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Allgemeine Fragen

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Mindestanforderungen an Bescheide von BA/Jobcentern

Allgemeine Fragen

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Alt 16.11.2006, 19:32   #1
piefke
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piefke
Standard Mindestanforderungen an Bescheide von BA/Jobcentern

Hallo!

Welche Anforderungen müssen Bescheide erfüllen? Insbesondere interessiert mich, inwieweit aus dem Bescheid hervorgehen muß warum bzw. auf welcher Grundlage von Beträgen der Antragstellung abgewichen wurde. (Kürzung/Versagung/Nichtberücksichtigung)
Gibt es da einschlägige § wo man das nachlesen kann?

Für sachdienliche Hinweise dankt


Piefke
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Alt 16.11.2006, 19:48   #2
Heiko1961
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Heiko1961
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Ich glaube, da musst du deutlicher werden. :?:
Heiko1961 ist offline  
Alt 16.11.2006, 20:08   #3
piefke
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piefke
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Hallo!

Sachverhalt steht im Forum KdU > Kosten für Wohnbüro>

Grundsätzlich ist meine Frage, wenn 1000,- auf dem Antragsformular beantragt werden, keine Änderung bei der Antragsabgabe erfolgt, später dann aber nur 300,- im Bewilligungsbescheid auftauchen, inwieweit muss das Jobcenter den Fehlbetrag/ die Kürzung/Versagung begründen?

MfG

Piefke
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Alt 16.11.2006, 20:14   #4
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Zitat:
§ 35 SGBX

Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Quelle: SGB-X

Hilft das weiter?
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 16.11.2006, 20:22   #5
piefke
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piefke
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Hallo!

Klingt ja prima!
Im Umkehrschluß darf man also davon ausgehen, das ein Bescheid, der vom Antragsvolumen abweicht und dies nicht begründet, zunächsteinmal schon deshalb angreifbar ist?

MfG

Piefke
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Alt 16.11.2006, 20:31   #6
Ludwigsburg
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Zitat von piefke
Hallo!

Klingt ja prima!
Im Umkehrschluß darf man also davon ausgehen, das ein Bescheid, der vom Antragsvolumen abweicht und dies nicht begründet, zunächsteinmal schon deshalb angreifbar ist?

MfG

Piefke
Kannst jederzeit Widerspruch einlegen... aber wie lange du da auf eine weitere Begründung warten darfst... ich hab nach fast 2 Jahre noch keinen einzigen Widerspruchsbescheid...
da wird einfach ein geänderter Bescheid erstellt und es gibt ne Nachzahlung :-) - ist einfacher als ne Begründung, so kommts mir manchmal vor.

Wie es bei euch läuft: Kannst nur selbst rausfinden! :mrgreen:
Zur Sache selbst kann wohl keiner was sagen: dazu fehlen einige Infos!

>wenn 1000,- auf dem Antragsformular beantragt werden, keine Änderung bei der Antragsabgabe erfolgt, später dann aber nur 300,- im Bewilligungsbescheid auftauchen,<

1000 E für was?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 16.11.2006, 20:45   #7
piefke
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piefke
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Hallo!

Ich hatte 1057,- KdU beantragt. Die Summe setzte sich aus einem privaten 360,- und einem gewerblichen Mietvertrag 697,- für ein und dieselben Räumlichkeiten(Loft-Wohnbüro) zusammen.Fläche nicht teilbar, nur ein Zugang, nicht untervermietbar.
Ich hoffte auf die Übernahme für 1-2 Monate, um eine neue Wohnung finden zu können. Letztlich wurden aber nur die 360,- bewilligt, was zum Verlust der gesamten Wohnung führte weil ich das fehlende Geld nicht hab, mich nicht strafbar machen wollte ( EV abgegeben, daher Verbot des Schuldenmachens) und die Sache nicht auf dem Rücken des Vermieters austragen wollte.
Im Bewilligungsbescheid war kein Wort darüber zu lesen, warum die 697,- nicht gezahlt werden, was ich nun machen soll bzw. an wen ich mich zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit die durch die unvollständige KdU eintreten werde, wenden solle.

MfG

Piefke
piefke ist offline  
Alt 16.11.2006, 21:30   #8
vagabund
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Hallo

handelt es sich um den Erstantrag?
Wenn die Wohnung zu groß und zu teuer, muß die ARGE dir erstmal 6 monate die volle Miete zahlen und dich zur Kostensenkung auffordern. Danach hast du 6 Monate Zeit für die Wohnungssuche.
Also WS einlegen und gegebenenfalls Einstweilige Rechtsschutz beantragen zur Vermeidung der obdachlosigkeit.
VG
vagabund
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 16.11.2006, 21:40   #9
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@piefke

Du wohnst schon nicht mehr in der Wohnung?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 16.11.2006, 21:43   #10
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@piefke

Du wohnst schon nicht mehr in der Wohnung?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 16.11.2006, 22:53   #11
piefke
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piefke
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Hallo!

Ja stimmt. Ich habe mich unmittelbar nach dem Erhalt des ablehnenden Bescheides mit dem Vermieter zusammengesetzt und Ihm die Lage geschildert. Er hat mir eine Miniwohnung hier im Haus als Notlösung angeboten und auf Räumungsklage etc. verzichtet.Mietschulden mit Kaution und meiner EBK verrechnet.
Wg. des Stesses bin ich dann direkt nach dem Umzug mit Herzinfarkt zusammengeklappt und gehe nun in Reha.
Den Widerspruch habe ich dennoch abgegeben, weil ich die 691,- ja gezahlt habe.
Inwieweit ich das Geld irgendwie doch noch bekomme, muß sich jetzt zeigen.

Mir war das Risiko zu hoch, mich strafbar zu machen, weil demnächst ein Insolvenzverfahren ansteht, und mir wegen Schulden aus unerlaubter Handlung ( Verbindlichkeiten trotz eidesstattlicher Versicherung) u.U die Versagung der Restschuldbefreiung droht.
Das kleinere Übel, nämlich der (vorzeitige)Verlust meiner Wohnung ohne Umzug an einen anderen Ort war mir letztlich lieber.

MfG

Piefke
piefke ist offline  
Alt 17.11.2006, 12:20   #12
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Zitat von piefke
Hallo!

Ja stimmt. Ich habe mich unmittelbar nach dem Erhalt des ablehnenden Bescheides mit dem Vermieter zusammengesetzt und Ihm die Lage geschildert. Er hat mir eine Miniwohnung hier im Haus als Notlösung angeboten und auf Räumungsklage etc. verzichtet.Mietschulden mit Kaution und meiner EBK verrechnet.
Wg. des Stesses bin ich dann direkt nach dem Umzug mit Herzinfarkt zusammengeklappt und gehe nun in Reha.
Den Widerspruch habe ich dennoch abgegeben, weil ich die 691,- ja gezahlt habe.
Inwieweit ich das Geld irgendwie doch noch bekomme, muß sich jetzt zeigen.

Mir war das Risiko zu hoch, mich strafbar zu machen, weil demnächst ein Insolvenzverfahren ansteht, und mir wegen Schulden aus unerlaubter Handlung ( Verbindlichkeiten trotz eidesstattlicher Versicherung) u.U die Versagung der Restschuldbefreiung droht.
Das kleinere Übel, nämlich der (vorzeitige)Verlust meiner Wohnung ohne Umzug an einen anderen Ort war mir letztlich lieber.

MfG

Piefke
Da hast dem Amt ja ne Menge an Kosten erspart... und einen netten Vermieter!

Dein Fall zeigt aber auch wieder , daß die Ämter die Unwissenheit der Menschen dazu nutzen, ihnen ihre Rechte vorzuenthalten...

hast du innerhalb der Frist Widerspruch gegen deinen Bescheid eingelegt, mit dem nur ein Teil der Miete überwiesen wurde?

Falls nicht, kannst du immer noch einen Überprüfungsantrag stellen, um dir die selbst gezahlte Miete zurück zu holen.

Hat man dir sicher schon geantwortet, wenn du das schon einmal gepostet hattest?

Ich selbst würde hinmarschieren und darauf bestehen, daß man mir erklärt, mit welchem Recht man mir ohne Begründung das mir Zustehende verweigert....und erst gehen, wenn ich etwas erreicht hätte.

Wenn du aber etwas am herzen hast, darfst dich ja nicht aufregen...

deshalb wärs bei dir wohl besser mit Beratungshilfeschein zum Fachanwalt.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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