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Alt 18.12.2010, 22:24   #1
Manchester->Emailproblem
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Manchester
Standard Problem mit Maßnahmeträger (Bürgerarbeit)

Guten Tag erst einmal,
vieleicht kann mir ja hier jemand helfen.habe festgestellt das ich 4 Wochen zu spät zu diesem forum gestoßen bin wo durch ich mir ne menge probleme erparen hätte können.
nachdem ich nun einen vertrag zur sogenannten bürgerarbeit und einen vertrag mit dem maßnahmeveranstalter unterschrieben habe muß ich da wohl durch wie ich bisher gelesen habe.
problem ist der maßnahmeträger. im vertrag steht 8 unterrichtsstunden. 3 tage nach der unterschrift redet er davon das laut neuer Argeanweisung eine unterrichtsstunde 60 min. dauert die aber laut Wiki mit 45.min beziffert wird.
2.problem ist, krankentage sollen im anschluß der maßnahme nachgesessen werden.
wie geschrieben soll dies beides von der Arge nachträglich bestimmt worden sein.
das kann doch nur blödsinn sein, oder?
Manchester ist offline  
Alt 19.12.2010, 13:28   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Problem mit Maßnahmeträger (Bürgerarbeit)

Frage Manchester, was steht in deinem EGV???
Maßnahmeträger Vertrag Inhalt bzw. Änderungsvertrag erhalten?
Bitte die ARGEanweisung schriftlich! Hast du eine bekommen?
Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline  
Alt 19.12.2010, 22:05   #3
Manchester->Emailproblem
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Manchester
Standard AW: Problem mit Maßnahmeträger (Bürgerarbeit)

Zuweisung in eine Maßnahme gem.§ 16 Abs. 1 des zweiten Buches SGB-SGB2 i.v.m.§ 46Abs. 1S. 1 Nr. 1SGB3 des Dritten Buches sozialgesetzbuch-SGB3

Anrede
Die Grundsicherungsstelle kann zur Unterstützung ihrer ber.Eingliederung Träger mit der durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und berufl.Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 16 Abs.1 SGB2 i.V.m.§ 46 SGB3 beauftragen.
Folgender Maßname:
Bezeichnung: Aktivierung Bürgerarbeit
Träger:XXX
Zuweisungsbeginn:26.11.10
Zuweisungsende:25.05.11
Maßnahmenr:XXX
Ihnen ist bekannt das sie zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst initiativ all ihnen verfügbaren Möglichkeiten nutzen müssen.eigene Bemühungen, die über die Inanspruchnahme der Beratungs und Vermittlungdienste der Grundsicherungsstelle hinausgehen müssen,sind zwingende Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB2. Sie sind auch bei der Zuweisung in Maßnahmen zur Aktivierung und ber.Eingliederung nach § 16 ABS.1 SGB2 i.V.m.§ 46 SGB3 verpflichtet, die in ihrer aktuellen Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten zu erfüllen(3 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB2)
Verletzen Sie die in der EGV vereinbarten Pflichten ohne wichtigen Grund wird die Grundsicherungsstelle prüfen, ob Sanktionen eintreten.

Mitwirkungspflichten:
persönliche Vorsprache beim Träger
Einhaltung der verabredeten Termine
Aktive Mitwirkung bei allen auf die beruflichen Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Träger. der Träger ist Verpflichtet ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.
Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungdauer.

Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund, wird die Grundsicherungsstelle nach Unterrichtung durch den beauftragten Träger prüfen, ob Sanktionen eintreten.
Das Bundesprogramm Bürgerarbeit wird anteilig aus Mitteln des ESF und des Landes S-Anhalt finanziert
Gemäß § 50 SGB2 erhält der beauftragte dritte zur Ausübung seiner aufgaben einen Selektiven Zugriff auf ihr Bewerberprofil.
dies zur EGV.
zum Vertrag mit Maßnahmeträger komme ich gleich.
Manchester ist offline  
Alt 19.12.2010, 23:31   #4
Manchester->Emailproblem
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Beiträge: 6
Manchester
Standard AW: Problem mit Maßnahmeträger (Bürgerarbeit)

Vertrag mit Maßnahmeträger:

Teilnehmervertrag Aktivierung Bürgerarbeit nach § 16 Absatz 1 SGB2 i.V.m.§ 46 Absatz 1 S. 1 SGB3 geschlossen

Der Teilnehmervertrag kommt zustande, wenn die Maßnahme durch SGB2/SGB3-Mittel gefördert wird. Entfällt die Förderung, sei es durch Gründe,die in der Person des Teilnehmers liegen, sei es aus Gründen, so entfällt auch ein Anspruch auf Fortsetzung des Schulungvertrages. In diesem Falle spricht der Träger eine außerordentliche Kündigung nach den Grundsätzen des § 626 BGB aus.

1.Der Teilnehmer soll bei der Wiedereingliederung in das Beschäftigungssystem unterstützt werden.Während der Aktivierungphase werden ihm Angebote unterbreitet, die seine persönlichen Chancen auf eine Arbeitaufnahme verbessern.
Grundlage sind die Inhalte der VU aus der entsprechenden Ausschreibung und die Inhalte der Maßnahmekonzeption, die den Teilnehmern zu Beginn der Maßnahme zu vermitteln sind.

2.Bestimmt die Dauer

3.Wöchentliche Arbeitszeit:
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt je Präsenztag 8 Unterrichtsstunden(bei Teilzeit entsprechend) Es sind 2 Präsenztage je Woche vorgesehen.

Dazu meine Frage. Laut Wiki ist eine Unterrichtsstunde mit 45min. bezeichnet.
Uns Teilnehmern hat man 3 Tage nach Unterzeichnung diesen Vertrages gesagt das sich die Arge eingeschaltet hat und meint eine Unterrichtsstunde würde 60min andauern.

Weiter zum Vertrag.

4.Pflichten des Maßnahmeträgers
Die Maßnahmeträger verpflichten sich:
a) dafür zu sorgen, dass alle in Ausschreibungsverfahren unter der Maßnahmebezeichnung festgelegten Inhalte und im Hinblick auf den Erwerb von für den Arbeitsmarkt notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse in erwachsengerechter Weise vermittelt werden.
b)nur solche Personen mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen, die dazu qualifiziert sind
c) die Maßnahme an Arbeitsplätzen durchzuführen, die nach Art und Ausstattung dazu geeignet ist und den gesetzlichen Anforderungen sowie dem Stand der Technik entspricht
d) den Teilnehmern Lern und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind
e)im Urlaubs oder Krankheitsfall der Lehrperson dafür Sorge zu tragen dass der reibungslose Ablauf der Maßnahme durch eine entsprechende Vertretung gewährleistet ist.
f) den Teilnehmer nur solche Tätigkeiten zu übertragen die den Lehrgangszweck dienen.

Pflichten des Teilnehmer/in
a) sich zu bemühen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben
b)an alle Maßnahmen-auch außerhalb der Bildungsstätte-,die dem Lehrgangsziel dienen regelmäßig teilzunehmen
c) aktiv im Rahmen des Lehrgangs mit anderen Personen, insbesondere den Lehrpersonal,zusammenzuarbeiten und notwendige Anweisungen zu folgen
d)Werkzeuge ,Maschinen und sonstige Ausstattungen sorgsam zu behandeln und ausschließlich zu Lehrzwecken zu verwenden
e)die Arbeitsschutz und Unfall bla bla
f)die Maßnahme zur Ermittlung des Arbeitstandes, insbesondere an vorgesehende Lehrnerfolgskontrollen,Prüfungen, Tests,etc.teilzunehmen
g) bei fernbleiben vom Lehrgang unter Angabe von Gründen dem Träger bla bla
h) jede Veränderung der persönlichen bla bla

Kündigung
Der Maßnahmeträger kann das Teilnehmerverhältnis nach Rücksprache mir dem zuständigen Mitarbeiter der ARGE aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungfrist kündigen.
Als wichtiger Grund gelten insbesondere
grobe Verstöße gegen die Hausordnung wiederholt dagegen Verstößt.
Kündigung bedarf der Schriftform. Selber bei Arbeitsaufnahme und nach Beendigung der Maßnahmelaufzeit.

Sonstige Vereinbarungen:
Rechtswirksame Nebenabreden, die den Teilnehmervertrag betreffen, können nur durch schriftliche Ergänzung im Rahmen dieses Vertrages getroffen werden.
Gerichtsstand ist MD

Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder Teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.Anstelle der rechtsunwirksamenTeils gilt so dann als vereinbart,was den in gesetzlichzulässiger Weise am nächsten kommt, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre. Die gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke aufweisen sollte. Beruht die Ungültigkeit auf eine Leistungs-oder Zeitbestimmung, so tritt an ihrer Stelle das gesetzliche zulässige Maß.

Jetzt qualmen die Finger
Manchester ist offline  
Alt 19.12.2010, 23:38   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Problem mit Maßnahmeträger (Bürgerarbeit)

irgendwie ein Schei... vertrag unterschieben. Wegen der unterrichtsstunden ist nicht szu machen. Da gilt Wikipedia nicht, da eine Unterrichtsstunde eventuell für Schulen gilt, aber sonst nicht(kann auch 180n Minuten sein). Eine Schulstunde kann je nach Träge auch mehr sein. Schau dazu bitte in deinen Vertrag, ob eine Schulstunde definiert ist.

Wichtig ist , was du beim Jobcenter/Arge unterschieben hast. Beim Maßnahmeträger ist nicht weiter relevant.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 19.12.2010, 23:59   #6
Manchester->Emailproblem
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Manchester
Standard AW: Problem mit Maßnahmeträger (Bürgerarbeit)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
irgendwie ein Schei... vertrag unterschieben. Wegen der unterrichtsstunden ist nicht szu machen. Da gilt Wikipedia nicht, da eine Unterrichtsstunde eventuell für Schulen gilt, aber sonst nicht(kann auch 180n Minuten sein). Eine Schulstunde kann je nach Träge auch mehr sein. Schau dazu bitte in deinen Vertrag, ob eine Schulstunde definiert ist.

Wichtig ist , was du beim Jobcenter/Arge unterschieben hast. Beim Maßnahmeträger ist nicht weiter relevant.
Wikipedia sagt: Eine Unterrichtsstunde ist eine Messgröße für eine Unterrichtseinheit in der Erwachsenenbildung. Eine Unterrichtstunde dauert in Anlehnung an die Schulstunde 45 min.
Der Begriff hat im Berichtswesen und in der staatlichen Förderung der Erwachsenenbildung in verschiedenen Bundesländern den früheren üblichen Begriff der Unterrichts Doppelstunde abgelöst auch wenn der Anklang an schulischen Unterricht von Vertretern einer prozess und teilnehmerorientierten Erwachsenenbildung kritisiert wird.
Manchester ist offline  
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