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Start > > -> Ich habe da mal eine Frage!

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Alt 29.12.2010, 10:40   #1
Heidschnucke
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.09.2007
Beiträge: 572
Heidschnucke Heidschnucke Heidschnucke
Ausrufezeichen Ich habe da mal eine Frage!

Und dazu muss ich leider etwas ausholen. Am 12. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht per Urteil festgestellt das Teile der Hartz IV Gesetzgebung wie auch die Bemessung der Regel Sätze nicht Verfassungskonform sind. Man hat der Bundesregierung Zeit bis zum 31.12.2010 gegeben dieses Verfassungskonform zu gestallten. Das alles ist uns ja bekannt!

Und auch wie es weiter gegangen ist, brauch ich sicher nicht weiter auszuführen. Fakt ist aber das die Auflage die das Verfassungsgericht gemacht hat dieses bis zum 31.12.2010 zu berichtigen wohl nicht erfolgen wird. Was wiederum heißt „was kümmert uns ein Urteil vom Obersten Deutschen Gericht!“

Wenn ich von einen Gericht verurteilt werde, oder gar einen Termin oder Maßnahme bei der ARGE nicht Termingerecht nachkomme muss ich mit Sanktionen rechnen und die sind wie wir ja alle wissen ganz schön saftig!

Und nun mal hier an ende meine Frage:

Welche Sanktionen hat denn Frau Dr. Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin zu rechnen, mit welchen Sanktionen hat das Bundesarbeitsministerium zu rechnen, und nicht zu Letzt mit welche Sanktionen muss Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Dienstherrin von Frau von der Leyen rechnen, denn sie ist ja Ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, kann man nicht auch noch Herr Wulf zu Verantwortung ziehen als Bundespräsident ist er auch für verantwortlich?

Bloß welche Sanktionen will man erlassen, jede Geldstrafe würde doch nur wieder von uns bezahlt, ich wäre dafür die Herrschaften in Haft zu nehmen, bis „die Kuh vom Eis ist“. Weiterhin kann man dann ja den Schaden ermitteln, durch den Tagessatz der Beteiligten von der Leyen; Merkel und Wulf und diese müssen Sie dann absitzen. Wenn ich z.B. eine Strafe nicht bezahle muss ich auch mit Haft rechnen.

Sorry für solche Gedanken, aber die bekomme ich wenn ich darüber nachdenke, wie andere mit meinen Leben spielen!
Heidschnucke ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2010, 11:17   #2
optimistin->Emailproblem
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Registriert seit: 31.12.2008
Beiträge: 1.575
optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

Diese Frage hab ich mir auch schon oft gestellt.
Wie werden diejenigen bestraft?

Diese Politik besteht nur noch im Aussitzen der Probleme und alles wird ignoriert. Das ist schon die gesamte Zeit, seit dem eine Frau Merkel an der Spitze ist so, und Änderung nicht in Sicht.

Es gibt ja auch nicht "nur" das Problem mit dem HartzIV, da kann man durch die gesamten politischen Probleme gehen. Frei nach dem Motto: alles Ablage P., wird sich schon irgendwann von alleine erledigen.

Es gibt da noch andere diverse Leute die da oben im Hintergrund arbeiten und auch nichts auf die Reihe bekommen. Wofür erhalten die ihr Geld? Und wie sieht die Bestrafung derer aus?

Fazit: wir können da nur andere wählen!!!

ABER WER IST IN DER LAGE UNS DA RAUS ZU HOLEN???

oder alle zum Teufel schicken, aber so wie es aussieht wird das auch noch eine Weile dauern, ich hoffe aber keine 40Jahre
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2010, 14:25   #3
Mario Nette->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

Wäre eine Überlegung wert, der Partei eine Geldstrafe aufzubrummen, in der die Verantwortlichen sind. Damit wäre zumindest sichergestellt, dass nicht das "Volksvermögen" angetastet würde.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2010, 14:39   #4
warpcorebreach
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.02.2009
Ort: Potsdam
Beiträge: 1.905
warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

in bin da auch nicht bewandert genug aber beim lesen kriegt man ja viel mit. beim normalen gericht ist es doch wohl so das wenn sich der unterlegene beklagte nicht an die auflagen des gerichtes hält geht der kläger zum gericht worauf der richter ganz dolle böse wird wenn man sich nicht an sein urteil hält. ich glaube ohne beim richter anzutanzen tut sich da erstmal nichts. und auch wenn abzusehen ist das die auflagen nicht erfüllt werden so kann man den verstoß erst rügen wenn er eintritt, nämlich ab 1.1.
strafen diesbezüglich liegen sicher im ermessen des richters und ich glaube kaum das es sinn macht eine strafe aus steuergeldern zu finanzieren, die dann widerum an den staat fliessen ? parteigelder erscheinen mir das sinnvoller.
warpcorebreach ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 11:06   #5
CanisLupusGray
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 796
CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

auch ich frage mich schon länger, warum sich der verfassungsschutz oder die staatsanwaltschaft mit angy, van der lügen und dem ganzen pack wegen bildung und unterstützung einer höchstrichterlich bestätigt verfassungsfeindlichen (möglicherweise auch terroristischen) organisation beschäftigen?

sieht man sich das urteil des verfassungsgerichtes und die terrordefinition(en) an, kann man mir nicht widersprechen.

die antwort liegt auf der hand: DER FEHLER LIEGT IM SYSTEM!!

ich denke mal, die shareware-lizenz ist abgelaufen
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 12:09   #6
Ramazotti
 
Registriert seit: 17.04.2010
Beiträge: 239
Ramazotti
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

Mmmh ... ?

Viel mir gestern da was auf... ,
ob's was zu bedeuten hat?
Ramazotti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 12:26   #7
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

Die Regierung hat es doch versucht. Damit ist sie aus dem Schneider. Sie konnte ja nicht wissen, dass der Bundesrat nicht zustimmt.

Abgesehen davon wird die spd zustimmen, wenn sie Zugeständnisse in anderen Bereichen bekommt und bekommt ihr rückwirkend euren Heiermann mehr.

So langsam sollte wohl jeder begriffen haben, dass das BVerfG auch nur ein Instrument der Politik ist.
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Alt 30.12.2010, 17:50   #8
Heidschnucke
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Beiträge: 572
Heidschnucke Heidschnucke Heidschnucke
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

@ en Jordi

so einfach möchte ich sie eigentlich nicht vom Hacken lassen, und das es das Geld nachgezahlt werden soll ist eine andere Sache.

Hier soll es mehr um das Prinzip gehen! Der Versuch allein zählt hier nicht!

Ich bin einfach der Auffassung das die Regierung genug Zeit gehabt hat die Auflagen zu erfüllen, das alles auf den letzten Drücker gemacht hat um nicht als "Bösewichte" dazustehen, und so wolle die Schwarz/gelbe Regierung den schwarzen Peter weiterschieben.
Heidschnucke ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 18:00   #9
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Beiträge: 927
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Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

Zitat von Heidschnucke Beitrag anzeigen
@ en Jordi

so einfach möchte ich sie eigentlich nicht vom Hacken lassen, und das es das Geld nachgezahlt werden soll ist eine andere Sache.

Hier soll es mehr um das Prinzip gehen! Der Versuch allein zählt hier nicht!

Ich bin einfach der Auffassung das die Regierung genug Zeit gehabt hat die Auflagen zu erfüllen, das alles auf den letzten Drücker gemacht hat um nicht als "Bösewichte" dazustehen, und so wolle die Schwarz/gelbe Regierung den schwarzen Peter weiterschieben.
Zitat:
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.
Das Bundesverfassungsgericht
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 16:02   #10
Heidschnucke
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Beiträge: 572
Heidschnucke Heidschnucke Heidschnucke
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

@ Hoffmannstropfen

wie ich schon mal geschrieben habe ist das nicht der Knackpunkt das es eventuell Nachgezahlt werden muß,

der Knackpunkt ist der das die arbeit nicht ordendlich und vor allen nicht Termingerecht erledigt worden ist,

und wie heute zu lesen war braucht Frau von der Leyen jetzt min 90 Tage (3 Monate oder 1/4 Jahre) um Ihre Berechnungen darzulegen!

Da frage ich mich doch was haben die vom 12.02.2010 bis zum 31.12.2010 gemacht.
Und was ist so ein Urteil wert?
Und kann ich mir das auch erlauben wenn ich Termine von der ARGA bekomme nicht einhalte, oder gar von Gericht!
Heidschnucke ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 16:15   #11
QuitscheEnte->Emailproblem
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Beiträge: 67
QuitscheEnte
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

.... geb als einfacher Deutscher deine Bewerbungsbemühungen zu spät ab ... zack ... 30 Prozent flöten ...

Gleiches Recht für alle wäre hier klasse, wobei allein das dumme Gesicht und das hyterische Geschrei der von Leyen, wie sie merkte, sie bekommt "ihr" Gesetz nicht durch ... unbezahlbar ...

Aber hier merkt man es wieder ... 1. Klasse Mensch kann machen was er will ...
__

Wo Unrecht zu Recht wird, muss Widerstand zur Pflicht werden !!


......Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut!

QuitscheEnte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 16:16   #12
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Ich habe da mal eine Frage!

Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.
Und wie geht das, Kinder im April 4 x die Woche zum Sport/Nachhilfe usw?

Oder Kalender im April wieder auf 01.01.?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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