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Alt 17.12.2010, 16:09   #1
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Fachaufsichtsbeschwerde

Hallo,
in welcher Frist muß denn über eine solche Beschwerde entschieden worden sein?
 
Alt 17.12.2010, 16:15   #2
rst920
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Da eine solche Beschwerde kein Antrag und kein Rechtsbehelf ist, gibt es überhaupt keine festgelegte Frist, die unbedingt einzuhalten wäre.

Wenn die Beschwerde anscheinend überhaupt nicht bearbeitet wird, könntest du dich allenfalls bei der nächsthöheren Dienststelle über diese Nichtbearbeitung beschweren.
 
Alt 17.12.2010, 16:19   #3
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Hier Fachaufsichtsbeschwerde steht es aber anders.
Ich habe diese Beschwerde an das zuständige Ministerium gesendet.
Beschwerdegrund, war die Arbeit einer Mitarbeiterin einer Landesbehörde.
 
Alt 17.12.2010, 16:27   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.574
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Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Hallo Jordan,
Fachaufsichtsbeschwerde: Information - Begriff - Definition im JuraForum.de
Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline  
Alt 17.12.2010, 16:55   #5
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Also kann man von einer Bearbeitungszeit wie beim Widersprich mit 3 Monaten rechnen?
 
Alt 17.12.2010, 17:02   #6
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.574
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

ja, ist wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde, nur bei der Fachaufsichtsbeschwerde muss
keine Begründung gegeben werden. Aber eine Antwort bekommst du auf jeden Fall und
deine Angaben werden geprüft. Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline  
Alt 17.12.2010, 19:49   #7
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.632
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Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Das Begründungserfordernis ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, welches in Art. 20 III GG verankert ist. Man kann sich natürlich an die nächsthöhere Stelle beschwerden. Je höher man kommt, desto weniger wird diesem Recht entsprochen (meine Erfahrung).
Muzel ist offline  
Alt 28.12.2010, 12:42   #8
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Ich habe bisher noch keine Bestätiging des Ministeriums erhalten, das die Beschwerde eingegangen ist.
Auch auf zwei maliges Nachfragen via E- Mail erhielt ich keine Antwort.
 
Alt 28.12.2010, 18:43   #9
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.632
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Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Jordon, ruf doch einfach mal an. Das habe ich auch gemacht.
Muzel ist offline  
Alt 30.12.2010, 16:05   #10
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Habe heute dort angerufen, das Fax was ich gesendet habe, wäre unleserlich, ich solle es bitte erneut einreichen, diesmal direkt an das Vorzimmer der Ministerin.
 
Alt 08.01.2011, 16:31   #11
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Heute habe ich Antwort vom Ministerium erhalten( Schreiben im Anhang).
Es wird eingeräumt, das Sie im Widerspruchsverfahren Befunde vergessen haben anzufordern, in dem Schreinen vom Ministerium ist die Rede vom Befund des Krankenhauses, aber es fehlte auch noch ein Gutachten der AREGE.
Ich kann jetzt die Klage vollziehen, oder diese zurück nehmen und einen Überprüfungantrag stellen.
Ich dache in Rahmen der Fachaufsichtsbeschwerde wird dem fehlerhaften Verwaltungakt abgeholfen?
Ist das alles so richtig, das das Ministerium Schreibt?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben Seite 1.pdf (191,0 KB, 121x aufgerufen)
Dateityp: pdf Schreiben Seite 2.pdf (221,5 KB, 86x aufgerufen)
 
Alt 08.01.2011, 19:50   #12
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.632
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Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Jordon, handeln kann weder das Ministerium und noch nicht einmal das Gericht. Wenn du beispielsweise die Schule verklagst, weil du eine schlechtere Abinote bekommen hast, muss die Schule die Note ändern. Das kann das Gericht nicht.
Muzel ist offline  
Alt 08.01.2011, 20:10   #13
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde

Bei mir ist es so, ich habe aufgrund einer andren Erkrankung einen GdB von 20.
Letztes Jahr ist eine Psychische Erkrankung dazu gekomme, laut eines Gutachtens des Psychologischen Dienstes der ARGE bin ich für den 1. Arbeitsmarkt nicht Leistungfähig und im Moment im Reha Bereich.
Dort sagte aber die SB zu mir, das ich wenn ich nicht mindestens einen GDB von 30 hätte, ich wieder draußen wär.

Daher dachte ich vesuche es einmal über die Fachaufsichtsbeschwerde um den langen Klageverfahren aus den Weg zu gehen.

Kann man hier gar nichts erreichen, um das Klage und das Überprüfungsverfahren zu umgehen, da ließ sehr lange dauert?

Was kann ich noch tun, um schnell einen richtigen Bescheid in den Händen zu halten?
 
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