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Start > > -> Widerspruch,neuer (falscher) Bescheid, wie lang soll das Spielchen gehen

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Alt 22.12.2010, 17:02   #1
OlliPM->Emailproblem
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OlliPM
Standard Widerspruch,neuer (falscher) Bescheid, wie lang soll das Spielchen gehen

Hallo liebe Leut,
ich hatte im Juni 2010 Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt. Im Oktober dann Abhilfebescheid mit neuem, jedoch wieder falschem Bescheid. Klage erhoben gegen diesen Abhilfebescheid in Form des Bescheides vom Juni. Sozialgericht weist Klage ab mit der Begründung, es ist ja ein neuer Bescheid ergangen, also kann das Widerspruchsverfahren wieder laufen. Da hat das Gericht ja insofern Recht, nur wie lange soll dieses Spiel denn laufen,wenn der nächste Widerspruchsbescheid wieder einen neuen (falschen) Bescheid enthält ? Ist dieser Vorgang (ohne eine Klagemöglichkeit zu haben) denn irgendwann mal zu Ende
Danke für Erfahrungen Eurerseits.

Gruss Olli
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Alt 30.12.2010, 17:47   #2
OlliPM->Emailproblem
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Beiträge: 64
OlliPM
Standard AW: Widerspruch,neuer (falscher) Bescheid, wie lang soll das Spielchen gehen

Keiner Erfahrungen damit ?
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Alt 30.12.2010, 19:54   #3
alvis123
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Benutzerbild von alvis123
 
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Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Widerspruch,neuer (falscher) Bescheid, wie lang soll das Spielchen gehen

Nö... eigentlich nicht..., aber

Bescheid > Widerspruch > Abhilfebescheid > Klage!

Wo ist da Platz für einen neuen Bescheid? Ich würde gegen die Klageabweisung vorgehen.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 10:46   #4
OlliPM->Emailproblem
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Registriert seit: 04.02.2006
Beiträge: 64
OlliPM
Standard AW: Widerspruch,neuer (falscher) Bescheid, wie lang soll das Spielchen gehen

Jaja der normale Verlauf ist mir schon klar, nur wie gesagt mit dem Abhilfebescheid kam gleichzeitig ein geänderter neuer Leistungsbescheid. Gegen diesen, da er wieder falsch war erhob ich wieder einen Widerspruch. Das Gericht vertritt nun auch die Auffassung, das gegen diesen neuen Bescheid zunächst erstmal wieder das Widerspruchsverfahren laufen muss. Nur wie gesagt, wenn der jetzt laufende Widerspruch wieder in einem Abhilfebescheid mit neuem Leistungsbescheid mündet hat man nie die Möglichkeit zur Klage.

Gruss Olli
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Alt 31.12.2010, 11:04   #5
maigloeckchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerspruch,neuer (falscher) Bescheid, wie lang soll das Spielchen gehen

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Nö... eigentlich nicht..., aber

Bescheid > Widerspruch > Abhilfebescheid > Klage!

Wo ist da Platz für einen neuen Bescheid? Ich würde gegen die Klageabweisung vorgehen.

MfG
Nun, dem kann ich nicht ganz zustimmen. Enthält der Abhilfebescheid nämlich einen "neuen" Fehler, muss erst wieder gegen diesen Widerspruch erhoben werden. Die Klage wurde anscheinend deshalb abgewiesen, weil der Abhilfebescheid den ersten Bescheid in seiner Wirkung aufhob und der Widerspruch somit bearbeitet wurde, also als abgeschlossener Vorgang gilt. Meine Vermutung... ich kenne ja weder den gesamten Vorgang noch die Aktenlage...
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Alt 31.12.2010, 11:10   #6
kuddelmuddel->Emailproblem
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Registriert seit: 22.11.2010
Beiträge: 387
kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Widerspruch,neuer (falscher) Bescheid, wie lang soll das Spielchen gehen

Zitat von OlliPM Beitrag anzeigen

.... mit dem Abhilfebescheid kam gleichzeitig ein geänderter neuer Leistungsbescheid. Gegen diesen, da er wieder falsch war erhob ich wieder einen Widerspruch. Das Gericht vertritt nun auch die Auffassung, das gegen diesen neuen Bescheid zunächst erstmal wieder das Widerspruchsverfahren laufen muss.
Da macht das Gericht mMn einen Fehler, denn

§ 86 SGG sagt:
Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.


Ein neuer geänderter Leistungsbescheid muss also Gegenstand des Vorverfahrens (Widerspruchsverfahren) werden, erneuter Widerspruch ist eigentlich nicht nötig!

Du solltest mal bei Gericht anrufen oder da hingehen und nachfragen, was das soll!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 11:10   #7
nahkämpfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.10.2010
Ort: NRW
Beiträge: 131
nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch,neuer (falscher) Bescheid, wie lang soll das Spielchen gehen

Da scheint ja mal ein pfiffiges Kerlchen in der Rechtsabteilung zu sitzen.

Ziel ist, Zeit gewinnen, egal wie.

Aber auch wir können anders!

Möglichkeiten:

http://www.zeit.de/2010/51/Hartz-IV-Bundesrat

http://www.sueddeutsche.de/X5c38B/3816222/Arbeitsministerin-haelt-SPD-hin.html

nahkämpfer
nahkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichwortsuche
bescheid, falscher, lang, neuer, spielchen, widerspruch

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