zum Amtsarzt.
Du siehst also, hier geht einiges schief.
Darum will er langsam machen.
Freundin und Stiefkind gibt es ja auch noch, da wäre eine Sperre schon hart.

Nicole
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Alt 15.01.2011, 14:51   #10
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Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

mhm ... sorry aber gerade dann würde ich da schnellstens mal Klar Schiff machen und dem SB den benötigten STOPPER verpassen sonst haben die ja nie Ruhe
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Alt 15.01.2011, 17:04   #11
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Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Hallo Nicole!

Ich kann der von Dir geschilderten Logik überhaupt nicht folgen.

Diese Missstände, die Du schilderst, gehören mit sofortiger Wirkung abgestellt.

Wenn ICH Betroffener wäre, würde ich wie in Beitrag #6 vorgehen - gerade dann, denn hier geht es auch noch um die Gesundheit des jungen Mannes.

Anhand der Akteneinsicht können die ganzen Hintergründe für das Vorgehen der SB aufgedeckt werden.

Für das von Dir geschilderte Vorgehen der SB gibt es keinerlei rechtliche Grundlage.

Wie gesagt, ich spreche aus Erfahrung und lediglich für mich.
Jeder muss selbst wissen, was er alles zu ertragen bereit ist.

Zitat von nicole05 Beitrag anzeigen
Hallo,
ich sehe es wie Du, aber wie gesagt, da sind noch mehr Baustellen.
z.B.: Das junge Mann musste seine Ausbildung zum Verkäufer abbrechen. Aus gesundheitlichen Gründen. Atest liegt vor. Nun sollte er eine Ausbildung bei einem Bildungsträger zum Koch machen. Laut Atest einer Klinik geht das nicht.
Rechter Arm kaputt, durch Behandlungsfehler. 25 OP s. Weitere stehen an. Kann den Arm kaum bewegen, geschweige denn etwas heben oder in großen Töpfen rühren.
Nun hat er eine Schweigepflichtentbindung bekommen, soll er unterschreiben. Aber keine Einladung zum Amtsarzt.
Du siehst also, hier geht einiges schief.
Darum will er langsam machen.
Freundin und Stiefkind gibt es ja auch noch, da wäre eine Sperre schon hart.

Nicole
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Alt 15.01.2011, 17:15   #12
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@BatGirl,

vielleicht hilft es, wenn man die NATO in Alarmzustand versetzt?
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Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 15.01.2011, 17:16   #13
gast_
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Wurde eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben?
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Alt 15.01.2011, 17:23   #14
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Hallo Speedport!

Ich halte ziemlich viel von Deinen durchweg qualifizierten und hilfreichen Beiträgen.

Dieser gehört nicht dazu.

Findest Du es rechtens, was lt. Schilderung der TE dort passiert?

O.T.: Wie weit sind Deine Überlegungen bzgl. Deiner Klage vor dem BVerfG Karlsruhe voran geschritten?

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
@BatGirl,

vielleicht hilft es, wenn man die NATO in Alarmzustand versetzt?
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Alt 15.01.2011, 17:54   #15
Speedport
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Zitat von BatGirl Beitrag anzeigen
Hallo Speedport!

Ich halte ziemlich viel von Deinen durchweg qualifizierten und hilfreichen Beiträgen.

Dieser gehört nicht dazu.

Findest Du es rechtens, was lt. Schilderung der TE dort passiert?

O.T.: Wie weit sind Deine Überlegungen bzgl. Deiner Klage vor dem BVerfG Karlsruhe voran geschritten?
Danke für die Blumen. Mein Beitrag war ja erkennbar gewollt nicht lösungsorientiert. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, daß er Dich verletzt hat, falls doch, entschuldige ich mich, das war von mir nicht beabsichtigt. Insbesondere, weil wir in der Sache einig gehen.



Natürlich finde ich das Verhalten des SB nicht in Ordnung.

Aber bei solchen Kleinigkeiten bringt es doch nichts, wenn man mit Kanonen auf Spatzen schießt.
Gerade bei unerfahrenen Usern besteht meiner Meinung nach auch die Gefahr, daß sie sich dann mehr Sorgen machen, als es angebracht ist.
Wenn schon erfahrene Mitglieder so schweres Geschütz auffahren wollen, muß das ja ein gefährliche Sache sein.

Ich halte für ELOs, besonders für unerfahrene und deshalb auch unsichere, Überreaktion für eine der gefährlichsten Verhaltensweisen. Man sollte sie eher davon abhalten, als sie dazu anstacheln. Anlaß und Gegenmaßnahme sollten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Ich würde den Vorschlag von Kiwi in post #5 befolgen. Wenn der SB dann immer noch nicht spurt, kann man ja mal "Knüppel aus dem Sack" rufen. Da wäre dann Dein Vorschlag aus #6 eher angebracht.


Bezüglich der Klage überlege ich zur Zeit, wie ich eine Sanktion provozieren kann, damit ich betroffen bin.
"Leider" habe ich in den vergangenen Jahren meine zuständige ARGE zu gut erzogen. Da geht jetzt alles höflich und gesittet zu. Außerdem sind sie inzwischen äußerst vorsichtig was rechtliche Fragen betrifft.

Zur Munitionierung habe ich mir gestern mal das "Undercover HartzIV" bestellt. Vielleicht findet sich da die eine oder andere Anregung.
__

Gruß
speedport

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Alt 15.01.2011, 19:51   #16
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Hallo Speedport!

In meiner Signatur steht eindeutig geschrieben, was meine Beiträge für eine Bedeutung haben.

Ich spreche lediglich für mich. Ich schildere meine Reaktionen, so, wie ICH mich
verhalten würde, wenn ich mich persönlich selbst in der Situation des TE befinden würde.

Es gibt in diesen Situationen nahezu immer die unterschiedlichsten Meinungen und
Lösungsvorschläge der verschienden Forenmitglieder.

Wichtig ist hierbei immer, dass keine rechtswidrigen und strafbaren Vorschläge
unterbreitet werden
.

Ich persönlich kann keinen Sinn darin sehen, erst den "Schonwaschgang" zu fahren,
wenn offensichtlich seitens der SB gleich zu Beginn mit rechtswidrigen Dingen begonnen wird.

Das Vertrauensverhältnis ist demnach von Anfang an zerstört.

Wie soll ich es am besten ausdrücken?

"Das Rad muss doch nicht neu erfunden werden", wenn die Erkenntnis darüber bereits
mehrheitlich besteht.

Neue Forenmitglieder kommen ja hier ins Forum und melden sich an, weil diese nach
Lösungen für ihre vorherrschenden Probleme suchen.

Ich finde es persönlich unsinnig zu sagen, "Ihr seid neu, daher fahrt Ihr die Karre
vorerst im ersten Gang - wir steigern uns dann langsam, bis Ihr die mentale Stärke
für den Rallye-Gang vorweisen könnt. Gönnt Euch erst mal ein, zwei Sanktionen, dann
wisst Ihr, worum es geht und mit wem Ihr es zu tun habt..."

Okay, ich übertreibe natürlich maßlos, aber im Grunde genommen trifft es den Punkt.

Wenn SB, FM, TL usw usf merken, dass mit ihrem Gegenüber nicht so leicht umzuspringen ist,
weil Gegenüber seine Rechte besser kennt als man/frau selbst, dann herrscht plötzlich ein
ganz anderer Umgang(ston). Wer sich einschüchtern lässt und anfängt, nach deren Pfeife
zu tanzen, der hat bereits verloren.

Okay, das langt. Es handelt sich halt um meine ureigene Meinung dazu, weil ich es so erlebt habe.

Ich hoffe, dass TE ihren Bekannten gute Ratschläge aus unseren Vorschlägen unterbreiten kann.


Zitat von Speedport

Bezüglich der Klage überlege ich zur Zeit, wie ich eine Sanktion provozieren kann, damit ich betroffen bin.
Das ist jetzt aber nicht Dein Ernst?!

Reden wir aneinander vorbei?

Du bist Betroffener, seitdem Dich das gesetzeswidrige Hartz IV in seinem
Geflecht gefangen hält, mit all seinen verfassungswidrigen §§.

Zitat von Speedport

Zur Munitionierung habe ich mir gestern mal das "Undercover HartzIV" bestellt.
Das eBook "Undercover Hartz IV" dient eher zur Aufklärung.

"Munition" für eine Klage vor dem BVerfG Karlsruhe erhältst Du da schon eher bei
blinky, der das gleiche vorhat, wie Du.

In dem Zusammenhang: Danke und meinen Respekt für @blinky

Ich persönlich denke auch über eine solche Klage nach.
Wenn dies tatsächlich ernst gemeint ist, dann sollten wir uns alle mal zusammen setzen
und Profis zu Rate ziehen.

Ich denke, dass M. Behrsing dann auch unterstützend zur Seite stehen wird.


Nochmals zu dem eBook. @Speedport, was hältst Du davon -klick- ?
__



LG, BatGirl


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Alt 15.01.2011, 20:20   #17
nicole05
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nicole05
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Hallo,
danke für Eure rege Teilnahme.
Ich freue mich wirklich.
Wenn es mich selber betreffen würde, wäre klar das ich mir nix gefallen lasse. Mittlerweile habe ich genug Erfahrung.
Mit Neulingen ist es etwas komplizierter.
Ich möchte sie nicht unter Druck setzen.
Schon klar das ich ihnen alle Wege aufzeige, aber letztendlich treffen sie die Entscheidung. Wenn die beiden erstmal nicht mit allen Mitteln vorgehen wollen, muss ich es akzeptieren.
Wir alle waren doch mal Anfänger im Umgang mit der Arge.
Keine Sorge, ich bleibe dran. Und wenn ich Hilfe brauche frage ich hier nach.
Wir werden die Baustellen nach und nach angehen.
Zuerst werden wir die Frage nach dem warum die Telefonnummer gelöscht werden soll ignorieren.
Mal sehen ob noch was kommt.
Zudem wird er am Montag gleich zum Chirurgen gehen um mit ihm alles zu besprechen. Schweigepflichtsentbindung wird nicht unterschrieben. Sollen sie ihm doch zum Amtsarzt schicken. Dann sehen wir weiter.
Wichtig ist es die jungen Leute zu beruhigen. Die haben Angst vor der 100% Kürzung, da U25.

Nicole
nicole05 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 20:45   #18
Speedport
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@BatGirl,

wenn wir hier über etwas reden würden, was Dich oder mich betreffen würde, wäre die klare Linie doch keine Frage. Da also volle Zustimmung.
Im Laufe der Zeit habe ich hier aber zu viele Betroffene erlebt, die vor Angst meiner Meinung nach nicht mehr klar denken und noch weniger folgerichtig handeln konnten.

Darauf nehme ich inzwischen Rücksicht.
Die Betroffenen können doch nichtmal unterscheiden, ob die gegebenen Ratschläge wirklich hilfreich sind oder nur dumm. Oder noch schlimmer, ob sie nur von Wichtigtuern, die sich selbst nicht in das Schußfeld wagen, verheizt werden sollen.
Nicht daß ich das jemandem hier unterstelle, aber bei Menschen in Angst erwarte ich kein rationelles Verhalten, da kommen die wildesten Vermutungen hoch.

Ein bischen bestätigt mich auch das post #17 von @nicole05 in dieser Auffassung.

Bezüglich der Klage sollten wir Kontakt halten.

Zum Buch kann ich mir noch kein Urteil erlauben. Generell bin ich immer der Meinung, daß handwerkliches Können nicht durch Gesinnung ersetzt werden kann.
__

Gruß
speedport

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Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 21:42   #19
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Es ist alles gesagt, da ich immer lediglich für MICH alleine spreche.

Wenn Du @nicole05 und Du @Speedport in einer solchen Situation anders vorgehst,
dann ist das doch in Eurem Sinne vollkommen in Ordnung.

Für MICH allerdings stellt sich die Frage, warum zuvor um Hilfe und Lösungen für
Bekannte gefragt wird, die absolut rechtswidrig von einer SB behandelt werden,
wenn im Nachhinein doch nach der zuvor bereits festgelegten eigenen Meinung entschieden wird.?!...

Wenn MICH persönlich jemand um Hilfe bittet, ich dann entsprechend behilflich bin,
die/der zuvor um Hilfe Bittende nach meinen Vorschlägen jedoch der Meinung ist, es dennoch anders zu tun, dann war dies alles "vergebene Liebesmüh" und vollkommen überflüssig.

Wenn jemand, die/der Hilfe benötigt, Ratschläge sucht, weil sie/er sich selbst
nicht mehr zu helfen weiß, jedoch bei Ratschlägen alles anders macht, dem kann nicht geholfen werden,
bis sie/er selbst erlebt hat, dass es so am besten gewesen wäre - im Gegensatz zu den ureigenen Vorstellungen dazu.

MEINE MEINUNG.

@Speedport: bzgl. der Klage vor dem BVerfG Karlsruhe sollten wir tatsächlich einmal Kontakt aufnehmen, auch mit blinky, damit wir wissen, wie wir am besten
vorgehen sollten.


Zitat von Speedport

Zum Buch kann ich mir noch kein Urteil erlauben. Generell bin ich immer der Meinung, daß handwerkliches Können nicht durch Gesinnung ersetzt werden kann.
Umgekehrt hätte ich es verstanden, was Du wahrscheinlich auch damit sagen wolltest.

Aber kläre mich gerne auf, wenn ich es falsch interpretiert haben sollte. Danke!
__



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Alt 16.01.2011, 00:21   #20
blinky
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Hier muss erstmal geklärt werden gehört der TE zum rechtkreis SGB II oder SGB III ?

Das Bundesdatenschutzgesetz findet keine Anwendung im SGB, wie mir mein Richter erklärte als ich bei einer Datenlöschung mich drauf berief. Er hat dann aber mir richterlichen Hinweis gegeben das s die Löschung der falschen Daten nach § 84 SGB X zu erfplgen hätte. Die ARGE hatte dann auch nachgegeben.

Sollte es hier um Rechtkreis SGB II gehen, hätte cih eine Lösung parat Den im SGB II wurde der Paragraph abgeändert das das Arbeitsministerium in rechtverordnungen festlegen darf. Allerdings wird in den Übergangsvorschriften darauf verwiesen, das bis zur Neuregelung die der alte Gesetzestext weiter gilt. Und im alten Gesetzestext steht eindeutig in der Aufzählung nichts von Telefonnummer. Nur bring es was entsprechenden text zu formulieren, wenn es im Rechtkreis SGB II ist. Muss dazu sagen durch 5 Jahre SGB II hab ich mich auch überwiegend damit beschäftigt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2011, 01:17   #21
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Lächeln AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Hi blinky!

Schön, dass Du Dich meldest.

Kannst Du mal bitte in Kurzform den von Dir angeführten Unterschied in Bezug
auf Löschung persönlicher Daten wie eben Telefonnummern usw usf bei SGB II und SGB III erklären?

Danke.

Und dann bitte auch gleich die Lösung präsentieren...danke.

Zitat blinky:
"Sollte es hier um Rechtkreis SGB II gehen, hätte cih eine Lösung parat "

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hier muss erstmal geklärt werden gehört der TE zum rechtkreis SGB II oder SGB III ?

Das Bundesdatenschutzgesetz findet keine Anwendung im SGB, wie mir mein Richter erklärte als ich bei einer Datenlöschung mich drauf berief. Er hat dann aber mir richterlichen Hinweis gegeben das s die Löschung der falschen Daten nach § 84 SGB X zu erfplgen hätte. Die ARGE hatte dann auch nachgegeben.

Sollte es hier um Rechtkreis SGB II gehen, hätte cih eine Lösung parat Den im SGB II wurde der Paragraph abgeändert das das Arbeitsministerium in rechtverordnungen festlegen darf. Allerdings wird in den Übergangsvorschriften darauf verwiesen, das bis zur Neuregelung die der alte Gesetzestext weiter gilt. Und im alten Gesetzestext steht eindeutig in der Aufzählung nichts von Telefonnummer. Nur bring es was entsprechenden text zu formulieren, wenn es im Rechtkreis SGB II ist. Muss dazu sagen durch 5 Jahre SGB II hab ich mich auch überwiegend damit beschäftigt.
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LG, BatGirl


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Alt 16.01.2011, 01:23   #22
blinky
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Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Weil ich im SGB II weiß wo es steht welche Daten erhoben werden dürfen . Deswegen könnte ich nur Tip geben wenn es sich um SGB II dreht .
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Alt 16.01.2011, 01:27   #23
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Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Ich denke, es handelt sich um SGB II.

Schieß los...

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Weil ich im SGB II weiß wo es steht welche Daten erhoben werden dürfen . Deswegen könnte ich nur Tip geben wenn es sich um SGB II dreht .
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Alt 16.01.2011, 01:41   #24
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Info AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

Ich habe selbst noch im 2. Quartal 2010 einen Antrag auf Löschung meiner nicht erforderlichen Daten gestellt:


Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X) – hier Punkt 1b „Änderungen zu den persönlichen Daten der Antragstellerin“

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

a) Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig)

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner unter Punkt a) aufgeführten persönlichen Angaben.

Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen
entsprechenden Nachweis.


Hat auch alles reibungslos geklappt mit anschließender schriftlicher Bestätigung durch die damals noch geschimpfte ARGE - nun JobCenter...
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Alt 16.01.2011, 01:44   #25
blinky
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Standard AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !

§ 75 Abs 1 SGB II nF in Verbindung mit § 51b Abs 1 bis 3a SGB II aF ist weiterhin anzuwenden, bis eine Neuregelung in Kragt tritt.

§ 75 Abs 1 SGB II
Zitat:
(1) § 51b Absatz 1 bis 3a in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung ist anstelle des § 51b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 weiterhin anzuwenden, solange das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 1 Satz 2 erlassen hat.
So und im alten § 51b welche solange gilt bis neue Rechtvorschrift in Kragt tritt heißt es:

Zitat:
(1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben laufend die sich bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergebenden Daten über

1. die Empfänger von Leistungen nach diesem Gesetz, einschließlich aller Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften und die im Haushalt lebenden Kinder nach § 7 Absatz 3 Nummer 4, die aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören,

2. die Art und Dauer der gewährten Leistungen und Maßnahmen sowie die Art der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt,

3. die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende,

4. die Stellenangebote, die ihnen von den Arbeitgebern mit einem Auftrag zur Vermittlung gemeldet wurden.

Die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger übermitteln der Bundesagentur die Daten nach Satz 1 als personenbezogene Datensätze unter Angabe der Kundennummer sowie der Nummer der Bedarfsgemeinschaft nach § 51a. Für jedes der in Satz 1 Nr. 4 genannten Stellenangebote übermitteln die zuständigen Träger einen Datensatz unter Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals.

(2) Im Rahmen von Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind Angaben über

1. Familien- und Vornamen; Anschrift; Familienstand; Geschlecht; Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit, bei Ausländern auch der aufenthaltsrechtliche Status; Merkmale des Migrationshintergrundes; Sozialversicherungsnummer, soweit bekannt; Stellung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft; Zahl aller Mitglieder und Zusammensetzung nach Altersstruktur der Bedarfsgemeinschaft; Änderungen der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft; Zahl aller Haushaltsmitglieder; Art der gewährten Mehrbedarfszuschläge;

2. Datum der Antragstellung, Beginn und Ende, Art und Höhe der Leistungen und Maßnahmen an die einzelnen Leistungsempfänger (einschließlich der Leistungen nach § 16a Nr. 1 bis 4), Anspruch und Bruttobedarf je Monat, anerkannte monatliche Bruttokaltmiete; Angaben zu Grund, Art und Umfang von Sanktionen nach den §§ 31 und 32 sowie von Leistungen nach § 16b und Anreizen nach § 30; Beendigung der Hilfe auf Grund der Einstellung der Leistungen;

3. Art und Höhe der angerechneten Einkommen, übergegangenen Ansprüche und des Vermögens für alle Leistungsempfänger;

4. für 15- bis unter 67-jährige Leistungsempfänger zusätzlich zu den unter Nummer 1 und Nummer 2 genannten Merkmalen: höchster Schulabschluss an allgemein bildenden Schulen; höchster Berufsbildungs- bzw. Studienabschluss (Beruf); Angaben zur Erwerbsfähigkeit sowie zu Art und Umfang einer Erwerbsminderung; Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme oder Gründe, die einer Zumutbarkeit entgegenstehen; Beteiligung am Erwerbsleben einschließlich Art und Umfang der Erwerbstätigkeit; Arbeitssuche und Arbeitslosigkeit nach § 118 des Dritten Buches; Angaben zur Anwendung von § 65 Abs. 4

zu erheben und zu übermitteln.

(3) Im Rahmen von Absatz 1 Nr. 3 sind Art und Sitz der zuständigen Agentur für Arbeit, des zuständigen zugelassenen kommunalen Trägers oder des zuständigen kommunalen Trägers, Einnahmen und Ausgaben nach Höhe sowie Einnahme- und Leistungsarten zu erheben und zu übermitteln.

(3a) Im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 sind Angaben über Betriebsnummer oder Name und Anschrift des Betriebes, die Anzahl der gemeldeten und offenen Stellen, die Art der Stellen und deren frühestmöglichen Besetzungstermin, die geforderte Arbeitszeit, den gewünschten Beruf, Altersbegrenzungen der Stellen, den Arbeitsort sowie den Wirtschaftszweig des meldenden Betriebes und - sofern es sich um befristete Stellen handelt - die Befristungsdauer zu erheben und zu übermitteln. Für Ausbildungsstellen sind darüber hinaus Angaben zur Ausbildungseignung des meldenden Betriebes und zum Ausbildungsbeginn erforderlich.
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