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Start > > -> Entschädigungsanspruch wg Zahlungsverzug der ARGE

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 02.01.2011, 13:44   #1
eloy->Emailproblem
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Beiträge: 27
eloy
Standard Entschädigungsanspruch wg Zahlungsverzug der ARGE

Hi,

so in etwa sieht dann mein Schreiben aus, was ich der ARGE dann am Montag einreichen werde.

Für Tipps wäre ich dankbar. Man muss ja immer höllisch aufpassen...

Bundesagentur für Arbeit (oder "meine" ARGE?)
Regensburgerstraße 104
90478 Nürnberg

Absender


Ihr Zahlungsverzug/Entschädigung meiner Kosten; BGNR ...


Hiermit teile ich Ihnen mit, dass Sie sich seit dem 1.1.2011 im Zahlungsverzug befinden.

Hieraus resultiert für mich ein Entschädigungsanspruch für die Kosten, die durch diesen Umstand entstanden sind.

Im Einzelnen sind das nachfolgend aufgeführte Kosten (belegt durch Kontoauszug):

1. z.b. Aufwandsentschädigung nicht ausgeführter Dauerauftrag für die Bank 3,00 Euro

2. z.b. Nicht eingelöste Lastschrift berechnet mit 5,00 Euro

usw.

Sollte ich innerhalb der nächsten 2 Wochen keinen Zahlungeingang feststellen, oder einen ablehnende Mitteilung erhalten, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ich Klage auf Entschädigung beim zuständigen Sozialgericht einreichen werde.

Name

P.S.

"sehr geehrte"...."mfg" ...lässt man bei Behörden weg, dies ist nicht als unhöflich anzusehen
__

Hast du was, bist du was!
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Alt 02.01.2011, 13:57   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Richtig eloy, dennoch wieso 2 Wochen Zeit lassen,könnte bei der ARGE falsch
ausgelegt werden! Also Barauszahlung und sollte dein Geld bis Montag nicht drauf
sein gleich hin, mit samt deinem Schreiben und lass die zwei Wochen weg!!!!

Gruss und toi, toi
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 14:02   #3
eloy->Emailproblem
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eloy
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

hi,

geht in dem Schreiben nur um die Kosten, die entstanden sind, weil das Geld am 1. noch nicht drauf war. Hier KANN man eine Frist setzen. ...Jeder so wie er mag.

Das "normale" ARGE-Geld wird ja wohl spätestens Dienstag gebucht sein.
__

Hast du was, bist du was!
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Alt 02.01.2011, 14:02   #4
Banquo
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von eloy Beitrag anzeigen
"sehr geehrte"...."mfg" ...lässt man bei Behörden weg, dies ist nicht als unhöflich anzusehen
Das wird der Adressat vermutlich anders sehen - Höflichkeit kostet nichts und sollte man immer wahren. Grundsätzlich immer so verhalten, wie man selbst behandelt werden will.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 14:08   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

ja, eloy natürlich kannst du deine Fristen setzen, aber 2 Wochen Geduld damit du
eventuell dein Geld bekommst liest sich mehr als merkwürdig, nur darauf wollte
ich dich aufmerksam machen, nicht das es zum "Selbst - Tor" wird und unnötige
Fragen aufstellt, so zum Beispiel wovon lebst du in den 2 Wochen geschweigeden
zahlst du Miete usw. also deswegen mein Hinweis!
Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 02.01.2011, 14:20   #6
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Hallo

bei der 2 Wochenfrist geht es aber um die Bezahlung der Entschädigung und nicht ums ALG2.
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Alt 02.01.2011, 14:24   #7
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Hallo

bei der 2 Wochenfrist geht es aber um die Bezahlung der Entschädigung und nicht ums ALG2.
Jein, wenn man es genau nimmt ist es ein unabweisbarer einmaliger Bedarf. Durch die Gebühren ist man beschwert und daher wäre ein zusätzlicher Antrag auf Übernahme der Gebühren wohl geeigneter. Als Grund wäre dann der verspätete Eingang zu benennen und dadurch die Kosten entstanden sind. Bei einer Entschädigung werden die sofort auf die Bremse treten.
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Alt 02.01.2011, 14:37   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

@ hans wurst,
nun wenn ich zu weit ausgeholt habe (Miete), habe ich bewusst etwas übertrieben dar-
gestellt, sorry, Nordlicht hat es auf den Punkt gebracht!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 02.01.2011, 14:39   #9
Supi
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

1. Ich würde eine Frist von 7 Tagen im besten Falle setzenund ide Verzugszinsen erwähnen
2. Anstatt Sehr geehrte ..... Kann man schreiben Damen und Herren der ARGE, und als Abschluss Hochachtungsvoll. >Beides klare stellung und man wahrt die Höflichkeit der Anrede

Jeder der ein wenig davon versteht weiß dann schon wie man gestellt ist.
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Alt 02.01.2011, 14:47   #10
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
1. Ich würde eine Frist von 7 Tagen im besten Falle setzenund ide Verzugszinsen erwähnen
2. Anstatt Sehr geehrte ..... Kann man schreiben Damen und Herren der ARGE, und als Abschluss Hochachtungsvoll. >Beides klare stellung und man wahrt die Höflichkeit der Anrede

Jeder der ein wenig davon versteht weiß dann schon wie man gestellt ist.

Was auch gut passt:

Guten Tag Frau XXX

Manchmal mich diese "Sehr geehrte" an, aber unhöflich will ich auch nicht sein.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 14:53   #11
Banquo
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
2. Anstatt Sehr geehrte ..... Kann man schreiben Damen und Herren der ARGE, und als Abschluss Hochachtungsvoll. >Beides klare stellung und man wahrt die Höflichkeit der Anrede
Wie alt seid ihr? So ein Verhalten ist Kinderkram. "Hochachtungsvoll" benutzt man seit über 30 Jahren nicht mehr, wenn man nicht völlig altmodisch daherkommen will.

Wer allerdings nicht in der Lage ist, die elementarsten Höflichkeitsregeln einzuhalten, darf sich nicht wundern, wenn die andere Seite nicht so spurt, wie man gerne möchte.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 16:06   #12
*kampfpaar*radikal.A
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*kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A
Cool AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

@ eloy:
Gut, daß Du wehrhaft bist.
Berichte bei Zeiten, wie Dein Kämpfelein sich vollzog.
Gerade was Zinsen und GebührenErstattung angeht,
ist uns das interessant ...

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen

Wie alt seid ihr? So ein Verhalten ist Kinderkram. "Hochachtungsvoll" benutzt man seit über 30 Jahren nicht mehr, wenn man nicht völlig altmodisch daherkommen will.

Wer allerdings nicht in der Lage ist, die elementarsten Höflichkeitsregeln einzuhalten, darf sich nicht wundern, wenn die andere Seite nicht so spurt, wie man gerne möchte.
Da dieser Thread ja unter "Allgemeine Fragen" läuft und selbst die Redaktion (Banquo) sich über UmgangsFormen mit der ARGe ausläßt ... tuen wir das auch mal grinsend mit.

Zuvorderst erleben wir seitens der ARGe dauernd in Schreiben, wie sie die Menschen "ver-höflicht" mit "Sehr geehrt ..." anschreiben.

Allerdings sind die Schreiben dann doch zu oft, allzuoft, inhaltlich eben so, daß das angekündigte "Sehr geehrte" sich als "sehr un-geehrt" erweist (Leistungsverweigerung, Knappserei, nicht akzeptable SanktionsDrohungen und dererlei "ungehrter Kroams").

Um diesen Rotz wieder in`s Lot zu bringen, fehlt uns die Lust, sie ansprachlich zu "Ge-ehren".

Da wir bei unserem Schriftverkehr mit denens zu fast 100 % unterlassene Leistungen realisieren, gibt`s keinen MfG oder ähnliches, sondern schriftendlich:

Erwartungsvoll
Unterschrift

Wir empfinden das als adäquaten Abschluß solch eines Schreibeleins.

Auch sind wir nicht sehr höflich, wenn wir bei der ARGe erscheinen, um zu intervenieren.

Je nach ?Geruch? dessen, was da moniert wird, geht`s auch oft genug in`s "DU", oder: "Leutz!, tillt noch Alles?"

Vor Jahren anfänglich, kostete mir sowatt mal Hausverbot, indes heuer:
... haben sie es aufgegeben, wenn das *kampfpaar* erscheint ... und Tacheles redet.

Aus internen Quellen uns wohlgesonnener SB`s (solch jibbet auch) wissen wir, daß viele Andere uns allzugerne garnicht ... und wenn notgedrungen: liebstens von hinten sehen ... denn wenn wir fast täglich dort aufschlagen, gibt`s Neuberechnung, Anmach & Moserei, zumind aber >Einzustecken ...

Diese SelbstLoberei zielt darauf, >"KampfesGeist"< zu vermitteln und nicht eben "ehrerbietiges Blabla", wo die zugrunde liegende ?Sachlichkeit? der argen SB`s allzuoft einem ANGRIFF entspricht, oder zumind einer Un-ehrenhaftigkeit, bedingt durch "Knappserei", die ihnen zu oft, allzuoft, bewußt ist.

Unsere zwei Cents zum Thema.

.
__

____________
. . . . . . . . . .
__________ >
.
Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
Hand in Hand
in der:

*Aktion sozialer Widerstand*

Eigenwerbung muß sein
*kampfpaar*radikal.A ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 16:39   #13
Silberfunke->Emailproblem
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Silberfunke
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Es müssen nicht nur die Kosten erstattet werden, die durch die zu späte Zahlung entstehen, sondern auch Zinsen bis zum Geldeingang!
Silberfunke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 16:44   #14
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von Silberfunke Beitrag anzeigen
Es müssen nicht nur die Kosten erstattet werden, die durch die zu späte Zahlung entstehen, sondern auch Zinsen bis zum Geldeingang!
Nur, wenn diese tatsächlich entstanden sind - z.B. bei einem geduldeten Dispo oder Verzugszinsen. Behörde muss bei Verzug erst nach 6 Monaten Zinsen zahlen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 18:07   #15
Supi
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Wie alt seid ihr? So ein Verhalten ist Kinderkram. "Hochachtungsvoll" benutzt man seit über 30 Jahren nicht mehr, wenn man nicht völlig altmodisch daherkommen will.

Wer allerdings nicht in der Lage ist, die elementarsten Höflichkeitsregeln einzuhalten, darf sich nicht wundern, wenn die andere Seite nicht so spurt, wie man gerne möchte.

Das siehst Du leider ein wneig falsch, denn Hochachtungsvoll schreibt man wenn man dem anderen klar sagen will das man ihn nicht wirklich für voll nimmt. ebenso "nach Dikatat vereist" etc. im kaufm. gibt es nummal solche dinge, genau wie im führungszeugnis der doppelte punkt etc.

das hat nichts mit kinderkram zu tun, sondern eben damit das man dennoch höflich bleibt und halt nicht direkt sagt "du kannst mich mal"
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Alt 02.01.2011, 18:25   #16
Purzelina
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat:
nach Dikatat vereist
Manche kann man wirklich nicht für voll nehmen, oder sind sie schon zu voll?
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Alt 02.01.2011, 19:33   #17
theota
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theota theota theota theota
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Das siehst Du leider ein wneig falsch, denn Hochachtungsvoll schreibt man wenn man dem anderen klar sagen will das man ihn nicht wirklich für voll nimmt.


hat man mir auch (aktuell !!!) so beigebracht, allerdings nenne ich es mal "höfliche" Drohung

"Hochachtungsvoll,"

passt z.B. prima unter Fristsetzungen, etc.

wichtig ist, dass der vorangehende Text sehr höflich und sachlich verfasst wird
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 02.01.2011, 19:41   #18
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Frist ist nicht zu gewähren.
Kosten sind gem § 286 BGB vom Schuldner zu tragen.
Das sind nicht nur die die an Dritte geleisten werden mussten
Zur Verwaltungsvereinfachung sollte ein Anwalt beauftragt werden. Der darf auch Pauschalen in Ansatz bringen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 20:59   #19
Supi
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Frist ist nicht zu gewähren.
Kosten sind gem § 286 BGB vom Schuldner zu tragen.
Das sind nicht nur die die an Dritte geleisten werden mussten
Zur Verwaltungsvereinfachung sollte ein Anwalt beauftragt werden. Der darf auch Pauschalen in Ansatz bringen.

mal gefragt, ichhabe vom lsg meine außergerichtlichen kosten zugesprochen bekommen. habe der arge die auch in rechnung gestellt, die arge macht natürlich wieder nichts, also auch icht zahlen,habe nun heute klage an das sg geschickt. verstehe ich das richtig das ich hätte einfach einem anwalt das übergeben müssen und der hätte ebenfalls seine kosten in rechnung stellen dürfen?
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Alt 02.01.2011, 22:01   #20
Muzel
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Die Rechtsfolgen nach § 286 BGB greifen erst, wenn man den Gegner in Verzug gesetzt hat, was regelmäßig erst durch Mahnung geschieht oder die Leistung kalendermäßig bestimmt ist. Kennt einer eine Vorschrift, wenn das ALG zu zahlen ist? Ich habe schon danach gesucht. Als nächstes müsste man noch prüfen, ob der § 286 BGB überhaupt anwendbar ist, denn die Vorschrift gilt grundsätzlich nur unter Zivilisten.
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Alt 03.01.2011, 01:05   #21
aufruhig
 
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Die Rechtsfolgen nach § 286 BGB greifen erst, wenn man den Gegner in Verzug gesetzt hat, was regelmäßig erst durch Mahnung geschieht oder die Leistung kalendermäßig bestimmt ist. Kennt einer eine Vorschrift, wenn das ALG zu zahlen ist? Ich habe schon danach gesucht. Als nächstes müsste man noch prüfen, ob der § 286 BGB überhaupt anwendbar ist, denn die Vorschrift gilt grundsätzlich nur unter Zivilisten.

Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.


§ 17SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.


gruss aufruhig
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Alt 03.01.2011, 01:15   #22
aufruhig
 
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Zitat von eloy Beitrag anzeigen
Hi,

so in etwa sieht dann mein Schreiben aus, was ich der ARGE dann am Montag einreichen werde.

Für Tipps wäre ich dankbar. Man muss ja immer höllisch aufpassen...

Bundesagentur für Arbeit (oder "meine" ARGE?)
Regensburgerstraße 104
90478 Nürnberg

Absender


Ihr Zahlungsverzug/Entschädigung meiner Kosten; BGNR ...


Hiermit teile ich Ihnen mit, dass Sie sich seit dem 1.1.2011 im Zahlungsverzug befinden.

Hieraus resultiert für mich ein Entschädigungsanspruch für die Kosten, die durch diesen Umstand entstanden sind.

Im Einzelnen sind das nachfolgend aufgeführte Kosten (belegt durch Kontoauszug):

1. z.b. Aufwandsentschädigung nicht ausgeführter Dauerauftrag für die Bank 3,00 Euro

2. z.b. Nicht eingelöste Lastschrift berechnet mit 5,00 Euro

usw.

Sollte ich innerhalb der nächsten 2 Wochen keinen Zahlungeingang feststellen, oder einen ablehnende Mitteilung erhalten, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ich Klage auf Entschädigung beim zuständigen Sozialgericht einreichen werde.

Name

P.S.

"sehr geehrte"...."mfg" ...lässt man bei Behörden weg, dies ist nicht als unhöflich anzusehen
Schadenersatz
Entsteht dem Hilfebedürftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungsträgers ein Schaden, hat der Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern - notfalls mittels Klage.


Verzugszinsen
Wenn Zahlungen verzögert eintreffen, hat man das Recht, Verzugszinsen zu fordern.
Zuständig ist hier § 44SGB I, welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt:

§ 44 Verzinsung
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
Bei Leistungsanträgen beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung, wobei diese Frist erst mit dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, beginnt.
Besteht Anspruch auf eine Leistung, für die man keinen Antrag stellen muss, beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf die Bekanntgabe der Leistungsentscheidung folgt.
In allen anderen Fällen beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung fällig ist.
Die Verzinsung beträgt 4% pro Monat, bei Teilmonaten wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.

Da die sog. ARGEn aber keine staatlichen Behörden sind, sondern in der Rechtsform einer GmbH arbeiten, kommt hier ebenfalls die Anwendung des § 288BGB für Verzugszinsen in betracht:

§ 288 Abs. 1 BGB:
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Höhe des aktuellen Basiszinssatzes kann man auf der Internetseite der Bundesbank einsehen:

Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Verzinsungsanspruches nach BGB ist, dass der Schuldner in Verzug gesetzt wurde, d.h. dass er eine zur Erbringung der Leistung gesetzte angemessene und nach Datum bestimmte Frist nicht eingehalten hat. Bei Geldleistungen, deren Fälligkeit gesetzlich geregelt ist, ist der Schuldner ab Fälligkeit automatisch in Verzug. Die Fälligkeit der laufenden Leistungen des SGB II ist in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II geregelt: "Die Leistungen sollen … monatlich im Voraus erbracht werden."

Meiner Meinung nach geht wegen der Rechtsform der ARGEn als GmbH hierbei das BGB Recht vor.


Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.
Anspruch besteht dabei gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.


Die Argen sind aber jetzt Behörden seit 01.01.2011.


Gruss aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 09:48   #23
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungverszug der ARGE

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Schadenersatz
Entsteht dem Hilfebedürftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungsträgers ein Schaden, hat der Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern - notfalls mittels Klage.


Verzugszinsen
Wenn Zahlungen verzögert eintreffen, hat man das Recht, Verzugszinsen zu fordern.
Zuständig ist hier § 44SGB I, welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt:

§ 44 Verzinsung
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
Bei Leistungsanträgen beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung, wobei diese Frist erst mit dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, beginnt.
Besteht Anspruch auf eine Leistung, für die man keinen Antrag stellen muss, beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf die Bekanntgabe der Leistungsentscheidung folgt.
In allen anderen Fällen beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung fällig ist.
Die Verzinsung beträgt 4% pro Monat, bei Teilmonaten wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.

Da die sog. ARGEn aber keine staatlichen Behörden sind, sondern in der Rechtsform einer GmbH arbeiten, kommt hier ebenfalls die Anwendung des § 288BGB für Verzugszinsen in betracht:

§ 288 Abs. 1 BGB:
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Höhe des aktuellen Basiszinssatzes kann man auf der Internetseite der Bundesbank einsehen:

Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Verzinsungsanspruches nach BGB ist, dass der Schuldner in Verzug gesetzt wurde, d.h. dass er eine zur Erbringung der Leistung gesetzte angemessene und nach Datum bestimmte Frist nicht eingehalten hat. Bei Geldleistungen, deren Fälligkeit gesetzlich geregelt ist, ist der Schuldner ab Fälligkeit automatisch in Verzug. Die Fälligkeit der laufenden Leistungen des SGB II ist in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II geregelt: "Die Leistungen sollen … monatlich im Voraus erbracht werden."

Meiner Meinung nach geht wegen der Rechtsform der ARGEn als GmbH hierbei das BGB Recht vor.


Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.
Anspruch besteht dabei gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.


Die Argen sind aber jetzt Behörden seit 01.01.2011.

Gruss aufruhig
ich shcließe mich deiner meinung zwar an, befürchte aber das den argen die regelung mit den 4 punkten und sechs monaten besser gefällt und sie sich darauf berufen werden.
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Alt 03.01.2011, 15:54   #24
catwoman666666
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungsverzug der ARGE

Mein Untermieter hat vor zwei Jahren Antrag auf ALG 2 gestellt. Die Bewilligung wurde verzögert, obwohl dem SB alle erforderlichen Unterlagen frühzeitig zur Verfügung standen. Ihm entstand ein finanzieller Schaden durch Rücklastschriften. Er beantragte die Übernahme der Kosten, bat um einen rechtsmittelfähigen Bescheid und macht klar, daß er den Gang zum Sozialgericht beschreiten würde, sollte der Antrag negativ beschieden werden. Ergebnis: ARGE übernahm die Kosten.
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catwoman
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Alt 03.01.2011, 16:09   #25
Muzel
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Standard AW: Entschädigungsanspruch wg Zahlungsverzug der ARGE

Hallo Aufruhrig!
Danke für die Aufklärung.
"Meiner Meinung nach geht wegen der Rechtsform der ARGEn als GmbH hierbei das BGB Recht vor."
Die Arge ist mit hoheitlichen Rechten ausgestattet und nimmt diese auch war und es ist grundsätzlich nicht statthaft, dass Behörden nur weil sie zivilrechtliche Rechtsformen angenommen haben, "die Flucht in das Privatrecht" antreten dürfen.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
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