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Start > > -> Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

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Alt 23.12.2010, 11:34   #1
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Caro35
Standard Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Gibt es ein Unterforum zum neuen Urteil des BSG was besagt, dass eine einfache Krankschreibung nicht von dem Erscheinen zu einem Meldepflichttermin entbindet?
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Alt 23.12.2010, 12:48   #2
Kundo
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Kundo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

meinst Du vielleicht das?? http://www.elo-forum.org/diskussions...nd-2010-a.html
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Alt 23.12.2010, 13:25   #3
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Hi,
(Urteile / Entscheidungen - Wichtige Entscheidungen zu Hartz-IV, ALG, Sozialhilfe, Schulden... - Aktuelle Entscheidungen im Erwerbslosen Forum Deutschland)

Hier:-http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...tml#post717093

hier:-http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...tml#post722044

Zitat:
2.2 Sozialgericht Karlsruhe Beschluss vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER -

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt nicht immer Nichterscheinen zum Meldetermin bei der Agentur für Arbeit.

Nämlich dann, wenn in der Meldeaufforderung ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass im Fall einer krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Termins eine besondere Bescheinigung vorzulegen sei.

++ Anmerkung:
Vgl. dazu BSG, Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2010.

Krankenschein schützt nicht vor Meldung bei der Arge.

Denn die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen Gesundheitliche Umstände können einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen darstellen.

Gruß





nowayhose
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Alt 29.12.2010, 23:15   #4
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Caro35
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Ja das meine ich.

Braucht man jetzt eine Bettlägerigkeitsbescheinigung oder die Diagnose des Arztes? Gibt es keine Ausnahmen für die normale Krankmeldung? Und wenn man beim Meldetermin plötzlich zusammenbricht oder schlecht wird, kotzen muß oder Durchfall hat?
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Alt 30.12.2010, 00:20   #5
Arbeitssuchend
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Hallo,
den Sachbearbeiter gehen ärztliche Diagnosen nichts an.
Eine normale AU hat zu reichen.
Allerdings wird die Arge Verdacht schöpfen,
wenn Du immer zum Termin an dem Du bei der Arge vorsprechen musst, eine Krankmeldung bringst,
ansonsten aber gesund bist.

In dem speziellen Fall ging es um einen Erwerbslosen,
der sich durch Krankmeldungen vermutlich vor den Terminen drücken wollte. Deshalb reichten in diesem speziellen Fall normale AUs nicht mehr aus.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 30.12.2010, 02:39   #6
Erolena
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Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Hier ein wenig mehr aus dem Urteil BSG

Urteil des BSG (B 4 AS 27/10 R) | ALG-II-Empfnger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Ich frage mich, ob das rechtens sein kann.

Folgt logischerweise demnächst ein Urteil, dass auch der Arbeitgeber den Krankenschein nicht anerkennen muss?
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Alt 30.12.2010, 09:28   #7
Red Devilseye->Emailproblem
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Red Devilseye
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Hallo,
naja,dann werde ich wohl bei einem Magen-Darm-Infekt dem Herrn SB auf den Tisch und mich dann auf den Boden legen und den Sanka anrücken lassen!

Ich denk,dass wird dann das erste und letzte Mal gewesen sein,dass einer AU nicht als glaubwürdig angesehen wurde.
__

Lg Red Devilseye
Red Devilseye ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 11:09   #8
Caro35->Emailproblem
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Caro35
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Aber das Urteil gilt jetzt für alle und alles, oder? und nicht nur für einen speziellen Fall wo sich jemand nur drücken wollte, oder?
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Alt 30.12.2010, 11:38   #9
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Hallo was soll der Mist.

§ 309 SGB III besagt

Zitat:
(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
und § 56 SGB II

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1.eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2.spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.


So und § 275 Abs 1 und 1a SGB V besagt:

Zitat:
(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, 1.bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung,
2.zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen und Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach den §§ 10 bis 12 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,
3.bei Arbeitsunfähigkeit a)zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, oder
b)zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.

(1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen
a)Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder
b)die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
Umgeht hier das BSG das Gesetz?

Den zweifelt die ARGE an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, hat Sie den Medizinischen Dienst der Krankenkasse einzuschalten. Wenn ich den Gesetzestext richtig interpretiere.

Blinky
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Alt 30.12.2010, 12:44   #10
Patenbrigade
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen Gesetz und BSG.

Das Gesetz redet von "arbeitsunfähig", das BSG von AU-Bescheinigung. Im konkreten Fall gibt es da tatsächlich eine Diskrepanz.
Das BSG sagt, eine AU-Bescheinigung reicht nicht aus. Es muss noch ein anderer Grund hinzu kommen. Meine Interpretation wäre z.B., dass man tatsächlich krank ist.

Im Alltag könnte dieses Urteil allerdings großes Unheil anrichten. Das wissen wir.
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Alt 30.12.2010, 15:44   #11
Keith->Emailproblem
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Keith
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Das BSG geht davon aus, dass eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht zugleich auch die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins beinhaltet.
Es geht also hierbei nicht um Zweifel an der Arbeits- sondern an der Meldeunfähigkeit. Da das Gesetz hierzu keine Aussagen macht, gibt es die bekannten Urteile.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob dem HE wirklich geholfen wäre, wenn ihn die Arge bei gesundheitlichen Zweifeln aller Art jedesmal zum ärztlichen Dienst schicken würde.

@Caro35: Für einen normalen Meldetermin reicht eine AU, wenn die Arge mehr will, muss das in der Einladung stehen.
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Alt 31.12.2010, 23:23   #12
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Es fehlt nur was.
Und zwar eine Kostenregelung-
Arzt kann die Sonderbescheinigung nicht der KV "aufdrücken"
Der Antragsteller hat nix.
Damit müsste ARGE zur Vorgabe wie so ein Wisch auszusehen hat gleich den Gutschein / Notgeld dazulegen. fragt sich nur, ob Arzt den dann "nehmen" muss.
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Alt 31.12.2010, 23:38   #13
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Es fehlt nur was.
Und zwar eine Kostenregelung-
Arzt kann die Sonderbescheinigung nicht der KV "aufdrücken"
Der Antragsteller hat nix.
Damit müsste ARGE zur Vorgabe wie so ein Wisch auszusehen hat gleich den Gutschein / Notgeld dazulegen. fragt sich nur, ob Arzt den dann "nehmen" muss.
Und so würde ich jedesmal schriftlich anfragen, wenn das verlangt wird... Auskunft und Beratung muß man ja VOR dem Handeln einfordern :-)
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Alt 01.01.2011, 03:23   #14
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Cool AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat:
Aber das Urteil gilt jetzt für alle und alles, oder?
NEEE, @Caro35, ein Urteil ist (WIE IMMER!) eine EINZELFALL-ENTSCHEIDUNG und GILT GENAU für DIESEN Einzel-Fall

WIE OFT DENN EIGENTLICH NOCH, was @blinky reingesetzt hat IST GESETZ und GESETZE gelten FÜR ALLE (!!!), auch für die Arge und die AfA.

Auch wenn die das in die Einladung schreiben, ist es IMMER NOCH FALSCH, denn es gibt KEINE gesetzliche Grundlage für diese Forderung, KEIN Geld für solche Bescheinigungen und die Ärzte sind auch NICHT verpflichtet sowas auszustellen.

SB KANN KEINE Bescheinigung verlangen, zu deren Ausstellung der Arzt überhaupt NICHT verpflichtet ist, der braucht bei AU nämlich NUR eine AU-Bescheinigung ausstellen, sonst NIX


FROHES Neues Jahr

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 09.01.2011, 11:09   #15
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Caro35
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Keith Beitrag anzeigen
@Caro35: Für einen normalen Meldetermin reicht eine AU, wenn die Arge mehr will, muss das in der Einladung stehen.
Bedeutet dies, wenn mehr als eine normale AU verlangt wird, dass z. B. die Vorlage einer Bettlägerigkeitsbescheinigung für den Krankheitsfall schon in der Einladung für den Kranjkheitsfall verlangt werden muss owwohl zu diesem Zeitpunkt der Erstellung der Einladung noch keine Krankheit vorliegt?

Also reicht in der Regel dann eine normale AU aus?
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Alt 09.01.2011, 11:19   #16
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
NEEE, @Caro35, ein Urteil ist (WIE IMMER!) eine EINZELFALL-ENTSCHEIDUNG und GILT GENAU für DIESEN Einzel-Fall

WIE OFT DENN EIGENTLICH NOCH, was @blinky reingesetzt hat IST GESETZ und GESETZE gelten FÜR ALLE (!!!), auch für die Arge und die AfA.

Auch wenn die das in die Einladung schreiben, ist es IMMER NOCH FALSCH, denn es gibt KEINE gesetzliche Grundlage für diese Forderung, KEIN Geld für solche Bescheinigungen und die Ärzte sind auch NICHT verpflichtet sowas auszustellen.

SB KANN KEINE Bescheinigung verlangen, zu deren Ausstellung der Arzt überhaupt NICHT verpflichtet ist, der braucht bei AU nämlich NUR eine AU-Bescheinigung ausstellen, sonst NIX


FROHES Neues Jahr

MfG Doppeloma
Du sprichst mir aus der Seele. Genau das gleiche wie bei der OA.
Alle zwie Wochen wird dazu gepostet und immer wieder das gleiche Spiel.
Denn diese beiden Themen dürften doch mal endlich durch sein.
Es ist doch alles dazu gesagt worden.

Und wenn man das Thema in die Suche eingibt, erscheinen Beiträge, die alles zur Genüge durchgekaut haben.

Wie oft sollen wir noch über das BSG Urteil dikutieren, daß meines Erachtens eh von einem anderen Zusammenhang ausging.
Hexe45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 11:33   #17
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen

Das Gesetz redet von "arbeitsunfähig", das BSG von AU-Bescheinigung. Im konkreten Fall gibt es da tatsächlich eine Diskrepanz.
Deine Erklärung dazu verstehe ich nicht...
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Alt 09.01.2011, 14:23   #18
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Keith
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Zitat von Caro35 Beitrag anzeigen
Also reicht in der Regel dann eine normale AU aus?
Ja. In den normalen Einladungen steht nichts dazu, hier kannst du davon ausgehen, dass eine normale AU ausreicht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass allerdings bei mehrfachen Meldeversäumnissen wegen AU die Arge berechtigt ist, eine Meldeunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen.

Die Kosten für das Attest hat die Arge zu tragen.

Falls der Arzt nicht bereit ist eine solche Bescheinigung auszustellen, erfolgt aller Voraussicht nach eine Einladung zum medizinischen Dienst.
Keith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 17:25   #19
Doppeloma
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Cool AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat:
Deine Erklärung dazu verstehe ich nicht...
Kann ich nachvollziehen @Kiwi, das kommt davon, wenn @Patenbrigade wohl nicht weiß, dass AU-Bescheinigung = Arbeits-Unfähigkeits-Bescheinigung "übersetzt" wird.

Das ist dieser "kleine gelbe Schein " vom Arzt, womit der die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, ich KANN da auch keine "Diskrepanzen" erkennen, WEIL es KEINE gibt

Im Allgemeinen sollte man davon ausgehen, dass man diese Bescheinigung ohnehin NUR bekommt "wenn man tatsächlich krank ist", aus anderen Gründen habe ich jedenfalls von meinen Ärzten noch NIE eine bekommen.

Für zusätzliche Bescheinigungen gibt es weiterhin KEINE gesetzliche Grundlage und solange sich DAS NICHT ändert, hat dieser Schein zu reichen, AUCH für Meldetermine

MfG Doppeloma
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Alt 09.01.2011, 20:17   #20
Patenbrigade
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Also noch mal:
Der Gesetzgeber sagt man muss arbeitsunfähig sein, um den Meldetermin nicht wahrnehmen zu müssen.

Das BSG Urteil wiederum sagt, eine AU-Bescheinigung reicht nicht aus. Es muss ein weiterer Grund vorliegen. Was ein weiterer Grund ist, lässt das BSG offen. Da kann leider viel hereininterpretiert werden.

Also interpretiere ich, man braucht nicht nur die AU-Bescheinigung, sonden muss auch tatsächlich arbeitsunfähig sein. Im konkreten BSG-Fall waren nämlich die AU-Bescheinigung und die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit ganz offensichtlich zwei vollkommen getrennte Welten. Der Leistungsberechtigte hatte nämlich mehrmals genau zum Meldetermin eine AU-Bescheinigung, am Tag vor und dem Tag nach dem Meldetermin war er jeweils arbeitsfähig.

Also deute ich das Urteil so, wer eine AU-Bescheinigung hat und arbeitsunfähig ist, braucht nicht zum Amt.
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Alt 09.01.2011, 22:36   #21
Doppeloma
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Hallo Patenbrigade,

Zitat:
Der Leistungsberechtigte hatte nämlich mehrmals genau zum Meldetermin eine AU-Bescheinigung, am Tag vor und dem Tag nach dem Meldetermin war er jeweils arbeitsfähig.
Korrekt und GENAU DAS war der Knackpunkt für diese EINZEL-ENTSCHEIDUNG in GENAU DIESEM FALL

Er war IMMER NUR "krank", wenn es einen Meldetermin gab und, da kann man (die Arge/das Gericht) schon auf den Gedanken kommen, dass dies eine sehr ungewöhnliche Krankheit sein muß, wenn er außerhalb von Meldeterminen (offenbar) IMMER ARBEITSFÄHIG war

Soweit KANN ich dem Gericht sogar folgen, denn NUR deshalb wurde (für diesen Einzelfall!!!) entschieden, dass eine NORMALE AU-Bescheinigung nicht ausreicht, wenn GENAU ER sich wieder damit vor einen Meldetermin drücken will.

Ändert aber NIX daran, dass es für die allgemeine Forderung nach zusätzlichen Bescheinigungen keinerlei Rechtsgrundlage gibt und, dass ein Urteil (auch KEIN BSG-Urteil!!!) KEIN Gesetz ist und KEIN Gesetz ändert

Das heißt konkret, dass sich die AfA /Arge dieses "verurteilten Sünders" im Bezug auf genau diese konkrete Person, auf dieses Urteil berufen kann, aber nicht gegenüber anderen Personen, denn ES GILT NUR FÜR DIESEN bestimmten FALL

Bei ihm "reicht" die normale AU-Bescheinigung (möglicherweise) nicht aus, um zu beweisen, dass er tatsächlich "Arbeitsunfähig" ist (bereits DAS ist ein Widerspruch in sich, das BSG hätte konkret angeben müssen, welche Art Bescheinigung das DANN in SEINEM speziellen Fall sein soll!), obwohl genau diese AU-Bescheinigung dafür vom Gesetz her vorgesehen ist.

Bei JEDEM Anderen hat die aber zu reichen, denn dieses Urteil wurde ja nicht für oder gegen ALLE gesprochen, also gilt das Gesetz (§ 56, SGB II) und dort ist die AU-Bescheinigung vom Arzt völlig ausreichend, PUNKT

Wer mehr verlangt MUSS dafür die gesetzliche Grundlage nennen können und nicht mit einem Urteil argumentieren, dass gegen Herrn "XY" gesprochen wurde.

WIR ALLE sind NICHT Herr "XY", also betrifft uns dieses Urteil NICHT

Zitat:
Also deute ich das Urteil so, wer eine AU-Bescheinigung hat und arbeitsunfähig ist, braucht nicht zum Amt.
Falsch, wer eine AU-Bescheinigung vom Arzt HAT, IST auch ARBEITSUNFÄHIG (KRANK!!!) und braucht NICHT zum Amt, bei Zweifeln an der AU (Bescheinigung) ist der MDK (der Krankenkasse) einzuschalten!!! (§ 56 SGB II)


MfG Doppeloma
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Alt 09.01.2011, 23:23   #22
Helga40
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Zitat:
Also deute ich das Urteil so, wer eine AU-Bescheinigung hat und arbeitsunfähig ist, braucht nicht zum Amt.
Das ist falsch. Das BSG sagt, dass jemand, der eine AU-Bescheinigung bekommen hat damit nur eine Bestätigung hat, die bescheinigt, dass er nicht arbeiten kann.

Der Grund einer Meldung bei der ARGE sei aber nicht, dass er dort arbeiten soll. Deshalb sage eine AU-Bescheinigung nichts darüber aus, ob die Erkrankung daran hinderlich ist, einer Meldung nachzukommen.

Also so in der Art: Wenn der Kranke noch zum Arzt gehen kann und dort u. U. 2 Stunden wartet und 30 Min. mit dem Arzt redet, kann er auch zum Amt gehen, dort 2 Stunden warten und 30 Min. mit dem SB reden. Es sei denn, er weist nach, dass er das eben nicht kann.

Helga
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Alt 09.01.2011, 23:34   #23
Koelschejong
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das ist falsch. Das BSG sagt, dass jemand, der eine AU-Bescheinigung bekommen hat damit nur eine Bestätigung hat, die bescheinigt, dass er nicht arbeiten kann.

Der Grund einer Meldung bei der ARGE sei aber nicht, dass er dort arbeiten soll. Deshalb sage eine AU-Bescheinigung nichts darüber aus, ob die Erkrankung daran hinderlich ist, einer Meldung nachzukommen.

Also so in der Art: Wenn der Kranke noch zum Arzt gehen kann und dort u. U. 2 Stunden wartet und 30 Min. mit dem Arzt redet, kann er auch zum Amt gehen, dort 2 Stunden warten und 30 Min. mit dem SB reden. Es sei denn, er weist nach, dass er das eben nicht kann.

Helga
Das sagt das BSG eben nicht, so weit das Urteil schon bekannt ist. Das BSG sagt, in Einzelfällen, in denen es eben zu einer auffäligen Häufung solcher AU-Bescheinigung kommt, dann kann mehr verlangt werden.

Und wie bereits vielfach betont wurde - es ist eine Einzelfallentscheidung und es ist nicht zulässig, diese deutlich über den behandelten Einzelfall hinaus auszudehnen. Also Einladung ist da, Du wirst krank, AU einreichen und gut ists. Machst Du das aber einige Male hintereinander, dann kanns Probleme geben.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 09.01.2011, 23:58   #24
Scarred Surface
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Der Grund einer Meldung bei der ARGE sei aber nicht, dass er dort arbeiten soll. Deshalb sage eine AU-Bescheinigung nichts darüber aus, ob die Erkrankung daran hinderlich ist, einer Meldung nachzukommen.

Also so in der Art: Wenn der Kranke noch zum Arzt gehen kann und dort u. U. 2 Stunden wartet und 30 Min. mit dem Arzt redet, kann er auch zum Amt gehen, dort 2 Stunden warten und 30 Min. mit dem SB reden. Es sei denn, er weist nach, dass er das eben nicht kann.
Schon wieder so ein Unsinn von Dir. Man muss annehmen, Du schreibst hier nicht um aufzuklären, sondern um zu verwirren und zu verunsichern.

Du nimmst ein Urteil des BSG, das einen sehr speziellen Einzelfall betrifft und mixt das mit einer hahnebüchenen Eigeninterpretation.


Der § 309 SGB X dürfte Dir aus Deiner argen Tätigkeit bekannt sein. Zumal sich das arge Pack in jeder Meldeaufforderung darauf beruft.

Zitat:
Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
Eine AU-Bescheinigung ist grundsätzlich also sehr wohl absolut ausreichend und entbindet von der Meldepflicht für die Dauer ihrer Gültigkeit.
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Alt 10.01.2011, 00:25   #25
Doppeloma
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Frage AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Hallo Helga40,

Zitat:
Also so in der Art: Wenn der Kranke noch zum Arzt gehen kann und dort u. U. 2 Stunden wartet und 30 Min. mit dem Arzt redet, kann er auch zum Amt gehen, dort 2 Stunden warten und 30 Min. mit dem SB reden. Es sei denn, er weist nach, dass er das eben nicht kann.
So ein Schwachsinn, wenn ich zum Arzt gehe (da brauche ich übrigens NIE 2,5 Stunden zu warten ) dann mache ich das ja gerade weil ich krank bin und mit dem unterhalte ich mich auch eher selten über meine "berufliche Eingliederung"!

Die Unterhaltung darüber mit dem SB auf dem Amt ist aber zu diesem Zeitpunkt höchst überflüssig, besonders wenn es sich um eine sehr lange Krankheitsdauer handelt!

Abgesehen davon ist mein Arzt in der Nähe und das Amt NICHT, ob ich da hin kann oder nicht, entscheidet NICHT das AMT, sondern mein Gesundheitszustand (mein Arzt macht übrigens auch Hausbesuche!)

Glaub mir, wenn ich sowieso schon (AU-Bescheinigt!) krank bin gehts mir schon beim Gedanken ans AMT erst mal RICHTIG BESCHISSEN (und NICHT NUR dann!), da bin ICH ganz sicher NICHT in der Lage dort zu erscheinen und DAS AMT hat das ganz einfach zu akzeptieren, NACH GELTENDEM RECHT UND GESETZ

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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