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Alt 18.12.2010, 16:17   #1
Supi
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Standard Wie nennt man das ?

Hi

habe mal ne frage, wenn ein richter einen termin zur haupfverhandlung nicht bestimmt, aber später eingereichte klagen wegen zb. untätigkeit etc. nun terminiert, was totaler humbug ist. das hauptverfahren steht seit märz 2010 im raume und es geht um KDU etc. dieses hauptverfahren terminiert der richter nicht. im mai habe ich eine untätigkeitsklage eingereicht, diese wird nun terminiert

ist es nciht so das die verpflcihtet sind hauptverfahren zeitnah zu terminieren?zumal es gibt keinen grund wegen der KDU nicht zu verhandeln? ich miene die untätigkeitsklage ist zwar auch wichtig, aber wichtiger wäre das mit den KDU und dieses ist ja auch shcon länger anhängig. was kann man tun, da gibt es doch was mit "unsachliche Verfahrensführung" oder wie nennt sich das

danke
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Alt 18.12.2010, 17:03   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie nennt man das ?

Hey, Supi, bin mir nicht sicher aber vieleicht hilft dir das weiter!
Verfahrensverschleppung
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2010, 17:10   #3
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Wie nennt man das ?

Zitat:
ist es nciht so das die verpflcihtet sind hauptverfahren zeitnah zu terminieren?
Die Sozialgerichte haben so viele Verfahren anhängig, die kommen einfach nicht nach. Denke nicht, dass Vorwurf der Verfahrensverschleppung da hilft. Die meisten User hier müssen so um ein Jahr bis zu einer Hauptverhandlung warten, das sehe ich als "normal" an (nicht im Sinne von "ich finde das ok so") und hab's auch nicht anders erfahren. Bis zum LSG dann noch mal ein weiteres Jahr ...
__


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Alt 18.12.2010, 17:59   #4
Supi
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Standard AW: Wie nennt man das ?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Die Sozialgerichte haben so viele Verfahren anhängig, die kommen einfach nicht nach. Denke nicht, dass Vorwurf der Verfahrensverschleppung da hilft. Die meisten User hier müssen so um ein Jahr bis zu einer Hauptverhandlung warten, das sehe ich als "normal" an (nicht im Sinne von "ich finde das ok so") und hab's auch nicht anders erfahren. Bis zum LSG dann noch mal ein weiteres Jahr ...
da gebe ich dir ja recht, aber wenn man doch ein späteres und nicht so wichtiges verfahren von mir vorzieht, da fragt man sich doch warum hier nicht das wirklich wichtige und zuerst eingereichte verfahren zuerst terminiert wird, oder sehe ich das falsch? warum also terminiert der richter jetzt schon zum 3. mal ein anderes verfahren bleibt die terminierung in der sache kdu aber immer schuldig? das ist doch nciht normal, oder?
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Alt 18.12.2010, 18:31   #5
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Wie nennt man das ?

Ich denke, ein Klage wegen Untätigkeit einer Behörde kann schneller entschieden werden - und muss es wahrscheinlich auch -, als ein Hauptsacheverfahren. Ist für mich irgendwie logisch, auch wenn ich Dich verstehen kann aufgrund der elendigen Warterei.
__


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Alt 18.12.2010, 18:44   #6
Supi
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Standard AW: Wie nennt man das ?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ich denke, ein Klage wegen Untätigkeit einer Behörde kann schneller entschieden werden - und muss es wahrscheinlich auch -, als ein Hauptsacheverfahren. Ist für mich irgendwie logisch, auch wenn ich Dich verstehen kann aufgrund der elendigen Warterei.
nun die untätigkeit ist nicht so eilig wie die miete. zumal hat er andere verfahren wie gesagt auch vorgezogen obwohl mehrfach drum gebeten wurde das HV wegen der
KDU zu terminieren. tut er einfach nicht.
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Alt 18.12.2010, 19:13   #7
biddy
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Standard AW: Wie nennt man das ?

Zitat:
zumal hat er andere verfahren wie gesagt auch vorgezogen
Aber keine Hauptverhandlungen, oder? Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz vermutlich? Die werden natürlich ebenfalls vorgezogen.
__


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Alt 18.12.2010, 19:16   #8
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Wie nennt man das ?

*klick* Verschleppte Verfahren verstoßen gegen Verfassung


Nachtrag:

BVerfG-Beschluss vom 24.08.2010: *klick* Das Bundesverfassungsgericht
__


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Alt 18.12.2010, 22:52   #9
Supi
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Standard AW: Wie nennt man das ?

doch doch alles hauptverfahren. das iene EA vorgezogen wird okay aber HV finde ich halt komisch. heute kam wieder so einbriefchenwo terminiert wurde in einer anderen sache . wie gesagt die erste klage da wurde bislang das HV nicht terminiert und dasist etwas was ichnicht verstehe da es hier um mtl. kosten geht seit fast einem jahr und umzugskosten etc.
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Alt 19.12.2010, 09:25   #10
Purzelina
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Standard AW: Wie nennt man das ?

Ging dem Hauptverfahren bereits eine EA voraus?
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Alt 19.12.2010, 10:14   #11
Supi
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Standard AW: Wie nennt man das ?

ja ging es incl. beschwerde beim LSG
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Alt 19.12.2010, 10:19   #12
Purzelina
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Standard AW: Wie nennt man das ?

Und, mit welchem Ergebnis?
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Alt 19.12.2010, 10:57   #13
Supi
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Standard AW: Wie nennt man das ?

keine eilbedürftigkeit mir wäre zu zumuten die HV abzuwarten
weil ich keine mietrückstände aufkommen lasse. das dadurch meine RL mtl. gemindert wird scheint kein Grund zu sein.

Es geht mir aber eher darum, dass dies schon mehrfach gerügt wurde auch mit antrag auf besorgnis der befangenheit.

es kann doch nciht sein das dieser richter andere von mir später eingereichten verfahren (befristeter zuschalg, Untätigkeit bei Überprüfung) immer früher terminiert aber genau das ausschlaggebende nicht terminieren will.
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Alt 19.12.2010, 11:47   #14
Purzelina
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Standard AW: Wie nennt man das ?

Doch das kann sein. Ein Richter ist auch nur ein Mensch, was schnell und einfach zu klären, wird zuerst terminiert, was etwas schwieriger ist und wo eventuell viel Vorarbeit zu leisten ist, wird nach hinten verschoben.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2010, 12:55   #15
Supi
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Standard AW: Wie nennt man das ?

sorry dem kann ich nciht folgen. in der kdu sache sind alle schriftsätze etc seit april ausgetauscht alles wartet nur auf termin. die untätigkeit will er dann in der sache selber rpüfen, ansatt hier zu erkennen, dass einantrag nicht bearbeitet wurde und dieser zu bearbeiten ist. sorry da fehlt mir verständnis, wenn er aus einer mücke einen elefanten machen will und in die sachprüfung ensteigt, obwohl dies nicht gegenstand der sache ist und in einer anderen sacht nicht entscheiden will.

liegt wohl eher daran, dass hier ein problem für eine seiner bisher gefällten entscheidungen aufgemacht werden wird und dies dann nicht mit der beschwerde beim LSG enden wird, sondern durchaus das BSG herangezogen werden wird. oder wie will er erklären, dass er als einziger richter bei mir bzgl. KDU eine sonderbrhandlung ausspricht und sämtliche anderen kammern des SG aachen hier eindeutig und gelich bzgl. höhe kdu urteilen? nur bei mir wird weniger angesetzt und das nennt man dann "der richter ist frei in seiner Entscheidung" ??? kann man ja mal abwarten ob man demnäcsht auch die RL bei mir reduziert und dies für richtig empfindet
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