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Start > > -> GEZ-Befreiung abgelehnt!

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Alt 25.06.2005, 12:11   #1
Knuffelteufel->Emailproblem
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Knuffelteufel
Standard GEZ-Befreiung abgelehnt!

Habe soeben meine Ablehnung für die GEZ bekommen, spinnen die?

Seit jahren gabs keinerlei Probleme und die Begründung ist der Hammer:

"Die Prüfung hat ergeben, dass der von Ihnen vorgelegte Bewilligungsbescheid einen abgelaufenen Zeitraum aufweist!"

WAS muss ich nun tun? Könnt ihr mir helfen??????
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Alt 25.06.2005, 12:35   #2
Rolf->Emailproblem
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Rolf
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Was hattest Du denn für einen Zeitraum?
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Alt 25.06.2005, 12:45   #3
zebu->Emailproblem
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zebu
Standard Re: GEZ-Befreiung abgelehnt!

Zitat von Knuffelteufel
"Die Prüfung hat ergeben, dass der von Ihnen vorgelegte Bewilligungsbescheid einen abgelaufenen Zeitraum aufweist!"
Wenn dem so ist, dann musst du einen aktuellen Bewilligungsbescheid vorlegen!
Wenn dem nicht so ist, musst du Widerspruch mit Hinweis auf auf die Aktualität des vorhandenen Bescheids einlegen.

Ich würde mich mit der GEZ aber gar nicht abgeben und mit einem aktuellen Bescheid zum Sozialamt gehen. Die erledigen das alles und Zeit haben die mittlerweile auch genung. :mrgreen:
__

Gruss Zebu

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und sollen keinerlei Rechtsberatung dastellen.
zebu ist offline  
Alt 25.06.2005, 12:49   #4
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Knuffelteufel
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hatte Antrag am 29.04. gestellt, dem mein letzter Bescheid beilag. Verstehe das im Moment auch gar net.

Was ich nur schlimm find dass per Gesetz der Widerspruch net möglich ist, sondern nur Klage. So wie ich erfahren habe, werden alle oder viele in Bayern abgelehnt.

Hatte den Antrag von der Arge zugeschickt bekommen, brauchte nur zu unterschreiben, alles war schon ausgefüllt. Hatte schon seit längerem eine Befreiung und nu ne Ablehnung. Das verstehe wer will.

Ja und der Witz....ne Klage verursacht Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat. :| :| :| :| :| :| :| :| :|
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Alt 25.06.2005, 12:52   #5
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Knuffelteufel
Standard Re: GEZ-Befreiung abgelehnt!

Zitat von zebu
Zitat von Knuffelteufel
"Die Prüfung hat ergeben, dass der von Ihnen vorgelegte Bewilligungsbescheid einen abgelaufenen Zeitraum aufweist!"
Wenn dem so ist, dann musst du einen aktuellen Bewilligungsbescheid vorlegen!
Wenn dem nicht so ist, musst du Widerspruch mit Hinweis auf auf die Aktualität des vorhandenen Bescheids einlegen.

Ich würde mich mit der GEZ aber gar nicht abgeben und mit einem aktuellen Bescheid zum Sozialamt gehen. Die erledigen das alles und Zeit haben die mittlerweile auch genung. :mrgreen:
Die Sozialämter gibt es in Nürnberg so nicht mehr. Werd mich an die Arge wenden. Die haben doch einen an der Waffel.
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Alt 25.06.2005, 12:56   #6
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zebu
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@Knuffelteufel, da liegt doch offensichtlich ein Missverständniss vor.
Das es keine Sozialämter mehr gibt wusst ich nicht, bei uns ist noch eines und das hatte bei mir alles erledigt.
Aber Egal, dann halt hin zur Arge wenn die bei euch dafür zuständig ist.
__

Gruss Zebu

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und sollen keinerlei Rechtsberatung dastellen.
zebu ist offline  
Alt 25.06.2005, 12:57   #7
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Knuffelteufel
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Was mich bei der Sache so aufregt, dass dies alles Kosten verursacht, sicherlich haben die die Hoffnung, dass der Bürger sich vor einer Klage scheut, aber das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.
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Alt 25.06.2005, 13:01   #8
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Knuffelteufel
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Zitat von zebu
@Knuffelteufel, da liegt doch offensichtlich ein Missverständniss vor.
Das es keine Sozialämter mehr gibt wusst ich nicht, bei uns ist noch eines und das hatte bei mir alles erledigt.
Aber Egal, dann halt hin zur Arge wenn die bei euch dafür zuständig ist.

Am Montag werde ich das leider nicht schaffen, da ich so doof bin und Montag arbeite - Geld erwirtschafte von dem ich nix hab - und ohne Termin geht hier in Nürnberg eh nix. Telefonisch hat man immer nur einen AB dran und muss nen Spruch draufbabbeln und telefonnummer hinterlassen und auf Rückruf hoffen. Was macht nur einer der kein telefon hat????? :|
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Alt 25.06.2005, 13:25   #9
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Rolf
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Wenn Du am Montag arbeiten gehst, bekommst Du doch mehr als nur den Regelsatz und KdU. Du brauchst nur 1 Cent darüber liegen (Zuschlag oder Zulage, Nebenverdienst, Ein-Euro-Job und was weiss ich), dann fällst Du beider GEZ raus. Siehe bitte nach unter gez.de.
Außerdem musst Du direkt in Köln bei der GEZ beantragen.
Der Bewilligungszeitraum muss aber auch hinhauen.
Anträge müssen spätestens einen Monat vorher getstellt werden.
Sonst zahlst Du min. für den ersten Monat.
Rolf ist offline  
Alt 25.06.2005, 13:42   #10
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Knuffelteufel
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Zitat von Rolf
Wenn Du am Montag arbeiten gehst, bekommst Du doch mehr als nur den Regelsatz und KdU. Du brauchst nur 1 Cent darüber liegen (Zuschlag oder Zulage, Nebenverdienst, Ein-Euro-Job und was weiss ich), dann fällst Du beider GEZ raus. Siehe bitte nach unter gez.de.
Außerdem musst Du direkt in Köln bei der GEZ beantragen.
Der Bewilligungszeitraum muss aber auch hinhauen.
Anträge müssen spätestens einen Monat vorher getstellt werden.
Sonst zahlst Du min. für den ersten Monat.
Das würde bedeuten, dass ich ja miese mache, weil ich arbeite, kann jawohl nicht sein!

Also klagen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 25.06.2005, 13:46   #11
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Rolf
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Knuffi hast Du alles gelesen bei www.gez.de ?

Es hilft auch keine Klage. Sowie Du etwas dazu verdienst, bist Du GEZ-pflichtig. Regelung seit 01.04.2005.

Rolf

genaue Seite hier: http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenbefreiun g/index.html

Text:

Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden.
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Alt 25.06.2005, 13:51   #12
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Knuffelteufel
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Die Ablehnung wurde aber nicht so begründet, denn Berechnungsbogen lag nicht bei, sondern nur die Bescheide an sich. Und auf beiden war der Monat Mai bewilligt!

Also werd ich mich kündigen lassen und dann nochmal Neuantrag stellen!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 25.06.2005, 13:58   #13
bschlimme
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Standard Re: GEZ-Befreiung abgelehnt!

Zitat von Knuffelteufel
Habe soeben meine Ablehnung für die GEZ bekommen, spinnen die?

Seit jahren gabs keinerlei Probleme und die Begründung ist der Hammer:

"Die Prüfung hat ergeben, dass der von Ihnen vorgelegte Bewilligungsbescheid einen abgelaufenen Zeitraum aufweist!"

WAS muss ich nun tun? Könnt ihr mir helfen??????


Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.

Wird der Antrag vor Ablauf eines gültigen Befreiungsbescheides gestellt, wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt.

Vorzulegen sind

Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden.

Dem Antrag muss der Bewilligungsbescheid/Schwerbehindertenausweis in beglaubigter Kopie beigefügt werden.
 
Alt 25.06.2005, 14:01   #14
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Zitat von Knuffelteufel
Die Ablehnung wurde aber nicht so begründet, denn Berechnungsbogen lag nicht bei, sondern nur die Bescheide an sich. Und auf beiden war der Monat Mai bewilligt!

Also werd ich mich kündigen lassen und dann nochmal Neuantrag stellen!
Ich verstehe nun nichts mehr. Ich weis auch gar nicht was Du und wie konkret gemacht hast. Und was bedeutet: ... ich werde mich kündigen lassen...? Wie geht das ? Willst Du dich verschulden mit Inkasso und Gerichtsvollzieher?

Rolf
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Alt 25.06.2005, 14:06   #15
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Knuffelteufel
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§ 24 besagt folgendes http://www.bmgs.bund.de/download/ges.../sgb02x024.htm


das betrifft doch die befristeten zuschläge oder sehe ich das falsch
Knuffelteufel ist offline  
Alt 25.06.2005, 14:12   #16
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Knuffelteufel
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Zitat von Rolf
Zitat von Knuffelteufel
Die Ablehnung wurde aber nicht so begründet, denn Berechnungsbogen lag nicht bei, sondern nur die Bescheide an sich. Und auf beiden war der Monat Mai bewilligt!

Also werd ich mich kündigen lassen und dann nochmal Neuantrag stellen!
Ich verstehe nun nichts mehr. Ich weis auch gar nicht was Du und wie konkret gemacht hast. Und was bedeutet: ... ich werde mich kündigen lassen...? Wie geht das ? Willst Du dich verschulden mit Inkasso und Gerichtsvollzieher?

Rolf
Was ist daran nicht zu verstehen?

Also ich beziehe seit januar ALG II. Vorher Sozialhilfe und daher bis April Gez.Befreiung. Ich musste die Befreiung neu beantragen, habe deshalb von meiner Arge das Antragsformular zugeschickt bekommen, in dem soweit alle Angaben von mir schon eingetragen waren. Ich brauchte nur zu unterschreiben und abschicken. Bewilligungsbescheid bis Ende Mai habe ich beigefügt. Habe einen seit März einen Nebenjob. Dieser war allerdings noch nicht in der Berechnung dieser eingereichten Bescheide berücksichtigt.

Die Ablehnung folgte mit der Begründung, dass die eingereichten Bescheide einen abgelaufenen zeitraum aufweisen und das kann nicht sein, dass wenn ich Antrag ab Mai stelle und der Mai ja bewilligt ist, dass dann ablehnung erfolgt, selbst wenn der Berechnungsbogen nicht beilag, was ich nimmer so genau weiß, hätte man diesen ja anfordrn müssen.

Ich erhalte keine Zuschläge nach §24 des SGB II!!!!!!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 25.06.2005, 14:13   #17
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Rolf
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Schau mal bitte hier:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.as p?FacId=249541

Das ist nur ein Beispiel.D a steht noch eine ganze Menge mehr im Forum.
Rolf ist offline  
Alt 25.06.2005, 14:16   #18
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Link funktioniert net
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Alt 25.06.2005, 14:18   #19
bschlimme
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Zitat von Knuffelteufel
Die Ablehnung folgte mit der Begründung, dass die eingereichten Bescheide einen abgelaufenen zeitraum aufweisen und das kann nicht sein, dass wenn ich Antrag ab Mai stelle und der Mai ja bewilligt ist, dass dann ablehnung erfolgt, selbst wenn der Berechnungsbogen nicht beilag, was ich nimmer so genau weiß, hätte man diesen ja anfordrn müssen.

Ich erhalte keine Zuschläge nach §24 des SGB II!!!!!!
Das ist ja deren Trick damit sie an unser nicht vorhandenes Geld kommen.
Der Text der GEZ lautet:

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.


Du hast im Mai beantragt, dann zählt die Befreiung ab Juni und da war dein Bescheid bereits abgelaufen :motz:
So verstehe ich das jedenfalls
 
Alt 25.06.2005, 14:22   #20
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Antrag wurde im April gestellt, ist allerdings im Mai erst bei denen eingegangen.

so und Bescheid vom Juni hatte ich ja noch nicht, also ist es ja nie möglich rechtzeitig antrag zu stellen.

sollte man genau aus diesem grund nicht eine Klage anstreben? denn ich werde nicht die einzigste sein, der es so ergeht!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 25.06.2005, 14:26   #21
bschlimme
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Zitat von Knuffelteufel
Antrag wurde im April gestellt, ist allerdings im Mai erst bei denen eingegangen.

so und Bescheid vom Juni hatte ich ja noch nicht, also ist es ja nie möglich rechtzeitig antrag zu stellen.

sollte man genau aus diesem grund nicht eine Klage anstreben? denn ich werde nicht die einzigste sein, der es so ergeht!
Mach es wie ich, erhebe Widerspruch gegen die Ablehnung und teile denen mit, das du den Folgebescheid erst am....... erhalten hast. Reiche ihn beglaubigt per Einschreiben nach.
 
Alt 25.06.2005, 14:28   #22
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Widerspruch ist durch Gesetzesänderung nicht möglich. Nur Klage!!!!!!
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Alt 25.06.2005, 14:33   #23
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Dann machen wir hier halt eine Klage bzw. unterstützen dich darin. Nachdem was ich gelesen habe(du hattes mir eine Kopie des Schreibens der GEZ geschickt), sollten die Verwaltungsgerichte durchaus anders entscheiden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 25.06.2005, 14:39   #24
bschlimme
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Zitat von Knuffelteufel
Widerspruch ist durch Gesetzesänderung nicht möglich. Nur Klage!!!!!!
welche Gesetzesänderung meinst du.

Ich habe denen sogar eine Frist gesetzt, damit ich meinen Telefon-Sozial-Tarif bekomme, dafür benötige ich aber die GEZ Befreiung
 
Alt 25.06.2005, 15:19   #25
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Zitat von bschlimme
Zitat von Knuffelteufel
Widerspruch ist durch Gesetzesänderung nicht möglich. Nur Klage!!!!!!
welche Gesetzesänderung meinst du.

Ich habe denen sogar eine Frist gesetzt, damit ich meinen Telefon-Sozial-Tarif bekomme, dafür benötige ich aber die GEZ Befreiung
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Promenade 24, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und der angefochtene Bescheid in Lirschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Bitte richten Sie eine eventuelle Klage gegen die zuständige
Landesrundfunkanstalt: Bayerischer Rundfunk, Rundfunkplatz 1, 80535 München.
Die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen, ist durch Gesetz vom 24. Juni 2004 (BayGVB1. S. 229) für alle Verfahren im Zeitraum vom 01. Juli 2004 bis 30. Juni 2006 ent— fallen, in denen nach § 52 Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung das Verwaltungsgericht Ansbach für die Entscheidung über eine Klage örtlich zuständig ist.
Knuffelteufel ist offline  
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