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Start > > -> Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

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Alt 16.12.2010, 12:51   #1
Oliver59
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Standard Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Mein Personalausweis wird ca. in 3 Monaten ablaufen.

Ich bin eigentlich nicht sehr motiviert, Geld auszugeben, nur um einen neuen Ausweis zu bekommen. Soweit ich weiß ist das ja im Regelsatz auch nicht vorgesehen.
Außerdem brauche ich den Ausweis so gut wie gar nicht. Einzig und allein die ARGE will den Ausweis immer sehen.

Neulich bin ich von meiner SB von der ARGE auf den Ablauf des Ausweises aufmerksam gemacht worden. Ich habe erklärt, dass ich kein Geld habe, um einen neuen Ausweis und ein neues Passfoto machen zu lassen.
Daraufhin sagte sie mir, dass sei ja alles kein Problem, sie gibt mir ein Schriftstück mit, dann bekomme ich evtl. den Ausweis billiger.
Darüber habe ich mich sehr gefreut.

Zuhause folgte jedoch die Ernüchterung:
...hiermit wird bestätigt, dass Herr X Empfänger von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt blablabla....
Es wird gebeten, sofern es Ihre rechtlichen Vorschriften zulassen, ihn bei der Ausstellung folgender Dokumente von den Gebühren zu befreien:
Personalausweis
Der Leistungsanspruch besteht derzeit bis zum XXXXX.
Diese Bescheinigung hat eine Gültigkeit vn 4 Wochen.
Ich hatte eigentlich gedacht, dass die ARGE die Kosten übernimmt, zumindest teilweise. Dass ich lediglich eine Bitte mitkriege, dass man beim Einwohneramt doch auf Gebühren verzichten soll, macht mich echt stutzig.
Ich habe den Eindruck, es gibt für ALG II-Empfänger keine Vergünstigungen beim Ausweis. Das Schriftstück ist wohl nur ein Bauerntrick, um mich zum Einwohneramt zu "überreden" und dann, wenn ich in der langen Schlange stehe und erfahre, dass es keinen Nachlass gibt, ich dann doch bereit sein muß, aus eigener Tasche den vollen Satz für einen neuen Ausweis zu bezahlen....

Denn warum sollte die ARGE mir ein Schriftstück mitgeben, wenn es sowieso grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für einen kostenlosen oder verbilligten Ausweis gibt? Dann müßte ich die Vergünstigung doch sowieso erhalten....auch ohne dieses komische Schreiben.

Deswegen noch mal meine Eingangsfrage:

1.) Welche Folgen hat das für mich, wenn mein Ausweis abgelaufen ist? (Nicht nur auf SGB bezogen.)

2.)Was für ein Interesse kann die ARGE haben, dass ich jetzt meinen Ausweis auf eigene Kosten verlängern lasse? Gibt es da, wenn der Ausweis abgelaufen ist, evtl. doch eine Verpflichtung der ARGE, die Kosten dafür zu übernehmen? Und wollen die sich jetzt nur davor drücken?? Schließlich wollen die ja immer was von mir.....


Vielen Dank.
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:01   #2
Stephan42
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Du brauchst dich nicht mit Befürchtungen abschlagen.

Da braucht auch die ARGE keine Kosten übernehmen.

Es gibt nun einmal das entsprechende Gesetz zu einer Reduzierung oder auch den Wegfall der Gebühren.
Das Bürger- oder Einwohneramt verlangt einfach weniger oder eventuell sogar nichts an gebühren.

Es geht dabei schlicht um eine Kostenreduzierung. Du sparst einfach!

Lese einmal nach:
BMI - Neuer Personalausweis -Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis


Was steht dort....

Ausstellung von Ausweisen für Bedürftige: Gebührenreduzierung oder -befreiung durch die Länder möglich
 
Alt 16.12.2010, 13:01   #3
kuddelmuddel
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Soweit mir bekannt ist, brauchst du nur deinen aktuellen ALG II - Bescheid vorlegen, dann ist der Ausweis für dich kostenlos.
kuddelmuddel ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:03   #4
Oliver59
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Es gibt nun einmal das entsprechende Gesetz zu einer Reduzierung oder auch den Wegfall der Gebühren.
Und welches, bitte, ist das?
Ich würde es sehr gern nachlesen.
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:04   #5
Oliver59
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Soweit mir bekannt ist, brauchst du nur deinen aktuellen ALG II - Bescheid vorlegen, dann ist der Ausweis für dich kostenlos.
Das wäre ja echt klasse!

*** EDIT: Dann verstehe ich aber nicht, warum sie sich dann die Mühe gemacht hat, und mir dieses Schriftstück ausgedruckt hat. Es hätte doch gereicht, wenn sie gesagt hätte: "Gehen Sie zum Einwohneramt, nehmen Sie einfach Ihren Bescheid mit und schon ist der Ausweis kostenlos."
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:07   #6
kuddelmuddel
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Hab grad mal nachgeschaut:

Mein neuer Ausweis ist von Januar 2010, da hab ich nix für bezahlt, allerdings habe ich mich vorher schlau gemacht, sonst hätten die mich im Meldeamt auch nur wieder verarscht, wie die ARGEN. Da sitzen die gleichen Verbrecher und Lügner!!!
kuddelmuddel ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:08   #7
Stephan42
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Habe meinen Beitrag schon geändert. Habe einen Link eingefügt...
 
Alt 16.12.2010, 13:09   #8
Timmy.79
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Info AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

"Auch Hartz IV Bezieher werden dazu verpflichtet die vollen Gebühren
für den neuen elektromagnetische Personalausweis zu zahlen.

Eigentlich war es geplant, die Gebühren für den Personalausweis
ab Jahresbeginn 2011 entfallen zu lassen.
Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich etwas ganz
besonderes ausgedacht:

In den fünf Euro höheren ALG II Regelsatz sind angeblich die Gebühren bereits eingerechnet."


Quelle
 
Alt 16.12.2010, 13:12   #9
hellucifer
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Der Personalausweis ist ein Identitätsnachweis. Und wenn die Gültigkeit abgelaufen ist, kannst du damit deine Identität nicht mehr nachweisen. Aus diesem Grunde ist ein neuer Personalausweis noch vor Ablauf der Gültigkeit des alten zu beantragen.

Keinen gültigen Personalausweis zu besitzen, ist eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Fordert dich z.B. die Polizei bei einer Routinekontrolle auf, deinen Personalausweis vorzulegen, und kannst du das nicht, darf sie dich zur Feststellung der Identität mit aufs Polizeirevier nehmen.

Einen neuen Personalausweis zu beantragen, das kannst du nicht ablehnen, das wird nicht akzeptiert. Was empfehlenswert ist, bei der Antragstellung darauf hinzuweisen, dass du die Gebühr nicht bezahlst, nicht bezahlen kannst, weil die Kosten eines Personalausweises bei der Regelsatzbemessung nicht berücksichtigt worden sind. Parallel dazu stellst du bei deinem Leistungsträger einen Kostenerstattungs- bzw. Kostenübernahmeantrag. (Du hast hierbei Glück, dass dein Personalausweis erst in einigen Monaten abläuft; der Leistungsträger darf momentan ja noch den alten Regelsatz zahlen, egal ob dieser verfassungswidrig ist. Ab dem nächsten Jahr ist der Regelsatz angreifbar. Sind bei der Regelsatzbemessung keine Kosten für einen Personalausweis berücksichtigt worden - und das konnte sie nicht, denn im Jahre 2008 (das EVS-Jahr) gab es den überteuerten Personalausweis noch gar nicht - so bist du nachweislich nicht in der Lage, die Kosten zu tragen.

Ob eine Befreiung oder Ermäßigung der Gebühr bei Hilfebedürftigen möglich ist, ist länderabhängig. Frag also das Einwohnermeldeamt, ob du die Gebühren zahlen musst oder nicht. Ansonsten beschreite den Rechtsweg.
hellucifer ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:13   #10
Stephan42
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

@Timmy.79

Du passt scheinbar nicht richtig auf. Bekommst Du die 5 Euro ab Januar?
Mir ist da nichts bekannt!
 
Alt 16.12.2010, 13:14   #11
Oliver59
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Habe meinen Beitrag schon geändert. Habe einen Link eingefügt...
Ja, und hast Du das auch mal gelesen, was da steht??
Da steht wörtlich:
"...weicht von dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten ab. Grund sind Änderungswünsche des Bundesrats im Bereich der Ermäßigungstatbestände,...
"Damit entfällt die ursprünglich vorgesehene Gebührenbefreieung für diese Zielgruppe. Zudem wird auf Bitten des Bundesrats auf eine in der Verordnung festgesetzte Befreiung bzw. Ermäßigung bei Bedürftigkeit für Gebühren im Zusammenhang mit der Online-Ausweisfunktion verzichtet."
Echt geil! Ich bin begeistert!
Nix mit gratis Ausweis....
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:18   #12
Oliver59
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
"Auch Hartz IV Bezieher werden dazu verpflichtet die vollen Gebühren
für den neuen elektromagnetische Personalausweis zu zahlen.

Eigentlich war es geplant, die Gebühren für den Personalausweis
ab Jahresbeginn 2011 entfallen zu lassen.
Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich etwas ganz
besonderes ausgedacht:

In den fünf Euro höheren ALG II Regelsatz sind angeblich die Gebühren bereits eingerechnet."


Quelle
Ja, voll Geil!!!
"In dem fünf Euro höheren Regelsatz seien genau 0,25 Euro enthalten, die für die Ausweisgebühr gedacht sind."
Nein, ich fühle mich überhaupt nicht von unserer Bundesregierung verarscht, nein wirklich nicht. Und von meiner SB auch nicht.

Vielen Dank, Timmy.79.
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:19   #13
Stephan42
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Es ist Länderabhängig!

Bestenfalls gehst Du einfach zum Einwohneramt und machst dich dort schlau.
 
Alt 16.12.2010, 13:23   #14
Timmy.79
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Info AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
@Timmy.79

Du passt scheinbar nicht richtig auf. Bekommst Du die 5 Euro ab Januar?
Mir ist da nichts bekannt!
  • Ich habe lediglich etwas zitiert, was nicht heißt, dass dies meiner eigenen Meinung oder Vorstellung entspricht.
  • Selbst das Zitierte enthält nicht das, was Du anzweifelst.

Bitte erst mal richtig lesen, bevor alles gleich sinnfrei kommentiert wird. Ruhig auch mal die komplette Quelle.
 
Alt 16.12.2010, 13:35   #15
Oliver59
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Macht das denn vielleicht Sinn, noch in 2010 einen Ausweis zu beantragen? Gibts jetzt noch Ermäßigungen?
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:36   #16
hellucifer
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
"Auch Hartz IV Bezieher werden dazu verpflichtet die vollen Gebühren
für den neuen elektromagnetische Personalausweis zu zahlen.

Eigentlich war es geplant, die Gebühren für den Personalausweis
ab Jahresbeginn 2011 entfallen zu lassen.
Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich etwas ganz
besonderes ausgedacht:

In den fünf Euro höheren ALG II Regelsatz sind angeblich die Gebühren bereits eingerechnet."


Quelle
Da der Regelsatz, den sich die Schwarzgelben ausgedacht und gewünscht haben, voraussichtlich nicht Gesetz wird, sind Gebührenpflichtige vorläufig nicht in der Lage, die Kosten für einen neuen Personalausweis zu tragen. (Ironie an: Dieser gesetzeslose Zustand dauert dann an, bis ein verfassungskonformes Gesetz verabschiedet worden und in Kraft getreten ist. Ironie aus.)

Die Behauptung, in dem vorgesehenen Erhöhungspaket seien 0,25 Euro monatlich enthalten für die Ausweisgebühr, ist sehr wahrscheinlich eine Lüge. Die Personalausweisgebührenverordnung (vom November 2010) sieht nämlich vor, dass Bedürftige von Gebühren befreit werden können (wenn das Land es will). Das heißt, das eine Land will es, das andere Land will es aber nicht, der Regelsatz gilt aber bundesweit.
hellucifer ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:40   #17
kuddelmuddel
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Oliver59 Beitrag anzeigen
Macht das denn vielleicht Sinn, noch in 2010 einen Ausweis zu beantragen? Gibts jetzt noch Ermäßigungen?
Geh erst mal zum Meldeamt, leg deinen Bescheid vor, und beantrage einen Ausweis. Wenn die Geld wollen, lass dir das schriftlich geben, und mach dann Antrag auf Kostenübernahme bei der ARGE.

Wenn ich den kostenlos bekommen hab, müsste das bei dir auch so sein, denn die neuen Gesetze sind noch nicht durch!
kuddelmuddel ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:41   #18
Oliver59
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Geh erst mal zum Meldeamt, leg deinen Bescheid vor, und beantrage einen Ausweis. Wenn die Geld wollen, lass dir das schriftlich geben, und mach dann Antrag auf Kostenübernahme bei der ARGE.

Wenn ich den kostenlos bekommen hab, müsste das bei dir auch so sein, denn die neuen Gesetze sind noch nicht durch!
Ich habe das eben noch mal nachgelesen - meine Frage hat sich erledigt. Die neue Gebührenverordnung gilt zum 1.11.10....

Aber Dein Vorschlag ist gut. Mache ich wohl so.
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:43   #19
kuddelmuddel
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Oliver59 Beitrag anzeigen
Ich habe das eben noch mal nachgelesen - meine Frage hat sich erledigt. Die neue Gebührenverordnung gilt zum 1.11.10....

Aber Dein Vorschlag ist gut. Mache ich woh so.
Zement mal, bei dir gehts aber nach den alten Regelsätzen, NOCH!

Und da war nichts für Ausweis enthalten!
kuddelmuddel ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:48   #20
Oliver59
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Zement mal, bei dir gehts aber nach den alten Regelsätzen, NOCH!

Und da war nichts für Ausweis enthalten!
Ja, wobei das Problem sich wahrscheinlich so darstellen wird, dass sich die ARGE ins neue Jahr "retten" wird und sagt, der Ausweis sei ja noch "lange" gültig....
Aber ich versuche es. keine Frage!
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:51   #21
Oliver59
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Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Die beim Einwohneramt haben heute bis 16:00 Uhr auf.
Ich werde da sofort mal hingehen!!

Bis später, Leute, und vielen Dank schon mal für die vielen hilfreichen Beiträge bisher!
Oliver59 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:54   #22
Shellist
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Shellist Shellist
Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Solang Du einen gültigen Reisepass hast ist ein BundesPERSUNALausweis nicht nötig.
Der einfacheitshalber würde ich bei deiner Stadt oder Gemeinde einfach mal Anrufen und fragen.
Shellist ist offline  
Alt 16.12.2010, 14:05   #23
kuddelmuddel
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Oliver59 Beitrag anzeigen
Ja, wobei das Problem sich wahrscheinlich so darstellen wird, dass sich die ARGE ins neue Jahr "retten" wird und sagt, der Ausweis sei ja noch "lange" gültig....
Aber ich versuche es. keine Frage!
Nee, Nee, wenn du jetzt Antrag stellst, ist der nach jetzt geltendem Recht zu bearbeiten!!!
kuddelmuddel ist offline  
Alt 16.12.2010, 14:05   #24
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

@ hellucifer

Zitat:
Der Personalausweis ist ein Identitätsnachweis. Und wenn die Gültigkeit abgelaufen ist, kannst du damit deine Identität nicht mehr nachweisen. Aus diesem Grunde ist ein neuer Personalausweis noch vor Ablauf der Gültigkeit des alten zu beantragen.
Geht zur Not auch mit einem Führerschein! Auch das ist ein amtliches Dokument...

Der neue Perso ist die reinste Bürgerabzocke...Halt ne neue Steuereinnahmequelle.

Das Dokument kostet mehr als dreimal so viel wie der alte... und wer läßst schon alle Daten auf dem Chip freischalten. Um das Teil voll zu nutzen, müßste man noch ein Lesegerät für teures Geld anschaffen...Wohl für die meisten Leute, egal ob Hartzer od. nicht, nicht lohnend...

Wenn der Perso Pflicht ist, müßte eigentlich auch der Staat für die Kosten aufkommen, und nicht der Bürger...
lupe ist offline  
Alt 16.12.2010, 14:06   #25
Piggylein
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Piggylein
Standard AW: Personalausweis läuft bald ab - negative Folgen?

Zitat von Oliver59 Beitrag anzeigen
Macht das denn vielleicht Sinn, noch in 2010 einen Ausweis zu beantragen? Gibts jetzt noch Ermäßigungen?
Das wäre auch mein Vorschlag gewesen, notfalls ist er eben mal zufällig verloren gegangen.

Ich mag solche Tricks ja nciht, aber manchmal sollte man sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Piggylein ist offline  
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