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Start > > -> Überprüfungsantrag stellen für Alle?

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Alt 22.11.2010, 12:14   #1
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Sorry, der Titel ist wohl etwas unglücklich - mir fiel nichts anderes ein.

Es geht darum:

  • Leiter der Fachaufsicht glaubt nicht, dass das SZ hier Heizkostenpauschalen berechnet und nicht die tatsächlichen Heizkosten akzeptiert
  • in meiner Akte finde ich genau diese Pauschalberechnung und ich weiß, dass sehr viele ebenfalls eine Pauschale bekommen
Frage:
kann ich beim Kreis beantragen, dass die Bescheide von diesem SZ überprüft werden und zwar ALLE?
nordlicht22 ist offline  
Alt 22.11.2010, 12:24   #2
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Natürlich das sollte doch mit einem Überprüfungsantrag gehen. Pauschalisierung ist rechtswidrig , Du weißt ja in dem Thema stecke ich auch gerade.
ARGE hatte bei mir auch pauschalisiert und zwar Pi mal Daumen und wollte des wegen ja zunächst kein neues Heizöl genehmigen, weil sie meinten das sie ja (nun kommt der knüller)

"...pauschalisiert bis Ende Dezember, die Heizkosten übernommen haben..."""

Beim SG geriet ich an meinen SpeziRichter der rein der ARGE folgt egal was die wollen, aber wie im Fred von mir erkennbar, hat das LSG das komplett anders gesehen

Also ich würde einen Überprüfungsantrag Rückwirkend für Alle erlassene Bescheide stellen und dann abwarten was kommt
 
Alt 22.11.2010, 12:36   #3
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Natürlich das sollte doch mit einem Überprüfungsantrag gehen. Pauschalisierung ist rechtswidrig , Du weißt ja in dem Thema stecke ich auch gerade.
ARGE hatte bei mir auch pauschalisiert und zwar Pi mal Daumen und wollte des wegen ja zunächst kein neues Heizöl genehmigen, weil sie meinten das sie ja (nun kommt der knüller)

"...pauschalisiert bis Ende Dezember, die Heizkosten übernommen haben..."""

Beim SG geriet ich an meinen SpeziRichter der rein der ARGE folgt egal was die wollen, aber wie im Fred von mir erkennbar, hat das LSG das komplett anders gesehen

Also ich würde einen Überprüfungsantrag Rückwirkend für Alle erlassene Bescheide stellen und dann abwarten was kommt
nene

dat had du falsch verstanden

ich meinte nicht MEINE Bescheide, sondern ALLE Bescheide die von diesem SZ in Bezug auf KdU erlassen wurden
nordlicht22 ist offline  
Alt 22.11.2010, 12:42   #4
Demim->Emailproblem
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Demim Demim Demim
Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Glaube nicht, wenn du Betroffene kennst, sollten die sich zusätzlich zum eigenen Überprüfungsantrag ebenfalls an die Fachaufsicht wenden. Anhand deines Bescheids kannst du ja die Pauschalierung nachweisen, dann können die glauben was sie wollen.
Demim ist offline  
Alt 22.11.2010, 12:46   #5
Napolion Bonaparte->Emailproblem
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ich meinte nicht MEINE Bescheide, sondern ALLE Bescheide die von diesem SZ in Bezug auf KdU erlassen wurden
du meinst alle, also die von
  • Herrn Bonaparte
  • Frau Nordlicht
  • Frau Supi
  • Herrn Mustermann
  • usw...
,

Habe ich das so richtig verstanden?
__

Aus gegebenem Anlass: Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit dem vom anderen Mitgliedern des Forums übereinstimmen. Des weiteren ist mein Geschwafel lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
Napolion Bonaparte ist offline  
Alt 22.11.2010, 12:49   #6
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von Demim Beitrag anzeigen
Glaube nicht, wenn du Betroffene kennst, sollten die sich zusätzlich zum eigenen Überprüfungsantrag ebenfalls an die Fachaufsicht wenden. Anhand deines Bescheids kannst du ja die Pauschalierung nachweisen, dann können die glauben was sie wollen.
Der Gedanke dahinter ist einfach:

das SZ erstellt ja vorsätzlich falsche Bescheide und bringt damit Betroffene um ihr Geld. Lt. Aussage von dem Leiter der Fachaufsicht geschieht diese nicht nach Anweisung der Optionskommune.

Wenn jetzt diesen SZ "auffliegt" - würden dann die Bescheide überprüft werden müssen vom Kreis oder wird es einfach wissentlich geduldet zu Lasten der Betroffenen?
nordlicht22 ist offline  
Alt 22.11.2010, 12:49   #7
BatGirl->Emailproblem
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BatGirl BatGirl BatGirl
Info AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Sorry, der Titel ist wohl etwas unglücklich - mir fiel nichts anderes ein.

Es geht darum:

  • Leiter der Fachaufsicht glaubt nicht, dass das SZ hier Heizkostenpauschalen berechnet und nicht die tatsächlichen Heizkosten akzeptiert
  • in meiner Akte finde ich genau diese Pauschalberechnung und ich weiß, dass sehr viele ebenfalls eine Pauschale bekommen
Frage:
kann ich beim Kreis beantragen, dass die Bescheide von diesem SZ überprüft werden und zwar ALLE?
Hallo nordlicht

Jetzt verstehe ich auch endlich, warum Du nach einer Sammelklage gefragt hast *Groschengefallen*

Sammelklage geht ja leider nicht in Deutschland.

Aber wenn Du Kenntnis hast, dass es andere auch betrifft, dann sprich doch mal mit denen. Schreibt dann jeder für sich einen Überprüfungsantrag.
Und die, von denen Du Kenntnis hast, dass diese rechtswidrig pauschal abgerechnet wurden, auch die kennen sicherlich wieder andere, die es auch betrifft.
Da kommen dann eine ganze Menge Einzelklagen vor dem SG zusammen, dass der Richter vielleicht selbst für Sammelklagen plädiert in Zukunft.

Hoffentlich hilft Dir das weiter.

LG, Mona
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline  
Alt 22.11.2010, 13:03   #8
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

hi

klagen wollte ich nicht gleich, sondern einen Überprüfungsantrag stellen.

Wenn z.B. in einem Amt ein Amtsträger Gelder abzweigt, dann werden automatisch die Bescheide von dieser Person überprüft.

Ist halt die Frage ob die überprüft werden um den Amtsträger dran zu kriegen oder den Betrogenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Hier ist es so, dass das SZ wissentlich Gelder einbehält und damit ist das doch vorsätzlich - oder
Damit wäre es eine Straftat und damit sollte eine Überprüfung der Bescheide erfolgen.

hoffe Jemand versteht was ich will

spricht hier einer chinesisch
nordlicht22 ist offline  
Alt 22.11.2010, 13:25   #9
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BatGirl BatGirl BatGirl
Frage AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
hi

klagen wollte ich nicht gleich, sondern einen Überprüfungsantrag stellen.

Wenn z.B. in einem Amt ein Amtsträger Gelder abzweigt, dann werden automatisch die Bescheide von dieser Person überprüft.

Ist halt die Frage ob die überprüft werden um den Amtsträger dran zu kriegen oder den Betrogenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Hier ist es so, dass das SZ wissentlich Gelder einbehält und damit ist das doch vorsätzlich - oder
Damit wäre es eine Straftat und damit sollte eine Überprüfung der Bescheide erfolgen.

hoffe Jemand versteht was ich will

spricht hier einer chinesisch ich nicht :-)
Ja, ich verstehe, was Du möchtet.

Alleine wirst Du da ohne entsprechende Beweise wenig bis gar nichts ausrichten können.
Daher war mein Vorschlag, dass Du erst einmal alle Dir bekannten Mit-Betroffenen aufsuchst und diese über deren Rechte und Dein Vorhaben aufklärst.
Wenn Ihr viele Betroffene seid, die gegen diese Rechtswidrigkeit vorgehen wollen, um Ihr gutes Recht zu bekommen, dann werdet Ihr auch Ernst genommen und findet Gehör.

Da Du ja nicht weiterkommt auf Deiner Suche nach einem Kontroll- bzw. Aufsichtsorgan, was diese Missstände (3x "s", wie furchtbar ) "beheben" könnte, wäre dies vielleicht der einfachere Weg:

  • alle Betroffenen aufsuchen
  • jedeR einzelne reicht einen Überprüfungsantrag ein
  • warten auf den vermutlich ablehnenden Widerspruchsbescheid
  • jedeR einzelne reicht Klage vor dem SG ein, und das möglichst alle gleichtzeitig, wenn das innerhalb der Monatsfrist realisierbar ist
Da wird der Richter bestimmt stutzig werden und das Ganze untersuchen (lassen). Und dann hättest Du Deine "Sammelklage" und hoffentlich auch das Organ, welches diese Untersuchung hoffentlich einleiten wird.

Klärt mich auf, wenn gerade mein Wunschdenken meiner Fantasie einen Streich gepielt hat.

LG, Mona
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LG, BatGirl


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Alt 22.11.2010, 15:03   #10
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Also, wie kann man mit den Mitteln, die die parlamentarische Demokratie zur Verfügung stellt, eine solche Überprüfung erreichen? Indem man sich eine Reihe von Abgeordneten auf seine Seite zieht:

Die Partei Die Linke hatte es geschafft, einen Akteneinsichtsausschuss bei der Stadtverordnetenversammlung zu veranlassen. Dieser Ausschuss hat mehrere alte Beschlüsse einer ARGE stichprobenhaft auf Rechtswidrigkeit hin untersucht.

Die haben es also geschafft, das dort mal drüber geschaut wurde, weil sie einen begründeten Verdacht hatten. Es ging da um rechtswidrige Pauschalen bei den Unterkunftskosten.

So ein Ausschuss legt dann einen Bericht vor, was er herausgefunden hat. Die Linke hat daraufhin eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug gegen den Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) und gegen Detlev Ruchhöft, Geschäftsführer der Arbeitsförderung, eingereicht. Die lokale Presse berichtete öffentlichkeitswirksam.

Details sind nachzulesen unter "Hartz IV: Auch SPD übt Kritik an Parteimitglied und Kämmerer Barthel"

Zusammengefaßt:
  1. Mitstreiter suchen
  2. Ausschüsse beantragen
  3. Beschlüsse massenhaft überprüfen
  4. Öffentlichkeit mit einbeziehen
  5. bei Rechtsverstößen Strafanzeige stellen
Stefan26 ist offline  
Alt 22.11.2010, 17:30   #11
Erolena
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Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Es könnte sein, dass das schon in eurer Richtlinie für die Kosten der Unterkunft rechtswidrig geregelt ist.

Dann kann der Kreistag (in einer Großstadt die Stadtverordneten) oder der ARGE-Beirat eine Änderung verlangen.
Du kannst dich auch an eine Landtagsfraktion wenden (Sprecher für Soziales bzw. deren Mitarbeiter).
Erolena ist offline  
Alt 22.11.2010, 21:12   #12
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Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Stephan hat den Weg sehr gut gezeigt - Danke!

Ich mache mir nicht so viel Hoffnung, da sich kaum Jemand wehren mag - viel Angst dabei oder auch einfach uninteressant.

@ Napolion
genau das spukte in meinem Kopf rum

@ Erolena

ich versuche gerade heraus zu finden, ob es sowas gibt. Bisher sieht es nicht danach aus.


werde berichten wie ich an was gekommen bin. Die Fischköppe sind wirklich stur, aber irgendwie wird da was gehen
nordlicht22 ist offline  
Alt 22.11.2010, 21:22   #13
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Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Frage:
kann ich beim Kreis beantragen, dass die Bescheide von diesem SZ überprüft werden und zwar ALLE?
Nein, das kannst du nicht.
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Napolion Bonaparte ist offline  
Alt 26.02.2011, 12:39   #14
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Man kann Anträge beim Kreistag stellen. Aber alle Bescheide nur mal so überprüfen lassen, macht niemand, wird dann mit Sicherheit abgelehnt. Da muß im Vorfeld mehr argumentiert werden, begründete Verdachtsmomente oder so bestehen.

Ich würde bei der LINKEN in Kassel anrufen, mit denen sprechen, wie es gehen kann.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 26.02.2011, 12:41   #15
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Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von Supi Beitrag anzeigen

Also ich würde einen Überprüfungsantrag Rückwirkend für Alle erlassene Bescheide stellen und dann abwarten was kommt
Dazu ist es nun wohl zu spät: rückwirkend nur noch 1 Jahr...
gast_ ist offline  
Alt 26.02.2011, 12:47   #16
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Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dazu ist es nun wohl zu spät: rückwirkend nur noch 1 Jahr...
Es gibt noch eine Chance für ältere Vorgänge. Aber nur ganz kurzfristig. Denn noch ist das Gesetz nicht veröffentlicht. Also gilt noch altes Recht.

Keine Ahnung, ob die neue Fassung nächste Woche dann endgültig veröffentlicht sein wird.
__

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(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 26.02.2011, 12:54   #17
gelibeh
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Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Ist der § 44 denn überhaupt geändert worden? Hab in dem ganzen Wust von Synopsen noch nichts gefunden. Irgendwo hab ich zwar gelesen, dass die Behörde jetzt falsche Bescheide bis zu 4 Jahren rückwirkend aufheben kann, aber wie das mit der Rückforderung des HE aussieht?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 26.02.2011, 13:28   #18
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Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Irgendwo hab ich zwar gelesen, dass die Behörde jetzt falsche Bescheide bis zu 4 Jahren rückwirkend aufheben kann, aber wie das mit der Rückforderung des HE aussieht?
ich hoffe nur für Bescheide, die ab nächste Woche erstellt werden...
gast_ ist offline  
Alt 26.02.2011, 14:48   #19
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Standard AW: Überprüfungsantrag stellen für Alle?

Ich habe bei Einreichung der Strafanträge "angeregt" zu prüfen, ob der Kreis bei der Bewilligung von Erstausstattungen sich nicht zu sehr von der Pflicht entfernt und somit Geld unzulässig Geld einspart.

Die Differenz von dem was der Bund in seiner Richtlinie vorgibt (1500€) und dem was hier bewilligt wird (200€ - 300€ + 12 Jahre alte Waschmaschine + 10 Jahre alter Kühlschrank = max. 500 € für die Erstausstattung) kommt mir sehr groß vor.

Anregen kann man ja vieles. Wenn was dabei raus kommt - um so besser.
nordlicht22 ist offline  
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