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Alt 20.12.2010, 14:20   #1
Gaby->Emailproblem
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Registriert seit: 30.03.2007
Ort: Niedersachsen, Oberharz
Beiträge: 12
Gaby
Standard Kostenerstattung Fahrkarte Kind ab 11. Klasse

Hab nur mal eine Frage ... habe eine Bekannte auf folgendes Urteil hingewiesen ... sie ist alleinerziehend mit zwei Kindern, bezieht Hartz IV. Die Tochter geht seit dem Sommer auf das Gymnasium, 11. Klasse. Ihr wurde seinerzeit gesagt, sie muss die Kosten der Schülermonatskarte selbst tragen.
Nun gibt es aber folgendes Urteil:
>>(24.08.2010) Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. Das urteilte das Sozialgericht Gießen, AZ: S 29 AS 981/10 ER. Das gilt ab der 11. Klasse eines Gymnasiums. Wie die Richter urteilten, gehören die Kosten zum unabweisbaren Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.<<

Quelle: Hartz IV: Arge muss Schlermonatskarte zahlen

Nun ist sie mit diesem Urteil zum Amt, dort wurde ihr gesagt, das Urteil wäre dort nicht bekannt, außerdem hätte sich das jetzt mit dem neuen Bildungspaket wohl erledigt, sie solle sich aber im Januar noch einmal melden.

An wen kann man sich wenden, wie soll sie reagieren, wenn das Amt sich letztlich doch weigert die Kosten für die Monatskarte zu übernehmen?
Das Bildungspaket kann doch dieses Urteil sicher nicht entkräften, ist dieses Paket doch dafür gar nicht gedacht. Urteil ist schließlich Urteil und das Paket ist doch für Nachhilfe und ähnliches gedacht, oder nicht? Wobei das Paket ja noch gar nicht beschlossen ist.

Wäre dankbar für Hilfestellung ...
Gaby ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 14:26   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
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Standard AW: Kostenerstattung Fahrkarte Kind ab 11. Klasse

Ist schon Widerspruch eingelegt. Wenn nein, dann auf unabweisbaren Bedarf hinweisen
__

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Martin

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Alt 20.12.2010, 15:12   #3
Erolena
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Standard AW: Kostenerstattung Fahrkarte Kind ab 11. Klasse

Im Bildungspaket ist Geld für Schülerbeförderung drin. Sicher bleibt es auch dabei. Zitat aus dem Flyer des BMAS (Seite 5):
Zitat:
Schülerbeförderung Wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen
weiten Schulweg. Sind die Beförderungskosten erforderlich, höher als die dafür
im Regelsatz berücksichtigten Leistungen und werden sie nicht anderweitig
übernommen, erstattet das Jobcenter diese Ausgaben mindestens anteilig.
Quelle: http://www.musikschulen.de/medien/do...dungspaket.pdf

Habt ihr die schriftliche Ablehnung der Fahrtkostenerstattung vom Kreis? Sicher benötigt man diese, um bei der ARGE Fahrtkosten zu bekommen (egal ob jetzt als zusätzlichen Bedarf oder irgendwann 2011 aus dem Bildungspaket)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 15:20   #4
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kostenerstattung Fahrkarte Kind ab 11. Klasse

Auch mal bei der Gemeinde fragen. Meine Gemeinde übernimmt die Monatskarte für Elf-und Zwölfklässler von bedürftigen Eltern ab 3 Kilometer Weg komplett.
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Alt 20.12.2010, 15:38   #5
Gaby->Emailproblem
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Gaby
Standard AW: Kostenerstattung Fahrkarte Kind ab 11. Klasse

Soweit ich weiß hat sie bislang nur den Ausdruck von dem Urteil beim Amt abgegeben, alles andere mündlich. Sie soll ja im Januar wieder vorstellig werden (vielleicht muss sich der Sachbearbeiter selbst erst einmal schlau machen, er sagte ja, ihm sei dieses Urteil nicht bekannt). Erstaunt mich übrigens auch immer wieder, dass Leute, die eigentlich über so etwas bescheid wissen müssten keine Ahnung haben.
Es geht halt nur darum, was ist, wenn das Amt die Kosten der Schülermonatskarte auch weiterhin nicht übernehmen will.
Das Urteil verstehe ich so, dass ihr die Erstattung komplett und nicht nur wie unten in dem Beitrag von Erolena zu lesen eventuell nur anteilig zusteht (danke übrigens für die Info ;-) ).
Ich weiß es nicht ganz genau, aber so eine Monatskarte zum Nachbarort (ca. 35 km) kostet so um die 50 Euro. Das ist schließlich eine Stange Geld, wenn man sowieso jeden Cent umdrehen muss.
Gaby ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 15:40   #6
Gaby->Emailproblem
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Beiträge: 12
Gaby
Standard AW: Kostenerstattung Fahrkarte Kind ab 11. Klasse

Patenbrigade, unser Ort ist sowas von pleite (wir gehen ab nächstes Jahr mit einem Nachbarort zusammen, sind dann nur noch Ortsteil sowieso) ... ich denke also eher nicht, dass da etwas zu holen ist ;-) ... trotzdem danke ...
Gaby ist offline   Mit Zitat antworten
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