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Start > > -> Wer kennt sich aus ????

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Alt 15.01.2011, 12:57   #1
Supi
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Böse Wer kennt sich aus ????

hallo
kennt sich evtl. jemand hiermit aus?

wie aus anderem tread bekannt bin ich erkrankt und laut gutachten ist dies sogar vom amtsarzt diagnostiziert worden.

wengen akuter erkrankung , nicht erteilter PKH habeich das gericht gebeten die mündliche verhandlung auszusetzen bis ich gesundheitlich wieder in der lage bin mich selber auch vernünftig zu erklären vor gericht. es geht hierbei um eine untätigkeitsklage. ich reichte dem gericht das gutachten , sowie die aktuelle AU ein,mit dem hinweis das eine bescheinigung der behandelnden ärztin gerne nachgericht werden kann, sollte dem gericht das gutachten und die AU nicht ausreichen.

so nun der hammer. das gericht meint das es keinen grund sieht das ichnciht vor gericht erscheinen kann es sei denn ich würde meine behandelnden ärzt von der schweigepflicht entbinden.

mal ganz ehrlich, sowas steht doch in keinem verhältnis mehr!!!!

wohlgemerktes steht ausdrücklich drin

"sowohl nur mit zusätzlicher bescheinigung als auch mit entbindung der schweigepflicht dr. XXXX ...."

ansosnten ist mein persönliches erscheinen angeordnet (Entfernung 140 km) damit ich mich zumSachverhalt persönlich äußere.

>Sagt mal ehrlich ist sowas noch normal? >Untätigkeitsklage, ich habe Antrag gestellt , JobCenter hat nicht bearbeitet. Dazu sei zu sagen das ich Ende 2010 eh Ü-Antrag aller Bescheide gestellt habe und eignetlich die Sache um die es dabei geht da mit enthalten ist.

Bitte um Hilfe
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Alt 15.01.2011, 13:59   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Die Schweigepflichtsentbindung solltest du erteilen... aber sprich vorher mit deinem Arzt!
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Alt 15.01.2011, 14:13   #3
Supi
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

[QUOTE=Kiwi;756310]Die Schweigepflichtsentbindung solltest du erteilen... aber sprich vorher mit deinem Arzt![/QUOTE

Ist dies nicht mehr als unverhältnismäßig? Die haben ein Gutachten incl. Diagnose , eine AU und die Bereitschaft das derArzt nochmals bestätigit das ich gesundheitlich nicht in der Lage bin das alleine zu stemmen?!! Wie gesagt bei einer Klage wegen >Untätigkeit?Ich will eignetlich nicht das das was ich da mit diesem Arzt besprochen habe an Dritte gelangt
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Alt 15.01.2011, 14:22   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Hallo Supi, denke an die Fahrtkosten können beantragt werden bzw. vor Ort
beim SG bar gezahlt werden!

§ 141 ZPO Anordnung des persönlichen Erscheinens
Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 15.01.2011, 14:27   #5
Supi
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Supi, denke an die Fahrtkosten können beantragt werden bzw. vor Ort
beim SG bar gezahlt werden!

§ 141 ZPO Anordnung des persönlichen Erscheinens
Gruss
das mit den fahrkosten ist klar. es geht eher um meine gesundheit derzeit die mehr als angeschlagen ist. zumal das gericht gleich mit rein schreibt das PKH abgelehnt wird , dakeinerlei aussicht auf erflgbesteht

wie gesagt es geht weniger umdie kosten, als um die gesundheit und laut ärzten jeder stress und druck derzeit vermieden werden soll.

ich kommmir hier gerade etwas von denen vorgeführt vor.
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Alt 15.01.2011, 14:35   #6
Supi
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren

Unterbrechung des Verfahrens

§ 25. (1) Das Verfahren wird unterbrochen, wenn

1. die unvertretene Partei stirbt oder die Fähigkeit verliert, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln;

Da meine Gesundheit nachgewiesenerweise nicht mitmacht sollte dies doch von ienem Gericht auch anerkannt werden.

Ich überlege ob ich es wirklich drauf ankommen lasse. Ichmeine die können gut und gerne verlangen das der Arzt es nochmals bestätigit das ich verhandlungsunfähig bin, aber die Schweigepflichtsentbindung gehtmeines Erachtens echt zu weit in diesem Fall
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Alt 15.01.2011, 14:40   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

bleibt nur noch deine Ärztin und die Entbindung der Schweigepflicht?
https://www.datenschutzzentrum.de/me...ax/entbind.htm
Für dich eine dumme Lage und ich bin im Moment auch erstmal am
Ende meines Lateins!
Bleibt die Frage, warum sieht das Gericht es als absolut notwendig
an, das du persönlich erscheinst?
Gibt es eine Begründung oder ein §?
Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 14:48   #8
Supi
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
bleibt nur noch deine Ärztin und die Entbindung der Schweigepflicht?
https://www.datenschutzzentrum.de/me...ax/entbind.htm
Für dich eine dumme Lage und ich bin im Moment auch erstmal am
Ende meines Lateins!
Bleibt die Frage, warum sieht das Gericht es als absolut notwendig
an, das du persönlich erscheinst?
Gibt es eine Begründung oder ein §?
Gruss
das ist auch die frage die ich mir stelle. in anderen verfahren wo es dienlich gewesen wäre, hat man erst gar keine mündliche verhandlung gemacht. ich kann nicht mehr dazu sagen als ich bislang getan habe schriftlich mit belegen usw. die ARGE musste nichts belegen. die sagte einfach nur das sehen wir nicht als antrag an und bescheiden des wegen nicht.

zumal das gericht mir eindeutig sagt das meine klage kein erfolg haben wird, aber mich dann dahin zittieren will obwohl der gesundheitszustand bekannt ist.

also was mir im schlimmsten fall passieren kann, ist das ich ein Ordnungsgeld bekomm, aber dagegen kann man ja dann wohl auch was unternehmen.

es ist für mich unfassbar was hierabgeht.

die schweigepflichtsentbindung hieße das auch die ARGE ALLES aus der Krankenakte des Arztes erfahren würde und die haben schon zuviel kenntnis durch das verbocken des schweigepflichtsbruch durch das Gesundheitsamt .
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Alt 15.01.2011, 14:57   #9
Seepferdchen
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ngsantrag.html
supi hier war schon mal so ein ähnlicher Fall!
Wegen dem Ordnungsgeld schau ich noch mal oder hast du
einen § dafür in der Vorladung?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 15:04   #10
Supi
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ngsantrag.html
supi hier war schon mal so ein ähnlicher Fall!
Wegen dem Ordnungsgeld schau ich noch mal oder hast du
einen § dafür in der Vorladung?
also § nennen die nicht weisen nur darauf hin .
ich überlege das ich dneen schreibe das ich meine gesundheit nicht weiter gefährde, zumal sie mir klar mitteilen das die klage eh keien aussicht auf erfolg hat und ich dies dann als unverhäktnismäßig erachte mir das zu zumuten.

irgendwie so bin echt daneben hoffe das ich das formulieren kann
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Alt 15.01.2011, 16:10   #11
Purzelina
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Zitat:
nicht erteilter PKH habeich das gericht gebeten die mündliche verhandlung auszusetzen bis ich gesundheitlich wieder in der lage bin mich selber auch vernünftig zu erklären vor gericht.
PKH bedeutet doch, es ist ein Anwalt im Spiel, warum sollst Du dich dann selbst vertreten, warum nicht der Anwalt?
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Alt 15.01.2011, 16:35   #12
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Hallo Supi,

nach meinem Wissen, kann nur ein Amtsarzt die "Nicht-Verhandlungsfähigkeit" bescheinigen. Wenn diese nicht vorliegt, musst Du hin, wenn Deine Anwesenheit angeordnet wird.

Vielleicht wäre es aber taktisch klug, wenn Du dort antretest - mit persönlichem Beistand -, ein erneutes "frisches" Attest über Deine derzeitigen Beschwerden und Einschränkungen vorlegst und dem Richter immer und immer wieder während der mündlichen Anhörung auf Deine Beschwerden aufmerksam machst. Und wenn etwas von Dir nicht richtig verstanden wird, mußt Du ihn halt bitten, dieses und jenes nochmal zu wiederholen. WEIL Du momentan gesundheitlich nicht auf der Höhe bist.
Dies muss dann im Gerichtsprotokoll genau so festgehalten werden. Und ausserdem ist Dein Beistand Zeuge des Geschehens.

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 17:00   #13
Supi
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
PKH bedeutet doch, es ist ein Anwalt im Spiel, warum sollst Du dich dann selbst vertreten, warum nicht der Anwalt?
Nein eben nicht. Die haben mir die PKH ja nicht gegeben und somit habe ich auch keinen Anwalt , sonst wäre das alles kein Thema.
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Alt 15.01.2011, 17:07   #14
Seepferdchen
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Prozesskostenhilfe - PKH Antrag

Damit auch Menschen mit einem geringen Einkommen in der Lage sind, - sofern nötig gerichtlich -, ihr Recht zu erhalten, bietet der Staat für diese Bevölkerungsgruppe die so genannte Prozesskostenhilfe an. Ganz nach dem Motto „Geldmangel soll nicht daran hindern, sein Recht vor Gericht zu erstreiten“ sieht die Prozesskostenhilfe je nach Höhe des Einkommens verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung vor. Hierbei können sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten übernommen werden. In der Regel muss die Prozesskostenhilfe in Form von monatlichen Raten über maximal vier Jahre zurückgezahlt werden, deren Höhe sich nach dem Einkommen richtet. Bei einem sehr geringem einzusetzenden Einkommen wird die Prozesskostenhilfe allerdings als (Voll-) Zuschuss gewährt.

Prozesskostenhilfe Voraussetzungen

Die Prüfung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe erfolgt einerseits hinsichtlich der Aussicht auf Erfolg des Verfahrens, allerdings auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Ferner darf es sich bei dem beantragten Sachverhalt nicht um eine mutwillige Prozessführung handeln.

Aussicht auf Erfolg des Verfahrens
Da die Prozesskostenhilfe nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten gewährt wird, überprüft das Gericht im Rahmen der so genannten Vorprüfung, ob das Verfahren unterstützungsberechtigt ist. Auch darf die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder -verfolgung nicht mutwillig entscheiden. Es muss also dargelegt werden, dass das entsprechende Verfahren, sofern es die finanziellen Verhältnisse zuließen, auch ohne die Unterstützung durch die Prozesskostenhilfe geführt werden würde. Allgemein wird Prozesskostenhilfe nicht bei strafrechtlichen Prozessen gewährt, da in Fällen notwendiger Verteidigung hierbei die Pflichtverteidigung greift.
Abgelehnt eventuell weil keine Erfogsaussicht!?
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 17:13   #15
gast_
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Du hast eine Untätigkeitsklage eingereicht, und es wird keine prozeßkostenhilfe gewährt? Wurde dazu eine Begründung gegeben? Warum keine Aussicht auf Erfolg?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 17:19   #16
Supi
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du hast eine Untätigkeitsklage eingereicht, und es wird keine prozeßkostenhilfe gewährt? Wurde dazu eine Begründung gegeben? Warum keine Aussicht auf Erfolg?
Nei einfach nur das sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Ich sage ja das versteht kein Mensch. Ich habe Unterlagen und Nachweise über Antrag eingereicht, die ARGE hat nicts belegt das Sie es hat bearbeitet und gesagt mein Antrag wäre nur ein Schreiben und kein Antrag. Nach 6 Monaten habeich dann Untätigkeitsklage eingereicht und PKH beantragt. .Darum geht es.
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Alt 15.01.2011, 17:22   #17
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Hallo nochmal,

habe gerade gelesen http://www.elo-forum.org/allgemeine-...leichheit.html

Solltest Du, Supi, mal vorsichtig dem Richter unter die Nase reiben!

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 17:24   #18
Purzelina
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Zitat:
Nei einfach nur das sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Ich sage ja das versteht kein Mensch. Ich habe Unterlagen und Nachweise über Antrag eingereicht, die ARGE hat nicts belegt das Sie es hat bearbeitet und gesagt mein Antrag wäre nur ein Schreiben und kein Antrag. Nach 6 Monaten habeich dann Untätigkeitsklage eingereicht und PKH beantragt. .Darum geht es.
Worum ging es konkret, so versteht man dein Geschriebenes nicht.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 17:35   #19
Supi
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Standard AW: Wer kennt sich aus ????

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Worum ging es konkret, so versteht man dein Geschriebenes nicht.
Es ist doch wurscht worum es geht. Fakt ist ein Sntrag wurde gestellt und dieser von der ARGE nicht bearbeitet. Ich habe Nachweise für den Antrag gebracht, die ARGE hat nichts vorlegen können, was die Bearbeitung des Antrages belegt, ausser ihrer jetztigen Äußerung sie halte den Antrag nicht für einen.

Selbst wenn da drauf steht ich beantrage eine dose thunfisch, hat die ARGE diesen zu bescheiden . (übertrieben)

Aber was erwartet man von einem Richter der selber hingeht und einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz mit einem Schreiben ablehnt er würde keinen Handlungsbedarf sehen.
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