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Start > > -> Dauer der Widerspruchsverfahren drei Monate!!!

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Alt 02.12.2006, 21:08   #1
Wernersen->Emailproblem
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Beiträge: 110
Wernersen
Standard Dauer der Widerspruchsverfahren drei Monate!!!

Hallo zusammen,

da ja immer wieder danach gefragt wird, wie lange man auf die Antwort eines Widerspruches warten muss(soll) gibt hier die BA selber Antwort:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...sverfahren.pdf

Drei Monate dürfen es höchstens sein. Sind aber wie in meinem Fall von April bis November sieben Monate, da kann ich jetzt doch eine schöne Untätigkeitsklage einreichen, oder? :motz: :motz: :motz:

Damit denen mal richtig in den Allerwertesten getreten wird :lol: :lol: :lol:

MfG

Wernersen :twisted: :twisted:
__

Alle denken nur an sich, nur ich, ich denk an mich.
Alles was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung, Rechtsberatung machen Anwälte, aber nicht ich.
Wernersen ist offline  
Alt 02.12.2006, 21:17   #2
Andi_->Emailproblem
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Beiträge: 647
Andi_
Standard Re: Dauer der Widerspruchsverfahren drei Monate!!!

Zitat von Wernersen
Hallo zusammen,

da ja immer wieder danach gefragt wird, wie lange man auf die Antwort eines Widerspruches warten muss(soll) gibt hier die BA selber Antwort:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...sverfahren.pdf

Drei Monate dürfen es höchstens sein. Sind aber wie in meinem Fall von April bis November sieben Monate, da kann ich jetzt doch eine schöne Untätigkeitsklage einreichen, oder? :motz: :motz: :motz:

Damit denen mal richtig in den Allerwertesten getreten wird :lol: :lol: :lol:

MfG

Wernersen :twisted: :twisted:
In der selben Sache? Du hast sie hoffentlich bereits erinnert und angemahnt? Dann kannst du direkt klagen. Zunächst ist eine Frist zu setzen, zu der du bei Nichterfüllung Klage einreichst :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 02.12.2006, 22:25   #3
Charlie
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Beiträge: n/a
Standard

Ich habe nach genau 3 Monaten Untätigkeitsklage eingereicht, oder besser der Rechtsanwalt.
Sie ist vom Sozialgericht auch angenommen worden.
Meine Widersprüche waren auch nicht im Eingang bestätigt.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg hat dazu bemerkt, dass es nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, bereits nach 3 Monaten Klage zu erheben, da die Argen ja an der Grenze des möglichen arbeiten.
Einen Tag nach Erhalt dieser Antwort, habe ich mir einen Beratungsschein geholt.
 
Alt 02.12.2006, 22:39   #4
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Beiträge: 647
Andi_
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Zitat von Charlie
Ich habe nach genau 3 Monaten Untätigkeitsklage eingereicht, oder besser der Rechtsanwalt.
Sie ist vom Sozialgericht auch angenommen worden.
Meine Widersprüche waren auch nicht im Eingang bestätigt.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg hat dazu bemerkt, dass es nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, bereits nach 3 Monaten Klage zu erheben, da die Argen ja an der Grenze des möglichen arbeiten.
Einen Tag nach Erhalt dieser Antwort, habe ich mir einen Beratungsschein geholt.
Obere Gerichte haben bereits die Fristen für Untätigkeitsklagen bestätigt. Natürlich solltest du -immer- eine Frist setzen, bevor du klagst. Alle Bearbeitungszeiten über 3 Monate sind in jedem Fall einer Klage wert :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 02.12.2006, 22:54   #5
Kerstin_K
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Zitat von Charlie
.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg hat dazu bemerkt, dass es nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, bereits nach 3 Monaten Klage zu erheben, da die Argen ja an der Grenze des möglichen arbeiten.
:lol: :lol: :lol:

Klasse Begründung!

Wie wäre es denn so mit ein paar Arbitslose einstellen?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 02.12.2006, 23:01   #6
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Andi_
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Zitat von Kerstin_K
Zitat von Charlie
.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg hat dazu bemerkt, dass es nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, bereits nach 3 Monaten Klage zu erheben, da die Argen ja an der Grenze des möglichen arbeiten.
:lol: :lol: :lol:

Klasse Begründung!

Wie wäre es denn so mit ein paar Arbitslose einstellen?
Wie gesagt ist diese Aussage Unsinn. Betrifft ein Antrag gar deine Existenzsicherung, sind 3 Monate nicht die Frist, die du abwarten musst. Es geht um dein Leben, hier kannst du auch im Rahmen der einstweiligen Anordnung operieren. 3 Monate sind die Frist, während der ein Antrag entschieden werden muss, der dich nicht existenziell gefährdet. Für andere Anträge gibt es einstweilige Anordnungen und Verfügungen, die dir Existenzsicherung bis zum Entscheid des Hauptverfahren gewähren, soweit dieses eine gewisse Erfolgsaussicht (im Ermessen eines Richter, nicht der SB!) hat.
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 02.12.2006, 23:03   #7
Charlie
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Langsam kann ich nicht mehr darüber lachen, jeder neue Bescheid enthält genau dieselben Fehler, wegen denen ich Widerspruch eingereicht hatte.
Das hat natürlich neue Widersprüche nach sich gezogen.
Für was kriegen die eigentlich ihr Geld, da auf dem Amt.
Jeder andere der so arbeiten würde, wäre längst rausgeflogen.
 
Alt 02.12.2006, 23:12   #8
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Beiträge: 647
Andi_
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Zitat von Charlie
Langsam kann ich nicht mehr darüber lachen, jeder neue Bescheid enthält genau dieselben Fehler, wegen denen ich Widerspruch eingereicht hatte.
Das hat natürlich neue Widersprüche nach sich gezogen.
Für was kriegen die eigentlich ihr Geld, da auf dem Amt.
Jeder andere der so arbeiten würde, wäre längst rausgeflogen.
Dies hat leider bei der Regierung und ihrem Hart IV Gesetz System. Sie schüchtern dich erst mal ein. Hilft dies nicht, lassen sie dich widersprechen und warten geduldig deine Klage ab. Sie haben die Zeit, müssen nicht mit weniger als dem Existenzminimum in dieser Zeit leben. Sie nutzen Rechtsmittel so, dass selbst Verfassungsrichter diese Praxis kritisieren. Dir bleibt nur dein Recht zu erstreiten. Im Zweifel reicht dein Anwalt am 15. die einstweilige Anordnung zum Widerspruch ein, du hast dafür vom 1. bis zum 15. gehungert und sie erstatten dann nicht mal deine Mehrkosten für Mahnungen, Lastschriftrückläufer etc.. Wie gesagt, sie sitzen auch an Weihnachten weit über dir, die einstweilige Anordnung kommt vielleicht auch erst nach Neujahr, wenn du 32 Tage gehungert hast und dein Vermieter bereits nach 2 Mietrückständen die Räumungsklage einreicht.

Meine kleine Kritik am System :pfeiff:
__

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Andi_ ist offline  
Alt 02.12.2006, 23:26   #9
Charlie
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Das ist alles richtig was du schreibst.
Der Anwalt ist gut und auch mal ausser der Zeit zu erreichen.
Jetzt will die Arge einen Vergleich vorschlagen.
Jedenfalls haben die beim Anwalt angerufen.
Schriftlich ist er aber noch nicht da.
Ludwigsburg hat mir gepostet, was so ein Vergleich soll.
 
Alt 03.12.2006, 13:39   #10
Andi_->Emailproblem
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Beiträge: 647
Andi_
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Zitat von Charlie
Das ist alles richtig was du schreibst.
Der Anwalt ist gut und auch mal ausser der Zeit zu erreichen.
Jetzt will die Arge einen Vergleich vorschlagen.
Jedenfalls haben die beim Anwalt angerufen.
Schriftlich ist er aber noch nicht da.
Ludwigsburg hat mir gepostet, was so ein Vergleich soll.
Entweder man hat einen Anspruch auf eine Leistung, oder man hat keinen Anspruch. Ein "dazwischen" darf es eigentlich nicht geben. Im Zivilrecht bedeutet ein Vergleich immer, dass du nicht ganz sicher bist, den Anspruch gegen Dritte zeitnah gerichtlich durchsetzen zu können. Vor allem Versicherungen vergleichen oft und gerne, immer zum Nachteil der Kunden, die einen langwierigen jahrelangen Rechtsstreit mit diesen vermeiden wollen und deshalb lieber den Spatz in der Hand halten, statt die Taube auf dem Dach, um es bildlich zu formulieren.

Im Sozialrecht darf es sowas eigentlich nicht geben, zumindest wenn es um Existenzsicherung geht. Sonst könnten Leistungen quasi willkürlich zugesprochen, oder eben durch Vergleiche festgelegt werden. Da man mit dem Hartz IV Gesetz bereits eine nun eingetretene Überlastung der Gerichte im Vorfeld eingeplant hat, 60.000 Klagen sprechen für sich, ist die Position der Argen in Vergleichsverhandlungen generell sehr gut. Sie haben Zeit. Frei nach dem Motto, friss oder stirb, könnten sie quasi willkürlich Leistungen zur Existenzsicherung vergeben.

Deshalb sehe ich hier jeden Vergleich sehr misstrauisch, aber lasse dich dadurch bitte nicht irritieren. Wenn dein Anwalt dir zum Vergleich rät, wird er wissen warum und du solltest auf ihn hören. Der Spatz in der Hand bewahrt dich im Gegensatz zur Taube auf dem Dach vor dem verhungern. Meine Gedanken zum Thema sind insofern eher genereller Natur. Wird die Existenzsicherung erstmal "verhandelbar", verfehlt sie ihren Zweck :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 03.12.2006, 14:27   #11
Charlie
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Dem Vergleich sehe ich auch skeptisch entgegen.
Vorallem habe ich nicht die Absicht, mit denen einen Kuhhandel zu betreiben.
In den Bescheiden ist fehlgelaufen, was nur fehllaufen kann.
Einer baut ja dann auf den nächsten auf.
Werde mal berichten, was es für ein Vergleich war.
Ansonsten stimme ich dir zu.

lg
Heidi.
 
Alt 03.12.2006, 18:31   #12
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard Vergleich ?

Bei einem Vergleich sollte man auch immer die Kostenfrage im Auge halten. Da trägt nämlich jede Seite die eigenen Kosten.
Allerdings solltest Du erst einmal das "Vergleichsangebot" abwarten.

Im Sozialrecht sind Vergleiche eigentlich nicht selten. Gerade die SG schlagen oftmals Vergleiche vor, da dann nur der Vergleich protokolliert werden muss und der Richter nicht eine ausführliche Urteilsbegründung ablegen muss!
:hihi:
Seebarsch ist offline  
Alt 03.12.2006, 20:00   #13
Charlie
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Standard

Ja, stimmt, die Kostenfrage.
Im Moment gehts über die Rechtsschutzversicherung.

Na und der Richter soll mal ne Begründung schreiben, der kriegt sein Geld auch nicht umsonst.
Schlimm genug, dass man diesen Weg beschreiten muss.

:uebel:
 
Alt 04.12.2006, 14:34   #14
Charlie
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Beiträge: n/a
Standard

Also zum Vergleich:

Die Arge sieht sich ausserstande die solange schief gelaufene Einkommensbereinigung (Selbstständigkeit) durchzuführen, dass sie gebeten hat, das Verfahren solange auszusetzten, bis der Einkommenssteuerausgleich für das Jahr 2006 vorliegt und erstellen darauf hin einen neuen Bescheid.
Ich denke mal, die haben Probleme mit der Einkommesbereinigung nach dem EstG.
Die haben Probleme mit der Höhe meiner Provision, die ständig anders ist.
Die Kostenübernahme hat sie bereits zugesagt.
Der Anwalt ist der Meinung, den Vergleich anzunehmen, da er befürchtet, dass wir wieder einen falschen Bescheid erhalten.
Er hat gesagt, dass wir das Verfahren gewinnen.
Sollte der neue Bescheid wiederum solche gravierenden Fehler enthalten, klagen wir weiter.

Im Prinzip sollte es bei Selbstständigen auch so sein, dass jährlich der Steuerausgleich vorgelegt wird.
Da die Bescheide ja vorläufig sind, kommt es dann entweder zur Nachzahlung oder zur Rückforderung.

Nun, dann werde ich mal schnell den Ausgleich im Januar machen.
 
Alt 04.12.2006, 21:15   #15
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard Re: Vergleich ?

Zitat von Seebarsch
Bei einem Vergleich sollte man auch immer die Kostenfrage im Auge halten. Da trägt nämlich jede Seite die eigenen Kosten.
Allerdings solltest Du erst einmal das "Vergleichsangebot" abwarten.

Im Sozialrecht sind Vergleiche eigentlich nicht selten. Gerade die SG schlagen oftmals Vergleiche vor, da dann nur der Vergleich protokolliert werden muss und der Richter nicht eine ausführliche Urteilsbegründung ablegen muss!
:hihi:
Ich bitte dich, Recht hat nur, wer es sich leisten kann??? :hmm:

Du hast Recht in der Praxis! Herr Ackermann hat 60 Millionen (?) freigiebig verteilt und zahlt dafür im Rahmen § 153 a StPO 2 (?) Millionen "zurück". Alg2 Empfänger "Schlaflos" kann 4,50 EUR nicht belegen und fliegt dafür aus der "sozialen Hängematte" Existenzsicherung.

Die Praxis konterkariert insofern das Ziel der Gesetze, solange man diese ernst nimmt :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 09.12.2006, 23:06   #16
Kerstin_K
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Zitat von Charlie
Also zum Vergleich:

Die Arge sieht sich ausserstande die solange schief gelaufene Einkommensbereinigung (Selbstständigkeit) durchzuführen, dass sie gebeten hat, das Verfahren solange auszusetzten, bis der Einkommenssteuerausgleich für das Jahr 2006 vorliegt und erstellen darauf hin einen neuen Bescheid.
Ich denke mal, die haben Probleme mit der Einkommesbereinigung nach dem EstG.
Die haben Probleme mit der Höhe meiner Provision, die ständig anders ist.
Die Kostenübernahme hat sie bereits zugesagt.
Der Anwalt ist der Meinung, den Vergleich anzunehmen, da er befürchtet, dass wir wieder einen falschen Bescheid erhalten.
Er hat gesagt, dass wir das Verfahren gewinnen.
Sollte der neue Bescheid wiederum solche gravierenden Fehler enthalten, klagen wir weiter.

Im Prinzip sollte es bei Selbstständigen auch so sein, dass jährlich der Steuerausgleich vorgelegt wird.
Da die Bescheide ja vorläufig sind, kommt es dann entweder zur Nachzahlung oder zur Rückforderung.

Nun, dann werde ich mal schnell den Ausgleich im Januar machen.
Dann bezieht sih der Vergleih ja nur auf die Untätigkeitsklage, wegen de Nichtbarbeitung der Wiedersprüche, habe ih das jetzt rihtig verstanden?
__

Viele Grüße aus Hannover
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