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Alt 06.01.2011, 19:58   #1
Supi
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Standard Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Hi
Gericht hat miraußergerichtlichem Kosten zugesprochen. ARGE mient nun das der Einsatz von Heizlüftern nicht dazu gehört und dieser ja nicht notwendig war.

Dazu nur kurz
Es geht um den Zeitraum 12.11.-04.12.2010 wo ich ohne Heizöl dastand, weil die ARGE ja lieber klagt anstatt mal dem Gesetz zu folgen.

Zudem wollen die mir nichtmeine tatsächolichen Auslagen für Fotokopien, drucken, Telefon undfaxen etc. erstatten,sondern meinen 10 Euro wäre die Pauschale dafür und die wäre schon groß bemessen.

Also wo mache ich dieKosten fürden Heizlüftereinsatzgeltend,beim Sg oder Amtsgericht? DaARGE ja ablehnt?
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Alt 06.01.2011, 20:21   #2
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Bei den Stromkosten für den Heizlüfter handelt es sich m.A. nicht um außergerichtliche Kosten, sondern um KdU. Mangels Heizöl musstest du ja mit dem Lüfter heizen.

Antrag auf Übernahme der Heizkosten (Heizlüfter) stellen, bei Ablehnung Widerspruch, Klage vorm SG.
eigentlich ja, nur das der antrag auf heizmaterialbeschaffung im sep. gestellt wurde, das SG aber bzw. dieser richter immer ARGE konform geht und es beim LSG landete. Also den Antrag wegen Heizkosten hatte ich ja gestellt. Wenn man mir wie letztendlich Heizöl zeitnahe zugesprochen hätte, dann wären die heizlüfter ja nicht nötig gewesen?

von daher schwanke ich wozu die zählen und hoffe hier antwort zu finden
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Alt 06.01.2011, 20:33   #3
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

denkst du denn das ich nochmals einen antrag auf übernahme der heizkosten stellen muss, oder wie würdest du das machen ?
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Alt 06.01.2011, 20:41   #4
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Also lieber doppet gemoppelt . der jurist der arge schrieb mir ja folgendes dazu

die geltend gemachten kosten für den betrieb von heizlüftern können nicht erstattet werden. es handelt sich hierbei nicht um außergerichtliche kosten, sondern um denknotwendig um Aufwendungen für die Lebensführung. Abgesehen davon bestand für den Betrieb von Heizlüftern kein Erfordernis

von daher hat er es ja bereits abgelehnt .
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Alt 06.01.2011, 20:42   #5
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
von daher schwanke ich wozu die zählen und hoffe hier antwort zu finden
Sind meiner Ansicht nach "zusätzlich entstande Heizkosten" und somit auch als solche über KDU zu beantragen. Andere Überlegung: Im Wege als Schadenersatz direkt geltend machen, denn dieser Schaden ist Dir ja zweifelsfrei, nachweisbar durch unrechtmäßiges Handeln der ARGE entstanden (vorbehaltlich, sofern ich Deine Sache noch richtig in Erinnerung habe).
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 20:51   #6
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Sind meiner Ansicht nach "zusätzlich entstande Heizkosten" und somit auch als solche über KDU zu beantragen. Andere Überlegung: Im Wege als Schadenersatz direkt geltend machen, denn dieser Schaden ist Dir ja zweifelsfrei, nachweisbar durch unrechtmäßiges Handeln der ARGE entstanden (vorbehaltlich, sofern ich Deine Sache noch richtig in Erinnerung habe).
siehst du richtig
schadneersatz ist dann auch über das Sg zu stellen oder über das Amtsgericht?

Bei der ARGE nochmals beantragen wird keinen Erfolgbringen wie man sieht. Ich meine wir alle wissen was im November für Grade herrschten und der clown erklärt das kein grund für heizlüfter bestand. Wichtig ist noch, dass die Richterin des LSG selber festgestelt hat anhand eines >Unabhängigen, dass ich am 2.11. nur noch Heizöl für höchstens 10 Tage hätte. Dieses Gesprächsprotokoll liegt mir vor. "Okay man fragt sich warum dann erst am 15.11. entshcieden wurde und der brschluss nicht für mich umzusetzen war weil die arge blockte und das LSG .

Also wo und wie stelle ich am besten Schandenersatzanspruch>?
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Alt 06.01.2011, 21:02   #7
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Während der kalten Jahreszeit ohne Heizöl ist wohl der Betrieb einer Erstatzheizung notwendig.
Könnte eher an der Begründung des Schadens scheitern. Es sei denn, das die Beheizung durch Strom im Verhältnis zu Oel teurer wäre und dies dann den Schaden begründet.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 21:11   #8
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

[QUOTE=Supi;750860 Also wo und wie stelle ich am besten Schandenersatzanspruch? [/QUOTE]

Beachte das ab dem 1.1. neu in Kraft getretene NRW-JustizG (Abschaffung des Behördenprinzips)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 21:12   #9
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Könnte eher an der Begründung des Schadens scheitern. Es sei denn, das die Beheizung durch Strom im Verhältnis zu Oel teurer wäre und dies dann den Schaden begründet.
ähm ich kann dir da gerade nicht folgen?
da die ARGE meinte ich brauche kein Öl zum heizen und ich mir das erstreiten musste, war ich ohne heizung und warmwasser.

warum sollte es eine rolle sielen ob es teuer war oder nicht? fakt ist doch das ich keine andere möglichkeit hatte zu heizen,oder?
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Alt 06.01.2011, 21:14   #10
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Beachte das ab dem 1.1. neu in Kraft getretene NRW-JustizG (Abschaffung des Behördenprinzips)
?????
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Alt 06.01.2011, 21:25   #11
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Hier wurde nun mangels Heizöl mit einer anderen Energieart geheizt, es wurde in der Zeit aber auch Heizöl eingespart. Natürlich ist das Beheizen mit einem Heizlüfter wesentlich teurer als das Heizen mit Heizöl. Aber das liegt ja nicht im Verschulden des TE.
So wie ich das in Erinnerung habe, musste sich Supi doch extra einen Heizlüfter für ca. 65,- € besorgen (!) (?). Diese Ausgabe hätte sie ja nicht gehabt, wenn ... . Und als Übernahme durch die ARGE wäre das Ding wohl nicht gezahlt worden, u. a. mit der Begründung, das sie ja eine Oelheizung hat - oder?
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Alt 06.01.2011, 21:29   #12
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

nein ich musste mir keinen kaufen. ich habe zwei geliehen bekommen die aber steinalt warenund somit richtig stromgezogen haben. die arge will mich auf diesen kosten sitzen lassen.
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Alt 13.01.2011, 19:53   #13
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

so der schriftsatz der arge ist da. erstmal kam dieser vom gericht erst heute an mit der aufforderung bis 12.01.2011 stellung zu nehmen. dann schreibt der juraargetyp eiskalt, dass ein eilverfahren nicht nötig wäre, da es mir zumutbar wäre auf das geld zu verzichten bis in der hauptverhandlung darüber entschieden wird. nee ist klar, genauso wie es ja nicht nötig war heizlüfter im november zu betätigen weil kein heizöl da war.

ich habe bei der klageschrift reingeschrieben das das eilverfahren schon des wegen begründet ist, weil seit dem 1.1.11 unstrittig sein dürfte, dass der regelsatz sowieso schon verfassungswidrig ist und zu gering bemessen. dies würde noch verschlimmert durch die tastsache, dass ich nun noch die bereits zugesprochenen außergerichtlichen kosten einklagen muss. habe ebenso das gericht gebeten hier mal auf rechtsmissbrauch seitens der arge zu prüfen. meine außergerichtlichen kosten ebenso wie die zusätzlichen heizkosten habe ich anhand von quittungen nachgewiesen.

also ich bin dankbar für alle formulierungsvorschläge.

zudem gibt der typ eiskalt an, dass das geld die tage ausbezahlt wird und sein schriftsatzt ist vom 4.1.11. mir hat man am telefon gesagt das dies erst passiert wenn ich die klage zurück nehme. (ja ich weiß telefon) fakt ist das bis heute kein geld gezahlt wurde.

krimineller geht es wirklich nciht
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Alt 21.01.2011, 18:32   #14
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

ich glaube es nicht. bekomme eben die stellungnahme des jobcenters vom SG übermittelt. Ich belegte meine außergerichtlichen Kosten anhand von quittungen. Hier nunr das ARgument warum man diese Ausgaben ablehnt

" Wenn die Antragstellerin die ihr entstehenden Kosten durch den Ausdruck einer Vielzahl gänzlich überflüssiger Schreiben in die Höhe treibt, hat sie diese selber zu tragen"

Wohlbemerkt, das LSG hat mir im Beschluss meine außergerichtlichen Kosten bereits zu gesprochen. Ist denen überhaupt bewusst das die hier enorme Kosten verursachen, weil sie ienem Beschluss des LSG nicht folge leisten?????erneut wohlbemerkt.

Was die Heizlüfter angeht, so sind dies zwar keine außergerichtlichen Kosten, aber sind trotzdem zu erstatten, nun men der gute ARGE Jurist folgendes

" Ich hätte die Heizöllieferung ein bis zwei Tage nach Ergehen des Beschluss erhlten können, dies aber selber verhindert habe und aus diesem Grunde selber diese Kosten zu tragen habe, zumal Stromkosten in der RL enthalten sind"

Ich glaube jeder kennt den Tread hier wo es darum ging das der Lieferant ohne Kostenzusage der ARGE nicht liefern wollte und die ARGE diesen nicht aushändigen wollte weil dies nicht im Beschluss steht. Dies wurde schriftlich nachgewiesen.

Ich falle echt aus den Wolken wie sind die eignetlich unterwegs????

Verstehe ich das falsch, wenn das LSG sagt die außergerichtlichen Kosten sind zu erstatten, dann sind die auch zu zahlen in der Höhe wie nachgewiesen. Da gibt es keine Pauschalen worauf die ARGE reduzieren kann, oder?
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Alt 21.01.2011, 18:37   #15
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Was nhat dir denn der Jobcenter schriftlich genatwortet und welchen Antrag hast du gestellt?

Beides mal hier einstellen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.01.2011, 19:38   #16
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Werde ich morgen versuchen hier einzustellen,wie mache ich das denn überhaupt?

Ich habe einen Antrag auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten gestellt mich auf den Beschluss des LSG bezogen.

Quittungen in Kopie beigefügt und Frist gesetzt.Passiert malwieder gar nichts,also habe ich eine Klage und ER gestellt.

Ein Jurist des JC schrieb, dass er diese nicht inder Höhe anerkennt, da es einen Pauschalbetrag von 10 Euro für Auslgaen gäbe und die schon ausreichend wären und die Rechnung des Installteurs wegen Begutachtung hat er anerkannt.

Heizkosten durch Heizlüfter wären im November nicht nötig gewesen, hieß es zunächst.

Daraufhin habe ich dann die Heizkosten gesondert beantragt zu erstatten. Hierauf meinte man nun ich habe es verschuldet das Heizöl nicht schnell genug geliefert wurde. Dazu gibt es ja einen TRead von mir bzgl. Heizöl . Der Beschluss des LSG wurde ebenfalls hier eingestellt. L 7 AS 1911/10 B ER vom 15.11.2010.

Also werde morgen mal scannen hoffe das ich den dann auch hier rein bekomme
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Alt 23.01.2011, 12:08   #17
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Hallo
Hier nun der Schriftsatz des JobCenters. Es sei zu erwähnen, dass die Heizkosten mittlerweile nicht mehr außergerichtliche kosten beantragt wurden, sondern nur noch die Auslange die mit dem Verfahren zu tun hatten. Bzgl. der Heizkosten mit Heizlüftern und der Frage wer diese zu vertreten hat, wurde das Verfahren wegen Amtspflichtsverletzung an das Landgericht weitergeleitet.

Also was der Kerl da schreibt ist schon lange Schnee von gestern bezogen auf die Heizkosten. Es geht hier um die Druckerpatrone, Fax und Telefonkosten. Hierfür wurden Quittungen vorgelegt. Was den Drucker angeht, so wurde vor dem Verfahren eine neue Patrone gekauft und nach dem Verfahren musste diese ersetzt werden. Dies wurde ebenfalls belegt.

Das LSG hatmit Beschluss klar die außergerichtlichen Kosten zugesprochen und diese nicht pauschalisiert wie es das JC machen will.

Ich finde das heftig das ein JC hingeht und außergerichtliche Kosten auf 10 Euro pauschale reduzieren will und hier ein erneutes gerichtliches Verfahren verursacht. Wo bleibt denn da die wirtschaftlichkeit? Sind die nicht dazu verpflichtet?
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Alt 25.01.2011, 20:34   #18
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

ich erhielt heute vom gerich pos. das verfahren wurde abgetrennt und mein schadenersatz und schmerzensgeldklage wurde dem landgericht überstellt. dazu noch der hinweis das mir beim landgerich PKH bei zu ordnen ist, wegen anwaltszwang.

die gegenseite hate versucht die abtrennung zu verhindern. nix da

bin mal gespannt was dabei raus kommen wird, die amtpflichtsverletzung wird nun fesgestellt und wer wann was hätte von amtswegen tun müssen.

endlich mal ein lichtblick
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Alt 10.02.2011, 15:28   #19
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Hallo Leute

heute erhielt ich den Ablehnungbescheid zu meinem Antrag Erstattung Heizlüfter/Strom.

Begründung:

Es entstanden bislang keine Kosten. Die Stromkosten entstehen erst mit der Jahresabrechnung durch den Energieversorger. Die Endabrechnung hatte ich ihr bereits mit dem Antrag zugeschickt. Also sind ide fällig.

WEiterhin lehnt sie ab, weil der Einsatz nicht nötig gewesen wäre. Aufgrund des Beschlusses vom 15.11.2010 des LSG hätte ich sofort Öl bestellen können. Hallo??? zu ienem war der Einsatz schon früher nötig, da ich ja erstmal einklagen musste welches zu bekommen im Winter. Zum anderen erhielt ich den Beschluss erst am 18.11.2010 zugestellt und zwar abends, weil hier die post immer sehr spät kommt. Zudem hat ja die ARGE mir ihre Hilfe bei der Beschaffung verweigert und der Lieferrant wollte nicht Aufgrund des Beschlkusses liefern. Dieser Tread ist hoffentlich noch bekannt. Hier ist auch eine Klage eingereicht worden wegen Amtspflichtverletzung und SChadenersatz und liegt nun beim Landgericht.

Meine Frage nun, wie schreibe ich das am besten und mache klar das die SB spinnt !

Was kann ich machen Widerspruch einlegen und gleichzeitig EA weil der Stomanbieter seine Kohle will?

wer kann mir Tip geben , bin nach allem echt schon platt und krank geworden. Brauche hilfe
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Alt 10.02.2011, 16:48   #20
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Schreibt das die kosten für strom in der endabrechnung enthalten sind und

..Zudem hat ja die ARGE mir ihre Hilfe bei der Beschaffung verweigert und der Lieferrant wollte nicht Aufgrund des Beschlkusses liefern. ... kannst auf deinen schriftverkehr verweisen. Das ganze etwas umformuliert und gut ist. Das lehnen die sowieso ab. Das sollte die schon klar sein. Ohne klage geht hier wieder nichts die spielchen sind bekannt..
__

Aus gegebenem Anlass: Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit dem vom anderen Mitgliedern des Forums übereinstimmen. Des weiteren ist mein Geschwafel lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
Napolion Bonaparte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 17:21   #21
Supi
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ja aber ist das dann nicht wirklich rechtsmissbrauch?
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Alt 10.02.2011, 17:32   #22
Napolion Bonaparte->Emailproblem
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
ja aber ist das dann nicht wirklich rechtsmissbrauch?
die spielchen sind bekannt...

sprech mit deinen anwalt. du hast eine klage beim lg laufen, also hast du auch einen anwalt.
__

Aus gegebenem Anlass: Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit dem vom anderen Mitgliedern des Forums übereinstimmen. Des weiteren ist mein Geschwafel lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
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Alt 10.02.2011, 17:43   #23
Supi
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ja aber der macht kein sozialrecht. klar ist das bekannt. schon die aussage wegen fälligkeit erst wenn endabrechnung vorliegt und sie hat sie vorliegen , werde auf jeden fall eine fachaufsichtsbeschwerde einleiten und den rest wie du schreibst
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Alt 11.02.2011, 10:43   #24
Supi
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So habe mal meine Unterlagen nachgeschaut wegen des Widerspruchs und man siehe da, ich habe den Widerspruch schon lange gemacht und die ARGE hatte auch schon lange abgelehnt.

Im Klageverfahren hat die ARGE schon mehrfach die Übernahme der Leistungen auch der Heizlüfter abgelehnt. Zudem darauf hingewiesen , dass Sie hierfür keinen Widerspruch vorliegen habe, das war Anfang Feb. ! Also habe ich direkt den gewünschten Widerspruch just mit der Endabrechnung des Stromanbieters vorgelegt. Dem zur Folge ist nun dieser Ablehnungsbescheidvöllig daneben. Kann ja nur offensichtlich dazu dienen, dass hier mal wieder auf Zeit gespielt wird.

eine unverschämtheit.

Habe nun nochmalsalles gefaxt, nochmals darauf hingewiesen das zu einem die Zahlung fällig ist und zum anderen das die ARGE es verschuldet hat und die Sache beim Landgericht anhängig ist. Ebenso habe ich darauf hingewiesen das Heizkosten nach § 22 SGB II zu übernehmen sind und unangemessen nur durch eine EInzelfall prüfung überhaupt behauptet werden kann. diese erfolgte nie und erst nach dieser prüfung darf überhaupt erst aufgefordert werden innerhalb von 6 monaten zu senken.

Mal gespannt wie die sich nun da rausreden wird.

Komisch ist auch, dass die ARGE damals ja im Eilverfahren wegen dem Öl mir Klage angedroht hat das ich das GEld zurück zahlen soll. Bislang wurde keine Klage erhoben. Wohl ein wenig wegen dem Hinweis des LSG wie eine prüfung auszusehen hat????

Ich poste hier mal den weiteren Verlauf
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Alt 11.02.2011, 10:55   #25
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

drück Dir die Daumen und werde hier weiterhin verfolgen

Ich versuche auch noch Mehrkosten zu bekommen, die durch unzulässiges Verhalten der SB entstanden sind. Geht aber nur um Fahrtkosten, also nichts so dramtisches. Mir wurde mitgeteilt, dass solche Kosten grundsätzlich nicht erstsattet werden. Diese sind im Regelsatz drin. Wollen wir mal sehen. Hier werde ich den langen Weg gehen und demnächst einen Überprüfungsantrag stellen die 3,70 € sind eh nur Peanuts gegen die Summe, welche die mir vorenthalten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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