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Start > > -> Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

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Alt 24.12.2010, 14:44   #1
Fat Tony
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Beiträge: 104
Fat Tony
Standard Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Hallo,
Habe da mal eine Frage bzgl.Schneeräumung.
Ich habe eine 42,00qm große Genossenschaftswohnung in einem 12 Parteienhaus in Düsseldorf.
Vor einer Woche erhielten wir von der DÜBS ein Schreiben bzgl.Schneeräumpflicht,in dem jeder Mieter verpflichtet ist,nach dem Schneeräumplan den Schnee zu räumen und zu streuen.
Jetzt ist es so,das sich nicht jeder Mieter daran hält,und das ist schon seit meinem Einzug vor sieben jahren so.
Keiner räumt den Schnee,noch wird gestreut.
Da sich die Mieter in diesem Haus sich nicht an den Schneeräumplan halten,halte auch ich mich nicht an den Schneeräumplan,und verweigere das räumen von Schnee,und das streuen.
Im Schreiben heißt es;
Bitte bedenken Sie,dass ein nicht Nachkommen der Schneeräumpflicht haftungsrechtliche Konsequenzen für Sie haben kann.
Ist das verweigern der Schneeräumpflicht ein Kündigungsgrund ?
P.S.: Auch die Hausreinigung wird von den Mietern und mir nicht durchgeführt.
Nach dem Motto,machen die anderen nicht sauber,mache ich auch nicht sauber.
Räumen die anderen kein Schnee,räume ich auch kein Schnee.
Fat Tony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 14:50   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Das ist sowohl ein Kündigungrund als auch, dass Du, falls jemanden etwas passiert, Du in Haftung genommen werden kannst. Und das kann sehr teuer werden und eine Schuldenbefreiung davon gibt es auch nicht.

Zitat von Fat Tony Beitrag anzeigen
Hallo,
Habe da mal eine Frage bzgl.Schneeräumung.
Ich habe eine 42,00qm große Genossenschaftswohnung in einem 12 Parteienhaus in Düsseldorf.
Vor einer Woche erhielten wir von der DÜBS ein Schreiben bzgl.Schneeräumpflicht,in dem jeder Mieter verpflichtet ist,nach dem Schneeräumplan den Schnee zu räumen und zu streuen.
Jetzt ist es so,das sich nicht jeder Mieter daran hält,und das ist schon seit meinem Einzug vor sieben jahren so.
Keiner räumt den Schnee,noch wird gestreut.
Da sich die Mieter in diesem Haus sich nicht an den Schneeräumplan halten,halte auch ich mich nicht an den Schneeräumplan,und verweigere das räumen von Schnee,und das streuen.
Im Schreiben heißt es;
Bitte bedenken Sie,dass ein nicht Nachkommen der Schneeräumpflicht haftungsrechtliche Konsequenzen für Sie haben kann.
Ist das verweigern der Schneeräumpflicht ein Kündigungsgrund ?
P.S.: Auch die Hausreinigung wird von den Mietern und mir nicht durchgeführt.
Nach dem Motto,machen die anderen nicht sauber,mache ich auch nicht sauber.
Räumen die anderen kein Schnee,räume ich auch kein Schnee.
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Martin

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Alt 24.12.2010, 14:58   #3
Porks
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Beiträge: 437
Porks Porks
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Hi

Sie können auch eine Firma einsetzen für die Hausflur+ Schneebeseitigung und es in Rechnung stellen. Von der Haftung ganz abgesehen.
Porks ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 15:05   #4
Piggylein->Emailproblem
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Piggylein
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Zitat von Porks Beitrag anzeigen
Hi

Sie können auch eine Firma einsetzen für die Hausflur+ Schneebeseitigung und es in Rechnung stellen. Von der Haftung ganz abgesehen.
Das hat der Vermieter im Haus meiner Mutter gemacht, da die anderen Parteien auch nicht den Hausflur gereinigt haben. Der Hausmeisterservice wurde dann den Nebenkosten zugeschlagen, müsste also eigentlich dann von der ArGe übernommen werden, denn die NK gehören doch zur KDU?
Piggylein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 15:05   #5
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Um dieses Problem und andere zu umgehen, führt die Wohnungsgenossenschaft in unserem Ort den Winterdienst, soweit ich mitbekommen habe, selber durch oder haben entsprechende Dienste damit beauftragt, da fährt nämlich teils mehrmals täglich ein Kleinschneepflug alle Wege entlang, an denen genossenschaftliche Häuser stehen. Dieses sind bei uns die best geräumtesten Wege.

Rede mal mit denen bei Euch, ist für alle einfacher.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 15:06   #6
Reiner Zufall
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Zitat von Porks Beitrag anzeigen
Hi

Sie können auch eine Firma einsetzen für die Hausflur+ Schneebeseitigung und es in Rechnung stellen. Von der Haftung ganz abgesehen.


Ist ja 'ne tolle Hausgemeinschaft.

(Ich würde, unabhängig davon, was die anderen tun, meinen Part als Mieter übernehmen.)
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Alt 24.12.2010, 15:11   #7
Reiner Zufall
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Zitat von Piggylein Beitrag anzeigen
Das hat der Vermieter im Haus meiner Mutter gemacht, da die anderen Parteien auch nicht den Hausflur gereinigt haben. Der Hausmeisterservice wurde dann den Nebenkosten zugeschlagen, müsste also eigentlich dann von der ArGe übernommen werden, denn die NK gehören doch zur KDU?
Bei uns im Haus wird per Vertrag ein eher symbolischer Betrag von 5 € pro Mieter für's Treppe reinigen monatlich erhoben.

(Macht die Hausmeisterin für alle.)

Diese Kosten wurden mir vom JC über die KdU erstattet.
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Alt 24.12.2010, 15:19   #8
Kundo
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Hallo,
bei mir wird der Winterdienst in den NK mit aufgeführt, ganze 3,00€ muss ich dafür bezahlen, aber dafür sind die Wege frei und sollte es doch einmal zu einer Eisbildung kommen, steht im Haus Streusalz, welches die Mieter abends oder sehr früh auch mal auf dem Weg verteilen und bis jetzt hat sich da noch keiner einen abgebrochen oder darauf geachtet wer schon alles mal Salz gestreut hat, dies macht man einfach mal.
Es gab sogar mal eine Zeit, andere Hausverwaltung, da haben die Mieter den Hausmeister angehalten doch einfach eine Schneeschaufel ins Haus zu stellen und man schaue und staune, ganz ohne Zwang hat die fast jeder mal genutzt, bei der neuen HV ist dies aber nicht nötig, die sind richtig schnell und kommen mehrmals täglich und das für ganze 3,00€ auf der NK-Rechnung....

PS.: es soll aber auch mal eine Zeit gegeben haben, da konnten die Menschen über Eis und Schnee laufen und haben die sich da mal auf den ***** gesetzt, wurde nicht gleich geklagt, aber das ist aus den Menschen geworden, können im Winter ohne Räumung nicht mehr richtig laufen, aber jemanden verklagen da sind die spitze drin....

MfG Kundo
Kundo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 15:21   #9
Fat Tony
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Fat Tony
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Ich kann mir aber nicht vorstellen,das die Genossenschaft gleich zwölf Parteien gleichzeitig kündigt,nur weil sich keiner an den Schneeräumplan und die Hausordnung hält.
Am anfang,wo ich eingezogen bin,habe ich mich schön an die Hausordnung,bzw.an die Vetraglichen vereinbarungen gehalten,aber als ich merkte,das keiner sauber macht,keiner den Schnee räumt etc.habe auch ich mich nicht daran gehalten.
P.S.: Wir hatten im Keller mal eine Schneeschaufel,die ist aber weg,als ich das heute morgen bemerkte,war ich auf dem weg mir eine zukaufen,aber weder beim Praktiker noch beim Bauhaus waren welche vorrätig.
Und woanders genauso,alles ausverkauft.
Fat Tony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 15:30   #10
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Hm, ich kann Tony da zum Teil gut verstehen...

Hausflur wischen kann man machen, auch wenns sonst im Haus keiner macht. Da hat man nicht mehr Arbeit mit, als wenn die anderen auch wischen würden.
Aber Schneeschippen? Alles was evtl. die letzten 11 Tage( bei 11 anderen Mietparteien) gefallen ist ALLEINE beseitigen/wegräumen? Da braucht man je nach Landstrich einen Bulldozer für!!!
Neeee, da sei Gott vor...
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 15:31   #11
Reiner Zufall
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Zitat von Kundo Beitrag anzeigen
PS.: es soll aber auch mal eine Zeit gegeben haben, da konnten die Menschen über Eis und Schnee laufen und haben die sich da mal auf den ***** gesetzt, wurde nicht gleich geklagt, aber das ist aus den Menschen geworden, können im Winter ohne Räumung nicht mehr richtig laufen, aber jemanden verklagen da sind die spitze drin...
Wenn der Gestürzte (möglicherweise mit kompliziertem Bruch) nicht klagt, übernimmt das heutzutage auch die Krankenkasse.

Fall ich nur so auf den Hintern ohne Blessuren, bleibt's bei einem herzhaften Fluchen.
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Alt 24.12.2010, 15:36   #12
Rounddancer
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Rechtlich ist es so: Eigentlich, vom Bürgerlichen Gesetzbuch und der lokalen Polizeiverordnung über den Winterdienst her, hat der Hauseigentümer die Gehwegsicherungspflicht, dazu gehört auch das Räumen und Streuen bei Schnee und Eis.

Aber er kann diese Pflicht in der Hausordnung, die dazu vereinbarter Bestand des Mietvertrages sein muß, an seine Mieter abtreten.

Wenn dann was passiert, oder das Ordnungsamt wegen nicht erfolgter Räum- und Streuarbeit ein Bußgeld auferlegt, dann braucht der Hauseigentümer nur auf den Kalender, bzw. Kehrwochenplan gucken, welcher Mieter da dran ist. Dann kopiert er den Mietvertrag, den er mit dem Mieter hat,- legt den Namen des Mieters und diese Kopie der zuständigen Stelle vor,- und dann ist der Mieter dran, kriegt Bußgeld, ggf. Strafbefehl oder mehr wegen fahrlässiger Körperverletzung oder -Tötung durch Unterlassen,- und ggf. auch noch ein Zivilverfahren wegen Schmerzensgeld, etc. Wobei Bußgeld und Strafen nicht von der eigenen Privat-Haftpflichtversicherung getragen, und auch nicht durch Privatinsolvenz weggedrückt werden können.

Natürlich bedeutet die -gar wiederholt- nicht gemachte Kehrwoche einen groben Verstoß gegen die Hausordnung,- und nach erfolgter, fruchtloser Abmahnung stellt sie einen Grund zur fristlosen Kündigung dar.

Das bedeutet: Mieter, die das nicht wollen, sondern vorschriftsgemäß ihre Kehrwoche machen möchten, die sollten an die Hausverwaltung, bzw. an den Hauseigentümer herantreten, diese(n) darauf aufmerksam machen, daß da die und die Mieter ihre Kehrwoche/Schneeräumpflicht nicht machen.
Dann muß der so Angeschriebene da tätig werden,- und die vertragsbrüchigen Mieter abmahnen,- und sie ggf. kündigen.
Alternativ, und modernere Mustermietverträge sehen das auch bereits als Möglichkeit vor, kann der Hauseigentümer an alle Mieter herantreten,- und auf deren Kosten dann einen Hausmeister oder einen Hausmeisterservice beauftragen.
Dies alles gilt natürlich auch für vermietete Eigentumswohnungen zwischen deren Eigentümer und dessen Mietern. Und auch für Eigentümer einer Eigentumswohnung, die da selbst drin wohnen,-
die kann zwar keiner darum rauswerfen, aber sie kriegen trotzdem rechtlich Ärger, wenn was passiert.

Meine jüngste Tochter wohnt in einem Sechs-Parteien-Haus,- alles sind Eigentumswohnungen, sie ist der einzige Mieter in einer solchen Wohnung in dem Haus. Die anderen fünf da wohnenden Wohnungseigentümer haben für die Kehrwoche einen Hausmeisterservice engagiert, da zahlt jeder Wohnungseigentümer 20 Euro im Monat,- ich weiß nicht, ob die dann auch räumen und streuen. Meine Tochter macht ihre Kehrwoche alle sechs Wochen noch selbst.
Rounddancer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 15:38   #13
Zollstock
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Haben denn alle Hausbewohner eine Kündigung erhalten, Fat Tony?
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Alt 24.12.2010, 17:50   #14
Fat Tony
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Beiträge: 104
Fat Tony
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
Haben denn alle Hausbewohner eine Kündigung erhalten, Fat Tony?
Bis jetzt noch nicht.
Aber,ich habe die Schneeschaufel im Keller gefunden.
Nur der Stiel war nicht mehr vorhanden,habe dann einen im Keller befindlichen alten Stiel gefunden,den dann mit der Schneeschaufel mit einem Nagel befestigt,und meinen Schneeräumverpflichtungen nachgegangen.
Gehwege vom Schnee befreit und gestreut,fertig und ruhe.
Fat Tony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 18:25   #15
Eilig->Emailproblem
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Eilig Eilig Eilig
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Dann klopf mal schön auf der Strasse wenn du den Schnee räumst, oder grüss freundlich die Nachbarn die vorüber gehen, dann hast Du auch Leute die bezeugen, dass Du am 24.12. u.s.w. geräumt hast und deiner Pflicht nachgekommen bist.
Eilig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 18:41   #16
Nur so->Emailproblem
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Registriert seit: 28.02.2010
Ort: NRW
Beiträge: 1.656
Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Das es ein Kündigungsgrund ist, bezweifele ich stark - weder für einen, noch für alle.

Grundsätzlich ist der Hauseigentümer verpflichtet Schnee zu räumen. Steht davon nichts im Mietvertrag, kann er nicht einfach mal eben so die Aufgabe an die Mieter übertragen - auch noch Entgeltlos, so weit kommt's noch....
__

Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

Nur so ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 18:50   #17
Eilig->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.09.2009
Beiträge: 414
Eilig Eilig Eilig
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Der Eigentümer kann das an die Mieter weiter leiten. Wie schon geschrieben, steht es im Vertrag oder dies wurde vor Jahren auf die Mieter abgewälzt. Wenn man nicht widerspricht ist dies dann gültig, denn ohne Widerspruch hat man der Abänderung zugestimmt.

Damit muss man zwar nicht mehr selbst räumen, aber die Kosten werden anteilig berechnet.
Eilig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 19:30   #18
Rounddancer
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Nicht so eilig, Eilig, denn, -jetzt kommt der Hausverwalter in mir wieder raus -, da muß man unterscheiden:

1. Zwischen Vertragsverhältnissen zwischen Gewerbetreibenden eingetragenen Kaufleuten, etc., neudeutsch: B2B,

und

2. solchen zwischen privaten oder gewerbetreibenden Vermietern und privaten oder als Minderkaufleute zu wertenden Mietern.

Unter Kaufleuten (siehe 1.) gilt das häufig, was Du sagtest, nämlich "Stillschweigen bedeutet Zustimmung!".

Anders im Fall 2., denn da unterscheidet sich dann, ob es

a) um etwas geht, was den Mieter entlastet,-
also z.B., wenn der Hauseigentümer verfügt, daß die Kehrwoche nun statt von Sonntag bis Samstag nun von Montag bis Sonntag geht. (Das macht dem Mieter so immer nur ein Wochenende durch Anwesenheitspflich wegen Kehrwoche kaputt), oder wenn der Vermieter die eigentlich vertraglich dem Mieter auferlegten Kehr-, und Schneeräumpflichten wieder selbst übernimmt, OHNE dafür dem Mieter über die Nebenkosten oder den Mietzins zahlen zu lassen.

b) Oder um etwas, was dem Mieter zusätzliche Pflichten auferlegt,

also beispielsweise, wenn bisher in der Hausordnung die Kehr-, und Schneeräumpflicht nicht dem Mieter auferlegt war,- egal, ob persönlich, oder über die Zahlung der Kosten für einen Hausmeisterservice.


Bei a) wird der Mieter entlastet,- das bedarf NICHT seiner Zustimmung;

während bei b) der Mieter belastet wird, - und sowas wird erst durch ausdrückliche Zustimmung des Mieters gültig.
Auch eine Verschlechterung für den Mieter, und darum zustimmungspflichtig, ist, wenn der Vermieter beschließt, einen Hausmeisterservice zu betrauen,- und dessen Kosten dann beim Mieter zu holen. Verschlechterung gerade z.B. für arme Menschen, oder für Menschen, die gerne weiter den Reinigungsdienst selbst versehen hätten.
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Alt 24.12.2010, 21:41   #19
Muzel
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Der Hauseigentümer ist bei einem Unfall im Zusammenhang mit seinem Grundstück immer Täter (Eigentum verpflichtet), weil ihm die Verkehrssicherungspflichten treffen. Gegenüber dem Mieter hat der Hauseigentümer durch den Mietvertrag auch Schutzpflichten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 21:51   #20
Reiner Zufall
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?



Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Der Hauseigentümer ist bei einem Unfall im Zusammenhang mit seinem Grundstück immer Täter (Eigentum verpflichtet), weil ihm die Verkehrssicherungspflichten treffen.
Wenn jemandem wegen Glatteis vor der Haustür was passiert u. der Hauseigentümer hat den Winterdienst an seine Mieter abgegeben............. ?

Also ich weiß nicht, ob man da nicht auch als Mieter belangt werden kann, wenn man da gerade dran war laut Plan u. nix gemacht hat.
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Alt 24.12.2010, 22:27   #21
Kundo
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

ich habe mal google befragt und bin zu diesem Ergebnis gekommen, der Vermieter steht in der Pflicht zu überprüfen ob die Mieter den Winterdienst nachkommen, welchen diese laut Mietvertrag machen müssen, kann der Mieter dies nicht, muss er für Ersatz sorgen, ausgenommen sind Senioren oder Mieter, die den Winterdienst aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkommen können....
Zitat:
Nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg-Altona (Az 318 a C 146/06) und der Richter am Landgericht Münster (8 S 425/03) müssen gebrechliche Senioren den Winterdienst (Schnee räumen, Streupflicht usw.) nicht erfüllen, auch wenn sie laut Mietvertrag hierzu verpflichtet sind. Hinweis zum Urteil LG Münster: "Mieter werden von der mietvertraglich übernommenen Pflicht zum Winterdienst dann frei, wenn sie persönlich aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen können und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind.
Eine Kündigung ist wohl deswegen nicht möglich, wenn der Mieter den Winterdienst nicht nachkommt, jedoch darf der Vermieter dann wohl Firmen beauftragen, die den Winterdienst übernehmen, die Kosten tragen denn die Mieter (Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist anzuwenden.)

Und nun noch die Haftung...
Zitat:
Haftung bei Sturz wegen Schnee oder Glatteis
Stürzt eine Person auf dem schnee- oder eisglatten Gehweg oder dem Hauszugang, können ggf. Ansprüche (z.B. Schmerzensgeld) geltend gemacht werden. Außerdem kann ein Bußgeld verhängt werden. Anspruchsgegner ist der Hauseigentümer. Bei Mietshäusern der Vermieter, wenn er seiner Prüfpflicht nicht genügt hat, ob die Mieter den Winterdienst ausreichend erfüllen und natürlich auch der streupflichtige Mieter, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Der Mieter oder ggf. Vermieter kann ggf. sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) bei Personenschäden aufgrund Vernachlässigung der Streupflicht belangt werden.
MfG Kundo
Kundo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 23:03   #22
Reiner Zufall
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Hier in dem Fall ist der Vermieter aber evtl. in dem (Irr-)Glauben, seine Mieter würden reihum die Pflichten ausführen.
  Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 23:18   #23
Kundo
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Hier in dem Fall ist der Vermieter aber evtl. in dem (Irr-)Glauben, seine Mieter würden reihum die Pflichten ausführen.
Bei dem was ich so gefunden habe, spielt es wohl keine Rolle was der Vermieter glauben tut.....


MfG Kundo
Kundo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 23:34   #24
Muzel
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Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

In diesem Fall ist es doch so, dass kein Mieter räumt. Natürlich kann der Vermieter den Mieter mahnen. Allerdings direkt kündigen; das geht schon mal gar nicht. Immerhin ist die Hauptleistungspflicht eines Mieters, dass er seine Miete bezahlt (§ 535 II BGB) und das er kehrt, ist nur eine Nebenleistungspflicht (Surrogat der Miete, bei strenger Betrachtung) aus dem Vertrag, aber nicht aus dem Gesetz. Im Gesetz steht nur etwas von Geldleistungspflicht über mehr nicht.
Als Mieter ist man sicher auch kein Unterlassungstäter, wenn man nicht gekehrt hat und einer stürzt. Nicht jeder zivilrechtliche Vertrag (Mietvertrag) macht einen zu einem strafrechtlichen Unterlassungstäter. Ich wage es sogar zu bezweifeln, dass der Hauseigentümer strafrechtlich belangbar ist (einzelfallabhängig). Zivilrechtlich sicher immer, wenn auch sicher nicht immer voll.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2010, 01:21   #25
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Kein Schneeräumen kündigungsgrund ?

Nun - der Vermieter haftet aus dem Gesetz als Grundstückseigentümer - der Mieter haftet aus einer vertraglich übernommenen Haftpflicht. Für den Geschädigten ist daher der Vermieter erstmal derjenige, der den Schadenersatz schuldet. Dieser kann Rückgriff nehmen beim Mieter, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Ist der Mieter nicht leistungsfähig (es besteht keine Haftpflichtversicherung, kein Vermögen etc.), dann ist der Vermieter trotzdem dran, auch wenn er alles richtig gemacht hat.
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