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Start > > -> Aufforderung zur Mitwirkung nach§ 60

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Alt 27.09.2006, 12:30   #1
shine->Emailproblem
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Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Köln
Beiträge: 20
shine
Standard Aufforderung zur Mitwirkung nach§ 60

Hallo zusammen!!!

heute habe ich vor einer halben stunde ein schreiben von meiner Arge erhalten.Ich beziehe hilfe zum lebensunterhalt nach SGBII, 332,50 euro plus KK die Miete und NK werden von denen nicht bezahlt.Habe freies Wohnrecht bei meiner Mutter,die mir diese Wohnung gemietet hatt.Mietvertrag besitz ich nicht.Nun wollen die von der Arge bis zum 12.10.20006 Unterlagen von mir haben:

Kopie der Kontoauszüge(letzte 3 monate)

Kopie der Kontokarte

Kopie der letzten Betiebskostenabrechnung

Kopie der letzten Heizkostenabrechnung

Kopie der Versicherungskarte

Mietbescheinigung


wenn ich diese UInterlagen bis zum 12.10.2006 nicht eingereicht habe sperren sie mir die Leistungen haben sie mir gedroht.

Jetzt ist meine Frage: Da die Arge keine Miete und Nebenkosten bezahlt und nur die Leistungen meines Lebensunterhalts plus KK sind die berechtigt diese Nachweise zu fordern??


Vielen Dank shine
shine ist offline  
Alt 27.09.2006, 13:18   #2
Koelschejong
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Standard

Die altbekannte Sammelwut, wenn die keine KdU zahlen, gehen sie auch meines Erachtens die Unterlagen zur Unterkunft nichts an.
Vorschlag:
Schreib denen sehr freundlich, dass Du selbstverständlich gerne Deiner Mitwirkungspflicht nach § 60 nachkommen willst. Dazu seist Du gerne bereit, alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen (denn mehr dürfen die gar nicht verlangen) und dass Du höflich darum bittest, Dir darzulegen, warum Mietbescheinigung etc. etc. erforderlich seien. Kontoauszüge und was Dir sonst noch einleuchtend erscheint, legst Du bei.

Das Schreiben natürlich, wie immer, so, dass Du den Schrieb auch nachweisen kannst, also Einschreiben, oder persönlich abgeben mit Bestätigung auf Kopie.

Es würde mich nicht allzu sehr wundern, wenn Du dann nichts mehr hören würdest. :pfeiff: :pfeiff:
Koelschejong ist offline  
Alt 11.10.2006, 12:18   #3
shine->Emailproblem
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Beiträge: 20
shine
Standard Mitwirkungsplicht § 60

Hallo,

ich hab meiner neuen FM per einschreiben Kontoauszüge,Kopie der KK und Kopie meiner Kontokarte und mit einem zusätzlichen Brief indem ich erklärte das ich freies Wohnrecht habe und die Arge keine Auskunft darüber brauch im Sinne § 67a SGBX da die Arge keine Miete und keine NK trägt,sonder nur meinen Lebensunterhalt und die KK.,den Brief per Einschreiben hatte ich am 4.10 geschickt. Heute bekam ich erneut ein Schreiben von wieder einem anderen FM,wo drin steht Sie beziehen laufend Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.Während des Bezuges dieser Leistung sind Sie verpflichtet nach §60(1) Nr.3 SGBI im Leistungsverfahren mitzuwirken.Weiter ist die Zusendung der Mietbescheinigung erforderlich.Von der vorherigen Ansprechpartnerin sind lediglich Kontoauszüge angefordert worden.Diese wurden seinerzeit auch von Ihnen eingereicht.Über das aktuelle Mietverhältnis finden sich in Ihrem SGBII-Aktenvorgang keine konkreten Nachweise(z.B. Mietvertrag oder die angeforderte Mietbescheinigung).Da seitens der Arbeitsgemeinschaft auch Ihre Unterkunfskosten bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden,ist besagte Mietbescheinigung als Dokumentierung Ihres Bedarfs erforderlich. Ihre Mitwirkung ist erforderlich,weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw.Nachweise nicht festgestellt werden kann,ob und wieweit ein Leistungsanspruch unverändert fortbesteht.Sollte ich nicht bis zum 26.10. diese Unterlagen nicht einreichen werden mir die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt.
Wie gesagt ich habe freies Wohnrecht,keinen Mietvertrag und die Arge bezahlt keine Miete und keine NK,dieses hab ich auch als ich den Neuantrag machte alles angegeben und damals wurde die Angaben gemacht wer der Vermieter ist,die Mietkosten ect weil ich keine Ahnung hatte das ich dieses alles nicht angeben brauchte.

Wie soll ich nun weiter vorgehen??

Danke Shine
shine ist offline  
Alt 11.10.2006, 12:25   #4
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Auch wenn ich es nicht gut finde, aber solange man Leistungen irgendeiner Art bezieht wird sich die ARGE immer auf die Mitwirkungspflicht beziehen und wenn Du Dich da sträubst wird es auf Kürzungen hinauslaufen.

Wenn Du meinst das Du das durchziehen möchtest, solltest Du einen Anwalt aufsuchen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 11.10.2006, 12:52   #5
shine->Emailproblem
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Beiträge: 20
shine
Standard Mitwirkungsplicht § 60

Hallo Arania,

da ich keine Mieterin der Wohnung bin sondern nur Bewohnerin ,keine Miete bezahle und keinen Mietvertrag habe,und die Arge keine Miete und Nk bezahlt kann ich auch keine Mietbescheinigung ausfüllen lassen,da der Vermieter mit mir nichts zu tun hatt da ich hier nur geduldet bin.Ich wirke in jeder Hinsicht mit ausser mit Anfragen a) weil sie kein Anrecht darauf haben und b)weil ich hier kein Mieter bin.

Das zuviel zu Deiner Antwort


Gruß shine
shine ist offline  
Alt 11.10.2006, 12:55   #6
Koelschejong
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Arania hat sicherlich nicht unrecht, wenn sie sehr pragmatisch an die Sache herangeht. Wenn man sich, durchaus zu Recht, gegen die Mitwirkung sträubt ist der Gang häufig: Kürzung oder gar Streichung, Widerspruch, Ablehnung des Widerspruchs, Klage und EA (wobei die EA auch früher versucht werden kann) - auf jeden Fall kostet es Zeit und Nerven.

In Deinem besonderen Fall kommt natürlich bei der ARGE auch noch der Verdacht des Naturalunterhalts dazu, immer nach dem Motto - wenn die Mutter ihn kostenlos wohnen lässt, wird sie ihm ja wohl auch die eine oder andere Scheibe Wurst aufs Brot legen. Wenn Du also mit einer Mietbescheinigung Deiner Mutter die Kuh vom Eis bekommst, ist das vermutlich nicht der schlechteste Weg.
Koelschejong ist offline  
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